Seit Freitag ist es offiziell: Ralf Stegner und Gesine Schwan bewerben sich gemeinsam für den SPD-Vorsitz. Gemeinsam deshalb, weil Doppelspitze neuerdings Trumpf ist bei den Sozialdemokraten, die, wie alle anderen Parteien derzeit, von den Grünen wieder das Siegen lernen wollen. Noch vor wenigen Tagen hieß es aus diesem Grund in den deutschen Medien etwas irreführend: „Ralf Stegner sucht eine Frau!“ Gemeint war eine politische Partnerin, mit der er im Tandem die Spitze seiner Partei erklimmen kann. Kurz vor Toresschluß hat Ralf Stegner nun also noch eine Frau gefunden, auch wenn es eben nur Gesine Schwan ist. In der Not, so sagt man, frißt der Teufel Fliegen.

Dabei wäre Stegner durchaus auch alleine für das Amt des Parteichefs geeignet gewesen. Als Gesicht der SPD, in ihrem jetzigen Zustand, wäre Stegner, den böse Zungen auch „Grumpy Cat“ nennen, wahrscheinlich sogar die absolute Idealbesetzung gewesen. Wobei er auf der Bundespressekonferenz, wo er und Schwan ihre Kandidatur den anwesenden Journalisten erklärten, ungewohnt heiter, ja regelrecht gutgelaunt wirkte. Aber auch von depressiven Selbstmördern wird oft berichtet, daß ihr Umfeld sie, in den letzten Tagen vor ihrem Freitod, auffallend gelöst und unbeschwert erlebt hat.

Politischer Schleudersitz

Daß die Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz eine Art Selbstmordkommando ist, wurde in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Auch den beiden sozialdemokratischen Urgesteinen scheint es mehr als bewußt zu sein. Daß sie, trotz ihres fortgeschrittenen Alters, noch einmal antreten, um frischen Wind in die Partei zu bringen, erklären Schwan und Stegner unter anderem auch damit, daß viele ihrer jüngeren Genossen Angst vor dem politischen Schleudersitz haben. Das Spitzenamt der SPD werde als schwierig beschrieben, sagte Schwan, und fügte hinzu: „Das halten wir beide aus.“ Auch Stegner zeigte sich selbstbewußt und verwies darauf, daß er „jede Menge Kampfkraft“ mitbringe.

Wer den beiden Alt-Kandidaten zugehört hat, hätte den Eindruck bekommen können, sie würden sich auf einen Kriegseinsatz oder zumindest einen Schwergewichtskampf im Käfig der UFC vorbereiten. Die beiden erfahrenen Sozialdemokraten wissen, mit welch schmerzvollen Erfahrungen ihr Vorhaben verbunden sein kann und werden nicht müde, das zu betonen. Ob sie sich damit selbst Mut zusprechen oder eher eine Warnung an potentielle Gegner aussprechen wollen, wurde auf der Bundespressekonferenz noch nicht so ganz klar.

Unbekannte Töne

Ihre Partei sieht das Duo in einer „sehr, sehr tiefen existenziellen Krise“, aus der es sie herausführen will. Vieles, was die SPD seit ihrer Gründung erreicht habe, sei heute wieder in Frage gestellt. Die beiden Sozialdemokraten beklagen die Folgen der Globalisierung und sogar die Tatsache, daß der Nationalstaat, der bisher Garant für das Erkämpfte gewesen sei, an Bedeutung verloren habe. Zumindest diese Grundanalyse dürfte auf breite Zustimmung stoßen.

Auch beim Thema Zuwanderung und „Vielfalt“ schlugen Stegner und Schwan überraschende, von deutschen Sozialdemokraten kaum noch gekannte Töne an. Hier soll das Volk doch in Zukunft tatsächlich ein Mitspracherecht haben. Auch ganz allgemein wünschen sich die beiden angeblich mehr direkte Beteiligung an Demokratie.

Und dann die unangenehme Überraschung

Bevor einige jetzt aber Stegner und Schwan im ersten Freudenüberschwang über deren neugewonnene Erkenntnisse schon im neurechten oder konservativen Lager begrüßen wollen, sollte an dieser Stelle betont werden, daß die beiden Kandidaten große Teile der ihnen in der Bundespressekonferenz zur Verfügung stehenden Zeit darauf verwendet haben, gegen alle zu schießen, die all das schon lange vor ihnen gesagt haben. Stegner sprach einmal wieder sehr viel davon, Themenfelder nicht den „Populisten“ und „Rechtsradikalen“ zu überlassen. Die „Feinde sind nicht in der eigenen Partei“, sagte der sozialdemokratische Vorzeigedemokrat mit Blick auf den politischen Gegner.

