Egal wie man selbst zur AfD stehen mag: Es wird wohl kein vernünftiger Mensch behaupten können, die Partei werde in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausgesprochen kritisch gesehen. Journalisten, sogenannte Kulturschaffende und sogar Wirtschaftsvertreter äußern sich zur größten Oppositionspartei im Bundestag überwiegend negativ.

Vertreter der in den Parlamenten bereits etablierten Parteien behandeln ihre Kollegen von der Alternative für Deutschland oft, als hätten diese eine ansteckende Krankheit. Wem seine privaten sozialen Verpflichtungen über den Kopf wachsen, muß auf der nächsten Party nur erzählen, er habe bei den vergangenen Wahlen die AfD gewählt. Dann braucht er sich so schnell keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie er zukünftige Einladungen am höflichsten ausschlägt. Wer sich zur AfD bekennt, kann dadurch Freunde, Familienmitglieder und sogar Lebenspartner verlieren. Auch die soziale Existenz, der Arbeitsplatz oder das wirtschaftliche Überleben des eigenen Unternehmens kann gefährdet sein, wenn man in der Öffentlichkeit als „AfDler“ wahrgenommen wird.

„Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen“

Der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) ist all das aber noch nicht genug. Die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Organisation hat jetzt davor gewarnt, die Oppositionspartei als „rechtspopulistisch“ zu „verharmlosen“. Die AfD sei rechtsradikal, greife die Demokratie an und vertrete die Inhalte der NPD.

Sie habe sich „zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten“ entwickelt, „die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift“, sagte kürzlich der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, anläßlich der Vorstellung einer neuen Anti-AfD-Broschüre. Dabei bezeichnete er die AfD als „die erfolgreiche NPD“. Der Chef der größtenteils aus staatlichen Mitteln finanzierten Stiftung prangert an: Die AfD habe „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“.

Um all dem entgegenzuwirken, fordert die Amadeu-Antonio-Stiftung nun ganz offiziell den „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen“, den es de facto doch schon lange gibt. Selbst AfD-Kritiker dürften sich also fragen, wie dieser jetzt schon schier allumfassende Ächtungs-Konsens denn bitte schön noch stärker ausgeweitet werden soll. Die Ächtungsprofis der AAS lassen die „Zivilgesellschaft“ hier natürlich nicht im Regen stehen und machen in ihrem eigens erstellten Handbuch ganz konkrete Vorschläge.

Anleitung für die sozialen Netzwerke

Aktiv werden sollen zum Beispiel Internet-Nutzer in den Sozialen Netzwerken. Zwar raten die Ersteller der Broschüre davon ab, AfD-Profile zu besuchen, da kritische Beiträge dort in der Regel schnell gelöscht würden, aber „überall wo AfD-Bilder oder -Argumente in der eigenen Timeline oder in der Kommentarspalte einer anderen Facebook-Seite geteilt werden oder wenn die Beiträge plötzlich im vorpolitischen Raum auftauchen, etwa in Facebook-Gruppen mit regionalem Bezug“, solle man dagegen „argumentieren“. Strafrechtlich relevante Beiträge rät die Stiftung zu melden oder bei den „sogenannten Internetwachen der Polizei“ zur Anzeige zu bringen.

Allerdings beklagen die wackeren Kämpfer für die Demokratie: „Meinungsfreiheit deckt häufig auch rassistische, antisemitische, islamfeindliche, sexistische Äußerungen ab – es ist an uns, zu widersprechen, Sachlichkeit in Diskussionen zu bringen und unsere Werte zu verteidigen.“ Ganz wichtig sei es, das „Framing und die Inhalte der AfD nicht zu reproduzieren“. Deshalb sollten immer nur Screenshots und niemals die Originalposts geteilt werden, „wenn auf rechtsradikale Beiträge aufmerksam gemacht wird“.

