In höchster Bedrängnis schuf der deutsche Kaiser Franz II. ein neues Kaiserreich. Da das Heilige Römische Reich Deutscher Nation im Verlauf der napoleonischen Kriege immer mehr an Bedeutung verlor, erhob er Österreich am 11. August 1804 zu einem Kaisertum. Damit trug der Habsburger zeitgleich zwei Kaisertitel – als einziger Doppelkaiser der Weltgeschichte. Er war damit nämlich auch Franz I. von Österreich. Er herrschte über ein beachtliches Reich mit 21,2 Millionen Einwohnern. Damit war es nach Rußland und Frankreich der drittgrößte Staat Europas.

Dies geschah mit strategischem Weitblick. Denn es war spätestens nach dem Reichsdeputationshauptschluß, der territorialen Neuordnung im Zuge der Säkularisierung1803 absehbar, daß sich das Deutsche Reich nicht mehr lange gegen Napoleon behaupten würde. Nach weiteren Niederlagen legte Franz schließlich die Krone des Deutschen Reiches am 6. August 1806 nieder und war fortan nur noch Kaiser von Österreich. Zwar war er damit vom Rang seinem französischen Gegner immer noch gleichgestellt, doch nach dem Frieden von Schönbrunn 1809 wurde das Habsburgerreich auf die Rolle eines Binnenstaates zurecht gestutzt.

Das Vielvölkerreich im Südosten Europas umfaßte Gebiete der heutigen Staaten Österreich, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Teile Polens und der Ukraine, Teile Italiens, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Serbien. So vielfältig wie seine Landeskinder, so zahlreich waren auch die Titel des Regenten. Franz war Kaiser, trug zugleich unter anderem acht Königstitel, war Erzherzog zu Österreich, besaß 13 Herzogtitel, war Großherzog von Krakau; Großfürst zu Siebenbürgen; Markgraf in Mähren, Fürst zu Berchtoldsgaden und Mergentheim; gefürsteter Graf zu Habsburg, Tyrol, Kyburg, Görz und Gradiska; Markgraf zu Ober- und Niederlausitz und in Istrien; Herr der Lande Vollhynien, Podlachein und Berzesz, zu Triest, zu Freudenthal und Eulenburg und auf der Windischen Mark.

1866 bedeutete das Ausscheiden Österreichs aus der Reichseinigung

Nach dem Wiener Kongreß 1814/15 konnte der territoriale Umfang der Vorkriegszeit weitgehend wiederhergestellt werden. Österreich nahm im Deutschen Bund wieder eine Vormachtstellung ein. Doch mit Preußen stand ihm nun ein Konkurrent gegenüber, mit dem es schließlich zum Konflikt kam. Im sogenannten deutschen Bruderkrieg 1866 trafen sich Preußen und Österreicher auf dem Schlachtfeld. Das siegreiche Preußen schonte zwar auf Anraten Otto von Bismarcks das mittlerweile von Franz Joseph I. regierte Österreich. Doch nach der Niederlage schied das Habsburgerreich aus dem deutschen Reichseinigungsprozeß aus.

Die Länderwappen der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn Foto: picture alliance/imageBROKER

Diese erneute Niederlage bedeutete für den Kaiser in Wien einen weiteren Macht- und Ansehensverlust. In den folgenden Monaten mußte Franz Joseph I. den selbstbewußten Ungarn Zugeständnisse machen. Das führte schließlich zum Ausgleich der beiden Reichsteile Transleithanien (ungarisch dominiert) und Cisleithanien (deutsch dominiert). Ab 1867 war das Habsburgerreich die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, die den Magyaren mehr Eigenständigkeit brachte.

Mehr Ruhe kehrte in dem Reich auf Dauer jedoch nicht ein. Die folgenden Jahrzehnte prägte immer stärker der Volkstumskampf der unterschiedlichen Ethnien. Insbesondere in den 1890ern verschärfte sich die Lage nach Ausschreitungen in Böhmen und Tirol zeitweise so sehr, daß die Armee beispielsweise in Prag für Ruhe und Ordnung sorgen mußte.

