WIESBADEN. Für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern hat das Land Hessen im vergangenen Jahr rund 138 Millionen Euro ausgegeben. Durchschnittlich koste jeder der 1.362 Flüchtlinge 101.515 Euro pro Jahr, wie aus einer Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

„Im Durchschnitt wird in Hessen für ein eingewandertes unbegleitetes ausländisches Kind monatlich mehr als das 41-fache des Kindergeldes ausgegeben. Steht einem solchen Kind 41-Mal so viel Geld zu wie einem Kind, dessen Eltern in Deutschland wohnen?“, fragte der migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Volker Richter.

Verschuldung steigt wegen Kosten für Asylbewerber

„Sehr junge unbegleitete minderjährige Ausländer wurden auch in Gastfamilien untergebracht und durch den Pflegekinderdienst betreut“, teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit. Hotelunterbringungen mit begleitender ambulanter Jugendhilfe zählten ebenfalls zu den Maßnahmen. Nicht in die Rechnung miteinbezogen sind sechs Landkreise und Städte, die keine Auskunft über die Kosten gaben, darunter Kassel und Fulda. Seit 2014 kostete die Versorgung der minderjährigen Ausländer insgesamt 769 Millionen Euro.

Zur Feststellung des Alters der Flüchtlinge wurden 44 ärztliche Untersuchungen veranläßt. In den übrigen Fällen vertrauten die zuständigen Jugendämter auf vorgelegte Ausweise, Befragungen und gegebenenfalls einer „qualifizierten Inaugennahme“.

Unterdessen stieg die Verschuldung des Bundeshaushalts erstmals seit 2014 wieder an, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke begründete die steigenden Schuldenstand mit den Kosten für Asylbewerber. Die Rücklage, die während der Flüchtlingskrise gebildet worden waren, seien nun aufgebraucht. Um die weiter anfallenden Kosten zu decken, müßten nun neue Kredite aufgenommen werden. (ag)

MÜLHEIM. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Frau im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr hat die Staatsanwaltschaft ihren Haftbefehl erweitert. Grund dafür sind neue Details in dem Fall. Ein inhaftierter 14 Jahre alter Verdächtiger soll sich bereits zuvor einmal an derselben Frau vergangen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

Demnach soll die frühere Vergewaltigung ebenfalls in diesem Sommer stattgefunden haben. Genauere Einzelheiten dazu teilte die Behörde allerdings nicht mit. Neben dem inhaftierten Bulgaren stehen noch zwei weitere gleichaltrige Landsmänner im Verdacht. Die Ermittlungen gegen zwei Zwölfjährige waren wegen ihrer juristischen Schuldunfähigkeit eingestellt worden.

Der Inhaftierte ist der Nachrichtenagentur dpa zufolge bereits in noch nicht strafmündigem Alter mit zwei sexuellen Belästigungen aufgefallen. Vor der Tat Anfang Juli soll er schon längere Zeit an einer Präventivmaßnahme für potentielle Intensivtäter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums teilgenommen haben. Seit 2018 sei die Familie des Verdächtigen durch eine professionelle Organisation betreut worden.

Abschiebung der bulgarischen Familien nicht möglich

Die Gruppenvergewaltigung in Mülheim hatte eine Debatte über die Asylpolitik der Bundesregierung ausgelöst. Die Stadt hatte geprüft, ob die bulgarischen Familien abgeschoben werden könnten. Allerdings war dies nicht möglich, weil mehrere Erwachsene angeblich einer Arbeit nachgehen.

Nach EU-Recht sei eine Rückführung von EU-Bürgern möglich,wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, daß er eine sucht“, teilte die Stadt mit. In einem Fall sei ein Vater eines Verdächtigen mit einem druckfrischen Arbeitsvertrag bei der Stadt erschienen. (ls)

Folgender Artikel steht in der neusten Ausgabe für Juni/August des Foreign Affairs Magazine. Herausgeber ist James F. Hoge, Jr. im Auftrag des Council on Foreign Relations (CFR), einer der grossen US-Denkfabriken, welche die US-Aussenpolitik massgeblich beeinflusst.