Andernfalls erhöhe man die Reichweite der Beiträge. Außerdem würde die Anti-AfD-Fraktion so natürlich riskieren, daß sie selbst und die Menschen die sie aufklären will, sich plötzlich mit so lästigen Dingen wie Kontext oder rechten Gegenargumenten auseinandersetzen müßten. Viele Fans der Demokratie in der Version von Stiftungsgründerin Anetta Kahane dürften es nun ein wenig bereuen, daß sie schon vor Jahren alle AfD-Anhänger von ihren Freundeslisten geworfen haben und deshalb bei diesem politisch korrekten Online-Mobbing jetzt gar nicht mehr so richtig mitmachen können.

Warnung vor AfD-nahen Eltern

Gegenmeinungen sind für die Autoren der Handreichung nur legitim, wenn sie von links kommen, also keine Gegenmeinungen sind. Dies gilt auch für die Parlamente. Hier braucht es zur Ächtung der AfD eigentlich noch nicht einmal eine andere Meinung. Ihren Anträgen sollen die Parlamentarier der anderen Parteien gemäß der Handlungsanweisung in der Broschüre auch dann nicht zustimmen, wenn sie sie eigentlich gut und richtig finden.

Ganz übel wird die Anleitung beim Thema Schule. Hier warnt die Stiftung vor AfD-nahen Eltern, denn: die Partei sei mittlerweile in nahezu allen Teilen der Gesellschaft angekommen. „Lehrer*innen bekommen dies wie kaum eine andere Berufsgruppe unmittelbar zu spüren. Neben dem Unterricht sind sie nämlich mit Anhänger*innen der AfD in Elterngesprächen, Elternabenden und anderen schulischen Beteiligungsformen konfrontiert.“

Dabei dürfe man nicht in die Rechtfertigungsfalle dieser Gesprächsstrategie tappen. Lehrer sollten sich deshalb im Kollegium Hilfe zu suchen. Wie muß man sich das vorstellen? Beziehungsweise: Wie stellt sich das die Amadeu-Antonio-Stiftung vor? Erst gemeinsam mit den rot-grünen Kollegen im Lehrerzimmer Mut antrinken und dann gemeinsam den (noch) erziehungsberechtigten Meinungs-Rowdies im Elterngespräch politischen Frontalunterricht erteilen?

Propaganda-Soße für die Kleinen

Sollte man die Eltern nicht mehr umerziehen können, dürfte die ideologische Indoktrinierung durch die Lehrer zumindest bei deren Kindern in der Regel auf fruchtbaren Boden fallen. So scheinen das auch die Autoren der Handreichung zu sehen, und raten zu Interventionsstrategien in der Kinder- und Jugendarbeit: „Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und rechtsradikalen Ideologien ist Kinder- und Jugendeinrichtungen oder -verbänden anzuraten. Wer sich hierbei auf die eigene Satzung oder das Leitbild bezieht, sollte prüfen, ob Satzung und/oder Leitbild auch tatsächlich gelebt werden.“

Oder anders ausgedrückt: ob die Kinder auch tatsächlich in die einzig richtige Richtung geleitet werden. In der Anleitung heißt es außerdem: „In Räume der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden politische Debatten aus der Gesellschaft hineingetragen. Jugendarbeit nimmt Politisches zur Kenntnis und wirkt politisch und sollte deshalb im Sinne demokratischer Aushandlung gestaltet werden. Pädagog*innen können Foren schaffen, um Schlüsselthemen der AfD, etwa Flucht, Asyl, Familie, Presse, Zweigeschlechtlichkeit und „Deutschsein“ in Bildungseinrichtungen zu besprechen und Gegenentwürfe zu erarbeiten, die sich an Pluralität orientieren.“

Das ist eine reichlich verklausulierte Formulierung für: Trichtert den Kleinen die rotgrüne Propaganda-Soße ein, bis sie ihnen aus den Ohren kommt! Anschließend sollen die Kinder und Jugendlichen dann – via Wahlzettel – abgefragt werden und zeigen, was sie gelernt haben. In der Sprache der AAS klingt das so: „Im Rahmen von U18-Wahlen können Pädagog*innen mit Jugendlichen demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen in Wahlprogrammen kritisch hinterfragen und diskutieren.“