Das multiethnische Reich als „Völkerkerker“

Die integrierende Wirkung von Kaiser Franz Joseph verblaßte immer mehr. Das Wort vom „Völkerkerker“ machte die Runde. Der Wunsch nach einem eigenen Staat wurde in den einzelnen Volksgruppen immer stärker. Außenpolitisch sorgten Spannungen mit Rußland und die Balkankriege im beginnenden 20. Jahrhundert für weitere Konfliktherde. Die Folge der beiden Waffengänge auf dem Balkan bewirkten zwar, daß die Osmanen zurückgedrängt wurden. Doch zugleich vertieften sich die Spaltungen zwischen den Volksgruppen im Habsburgerreich. Insbesondere die verschiedenen slawischen Völker verlangten nach mehr politischer Mitsprache.

Das Sinnbild der späten Habsburgermonarchie: Kaiser Franz Joseph I., der 68 Jahre regierte Foto: picture alliance/CPA Media

Im Ersten Weltkrieg zeigte sich, auf welche wackeligen Füßen das Kaisertum bereits stand. Ganze Einheiten seiner slavischen Untertanen liefen zum russischen Kriegsgegner über. Militärisch war es um die habsburgischen Truppen auch nicht zum Besten bestellt. Oft genug mußten Truppen des verbündeten Deutschen Reiches eingreifen und für Entlastung sorgen. Schließlich starb am 21. November 1916 mitten im Krieg Franz Joseph I. nach 68 Jahren auf dem Thron. Sein Nachfolger Karl I. sollte nur zwei Jahre über das Reich herrschen.

Unter dem Eindruck der immer aussichtsloseren Kriegslage verstärkten sich die Kräfte der Nationalitätenkonflikte, die seit Jahren drohten, das Kaiserreich zu zerreißen. Im Herbst 1918 erklärten zunächst die Tschechen nach einer unblutigen Machtübernahme in Prag ihre Unabhängigkeit. Wenige Tage später folgten Polen, Slowenen und Kroaten diesem Vorbild. Der Zerfallsprozeß war nicht mehr aufzuhalten. Schließlich verzichtete Karl I. nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches am 11. November 1918 und der Abdankung Kaiser Wilhelms II. auch auf die österreichische Krone und entband alle Minister von ihrem Eid. Als tags darauf die Republik Deutschösterreich ausgerufen wurde, war die Notlösung des österreichischen Kaisertums Geschichte.

Kann man sich an das Leben in einer surrealen Welt gewöhnen und früher unvorstellbare Zustände für die neue Normalität halten? Man kann, besonders wenn die Mißstände von den Regierenden beschwiegen oder beschönigt oder für alternativlos erklärt werden.

So blieb auch der längst überfällige Aufschrei aus, als zum Ende der vergangenen Woche die Rendite selbst der 30jährigen Bundesanleihen in die Verlustzone rutschte, nämlich auf minus 0,06 Prozent. Das bedeutet, daß Geld verliert, wer sie jetzt kauft und nicht rechtzeitig bei noch höheren Kursen abstößt. Die Rede ist von negativen Zinsen, ein seltsamer Begriff – so als ob sich der Tod als negatives Leben bezeichnen ließe.

Surreal ist die Welt der Negativzinsen, weil so etwas in der 4.000 Jahre alten Zinsgeschichte noch nie vorkam. Unter normalen Umständen wird niemand Geld zinslos und mit Verlustgarantie verleihen. Denn er will für seinen gegenwärtigen Konsumverzicht, für Geldentwertung und für das Risiko des Zahlungsausfalls kompensiert werden. Der natürliche Zins, der sich daraus ergibt, kann nie negativ sein.

Die Sparer werden planmäßig enteignet

Wohl aber ein von einem Monopolisten manipulierter und damit künstlicher Zins. Die Schuldigen sitzen in der Europäischen Zentralbank (EZB), die unter der Führung von Mario Draghi eine beispiellose, durch nichts legitimierte Macht an sich gerissen hat.