Auch wenn Ralf Stegner bei der Pressekonferenz so unbeschwert und gelöst wie selten wirkte, einer dürfte ihm dann doch ein wenig die Laune verdorben haben. Kurz vor seinem großen Auftritt an der Seite von Gesine Schwan wurde bekannt, daß offenbar auch Olaf Scholz für den Parteivorsitz kandidieren will. Mit welcher Frau hat er zwar noch nicht verraten. Das spart sich der hanseatische Stratege vermutlich für die nächste große Pressekonferenz zweier seiner Konkurrenten auf.

Die Boulevardzeitung The New York Post hat die Freundin und Zuhälterin von Jeffrey Epstein in Los Angeles aufgespürt, gar nicht versteckt, sondern für alle zu sehen in einem Hamburger-Laden beim Essen. Ghislaine Maxwell (57) sass da und vertilgte einen Burger mit Pommes und einem Shake al fresco im In-N-Out Burger am Montag. Dabei hat sie das Buch gelesen: “The Book of Honor: The Secret Lives and Deaths of CIA Operatives”, eine Reportage vom Journalisten Ted Gup.

HAMBURG. Der Hamburger Verfassungsschutz hat vor einer Islamisten-Demonstration in der Hansestadt gewarnt. Die für Sonnabend geplante Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Alparslan Kuytul“ sei „keine harmlose Demo für einen in der Türkei verhafteten Menschen, sondern es stecken Islamisten dahinter“, zitiert der NDR einen Sprecher der Behörde.Alparslan Kuytul ist das geistige Oberhaupt der islamistischen Furkan-Gemeinschaft.

Hinter der Demonstration stünden Anhänger dieser Organisation. „Wer dort mitmarschiert, macht mit Extremisten gemeinsame Sache.“ Da die Organisation nicht offen auftrete, informiere der Inlandsgeheimdienst deutlich über die Hintergründe“, erklärte der Sprecher.

Seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Furkan-Gemeinschaft wird demnach seit 2016 vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Sie strebe die Errichtung eines weltweiten Kalifats an und halte demokratische Werte für unvereinbar mit ihrer Ideologie. Sie sei vor allem in Hamburg und Dortmund vertreten. Ende 2018 habe die Organisation rund 150 Anhänger in Hamburg gehabt.

Die Furkan-Gemeinschaft rekrutierte sich in der Vergangenheit nach Angaben der Behörde vorwiegend aus türkischen Migranten. Mittlerweile öffne sie sich aber auch für Personen anderer Herkunft und anderer islamistischer Gruppen. Der Verfassungsschutz rechnet am Samstag mit deutlich mehr als den 100 angekündigten Demonstranten.

AfD kritisiert Untätigkeit von zivilgesellschaftlichen Bündnissen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, bezeichnete „diese sogenannten ‘Demonstraion’“ als „Provokation für unsere freiheitliche Demokratie“. Er kritisierte: „Daß jetzt auch noch Gruppierungen für die Einrichtung einer islamischen Zivilisation und der Scharia in Deutschland demonstrieren dürfen, setzt dem Ganzen die Krone auf und verdeutlicht – Islamisten sind bei uns scheinbar willkommen.“

Die AfD habe stets vor derartigen Bewegungen gewarnt. Nockemann bemängelte, daß es keine Proteste „sogenannter zivilgesellschaftlicher Bündnisse“ gegen die Islamisten-Demonstration gäbe.  (ls)

BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“, habe Scholz laut Spiegel-Informationen bereits am Montag während eines Telefongesprächs mit der kommissarischen Parteiführung gesagt.

Seitdem suche Scholz eine Partnerin, mit der er sich gemeinsam zur Wahl stellen könne. Noch im Juni hatte der Vizekanzler eine Kandidatur abgelehnt. Der 61 Jahre alte Politiker gilt als ein Befürworter der Großen Koalition.

Zuvor war bekannt geworden, daß sich auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping um das Amt bewerben. Am Mittwoch hatten der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner und die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, ihren Hut in den Ring geworfen. (ag)

Ich bin ein absolutes Sommerkind. Sobald es draußen warm genug ist, schlüpfe ich in meinen Bikini und fahre zum See. Oft verabreden wir uns zum Beachvolleyball. Wenn es wie jedoch wie vor einigen Tagen nur knappe 20 Grad sind, trifft man neben uns Beachvolleyballern nur wenig andere Menschen am See. Ein paar Bücherwürmer, die alleine die Ruhe genießen, eine Handvoll Jogger und ein paar Familien – vorzugsweise mit Migrationshintergrund –, die gerne auch bei kühleren Temperaturen dort grillen, sowie gelegentlich Gruppen von „jungen Männern“, die man sonst eher im Freibad antrifft.