Staatlich subventionierte Gehirnwäsche

Man könnte noch so viele Passagen aus dem Handbuch zitieren, das sich an vielen Stellen – warum auch immer – so liest, als hätten die Verfasser ihr Handwerk in der Abteilung Agitation des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelernt. Man kann jedem überzeugten Demokraten nur raten, selbst einmal einen Blick in das Wunderwerk der staatlich subventionierten Gehirnwäsche zu werfen. Der Leser könnte beim studieren der kleinen Propaganda-Fibel allerdings jegliche Lust an der Ächtung der AfD verlieren und sich damit der Gefahr aussetzen, selbst bald zu den Geächteten zu gehören.

NEUÖTTING. Nach der Serie sexueller Übergriffe am Wochenende sind nun weitere Fälle bekanntgeworden. Die Kriminalpolizei Mühldorf sucht nach zwei dunkelhäutigen Männern, die im Verdacht stehen, am frühen Sonntag morgen in der oberbayerischen Stadt Neuötting eine Frau vergewaltigt zu haben.

Laut Polizeiangaben befand sich das 52 Jahre alte Opfer gegen fünf Uhr auf dem Nachhauseweg von einer Bar, als sie von zwei Unbekannten auf eine Grünfläche neben der Straße gezerrt wurde. Dort sollen sich die beiden jungen Männer an der Frau vergangen haben.

Täter waren Mitte Zwanzig

Ein Autofahrer fand sie wenig später und brachte sie nach Hause, von wo aus sie die Polizei verständigte. Die traumatisierte Frau sei zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden. Die beiden Schwarzen waren demnach Mitte Zwanzig und eher schmächtig gebaut, einer von ihnen hatte auffällig große Schneidezähne.

Ebenfalls am Sonntag morgen haben zwei Männer in der Bremer Innenstadt eine junge Frau vergewaltigt. Der Polizei zufolge war die Frau zwischen drei und vier Uhr auf dem Fahrrad unterwegs. Auf dem Ostertorsteinweg sollen die beiden Männer sie abgefangen haben. Dann habe sie einer von ihnen vergewaltigt. Anschließend flüchteten die Angreifer.

Der Haupttäter soll kurze Haare und eine schlanke Statur gehabt haben. Wie ein Sprecher der Polizei Bremen auf JF-Nachfrage mitteilte, lägen weitere Hinweise oder detailliertere Angaben zu den mutmaßlichen Tätern bislang nicht vor. (ls)

BERLIN. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, bewerben sich gemeinsam für den Vorsitz der Sozialdemokraten. Sie haben ihren Entschluß laut Spiegel-Informationen der kommissarischen Parteiführung mitgeteilt.

Bereits im Juni hatte Schwan geäußert, sie könne sich vorstellen, die Partei zusammen mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu führen. Eine Doppelspitze biete die Möglichkeit, sich gegenseitig zu unterstützen.

Stegner ist Vertreter der Parteilinken

Für eine offizielle Kandidatur benötigen die beiden noch die Nominierung durch einen Landesverband, einen Bezirk oder fünf Unterbezirke. Stegner ist zugleich Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein.

Er gehört zum linken Parteiflügel der Sozialdemokraten. In sozialen Medien gilt er aufgrund seiner Beiträge mitunter als „Pöbel-Ralle“. Er war in der Vergangenheit in die Kritik geraten, da er 2016 gefordert hatte, Positionen und Personal der AfD zu attackieren, was als Gewaltaufruf gedeutet wurde. (ag)

LONDON. Das Goldsmith College in London hat Rindfleischprodukte aus seinen Kantinen und Cafes verbannt. Damit will die zur University of London gehörende Einrichtung für bildende Künste ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.