Als der Euro 1999 als Buchgeld eingeführt wurde, kassierten deutsche Sparer um die vier Prozent Realzinsen, das heißt nach Berücksichtigung der Geldentwertung. Danach ging es mit Unterbrechungen im Trend abwärts bis auf nahezu minus zwei Prozent (bei Nullzinsen und einer Inflation in Höhe von 1,9 Prozent im vergangenen Jahr). Die Sparer werden planmäßig enteignet beziehungsweise mit einer Steuer belegt, die nicht so heißt und die zwecks Eurorettung seit Jahren erhoben wird.

Wieviel die Sparer bisher verloren haben, hängt von der Art der Berechnung ab. Dazu müßte man wissen, wo der natürliche Zins gelegen hätte, gäbe es den Euro und die EZB nicht. 2018 wären es 3,3 Prozent gewesen, wenn sich das Zinsniveau am nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert hätte. Nach einer Berechnung der DZ-Bank werden die privaten Haushalte im laufenden Jahr Zinseinbußen von 358 Milliarden Euro hinnehmen müssen – bezogen auf ein gesamtes Geldvermögen in Höhe von 4,8 Billionen Euro, wobei Bankeinlagen, Anleihen und Versicherungen berücksichtigt sind.

Die EZB wird ihren Kurs nicht ändern

Nichts deutet darauf hin, daß die EZB ihren Kurs ändern könnte. Sie hat den wichtigsten Preis in einer Volkswirtschaft, den Zins, abgeschafft und wird weiterhin Geld austeilen, damit der Euro überlebt und die Staatsschulden der Süd­europäer bedient werden können. In Italien stagnieren diese seit 2013 bei 132 Prozent des BIP, in Frankreich haben sie sich in den vergangenen zehn Jahren auf knapp 100 Prozent verdoppelt.

Die EZB hat die von Ludwig Erhard und der Deutschen Bundesbank begründete Geldkultur rückstandslos beerdigt. Wenn Mario Draghi Ende Oktober nach acht Jahren als Präsident der EZB abtritt, wird er die Zinsen kein einziges Mal erhöht haben. Er hat sie immer nur gesenkt, und für die Überschuß-Gelder, die die Banken in der Regel bei der EZB parken, hat er schon im Juni 2014 einen Negativzins eingeführt.

Der wurde dann schrittweise von zunächst minus 0,1 Prozent auf zuletzt minus 0,4 Prozent abgesenkt. Überdurchschnittlich litten die ohnehin notleidenden deutschen Banken unter den Strafzinsen. 2018 mußten sie 7,5 Milliarden Euro an die EZB abführen. Das waren 9,1 Prozent ihres Vorsteuergewinns und damit mehr als das Doppelte der Belastung in der gesamten Eurozone. Verständlich also, daß die Banken hierzulande unter Druck stehen, die EZB-Strafzinsen nach und nach an ihre Kunden weiterzugeben. Bisher sind davon nur Großanleger, Versicherungen, Unternehmen und Kommunen betroffen.

Das mißlungene Währungsexperiment beenden

Kanzlerin Angela Merkel hat in diesem Frühsommer die Chance vertan, sich schützend vor die Sparer zu stellen. Sie rührte keinen Finger, um für Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Draghi-Nachfolger zu werben. „Sie glaubt offenbar“, notierte der frühere Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart, „daß man dem deutschen Interesse am besten dadurch dient, daß man es nicht durchsetzt.“ Mehr noch, sie sah ungeniert zu, wie Draghi mit französischer Rückendeckung dafür sorgte, daß die EZB auf seinem Kurs bleibt, wenn er zum 1. November an Christine Lagarde übergibt. Er stellte eine noch laxere Geldpolitik in Aussicht. Und er verkündete, es gebe keine Obergrenze für die Inflation, und sie dürfe künftig auch über zwei Prozent liegen.