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MÜHLHEIM. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Frau im nordrhein-westfälischen Mühlheim an der Ruhr hat die Staatsanwaltschaft ihren Haftbefehl erweitert. Grund dafür sind neue Details in dem Fall. Ein inhaftierter 14 Jahre alter Verdächtiger soll sich bereits zuvor einmal an derselben Frau vergangen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

Demnach soll die frühere Vergewaltigung ebenfalls in diesem Sommer stattgefunden haben. Genauere Einzelheiten dazu teilte die Behörde allerdings nicht mit. Neben dem inhaftierten Bulgaren stehen noch zwei weitere gleichaltrige Landsmänner im Verdacht. Die Ermittlungen gegen zwei Zwölfjährige waren wegen ihrer juristischen Schuldunfähigkeit eingestellt worden.

Der Inhaftierte ist der Nachrichtenagentur dpa zufolge bereits in noch nicht strafmündigem Alter mit zwei sexuellen Belästigungen aufgefallen. Vor der Tat Anfang Juli soll er schon längere Zeit an einer Präventivmaßnahme für potentielle Intensivtäter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums teilgenommen haben. Seit 2018 sei die Familie des Verdächtigen durch eine professionelle Organisation betreut worden.

Abschiebung der bulgarischen Familien nicht möglich

Die Gruppenvergewaltigung in Mühlheim hatte eine Debatte über die Asylpolitik der Bundesregierung ausgelöst. Die Stadt hatte geprüft, ob die bulgarischen Familien abgeschoben werden könnten. Allerdings war dies nicht möglich, weil mehrere Erwachsene angeblich einer Arbeit nachgehen.

Nach EU-Recht sei eine Rückführung von EU-Bürgern möglich,wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, daß er eine sucht“, teilte die Stadt mit. In einem Fall sei ein Vater eines Verdächtigen mit einem druckfrischen Arbeitsvertrag bei der Stadt erschienen. (ls)

LEIPZIG. Bundesligist RB Leipzig hat angekündigt, bei seinem Pokalspiel am Sonntag gegen den VfL Osnabrück ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Auf seinem Trikotärmel wirbt der Verein aus der Messestadt dann für seine bereits 2018 ins Leben gerufene Kampagne „Unser Ball ist bunt“.

Laut der Bild-Zeitung verzichtet der Verein dabei auf Werbeeinnahmen in fünfstelliger Höhe. Nach Informationen der Zeitung steht die Kampagne am kommenden Sonntag auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen am 1. September.

Babelsberg wirbt für Umdenken im Bereich Flucht und Migration

Zuletzt hatte der Regionalligist SV Babelsberg mit seiner Trikotwerbung für die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ Schlagzeilen gemacht. Damit wolle der Verein „das politische Engagement der ‘Seebrücke’ für ein Recht auf Flucht und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung unterstützen“, teilten die Verantwortlichen mit.

„Wir haben uns für die Seebrücke entschieden, da diese eine europaweite Bewegung ist, die sich nicht nur für die Seenotrettung von Geflüchteten einsetzt, sondern sich für ein grundlegendes Umdenken im Bereich Flucht und Migration stark macht und die Rechte von Geflüchteten ins Zentrum stellt“, erläuterte Vorstandsmitglied Thoralf Höntze die Entscheidung.

Der Geschäftsführer des Fußballzweitligisten FC St. Pauli, Andreas Rettig, hatte im Juni gefordert, Lizenzen für den Profifußball künftig auch nach den Kriterien Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zu vergeben. Das könne sich in „unterschiedlichsten Projekte niederschlagen: eine Solaranlage auf dem Stadiondach oder wie bei uns die Ansiedlung eines Bienenvolkes, aber vor allem die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen in den Klub, um die Mitbestimmung und Teilhabe am Vereinsleben für alle gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen oder Flüchtlinge besser zu integrieren“, sagte er der taz. (tb)

BERLIN. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Teilen von Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vorgeworfen. Anstatt sich inhaltlichen Debatten zu stellen, verunglimpfe die Linke lieber ihre politischen Gegner, kritisierte Maaßen im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. „Ich sehe voller Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“

Eine solche Diskursverweigerung sei schädlich für die Demokratie, warnte Maaßen. Dies zeige, „daß ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist“. Hinzu komme, daß sich auch ein großer Teil der Journalisten dem Inhaltlichen Diskurs verweigerte und stattdessen Ausgrenzung betreibe.