Für Mineralwasser in Flaschen und Plastikbecher fällt ab September eine zusätzliche Abgabe von zehn Penny (11 Cent) an. Ein weiteres Ziel sei die Umstellung der Energieversorgung der Einrichtung auf erneuerbare Energien. Dadurch sollen die CO2-Emmissionen binnen sechs Jahren auf null sinken.

„Der wachsende weltweite Ruf, daß Organisationen ihre Verantwortung ernstnehmen, den Klimawandel aufzuhalten, ist unmöglich zu ignorieren“, begründet die Rektorin, Frances Corner, die Maßnahmen. Mitarbeiter und Studenten der Bildungseinrichtung kümmerten sich „leidenschaftlich um die Zukunft unserer Umwelt“. Es handele sich um einen entscheidenden Moment in der Weltgeschichte, betont Corner. „Bei der Ausrufung eines Klimanotstands darf es sich nicht nur um leere Worte handeln.“ (tb)

BERLIN. Die AfD hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wegen eines im Juni verweigerten Hammelsprungs im Bundestag angekündigt. Die Fraktion sieht die Rechte des Bundestags durch das Vorgehen der seinerzeit sitzungsleitenden Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verletzt.

Mit ihrem Vorgehen will die AfD erreichen, daß drei in der fraglichen Sitzung beschlossene Gesetze nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Denn nach Meinung der Fraktion sind sie nicht verfassungskonform zustande gekommen. Parallel hat die AfD Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier förmlich ersucht, die fraglichen Gesetze nicht zu unterzeichnen. Der Rechtsvertreter der AfD Bundestagsfraktion, Ulrich Vosgerau, sprach in diesem Zusammenhang von „Geistergesetzen“.

Hintergrund ist die Bundestagssitzung am 27. beziehungsweise 28. Juni, die sich bis in die Nacht hingezogen hatte. Im Plenarsaal waren gegen 1.30 Uhr geschätzt ungefähr hundert Abgeordnete. Daraufhin beantragte die AfD-Fraktion, die Beschlußfähigkeit zu prüfen. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlußfähig, „wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist“. Vor Beginn eine Abstimmung können eine Fraktion oder fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten die Beschlußfähigkeit anzweifeln beziehungsweise rügen.

Baumann spricht von „schlimmen Vorfall“

Sie muß dann in einer Abstimmung durch Zählen der Stimmen (im Hammelsprung-Verfahren) festgestellt werden. Der Sitzungsvorstand (also das zu dem Zeitpunkt amtierende Präsidium und die beiden Schriftführer) kann jedoch einmütig bejahen, daß der Bundestag beschlußfähig ist. In der besagten Sitzung im Juni tat dies der Sitzungsvorstand unter Vizepräsidentin Roth – trotz der offenkundig weniger als 355 anwesenden Abgeordneten und des Protests der AfD.

Der Bundestag stimmte anschließend mit den Stimmen von Union und SPD für das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz“ sowie zwei weitere Gesetze. Die AfD kritisierte scharf, daß trotz des offenkundig nicht ausreichend besetzten Plenums ein Gesetz mit solch weitreichenden datenschutzrechtlichen Folgen „durchgepeitscht“ wurde.

„Dies ist ein schlimmer Vorfall“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Mittwoch. Das Sitzungspräsidium habe willkürlich entschieden, und die Entscheidung sei abschließend im Ältestenrat von den anderen Fraktionen gegen die AfD sanktioniert worden. Mit diesem Verhalten werde auch offenbar, warum bis heute der AfD der ihr zustehende Posten eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird.

AfD wirft Roth „Willkürmaßnahme“ vor

Der Justitiar der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Brandner, sprach bei der Vorstellung der Klage am Mittwoch von einem „Abgrund des Parlamentarismus“. Offensichtlich habe Roth mit ihrer „Willkürmaßnahme“ aufgrund der vorgerückten Stunde die Abstimmung partout durchziehen wollen. Brandner betonte, die AfD plädiere schon lange für mehr Sitzungswochen, um solche Nachtsitzungen zu vermeiden.