Alles deutet darauf hin, daß Draghi noch vor der Machtübergabe letzte Pflöcke einschlagen wird, um Lagarde die Arbeit abzunehmen und sie vor Kritik aus Deutschland abzuschirmen. Er kann das Limit für den Ankauf von Staatsanleihen, das bisher 33 Prozent der ausgegebenen Papiere betrug, heraufsetzen. Er kann die Summe der monatlichen Käufe erhöhen. Er könnte sogar den Banken noch höhere Strafzinsen aufdrücken, damit diese noch mehr Kredite an Zombie-Unternehmen und Zombie-Staaten ausreichen. Notenbanken, die so wirtschaften, produzieren Finanz- und Immobilienblasen, zerrütten die Wirtschaft und gewinnen doch nur Zeit bis zum Tag der unvermeidlichen finalen Systemkrise.

Die Deutschen werden sich noch wundern, wie hoch der für den Euro zu entrichtende Preis ausfallen wird. Gelddrucken, Nullzinsen, Umverteilung und Verarmung sind die Bedingungen seines Überlebens. Die Alternative bestünde darin, das mißlungene Experiment zu beenden.

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Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der Welt und ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in eigentümlich frei).

JF 33/19

Es ist ein Rückschlag für die Befürworter einer bargeldlosen Gesellschaft: Die Zahl der weltweit im Umlauf befindlichen 100-Dollar-Scheine wächst rasant.

Die Produktion von Palladium, das für Auto-Katalysatoren wichtig ist, wird immer bedeutender. Die Preise sind in den vergangenen zehn Jahren regelrecht explodiert. Der russische Gigant Norilsk Nickel, der den Markt beherrscht, hat nun eine besondere Idee.

Der LKW-Hersteller “Traton” meldet rückläufige Auftragszahlen. Wenn weniger LKWs bestellt werden, ist das so gut wie gleichbedeutend mit einem sich anbahnenden Abschwung.

In Sachen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, hat butenunbinnen.de, das Lokalmagazin für Bremen und Bremerhaven der Rundfunkanstalt Radio Bremen, exklusiv erfahren. Obwohl laut Staatsanwaltschaft alle Mittel ausgeschöpft wurden, konnten keine Täter ermittelt werden. Magnitz selbst bezweifelt hingegen, dass die Staatsanwaltschaft mit genügend Nachdruck ermittelt hat. Diese weist solche Vorwürfe zurück.

BKA widerspricht Staatsanwaltschaft

Zuvor hatten Bewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Angriff für Verwirrung gesorgt. Das BKA hat den Angriff nämlich in einer Publikation von Ende Juli unter dem Titel „Kernaussagen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ explizit in Zusammenhang mit der linken Szene gebracht. Und das obwohl die Bremer Staatsanwaltschaft auf Anfrage des genannten Magazins mitteilt, dass es auch rund sieben Monate nach der Tat keine neuen Erkenntnisse gebe. Was so viel heißt, dass mögliche Täter und deren mögliche Motive weiterhin unbekannt sind.

BKA: Linke Szene nach Fall Magnitz weiterhin aktiv

„Die linke Szene tritt weiterhin durch Straftaten in Erscheinung“ lautet die Überschrift der BKA-Veröffentlichung und weiter:

Aktionen der linken Szene, insbesondere in Form von Straftaten gegen den politischen Gegner, wie der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz am 07.01.2019 in Bremen […] wurden fortgesetzt.

Eine Sprecherin des BKA erklärt dazu auf Anfrage des Magazins von Radio Bremen:

Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz wurde als Fallbeispiel in den Bericht […] aufgenommen.

Politisch links motivierte Straftat

Zuvor sei er durch die zuständigen Sicherheitsbehörden im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als politisch links motivierte Straftat gemeldet worden.

Vor diesem Hintergrund erhebt sich die Frage, ob im Falle, wenn Rechtsextremisten die Täter gewesen wären und Magnitz ein linker Politiker, die Ermittlungen ebenfalls eingestellt worden wären. Oder ob man da nicht gleich weitere Millionen im „Kampf gegen rechts“ locker gemacht hätte.