Es gebe zudem das Problem, daß bisweilen sogar linksextreme Inhalte akzeptiert würden, während alles, was von rechts komme, als inakzeptabel zu gelten habe. Als Beispiel führte er die „Tagesschau“ an, die in ihren Berichten über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, die es nie gegeben habe, falsche Informationen von einer linksextremen Quelle übernommen hätte. Die „Tagesschau“, monierte Maaßen, habe als „Qualitätsmedium“ jeden journalistischen Anspruch vermissen lassen.

„Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel“

Es verwundere ihn daher auch nicht, daß viele Bürger das Gefühl hätten, der „Korridor“ dessen, was zu sagen „erlaubt“ sei, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, werde immer enger. „Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja längst ein Kampf gegen ‘Rechts’ geworden. Im Klartext: Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner aus dem Giftschrank totalitärer Staaten und ist absolut zerstörerisch für die Demokratie.“

Gefragt zur AfD antwortete Maaßen, der sich auch in der Werte-Union der CDU engagiert, diese komme derzeit nicht als Koalitionspartner in Frage. „Dazu ist ihr Problem mit ‘Spinnern’ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

Das gesamte Interview mit Hans-Georg-Maaßen erscheint am Freitag in der JUNGEN FREIHEIT Nr. 33/19

TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Er­kennt­nis­se über die Struk­tur der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät von Asyl­be­wer­bern wür­den ei­gent­lich ei­ne De­bat­te über not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen drin­gend er­for­der­lich ma­chen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dazu käme es aber nicht, „weil je­der Ver­such, ei­ne sol­che De­bat­te zu füh­ren, als rechts­po­pu­lis­tisch ab­ge­tan und als an­geb­lich ras­sis­tisch de­le­gi­ti­miert wird“. Es sei nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zurecht über „weitreichende Konsequenzen für den Sicherheitsapparat“ diskutiert worden. Genauso müsse man nun aber beispielsweise darüber sprechen, ob Mehrfachstraftäter in Landeseinrichtungen untergebracht werden sollen statt in „völlig überforderten Kommunen“.

So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte der Grünen-Politiker. „Wenn Asyl­be­wer­ber zu Tä­tern wer­den, so ver­harm­lo­sen sie dies als Ein­zel­fäl­le, leug­nen die Fak­ten der Kri­mi­nal­sta­tis­tik und be­strei­ten je­de po­li­ti­sche Re­le­vanz.“

Mordfall Stuttgart sei kein Einzelfall

Dahinter stecke eine Weltsicht, in der „Angehörige von Opferidentitäten, besonders Schwarze, aber auch Flüchtlinge allgemein“ immer als schutzbedürftig eingestuft würden, selbst wenn sie Mörder oder Vergewaltiger seien.

„Hät­te ein Neo­na­zi mit dem Schwert ei­nen Afri­ka­ner er­schla­gen, wür­den die­sel­ben Leu­te längst Kon­zer­te ge­gen rechts auf dem Cann­stat­ter Wa­sen ver­an­stal­ten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.

Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Tä­ter kam zur Zeit weit­ge­hend of­fe­ner Gren­zen, er ver­schlei­er­te er­folg­reich sei­ne Iden­ti­tät und hät­te gar nicht im Land sein dür­fen, er fiel be­reits mehr­fach durch Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung auf, die dar­aus fol­gen­den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt.“

Kritik an Medien

Zudem kritisierte der Grünen-Politiker Medien wie den Deutschlandfunk, die die Tat verschwiegen hatten. Ein Land, das anderthalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, müsse sich auch über die negativen Folgen dieses „humanitären Aktes“ klarwerden.

