BERLIN. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat ein Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 gefordert. Ab dem Jahr sollten nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. „Dann sind Elektromobilitätsquoten überflüssig, dann ist klar: Das Elektroauto wird kommen“, sagte sie der Welt. Zugleich sollten Besitzer von klimafreundlichen Wagen einen Bonus bekommen.

Im Kampf gegen den Klimawandel sei eine höhere Mehrwertsteuer der falsche Weg, betonte die 38 Jahre alte Politikerin. Stattdessen plädierte sie für ein strengeres Düngerecht, Vorgaben fürs Tierwohl, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung und dafür, Bauern Geld für den Klimaschutz zu geben.

Baerbock sieht keine Spaltung der Gesellschaft durch die AfD

Zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Infrastruktur und der Digitalisierung sprach Baerbock sich für eine „Investitionspflicht“ aus. Eine reine Fixierung darauf, keine neuen Schulden zu mache, sei der falsche Weg.

Vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könne sie trotz Umfrageergebnissen von rund 20 Prozent für die AfD keine gesellschaftliche Spaltung erkennen. „Ich wehre mich dagegen, eine Spaltung herbeizureden, die es so nicht gibt. 80 Prozent der Menschen in Sachsen und in Brandenburg wollen Parteien wählen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ (ag)

Derzeit geraten die Dinge in der Klima- und Energiediskussion gewaltig in Bewegung. Doch mit Kritik an der dysfunktionalen deutschen Energiewende taten sich bislang nur die „Exe“ hervor: Ex-Politiker, Ex-Abgeordnete, Ex-Manager, Ex-Professoren. Durchschnittsalter: 70 Jahre. Dagegen hatten die Ja-Sager und Glaubensstarken stets das Argumentum ad hominem parat, es handle sich hier um die irrelevante Meinung von Ewiggestrigen, die sich in der neuen Energiewelt eben nicht zurechtfänden.

Daher freut mich, daß nun endlich auch einmal aktive (und nicht nur pensionierte) Wissenschaftler das sagen, was ich seit langem sage. Weht jetzt endlich ein neuer Wind? Ich fand es ja selber etwas sonderbar, daß ich als Geisteswissenschaftlerin seit Jahren mache, was eigentlich der Job der Natur- und Ingenieurwissenschaften wäre: die real existierende Energiewende konstruktiver Kritik zu unterziehen, statt üppig fließende staatliche Energiewende-Drittmittel zu verbrauchen und zu schweigen.

Nun haben die Physiker Dirk Dubbers, Johanna Stachel und Ulrich Uwer (Physikalisches Institut der Universität Heidelberg) den Mund aufgemacht. Sie beschreiben unter dem Titel „Energiewende: Fakten, Mißverständnisse, Lösungen – ein Kommentar aus der Physik“ die Energiewende als das, was sie ist: Ein Projekt mit schöngerechneten Zahlen und gern geglaubten Illusionen, das seine selbstgesetzten Ziele im Klimaschutz nicht erreicht.

Die Diagnose stimmt – die Lösungsansätze sind durchwachsen

Die drei Wissenschaftler skizzieren, warum das Energiewende-Rezept einzig einer durch Subventionen hochgezüchteten überteuerten Erneuerbaren-Industrie nützt, nicht aber den Klimazielen oder dem Wirtschaftsstandort. Mit einem „Weiter so!“ und „Mehr vom Selben!“ – nämlich immer weiterem Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken – würden Probleme nicht gelöst. Solche Forderungen beruhten, so die Heidelberger Kritik, häufig auf Fehlinterpretationen von Daten und Zahlen über (vorgebliche) Energiewende-Erfolge.

Der häufigste Fehler sei die notorische Verwechslung von gigantischer installierter mit zwergenhafter nutzbarer Leistung bei Wind- und Sonnenkraft, die Vermengung von Durchschnittsproduktion mit Tageslastgängen sowie die Gleichsetzung von Strom- mit Energiewirtschaft.

Das Heidelberger Papier ist somit eine erfrischende kalte Dusche der Erkenntnis für unsere Entscheider in diesem Sommer des klimatischen Mißvergnügens.

Die Diagnose stimmt. Doch die präsentierten Lösungsansätze sind allenfalls durchwachsen. Offenbar bekamen die Physiker auf halber Strecke Angst vor der eigenen Courage. Vieles bleibt ungesagt, und auch die Kritiker bleiben gewissen Illusionen über die Perspektiven insbesondere der Solarenergie verhaftet.