Das Argument, die Mehrheiten für die fraglichen Gesetze seien bereits vorher in den Ausschüssen klar geworden und es habe sich nur noch um eine formale Abstimmung gehandelt, wies Brandner zurück: „Dann könnten wir uns die Abstimmungen im Plenum ja grundsätzlich schenken und nur noch in den Ausschüssen zusammentreten.“

Für Staatsrechtler Vosgerau steht fest, daß der Sitzungsvorstand „kontrafaktisch“ eine Beschlußfähigkeit festgestellt habe, die offensichtlich nicht bestand. Dies sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Denn die Möglichkeit, die beschlußfähig einmütig zu bejahen, sei nur dafür da, einen Mißbrauch des Hammelsprungs zu verhindern, wenn der Bundestag offenkundig beschlußfähig ist.

Partei setzt auf Bundespräsidenten

Sollte der Bundespräsident seine Unterschrift unter die Gesetze verweigern und der Bundestag die Abstimmung wiederholen, habe sich ein Hauptverfahren in Karlsruhe erledigt, betonte Vosgerau. Brandner meinte, mit Blick auf die Neutralität des Bundespräsidenten sei er diesbezüglich „sehr zuversichtlich“.

Die AfD sei kein Prozeßhansel. „Aber Gesetze müssen gemäß unserer Verfassung und Geschäftsordnung beschlossen werden“, bekräftigte der AfD Justitiar. (vo)

BERLIN. Die FDP hat sich für eine Legalisierung von Leihmutterschaften ausgesprochen. „Um für Paare oder Alleinstehende künftig zeitgemäße Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Kinderwunsches in Deutschland zu realisieren, fordern wir nicht kommerzielle Leihmutterschaften in engen Grenzen zu erlauben“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr, berichtet die Bild-Zeitung.

„Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muß reformiert werden“, sagte Helling-Plahr dem Tagesspiegel. Die deutsche Politik sei hier „viel zu zögerlich“. Auch sollen ihr zufolge künftig bis zu vier Personen gemeinsam Elternverantwortung übernehmen dürfen. „Wir fordern eine Reform, die endlich die gesellschaftliche Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt“, sagte sie mit Blick auf das Abstammungs- und Adoptionsrecht.

Beschränkung auf nichtkommerzielle Leihmutterschaft

Derzeit ist es laut dem Embryonenschutzgesetz verboten, Frauen befruchtete Eizellen einzupflanzen, um so das Kind eines anderen Paares auszutragen. Ärzte, die dem zuwiderhandeln, können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dem FDP-Vorstoß zufolge muß die Leihmutter grundsätzlich auf die Elternschaft verzichten. Allerdings sollen nur nichtkommerzielle Leihmutterschaften erlaubt werden.

Aus der CDU kommt Zustimmung. Diskussionen „über eng begrenzte, rein altruistisch motivierte Ausnahmen innerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen“ wolle sie sich nicht verweigern, sagte das Vorstandsmitglied der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Tagesspiegel.

Kritik kommt hingegen von den Grünen. „Selbst die nicht kommerzielle Leihmutterschaft birgt Mißbrauchsrisiken und kann dem Wohl von Mutter und Kind entgegenstehen“, sagte deren rechtspolitische Sprecherin Katja Keul. (tb)

BERLIN. Das Deutschlandradio hat einen internen Leitfaden für vermeintlich geschlechtergerechte Sprache verteidigt. In dem Dokument heißt es, der öffentlich-rechtliche Sendeanstalt wolle einen „weiteren Schritt in Richtung Diskriminierungsfreiheit und Gendersensibilität“ gehen, berichtet die Bild-Zeitung, der das Papier vom Stand Februar dieses Jahres vorliegt.