Kürzlich waren es gleich zwei dieser Gruppen. Neben uns nahezu die einzigen Menschen am See. Die erste Gruppe saß unmittelbar hinter mir am Spielfeldrand. Ich verstand kein Wort von ihrer Unterhaltung, weil sie untereinander kein Deutsch sprachen. Kurze Zeit später kam eine zweite, deutlich größere Gruppe hinzu, die es sich in unmittelbarer Nähe bequem machte. Mich störte das nicht. Schließlich war ich mit drei großen Männern dort.

Ins Freibad gehe ich schon lange nicht mehr

Die Frage ist, ob mein Gefühl dasselbe gewesen wäre, wenn ich alleine dort gesessen hätte. Vermutlich nicht. Wahrscheinlicher ist, daß ich sogar gegangen wäre. Nicht, weil ich Männern oder Menschen mit Migrationshintergrund per se etwas Schlechtes unterstelle, sondern weil solche Situationen durch Gruppenstärke und fremde Sprache grundsätzlich schwer einzuschätzen sind. Noch dazu in einer Umgebung, in der außer Wiese und Wald nichts ist. Wüßte ich, daß es im Gespräch hinter mir um das Wetter geht, könnte ich zusätzlich Tonfall und Gestik einschätzen, wäre der Eindruck vielleicht ein anderer, aber so erzeugt das Ganze eine nicht zu kalkulierende Fremde, die nicht nur bei mir Unbehagen auslöst.

Dabei muß es sich nicht einmal um ein Szenario wie dieses handeln, in dem man auf sich allein gestellt ist. Ins Freibad gehe ich schon lange nicht mehr. Auch und vor allem, weil ich in nicht wenigen Freibädern als Deutsche ohne Migrationshintergrund mittlerweile ein Exot bin. Jemand, der niemanden um sich herum versteht. Weil es laut, anstrengend und damit wenig entspannend ist.

Und weil es einen Unterschied zwischen hinterhergeworfenen Blicken angesichts einer schönen Frau im Bikini und einer Viehbeschau gibt, weil ich mich als Deutsche nicht so züchtig wie die eigenen Landsfrauen kleide und weil eigene Landsfrauen sowieso meist gar nicht ins Freibad gehen. Vielen, auch gut integrierten Deutschen mit Migrationshintergrund, geht es mittlerweile ähnlich. Ebenso meiden junge Frauen immer öfter die Freibäder aufgrund sexueller Belästigungen.

Verlust des öffentlichen Raumes

Vermeidungstaktik nennt sich das. Und sie beschränkt sich mitnichten nur auf Freibäder und hier auf „multikulturelle“ Hotspots wie das Berliner Columbiabad oder das zuletzt im Juni und Juli mehrfach geräumte Düsseldorfer Rheinbad, wo man ohnehin schon seit geraumer Zeit kaum noch Deutsche trifft. Was so vor sich geht, ist eine subtile, sukzessive Verdrängung der Deutschen aus dem öffentlichen Raum, die weder von den Medien noch von der Politik angemessen wahrgenommen wird, da sie, abgesehen von ein paar Ausnahmen, ohne große Schlagzeilen vonstatten geht.

Die Kölner Silvesternacht 2015/16 war bis dato das letzte und einzige Ereignis, nach dem lang und breit über die Okkupation des öffentlichen Raumes durch mehrheitlich junge Männer mit Migrationshintergrund diskutiert wurde. Das Problem: Noch immer werden solche großen Vorfälle in der medialen und politischen Öffentlichkeit als singuläre Phänomene wahrgenommen, deren Schrecken in dem Moment vorüberzieht, in dem derlei Ausschreitungen mit einem massiven Polizeiaufkommen eingedämmt oder ganz verhindert werden.

Der Verlust des öffentlichen Raumes vollzieht sich aber nicht nur punktuell im Rahmen größerer Ereignisse wie einer zeitlich und räumlich begrenzten Silvesterparty, sondern vor allem im Alltag eines jeden Bürgers. So steigt seit Jahren die Zahl von Orten, die er meidet. Das betrifft jene Parks, die sich zu reinen Drogenumschlagplätzen entwickelt haben, genauso wie Freibäder oder Spielplätze und Schulen.