Die Stromerzeugung ist die Schlüsselfrage

Weitgehend unkritisiert bleiben die übersteigerten Erwartungen der Deutschen an technologische Entwicklungssprünge auf dem Gebiet der Speichertechnik, die seit Jahren als unmittelbar bevorstehend ausgegeben werden. Nur ansatzweise diskutiert wird die Tatsache, daß angesichts der Herausforderungen der – als Königsweg des Klimaschutzes betrachteten – Sektorkopplung sehr wohl die Stromerzeugung die Schlüsselfrage sein wird, möchte man Wärmesektor und Mobilität wirklich nachhaltig dekarbonisieren.

Studien, die die Energiewende bekräftigen, benennen einen bis zu siebenfach erhöhten Strombedarf im Vergleich zum heutigen Verbrauch, behaupten allerdings, diese Herkules-Aufgabe sei auch unter den Bedingungen einer ausschließlich auf Erneuerbaren basierenden Versorgung zu stemmen. Diese Lösung wäre allerdings nur um den Preis der Totalzerstörung unserer Landschaften zu haben, ganz abgesehen von der Ungewißheit der Speicher-Entwicklung im Großmaßstab.

Die von den Heidelberger Physikern vorgeschlagenen Solarkraftwerke in Wüstenstaaten sind definitiv keine Lösung, denn sie bedeuten nichts anderes als unsere heutige Abhängigkeit von solchen Ländern in grün. Auch erzeugt man damit dasselbe Problem, das wir auch schon von der Öl- und Gasversorgung oder aus der Atomstaatsdiskussion kennen: Wie sichert man das zugehörige Übertragungsleitungssystem gegen Terroristen und Diktatoren-Eigensinn? Die meisten Erneuerbaren sind und bleiben eben in jeder Hinsicht Schönwetter-Technik: im Normalbetrieb volatil, in Krisenzeiten verwundbar.

Kollektiver energetischer Selbstbetrug

Hinzu kommt eine Grundsatzfrage: Warum eigentlich sollen immer andere Länder – ob Frankreich mit seinen Kernkraftwerken, das uns in diesem Sommer häufig aushilft, Norwegen mit seinem ausbaufähigen Wasserkraftpotential, nach dem so viele Grüne schielen, oder eben die von der Heidelberger Gruppe imaginierten künftigen Sonnenenergie-Staaten – als Ergänzungsraum der deutschen Energiewende dienen? Ist es nicht endlich Zeit, für machbare Lösungen im eigenen Land unter eigener Verantwortung zu streiten?

Und damit wären wir wieder mal bei der Kernenergie, dem gern beschwiegenen Elefanten im Raum der deutschen Energiepolitik. Erstaunlicherweise stößt die Heidelberger Gruppe, etwas verzagt, in dem Papier sogar bis dorthin vor: Atomkraft sei nun mal CO2-frei und bereits erprobt, und man solle doch ihre Risiken noch einmal vor dem Hintergrund der Klimawandel-Risiken reevaluieren. Diese vorsichtige Aussage ist angesichts der bislang beobachteten Schweigespirale ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang.

Denn will man mit Klimaschutz und Sektorkopplung Ernst machen, ohne den Preis dafür exorbitant steigen zu lassen, dann muß man sich, physikalisch gesprochen, von den Niedrigenergie-Flüssen verabschieden und zu hochenergetischen Prozessen der subatomaren Ebene zurückkehren. Das bedeutet: „Split, not emit“, die Kernspaltung gehört zu einer effizienten Klimastrategie.

Wir müßten erstens den Atomausstieg zügig kassieren und stattdessen den Kohleausstieg vorziehen; zweitens, eine staatliche Bestands- und Planungsgarantie für noch laufende Kernkraftwerke bieten; drittens, für Neubauten moderner Reaktoren, für kerntechnische Forschung und Entwicklung sorgen. Das würde nichts anderes bedeuten als eine kleine deutsche Revolution. Erwartbar ist das angesichts des jahrelangen kollektiven energetischen Selbstbetrugs zwar nicht, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

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Dr. Anna Veronika Wendland, Jahrgang 1966, ist Osteuropa- und Technikhistorikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg.