Demnach stehen in dem Leitfaden Empfehlungen für die interne Kommunikation aber auch für Radiosendungen. Statt „Zuschauer“ sollen die Mitarbeiter „Publikum“ oder „Auditorium“ sagen, statt „festangestellte Mitarbeiter“ sei es fairer, „die Festangestellten“ zu schreiben. Auch Formulierungen wie „Ärzte und Pfleger“ sollten gemieden und durch längere ersetzt werden: „Viele Ärztinnen klagen über zu lange Arbeitszeiten. Und den Pflegern geht es nicht besser.“

„Niemand wird zu einer bestimmten Sprache vor dem Mikrophon verpflichtet, zugleich sollte sich aber jeder Gedanken darüber machen, wie wir Vielfalt besser abbilden können“, sagte Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue der Bild. Raue schreibt den Angaben nach über die Leitlinie: „Sie gibt Anregungen, die zukünftig (…) berücksichtigt werden sollen.“

Ex-Familienministerin Schröder kritisiert „Gendern auf Biegen und Brechen“

Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisierte die Empfehlungen. „Das Gendern unserer Sprache auf Biegen und Brechen bringt uns bei der Gleichberechtigung kein bißchen voran. Es beruht auf dem Irrtum, das grammatikalische Genus eines Wortes sage etwas über das echte Geschlecht aus“, verdeutlichte sie gegenüber dem Blatt.

Konsequentes Gendern wie die Verwendung von Partizipien (Hörende statt Hörer, Studierende statt Studenten) führe dazu, daß Texte „komplett unlesbar würden“. Außerdem kämen dabei absurde Sprachverrenkungen heraus, beispielsweise „verstorbene Studierende“. Dies führe „zu einem Abwehrreflex, der viele Menschen gegen das Anliegen der Gleichberechtigung insgesamt aufbringt“.

Zuletzt hatte eine Gender-Richtlinie der Stadt Hannover sowie ein Leitfaden der Universität Hamburg für Streit gesorgt. (ls)

STRALSUND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause erneut hinter private Flüchtlingshelfer im Mittelmeer gestellt. Die Seenotrettung dort sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Leser-Forum der Ostsee-Zeitung in Stralsund.

Dies gelte aber nicht für Schleuser. „Es kommen nicht immer nur die Ärmsten und Schwächsten. Wir sprechen mit den afrikanischen Ländern, wo wir helfen können. Schlepper und Schleuser wollen wir nicht unterstützen“, versicherte die Kanzlerin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Es war nicht das erste Mal, daß Merkel sich lobend über die Flüchtlingsorganisationen äußerte, die mit Schiffen Afrikaner im Mittelmeer aufsammeln.

„Wir können nicht an uns alleine denken“

Bei der Veranstaltung verteidigte die Kanzlerin zudem einmal mehr ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen vom Sommer 2015. „Meine Politik hat das Land nicht gespalten. Wir haben versucht, den Prozeß zu ordnen und zu steuern.“ Sie müsse aber damit leben, daß diese zu Kontroversen geführt habe, erläuterte Merkel. „Und trotzdem würde ich immer sagen, daß es richtig war, daß wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“ Als Teil einer gemeinsamen Welt könne Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen. „Wir können nicht an uns alleine denken“, mahnte Merkel.

Zugleich sprach sich die Kanzlerin dafür aus, daß Deutschland beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen müsse. „Wenn wir uns nicht vernünftig verhalten, wie sollen wir es dann von Ländern mit geringerem Lebensstandard verlangen“, fragte sie nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland und lobte dabei die „Fridays for Future“-Bewegung: „Ich freue mich, wenn sich die Jugend eine Stimme gibt und sie zur Gehör bringt.“ Die schwedische Klimaschützerin Greta Thunberg sei ein „außergewöhnliches Mädchen“, das viel ins Rollen gebracht habe. (krk)

STUTTGART. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hat sich gegen Kritik für seine Äußerungen über vermummte Braunkohlegegner verteidigt. „Die Frage ist nicht, ob wir uns vermummen“, sagte Brink am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Sondern ob jemand von uns verlangen kann, daß wir unser Gesicht zeigen. Die Antwort heißt ganz eindeutig nein.“

Hintergrund sind Brinks Aussagen über Vermummte beim Besuch der Klimaschützerin Greta Thunberg im Hambacher Forst am vergangenen Wochenende. Brink hatte die Vermummung auf Twitter verteidigt und damit harsche Kritik auf sich gezogen. „Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider“, hatte Brink getwittert.