Palmer sorgt regelmäßig mit einwanderungskritischen Äußerungen für Aufsehen. Ende Mai hatte er angekündigt, sich in einwanderungspolitischen Fragen zurückzuhalten, da er die Anschlußfähigkeit an die Milieus verloren habe, aus denen er stamme. Zuvor hatte ihm Parteifreundin Claudia Roth den Austritt aus der Grünen-Partei nahegelegt. (ls)

Ausgepreßt und stolz darauf

On August 7, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Kaum eine Woche vergeht mittlerweile in Deutschland, in der nicht irgendwelche Politiker mit Vorschlägen für Steuererhöhungen um die Ecke kommen. Während in den vergangenen Wochen vor allem eine mögliche CO2-Steuer für mehr Klimaschutz die Schlagzeilen diktierte, wird nun im wahrsten Sinne des Wortes die nächste Sau durchs Steuerzahler-Dorf getrieben.

Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch soll es nach dem Willen von Grünen und SPD sein. Wenn es nach dem agrarpolitischen Sprecher der Öko-Partei, Friedrich Ostendorff, geht, sollen die Verbraucher statt bisher sieben künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer an der Metzgertheke berappen. Die Begründung: Tierwohl!

Die Deutscehn lassen sich schröpfen

Auch Teile der CDU können sich offenbar dafür erwärmen, das Schnitzel der alleinerziehenden Kassiererin staatlicherseits zu verteuern. Von einem „konstruktiven Vorschlag“ spricht etwa der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann.

Wer nun allerdings auf einen Aufschrei aus der Bevölkerung wartet, wird vergeblich hoffen. Die chronisch obrigkeitshörigen Deutschen haben sich längst daran gewöhnt, sich vom Staat für die Rettung der Welt schröpfen zu lassen und sind darauf meist auch noch stolz. So befürworten laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap 71 Prozent der Deutschen eine künstliche Verteuerung von Flugtickets – zum Wohle des Klimas natürlich.

Mit einer höheren Steuer auf Fleisch können die Tugendwächter in Politik und Medien sogar – Tierschützer mögen die Formulierung verzeihen – zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn die Deutschen sich bald von Papa Staat zu einem vegetarischeren Lebensstil erziehen lassen, müssen nicht nur weniger Tiere sterben, sondern auch der CO2 Ausstoß dürfte dadurch – wenn auch marginal – sinken. Wer kann bei so viel guten Zuckerbrot-Argumenten verbunden mit der Fiskus-Peitsche noch ohne schlechtes Gewissen in einen Burger beißen?

HAMBURG. Der Mittelfeldspieler des Fußballzweitligisten Hamburger SV (HSV), Bakery Jatta, sorgt derzeit nicht nur auf dem grünen Rasen für Wirbel. Laut Recherchen der Sport-Bild soll der Afrikaner bei seiner Einreise nach Deutschland im Sommer 2015 bei der Angabe seines Namens und des Geburtsdatums gelogen haben. So sei er nicht am 6. Juni 1998, sondern am 6. November 1995 als Bakary Daffeh geboren.

Das falsche Geburtsdatum ist brisant, da er in dem Fall zum Zeitpunkt seiner Einreise bereits volljährig gewesen wäre. Damit wäre auch sein Asylverfahren erschwert gewesen. Aber alleinreisende minderjährige Flüchtling erhalten im Normalfall einen Duldungsstatus. Jatta/Daffeh unterschrieb nach seinem angeblichen 18. Geburtstag einen Profivertrag beim Hamburger Sportverein.

Ehemalige Trainer aus Afrika bestätigten, daß der Spieler bereits für mehrere Vereine in Gambia, Nigeria und im Senegal gespielt habe. Zudem sei er bereits für die U20-Nationalmannschaft Gambias aufgelaufen. Auch hätten mehrere Ex-Trainer den HSV-Spieler auf einem Foto als Bakary Daffeh identifiziert.