BONN/HANNOVER. Trotz Mitgliederrückgangs haben die beiden großen Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Kirchensteuerrekord erzielt. Sie erhielten zusammen rund 12,4 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu 2017 ein Plus von 2,7 Prozent.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat ihre Zahlen am 8. August in einer Broschüre veröffentlicht. Demnach lag das Aufkommen bei ihr im vergangenen Jahr bei 6,64 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent gegenüber 2017). Die EKD hatte ihre Statistik bereits im Juli vorgelegt. Die Kirchensteuereinnahmen der 20 evangelischen Landeskirchen betrugen 5,79 Milliarden Euro (plus 2,1 Prozent). Ursache für den Zuwachs ist die gute Konjunktur und damit das steigende Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer. Daran gekoppelt ist die Kirchensteuer (je nach Bundesland acht oder neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer).

Bis 2060 droht Halbierung der Einnahmen

Die EKD hatte laut ihrer Statistik Ende vergangenen Jahres 21,1 Millionen Mitglieder, 395.000 weniger als 2017. Die katholische Kirche verzeichnete 23 Millionen Mitglieder, rund 309.000 weniger als 2017. Damit gehörten Ende 2018 noch 53,2 Prozent der 83 Millionen Einwohner in Deutschland einer der beiden Großkirchen an.

Laut der EKD hat der Mitgliederrückgang derzeit noch keine sichtbaren Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Aber bis 2060 würden sich gemäß der Projektion des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg die Mitgliederzahlen und die finanziellen Möglichkeiten der beiden Kirchen halbieren. Die katholische Kirche verliere aufgrund stärkerer Zuwanderung aus dem Ausland „geringfügig“ weniger Mitglieder als die evangelische, so die EKD. (idea/tb)

BERLIN. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat Deutschland mit einem Teilabzug von US-Truppen gedroht. „Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, daß der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuß für heimische Zwecke verwenden“, sagte Grenell der Nachrichtenagentur dpa.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Streit zwischen Berlin und Washington über die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung weiter verschärft. Die US-Regierung besteht auf die Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels. Dies würde bedeuten, daß Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden müßte. Derzeit sind es 1,2 Prozent.

SPD spricht von „Feldherrenpose“

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, eine Verlegung der Soldaten nach Polen gefordert. „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen aus Deutschland nach Polen kämen“, schrieb sie auf Twitter.

Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung eine von den USA erbetene Beteiligung an einer US-Mission im Persischen Golf abgelehnt. Als Ziel der Operation nannten die Amerikaner den Schutz von Öltankern vor der iranischen Marine.

Die SPD rügte Grenell für seine Äußerung, die unter Verbündeten „völlig unangemessen“ seien, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. „Die Feldherrenpose nutzt sich ab.“ Deutschland lasse sich nicht erpressen. Im März hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Grenell nach dessen Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung scharf zurechtgewiesen und sogar die Ausweisung des Botschafters ins Spiel gebracht. Auch die Linkspartei forderte, Grenell zur Persona non Grata zu erklären. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, lehnte die Intervention Grenells, der meine „jede Woche etwas kommentieren zu müssen“, ab. (tb)

 

Meistens geht es im Bundestag um tagespolitisches Klein-Klein: Anträge, Anfragen, Abstimmungen. Manchmal jedoch kann auch die betont neue Sachlichkeit in Bundes-Berlin nicht verhehlen, wie sehr Politik Symbole braucht. Sogar wenn sich Abgeordnete – zum Beispiel – vorrangig mit dem „Verzehr isolierter Cannabinoide“ oder einem „Monitoring zur Kultur- und Kreativwirtschaft“ beschäftigen müssen, möchte man sich im Hohen Haus doch auch in eine längere Tradition einfügen.

Nicht zuletzt deswegen wurden moderne Funktionsbauten aus Beton, Stahl und Glas nach bedeutenden christ- wie sozialdemokratischen und liberalen Repräsentanten des deutschen Nachkriegsparlaments benannt: Jakob-Kaiser-, Paul-Löbe-, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Selbst im kleineren Format werden solche Linien gezogen. Die SPD-Fraktion im Bundestag „taufte“ ihren Sitzungssaal nach dem 1933 ins Exil vertriebenen früheren Parteivorsitzenden Otto Wels, die Linksfraktion tagt im „Clara-Zetkin-Saal“.

„Das zu verteidigen, wofür die Väter stritten“

Auch die AfD möchte nicht länger in einem anonymen Raum zusammenkommen. Kein ganz leichtes Unterfangen indes für die junge Partei, einen Namen für ihren Fraktionssitzungssaal zu finden. In welcher parteigeschichtlichen Tradition sieht sich die Alternative? Konservativismus oder Nationalliberalismus? Und wer kann noch etwas anfangen mit zum Beispiel: Heinrich von Gagern? Die eigenen Gründerväter und -mütter scheiden ja aus, sind sie zum einen quicklebendig, zum anderen jedoch zum Teil nicht mehr in der Partei.