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Ob peinliches Schweigen im Seniorenheim, gefälschte Fan-Briefe von sechsjährigen Mädchen, Massen-Gebete, Wander-Touren mit angeblich hunderten Teilnehmern oder die “Schredder-Affäre”: Für Ex-Kanzler Sebastian Kurz scheint es wenige Wochen vor der Nationalratswahl nicht gut zu laufen. Die Anhänger des ehemaligen Kanzlers scheint dies jedoch nicht daran zu hindern, mit ungewöhnlichen Wahlkampf-Aktionen für Aufsehen zu sorgen. Und so kommt aus den Reihen der “neuen” Volkspartei nun eine besonders bizarre Idee: Die Kurz-Fans sollen den Nachnamen ihres Idols durch die Wiener Innenstadt “laufen”.

Kurz-Fans sollen ihren Weg mit Fitness-Tracker aufzeichnen

Urheber des Plans sollen nach Informationen des Standard Mitglieder einer ÖVP-Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook sein: Die “Community der Neuen Volkspartei”, in der auch zahlreiche ÖVP-Mitarbeiter Mitglied sein sollen, kündigten für den morgigen Sonntag die Aktion “Kurz laufen” an.

Die Mitglieder der Gruppe sollen ihrem Parteiobmann huldigen, in dem sie den Namen “Kurz” durch die Wiener Innenstadt, beginnend vom Hauptgebäude der Universität Wien, “laufen” und ihren Pilgerweg mit einem Fitness-Tracker aufzeichnen.

Spott für Kurz in den sozialen Medien

Es dauerte nicht lange, bis die Idee der ÖVP im Internet mit Spott und Häme bedacht wurde: Der infantile Personenkult um Kurz steht in der Kritik, und auch in der besagten Facebook-Gruppe kam der Vorschlag längst nicht überall gut an. Einige Mitglieder bedachten die Gruppe mit Begriffen wie “Sektenwahnsinn” oder “Kindergarten-Community”. Unter dem Hashtag “#kurzlaufen” zeigten die Twitter-Nutzer Spott für das Vorhaben des “Wir-Für-Kurz”-Teams.

Niemand hat die Absicht einen Personenkult zu errichten! pic.twitter.com/NOpHCxqCgG

— Darius Djawadi (@DariusDjawadi) August 9, 2019

Farbe zeigen #Türkis#wirfuerkurz#kurzlaufen pic.twitter.com/XaOoHnWYj3

— Ayranman© (@Lesart_) August 10, 2019

Farbe zeigen #Türkis#wirfuerkurz#kurzlaufen#Amen pic.twitter.com/7lMqGRhIPh

— Sigi KON (@sigikon) August 10, 2019

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Immer dubioser gestalten sich die Vorgänge rund um das sogenannte „Ibiza-Video“ und seine mutmaßlichen Drahtzieher und Hintermänner. Jetzt gelang es einem der mutmaßlichen Protagonisten, Jürgen H., gegen die liberale deutsche Wochenzeitung Die Zeit einen gerichtlichen Maulkorb zu erlassen, der sich auf Berichtspassagen über das berufliche und strafrechtliche Vorleben des Einschreiters bezieht.

So sind der Wochenzeitung Die Zeit in einer „Einstweiligen Verfügung“ Texte, die Hinweise auf frühere Einsätze von Jürgen H. geben, etwa im Zusammenhang mit dem internationalen Zigarettenschmuggel aus dem Osten oder mutmaßlichen Kontakten in die Drogenszene, untersagt.

„Die Zeit“ könnte gegen Jürgen H. in Berufung gehen

Nach Auskunft des Anwalts Jörg Nabert, könnte Die Zeit gegen Jürgen H. in Berufung gehen. Der Medienanwalt Nabert rät jedenfalls zu dieser Vorgangsweise. Nicht beanstandet wurde vom Berliner Gericht die Berichterstattung der Zeit, wonach Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere im Verdacht stünden, sich an der Herstellung des „Ibiza-Videos“ beteiligt zu haben.

Für wachsende Spekulationen sorgt jedenfalls der „Schongang“, mit dem Jürgen H. und Ramin M. von der Justiz insgesamt, sowohl in Österreich und auch in der Bundesrepublik Deutschland, in Sachen „Ibiza-Video“ angefasst werden.