Nicht die #Vermummung bedarf der #Legitimation sondern die #Demaskierung

In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun.
Leider.

— LfDI Baden-Württemberg (@lfdi_bw) August 11, 2019

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte daraufhin in der Bild-Zeitung: „Wenn man das liest, könnte man glauben, da spricht der Datenschutzbeauftragte von Nordkorea. Wir leben in Deutschland aber zum Glück nicht in einer Diktatur, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. Bei uns gibt es wirklich keinen Grund, sein Gesicht zu vermummen – es sei denn, man hat etwas zu verbergen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte gegenüber dem Blatt, wenn er mit jemandem spreche, möchte er der Person ins Gesicht sehen können. „Und überhaupt finde ich: Wer etwas sagen möchte, wer für etwas einstehen möchte, sollte das nur für solche Dinge tun, für die er mit seinem echten Namen, seiner echten Identität, mit seinem Gesicht einstehen kann.“

Zweifel „angesichts eines solch chronischen Mißtrauens in diesen Staat“

Stefan Brink Foto: dpa

Der CDU-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster äußerte erheblich Zweifel an der Eignung Brinks als Landesdatenschutzbeauftragter „angesichts eines solch chronischen Mißtrauens in diesen Staat“. Auch die FDP widersprach dem Datenschutzbeauftragten.

Brink wies die Kritik zurück. Man könne als freier Bürger selbst entscheiden, ob man Gesicht zeige. Wenn es Gründe gebe, dies nicht zu tun, etwa wenn Ärger am Arbeitsplatz drohe, müsse man es nicht. „Sich zu vermummen und zu verhüllen, ist ein Schutz in dem Fall“, verdeutlichte er auf Nachfrage der dpa.

Nur in bestimmten Fällen von Demonstrationen gebe es Vermummungsverbot. „Aber wir dürfen uns vermummen, wenn wir in der Fußgängerzone einkaufen gehen und wir dürfen uns auch im Internet vermummen“, erläuterte er. Diejenigen, die nun forderten, Gesicht zu zeigen, seien dieselben, die gegen die Kennzeichnungspflicht der Polizei einträten. Und man könne nicht dafür sein, daß Polizisten Masken tragen und ihre Identität verschleiern dürften, während man dem Bürger verbieten wolle, sich zu verhüllen.

Vater Thunberg verteidigt Foto

Unterstützung erhielt Brink von den baden-württembergischen Grünen. Zwar müsse es Regeln für Vermummung geben, teilte der innenpolitische Sprecher Hans-Ulrich Sckerl mit. „Aber es gehört auch zur Aufgabe eines unabhängigen Datenschützers, Dinge kritisch zu hinterfragen und unbequem sein zu dürfen.“ Ein starker Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, daß er eine solche Debatte zulasse und ernst nehme.

Greta Thunbergs Vater, Svante Thunberg, hat sich unterdessen zum Foto seiner Tochter im Hambacher Forst (siehe Beitragsbild) geäußert. „Bei so vielen Terminen können wir doch nicht alles wissen“, sagte er dem Stern. „Wir kommen dort an, und dann gibt es einen Termin und eben Bilder.“ Auf die Frage, wie es zu dem Foto gekommen sei, antwortete Svante Thunberg: „Das war eine Überraschung. Es ist passiert. Sie hat es sich nicht ausgesucht.“ (ls)

Viele Großanleger, als auch Privatinvestoren, fokussieren sich auf Immobilien. Nicht grundlos haben sich bereits Preisblasen gebildet.

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