Ende vergangenen Jahres hatte die Fraktion sich dann auf einen Namen für ihren bisher rein funktionalen und schmucklosen Sitzungssaal in einem der Reichstagstürme geeinigt: „Saal Paulskirche“. Zur Begründung sagte Götz Frömming, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Geschichte“ sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der Name ‘Paulskirche’ für unseren Fraktionssaal ist deshalb mehr als eine bloße historische Reminiszenz. Er ist Ausdruck unseres Willens, das zu verteidigen, wofür die Väter stritten: für den demokratisch verfaßten, souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes.“

Notfalls ohne Beschilderung

Doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der größten Oppositionsfraktion einen Strich durch die Rechnung gemacht und ein entsprechendes Namensschild am Saal mit der offiziellen Raumnummer 3S039 RT untersagt. Offizielle Begründung: Mit der Wahl eines historischen Gebäudes würde die Fraktion gegen die Systematik verstoßen, die stets Personen als Namensgeber vorsieht. Eine andere – freilich eher unter der Hand verbreitete – Erklärung lautet: Man will mit diesem Veto offenbar verhindern, daß sich die AfD eines so geschichtsträchtigen Symbols der deutschen Vergangenheit bemächtigt …

Für Frömming sind die Einwände nicht nachvollziehbar. „Eigentlich sollten die anderen Fraktionen doch froh sein, daß sich die AfD in solch eine Traditionslinie stellt und sich damit klar zur Geschichte sowie zu den Werten der frühen deutschen Freiheits- und Demokratiebewegung bekennt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Ist dieses Veto wieder so ein kleines Machtspielchen, vergleichbar dem verweigerten Bundestagsvize? Vielleicht. Doch auch wenn es am Ende beim Nein bleibt, soll intern der Name „Saal Paulskirche“ bestehen bleiben. Notfalls eben ohne Beschilderung.

JF 33/19

LAUSANNE. Klimaschützerin Greta Thunberg hat beim „Smile for Future“-Klimagipfel an der Uni Lausanne die anwesenden Journalisten aus dem Saal werfen lassen. Zuvor gab sie den Medien die Schuld an der schlechten Stimmung unter den Klimaschützern während der Konferenz. Man solle die Presse ausschließen, „weil sie es sonst darstellen, als hätten wir Streit“, sagte Thunberg laut einem Bericht des Blick.

Zuvor war es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen auf der Veranstaltung gekommen. Streitpunkte waren etwa die Haltung der Bewegung zum Kommunismus und die Frage nach dem Grad an Provokation bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen. Auch über den Austragungsort der Konferenz gab es eine Debatte.

Weinkrämpfe und Sit-ins

Viele Teilnehmer empfanden eine Stadt in der Schweiz als ungeeignet, da das Land kein EU-Mitglied sei und zu hohe Verbraucherpreise habe. „Für Teilnehmer aus Osteuropa ist es sogar teuer, sich etwas im Supermarkt zu kaufen“, zitiert der Blick eine österreichische Teilnehmerin. Zahlreiche Jugendliche reagierten dem Bericht zufolge mit Weinkrämpfen und trotzigen Sit-ins vor der Eingangstür zum Konferenzraum.

Thunberg hat sich unterdessen zu ihrer bevorstehenden Reise in die Vereinigten Staaten geäußert. Dort plant sie am 23. September in New York am Klimagipfel der Vereinten Nationen teilzunehmen. Die Reise will sie nicht mit dem Flugzeug, sondern per Hochseejacht antreten. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump lehnte sie indes ab. „Wenn er nicht bereit ist, der Wissenschaft und Experten zuzuhören, wie soll ich ihn dann überzeugen“, sagte sie dem Schweizer Sender RTS. „Ich würde also meine Zeit nicht mit einem Treffen mit Donald Trump verschwenden.“ (tb)

BERLIN. Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat seine Reaktion auf die Aussagen des Schalker Vorstandsvorsitzenden Clemens Tönnies gerechtfertigt. Zugleich betonte er jedoch, die Art wie Tönnies das Verhalten der Afrikaner kritisierte, sei nicht akzeptabel. „Ich lege Wert darauf, daß ich Herrn Tönnies in keiner Weise verteidigt habe, sondern seine Wortwahl als inakzeptabel bezeichnet habe“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Im dem Zusammenhang drückte Nooke sein Bedauern darüber aus, daß der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Charles Huber wegen seiner Aussagen die Partei verlassen habe. Der Politiker mit afrikanischen Wurzeln hatte am Mittwoch auf Facebook seinen Parteiaustritt damit begründet, daß Nooke die „rassistisch motivierte Kommunikation“ von Tönnies relativiert habe.