Miteinander wird zum Nebeneinander

Das zunehmende Gefühl eines Verlustes von Sicherheit und Heimat zugunsten eines vermeintlichen multikulturellen Miteinanders, das nur allzu oft aufgrund weltanschaulicher Differenzen keines ist, manifestiert sich eben nicht allein an schrecklichen Gewalttaten wie zuletzt in Frankfurt oder Stuttgart. Es beginnt im eigenen Alltag. Bei den Dingen, den Aktivitäten, den Orten, die wir plötzlich meiden, weil wir nicht zu den Menschen passen, die diese Räume für sich eingenommen haben und weil diese nicht zu uns passen.

Weil es zu Auseinandersetzungen kommt, zu Drohungen und Belästigungen oder manchmal schlicht dazu, daß man sich in dem Land, in das man geboren wurde und in dem man aufgewachsen ist, plötzlich wie der Fremde fühlt. Weil Multikulti in der Realität funktionieren kann, es aber eben oft nicht tut. Vor allem dort, wo man als Deutscher bereits in der Unterzahl ist. Und weil sich dieser Effekt mit jedem Rückzug aus dem öffentlichen Raum weiter verstärkt.

Seit vielen Jahren wird das Miteinander so zum Nebeneinander ohne nennenswerte Berührungspunkte. Multikulti – das ist an vielen Orten nur noch etwas, das sich in den Träumen derer abspielt, die abgeschirmt in ihren Latte-Macchiato-Bezirken beim Poetry-Slam sitzen und sich für tolerante Kosmopoliten halten, weil sie ihren türkischen Gemüsehändler grüßen.

Die Zeche für ihre Träume zahlen andere. Zuerst diejenigen, die es in den sozial schwächeren Bezirken eh schon schwer genug haben. Dann die deutsche Frau, die irgendwann wie die muslimische Frau aus dem öffentlichen Raum zu verschwinden droht und anschließend all jene, die versuchen, sich dagegen zu wehren. Erst ganz zuletzt trifft es uns alle. Auch jene in den Komfortzonen des deutschen Gratismuts. Zu spät ist es dann allemal.

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Anabel Schunke, Jahrgang 1988, arbeitet als Model und freie Publizistin.

JF 34/19

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wiederaufnahme der staatlichen Aufnahme von Einwanderern im Mittelmeer gefordert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‘Sophia’ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag abend bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin.

Die Hilfe im Mittelmeer sei genauso wichtig wie die Bekämpfung von Schleusern. Die europäische Marinemission „Sophia“ war im März nicht mehr verlängert worden. Dem vorausgegangen waren heftige Proteste aus Italien. Deutschland hatte sich dagegen für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Streit um privates Flüchtlingshilfsschiff

Zum wiederholten Mal hatte es in dieser Woche einen Streit um die Aufnahme von 147 Einwanderern eines privaten Flüchtlingshilfsschiffes gegeben. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte der Open Arms die Einfahrt in italienische Gewässer verweigert.

Daraufhin boten Deutschland, Frankreich, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg an, die Migranten in ihre Länder einwandern zu lassen, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Brief an Salvini mit. Das Schreiben wurde am Donnerstag auf Facebook veröffentlicht. Conte warf dem Innenminister vor, Salvini konzentriere sich zwanghaft auf das Thema Einwanderung und auf die Formel „geschlossene Häfen“.

Weiteres Schiff wartet auf Erlaubnis zum Einlaufen

Anfang August hatte das italienische Parlament ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt, womit Flüchtlingshelfer härter bestraft werden können, wenn sie unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer eindringen.

Derzeit befindet sich noch ein weiteres privates Rettungsschiff mit 356 Zuwanderern an Bord im Mittelmeer. Das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff Ocean Viking wartet auf eine Erlaubnis, um in einen Hafen Maltas oder Italiens einlaufen zu dürfen.(ls)

Bestand an Sozialwohnungen schrumpft drastisch

On August 16, 2019, in Endzeit, by admin

In Deutschland geht die Anzahl der Sozialwohnungen drastisch zurück. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern vergeblich ein Eingreifen der Bundesregierung.

In der Wüste Nevadas haben Autofahrer einen Transporter mit sieben ausgebrannten Tesla-Fahrzeugen entdeckt. Die Hintergründe sind unklar. In der jüngsten Vergangenheit hatten sich Fälle von Explosionen und Bränden bei Fahrzeugen des Herstellers gemehrt.

Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Osteuropa nach Westen aus. Die Seuche hat schon längst Bulgarien und die Slowakei im Griff. Und nun gibt es auch in Serbien die ersten Fälle.

Berliner Politiker wollen das Gelände des ehemaligen Flughafens „Tempelhof“ Prostituierten überlassen. Sie sollen dort in “Verrichtungsboxen” arbeiten.

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