HSV-Vorstand: „Schätzen ihn als Spieler und Menschen“

Jatta/Daffeh hatte im Juni 2016 in einem Interview auf der HSV-Homepage noch bestritten, in Afrika für einen Verein gespielt zu haben. „Ich habe in Afrika in keinem Verein gespielt, das gab es dort nicht.“ Höchstens an Wochenenden habe man bei einem betreuten Training mitmachen können. „Ansonsten waren wir auf uns gestellt, wir haben auf der Straße Fußball gespielt und uns selbst die Dinge beigebracht.“

Der Vorstandsvorsitzende des HSV, Bernd Hoffmann, verwies nach den Vorwürfen der Sport-Bild auf den Reisepaß des Spielers. „Wir haben Bakery Jattas gültigen Reisepaß inklusive Aufenthaltsgenehmigung vorliegen. Bakery hat sich seit seiner Ankunft bei uns als tadelloser Sportsmann und als verläßlicher Mitspieler gezeigt.“ Er habe sich schnell in die Mannschaft und den Club integriert. „Wir schätzen ihn als Spieler und Menschen.“

Ob Jatta/Daffeh bei seiner Einreise einen Paß vorlegte oder nur mündliche Angaben machte, ist unklar. In 43 Spielen in der ersten und zweiten Bundesliga erzielte der Profi vier Tore. (ag)

Seit 2014 hat China etwa eine Milliarde Dollar seines damaligen Devisenschatzes in Höhe von vier Milliarden Dollar im Ausland veräußert: für strategische Firmenkäufe, Immobilien, politisch gewollte Milliardenkredite an Entwicklungsländer von Pakistan bis Montenegro im Namen der „neuen Seidenstraße“, und nicht zuletzt dank des massiven Kapitalschmuggels von Privaten, die der Diktatur der Kommunistischen Partei nicht trauen.

Das von der Pekinger Führung gewünschte Ergebnis: Chinas Zentralbank konnte den Wechselkurs auf 7 Yuan je Dollar festsetzen, so niedrig wie seit elfeinhalb Jahren nicht mehr, dem Beginn der US-Bankenkrise. Eine solche Abwertung hat den Vorteil, Importe zu verteuern, Exporte zu verbilligen – und damit US-Strafzölle zu unterlaufen.

Deutschland ist als Exportnation besonders betroffen

Sie erhöht damit den globalen Handelsüberschuß. Da es sich bei chinesischen Exporten um Industriegüter handelt, werden in gleichem Maße Industriearbeitsplätze in den Partnerländern vernichtet. Denn auch deutsche und europäische Exporte nach China werden verteuert und Chinaimporte hierzulande verbilligt. Berlins De-Industrialisierungspolitik wird damit als Kollateralschaden beschleunigt. Bekanntlich hängen rund 40 Prozent der deutschen Wertschöpfung vom Export ab, bei der Autoindustrie sind es sogar 75 Prozent.

Ab 1. September gelten zehnprozentige US-Sonderzölle auf weitere China-Importe in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Von Spielzeug bis iPhones sind damit alle China-Importe in die USA abgedeckt. Im Gegenzug hatte China wegen seiner hohen bilateralen Handelsüberschüsse geringere Vergeltungsmöglichkeiten: Flugzeuge von Boeing, Autos von General Motors, Apple-Geräte und Sojabohnen, das war‘s auch schon. Deshalb jetzt der Griff zur Währungswaffe.

Trump bezeichnete China immer schon als Währungsmanipulator

US-Präsident Donald Trump, der China schon immer als Währungsmanipulator denunziert hat, hat wenig überraschend Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Schon bei der Wirtschaftskrise von 1929 hat die Welt die verheerenden Folgen gegenseitiger Abwertungen erfahren, die den Welthandel mit den bekannten Folgen für den Weltfrieden ruinierten.

Kein Wunder, daß die Börsenkurse jetzt weltweit purzeln. Europäer und Japaner können in diesem Spiel freilich nicht mitspielen. Die Europäische Zentralbank und Japans Nationalbank haben mit ihrer jahrelangen unverantwortlichen Nullzinspolitik bereits sattsam Währungsdumping betrieben und ihr Pulver dabei restlos verschossen.

Weboy