„Die von Tönnies angesprochenen Probleme wie das Verschwinden des Regenwaldes und das Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent sind real und darüber muß gesprochen und gegebenenfalls kontrovers diskutiert werden“, hatte Nooke auf die Äußerungen des Fußballfunktionärs geäußert. Im vergangenen Oktober war Nooke das Ziel von Rassismusvorwürfen von SPD, Grünen und Linkspartei geworden. Damals vertrat der Christdemokrat die Ansicht, die Kolonialzeit habe den schwarzen Kontinent aus archaischen Strukturen gelöst. Außerdem habe der Kalte Krieg Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit, da in dieser Zeit mehr korrupte Eliten entstanden seien. (ag)

BERLIN. Der Deutschlandfunk Nova hat mit einem Beitrag über ein Klima-Camp im Elsaß für Empörung gesorgt. Auf Twitter wurde dem Sender unkritische Berichterstattung und Werbung für die Klima-Proteste vorgeworfen. „Sich richtig für den Umweltschutz einzusetzen – das will gelernt sein“, hieß es in am Donnerstag in einem Bericht von Deutschlandfunk Nova. Und weiter: „In Kingersheim im Elsaß in Frankreich kriegt man jetzt beigebracht, wie man zum Beispiel gute Menschenketten und Sitzblockaden macht. Aktuell lassen sich dort rund eintausend Menschen zu Umweltschützern ausbilden.“

Organisiert werde das zwölftägige Klima-Camp von Umweltschützern und Bürgerbewegungen. Rund 300 Kurse würden dabei angeboten. „Einer der Höhepunkte des Camps ist laut Organisatoren ein Rollenspiel, bei dem ziviler Ungehorsam in der Gruppe simuliert wird.“

Zahlreiche Kommentatoren warfen dem Sender daraufhin vor, mit ihren Rundfunkgebühren Aufrufe zum Rechtsbruch zu unterstützen. Ein anderer Nutzer fragte, ob die Verantwortlichen mit einer vergleichbaren unkritischen Wortwahl auch über die Identitäre Bewegung berichten würde. Diesem antwortete der Sender:

Wir finden nicht, dass man den Einsatz für Umweltschutz mit dem Einsatz für eine rassistische, menschenfeindliche Ideologie gleichsetzen sollte.

— Deutschlandfunk Nova (@dlfnova) August 8, 2019

Einem anderen Twitterer, der dem Deutschlandfunk Nova vorwarf, Werbung für rechtswidriges Verhalten zu machen, erwiderte der Sender:

Wir berichten darüber, was in dem Klima-Cam passiert. Das hat nichts mit Werbung zu tun.

— Deutschlandfunk Nova (@dlfnova) August 8, 2019

Überhaupt habe man nur darüber berichtet, weil die Redaktion das Thema „gesprächswertig“ fände, da diese Trainings immer mehr Zulauf bekämen. „Wir machen uns aber nicht mit der Sache gemein, sondern berichten lediglich neutral darüber“, betonte Deutschlandfunk Nova. (krk)

ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für gescheitert erklärt und Neuwahlen gefordert. Der Lega-Chef teilte am Donnerstag abend mit, das Bündnis sei arbeitsunfähig. „Es gibt keine Mehrheit mehr.“ Darüber habe er auch Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) in Kenntnis gesetzt. Das Parlament solle in der kommenden Woche zusammenkommen und die erforderlichen Schritte einleiten.

Salvini begründete den Vorstoß in erster Linie mit dem Nein der Sterne-Bewegung zu der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse zwischen Turin und Lyon (TAV) bei einer Abstimmung im Senat. Die Fünf-Sterne-Bewegung stimmte gegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt, die Lega war dafür.

Nur Staatspräsident kann Parlament auflösen

Die Lega, die ursprünglich vor allem als Partei der Klein- und mittelständischen Unternehmer angetreten war, erhofft sich mit der 270 Kilometer langen Zugverbindung einen effizienteren Güterverkehr. Zudem seien Reisen etwa zwischen europäischen Metropolen wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris deutlich kürzer.

Wirtschaftsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf Salvini vor, das Land verschaukeln zu wollen und sagte, er fürchte Neuwahlen nicht. Allerdings kann nur Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen. Die Nachrichtenagentur APA schrieb unter Berufung auf Beobachter, daß dieser aber nicht bereit dazu sein könnte, da er die Ausarbeitung des Haushalts für 2020 nicht unterbrechen wolle. 

Kräfteverhältnisse könnten sich drastisch ändern

Sollte die Regierung auseinanderbrechen, es aber keine Neuwahlen geben, würde eine nichtgewählte Technokratenregierung eingesetzt werden. Dies war in der Vergangenheit bereits mehrfach der Fall. Zudem hat es laut der Nachrichtenagentur seit dem Zweiten Weltkrieg keine Parlamentswahlen im Herbst gegeben, weil ein Wahlkampf in der Sommerpause als unpopulär gelte.

Italy, Winpoll poll:

LEGA-ID: 39% (+3)
PD-S&D: 23% (-1)
M5S-NI: 15% (-2)
FdI-ECR: 7%
FI-EPP: 7% (-1)
+E-RE: 2% (-1)
LS-LEFT: 2% (+1)
VERDI-G/EFA: 2%
PC-NI: 1%

+/- vs. 28-29 May ’19

Field work: 27-30 July 2019
Sample size: 1,500
https://t.co/yZmKw0FzEV pic.twitter.com/1ZEtW89nBz

— Europe Elects (@EuropeElects) August 2, 2019

Die Kräfteverhältnisse im Parlament könnten sich durch eine Neuwahl komplett umkehren. Bei der vorgezogenen Wahl im März 2018 siegte die Fünf-Sterne-Bewegung deutlich mit fast 33 Prozent vor dem sozialdemokratischen Partito Democratico (18,7 Prozent) und der Lega (17,3 Prozent). In jüngsten Umfragen steht die Lega zwischen 37 und 39 Prozent. Der Partito Democratico hat die Sterne-Bewegung überholt. Die Sozialdemokraten kommen auf 23-24 Prozent, die Bewegung auf 15 bis 17 Prozent. (ls)

BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen „allgegenwärtigen“ Rassismus in Deutschland beklagt. „In Form eines mal lauten, mal leisen Grundrauschens war und ist kultureller, ethnischer, auch antimuslimischer Rassismus für viele Menschen in Deutschland schmerzhafte alltägliche Erfahrung. An den Universitäten, in den Personalabteilungen, auf dem Wohnungsmarkt: Rassistisch bedingte Machtstrukturen haben System“, kritisierte Roth in einem Gastbeitrag für heute.de.

Schüler mit nicht-deutschen Namen würden bei identischer Leistung nachweislich schlechter benotet als solche, die Max und Lisa hießen. Eine gleichlautende Bewerbung habe weniger Chancen auf Erfolg, wenn die Person auf dem Foto ein Kopftuch trage. Wenn ein Angehöriger einer Minderheit eine Straftat begehe, würde häufig auf die gesamte Gruppe geschlossen, auch wenn die Zahlen einen solchen Schluß nicht begründen.

„Struktureller Rassismus ist Teil der Norm“

„Vielleicht würde ja sogar der ein oder andere Regierungschef seine Abschottungspolitik und die bewußt unterlassene Hilfeleistung, die das Tausendfache Sterben im Mittelmeer bedeutet, weniger vehement verteidigen, wenn es mehrheitlich weiße Menschen wären, die da ertrinken“, schrieb Roth.

Die hierarchische Unterscheidung von Menschen auf Grundlage ethnischer, kultureller oder religiöser Zuschreibungen sei nicht nur dem Extremismus vorbehalten, warnte die Grünen-Politikerin. „Sie findet, oft unterbewußt und niedrigschwellig, in allen Teilen der Gesellschaft statt. Struktureller Rassismus ist Teil der Norm.“

Und genau das müsse bekämpft werden – mit antirassistische Aufklärungs- und Präventionsarbeit. „Es braucht dringend mehr Einsatz gegen Haßrede, online wie offline.“ Struktureller Rassismus dürfe nicht kleingeredet werden, sondern die Gesellschaft müsse sich ihm entgegenstellen – „mit selbstkritischem Blick auf unser Verhalten, auf unsere Privilegien“, mahne Roth. (krk)

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