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Nach langer medialer Abwesenheit hat der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem russlandnahen Sender RT ein Interview gegeben. Darin nimmt er zum „Ibiza-Video“ Stellung und äußert sich auch zur Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei der Beendigung der Mitte-rechts-Koalition.

Wortbrüchiger Kurz

Kurz habe ihm in einem mehrstündigen Gespräch nach Auftauchen des inkriminierenden Videos „zugesichert und das Wort gegeben“, dass er die türkis-blaue Regierung fortsetzen werde, sollte er als Vizekanzler zurücktreten. Doch dann sei „alles anders“ gewesen, so Strache. Während er sich an die Abmachung hielt, wurde Kurz wortbrüchig.

Strache trat am 18. Mai mittags zurück. Danach stellte Kurz die neue Forderung auf, dass nun auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sein Amt abgeben müsse. Und Kurz bestand auf Kickls Rücktritt, für den es bis heute keine vernünftige Erklärung gibt, außer schwarze Seilschaften im jahrzehntelang ÖVP-dominierten Innenministerium zu schützen. Aus Solidarität traten sämtliche FPÖ-Minister zurück und die Mitte-rechts-Regierung war Geschichte. Kurz installierte noch eine ÖVP-Regierung, der aber das Parlament das Misstrauen aussprach. Daher finden am 29. September Neuwahlen statt.

ÖVP-Interessen und jene des Auslands

Kurz befindet sich seit seiner Kassierung des Innenministeriums in einer Zwickmühle. Sogar Österreichs größte Tageszeitung, die Kronenzeitung, erkannte mittlerweile die eigentlichen Beweggründe für die Beendigung der Regierung durch Kurz. In seiner Kolumne „Post von Jeannée“ schreibt der Journalist, er habe in einem vertraulichen Gespräch aus dem Umfeld von Kurz erfahren, dass innerparteiliche Begehrlichkeiten den Ex-Kanzler dazu trieben, wortbrüchig zu werden.

Dabei spielt auch das Ausland eine gewichtige Rolle, wie zuletzt das Interview des früheren österreichischen EU-Kommissars und ÖVP-Politikers Franz Fischler offenbarte. Mit Hilfe des „Ibiza-Videos“ gelang einerseits die Schwächung der FPÖ, die Bloßstellung der Rechten als regierungsunfähig und vor allem das Signal für alle übrigen europäischen Staaten, keine Mitte-rechts-Regierungen zu wählen. Allen voran die Bundesrepublik Deutschland hatte daran größtes Interesse, weil Österreichs rechte Regierung im eigenen Wahlvolk sehr populär war. Nicht umsonst waren bundesdeutsche Medien in die Veröffentlichung und mediale Verbreitung des „Ibiza-Videos“ involviert.

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Neue Unruhe gibt es in den Reihen der Mitarbeiter der Türkischen Zentralbank in Ankara. Aktuell wurde deren Chefvolkswirt und damit für die wirtschafts- und währungspolitische Ausrichtung entscheidende Fachmann, Hakan Kara, entlassen. Neben Kara sollen weitere Spitzenmitarbeiter der Zentralbank ihr Entlassungsdekret erhalten haben. Nicht weniger als zehn Prozent der Mitarbeiter sollen ihre Dienststelle verlassen müssen.

Hinter der Entlassungswelle in der Zentralbank in Ankara vermuten Beobachter die mächtige Hand von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Zentralbank als Werkzeug für Erdogans Wirtschaftspolitik

Erdogan ist seit längerer Zeit mit der Wirtschafts- und Währungspolitik der Zentralbank unzufrieden. Diese führte bereits im Juli 2019 zur Entlassung des Präsidenten der Zentralbank, Murat Cetinkaya. Aber auch die währungspolitische Ausrichtung, etwa bei der Festlegung der Leitzinsen oder Maßnahmen zur Stützung von Erdogans Wirtschaftspolitik, sah der türkische Staatsführer nicht genügend unterstützt.

Murat Uysal, früherer Vize-Präsident der Zentralbank, ist jetzt der Chef und soll im Auftrag Erdogans durchgreifen.

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