FRANKFURT. Der Sportvorstand des Fußballbundesligisten Eintracht Frankfurt, Fredi Bobic, hat beklagt, der Nachwuchs in Deutschland sei zu verwöhnt. „Wir geben den Kindern doch alles genau vor, bereiten ihnen alles mundgerecht zu. Warum wird ein Kind zur Schule gefahren, wenn die nur zwei Kilometer entfernt liegt? Ich mußte früher 30 Minuten zur Schule gehen. War kein Problem“, sagte er dem Magazin Playboy.

Auf diese Weise werde verhindert, daß Kinder sich zu selbstständigen Persönlichkeiten entwickeln könnten. „Man sollte schon noch wissen, wie man Straßenbahn fährt, oder daß man auf einen Brief eine Marke kleben muß“, betonte der Fußball-Europameister von 1996. Konkret kritisierte er auch den Umgang mit Jugendspielern im Profifußball. So werde einem 16jährigen „alles hinterhergetragen“.

Bobic unterstützte damit den ehemaligen Fußball-Weltmeister Miroslav Klose. Dieser hatte bereits vor einigen Tagen die falsche Einstellung von Jugendspielern bemängelt. Als Trainer einer Nachwuchsmannschaft des FC Bayern München vermisse er die notwendige Leidenschaft für den Sport. Sie gehöre aber zum Gesamtpacket neben Talent, Physis und Athletik, äußerte er gegenüber dem Magazin Kicker.

Jugend fehle Leistungsbereitschaft

Seit Jahren warnt auch das Skilanglaufidol Jochen Behle vor negativen Entwicklungen vor allem im Ausdauersport aufgrund „gesellschaftlicher Veränderungen“. Der frühere Bundestrainer mahnte: „Alles, was zum Hochleistungssport dazugehört wie Fleiß, Verzicht, sich durchbeißen, das steht nicht mehr so im Vordergrund. Man mag es gerne bequemer, leichter. Das werden wir vor allem in den trainingsintensiven Sportarten erleben.“

In anderen Ländern sei härteres Training völlig normal. „Ich bin ja noch im Nachwuchs tätig. Da wollen die Eltern mitreden, ob viel oder wenig trainiert wird. Da kann ich nur lachen. Das hätte es früher nicht gegeben“, kritisierte Behle im Sender Eurosport. Unter seiner Ägide zwischen 2002 und 2012 hatten mehrere deutsche Langläufer den Gesamtweltcup gewonnen. (ag/ls)

HAMBURG. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für eine Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus ausgesprochen. Künftig soll dieser nach dem Willen der Partei „Republikanischer Saal“ heißen. „Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Wir wollen, daß damit Schluß ist“, schrieb die Fraktion auf Facebook.

Seit 100 Jahren ist #Republik – aber der Kaiser steht immer noch im #Hamburg|er Rathaus rum. Wir haben ihn heute verhüllt. Und fordern, dass der Kaisersaal in der #hhbue zum Republikanischen Saal wird. So viel #Revolution ist ja wohl das Mindeste! pic.twitter.com/kI1Tv0iumf

— Linksfraktion Hamburg (@LinksfraktionHH) August 5, 2019

Daher werde die Fraktion laut ihrem kulturpolitischen Sprecher Norbert Hackbusch am 14. August in der Bürgerschaft einbringen. Mit diesem solle auch die Novemberrevolution von 1918 gewürdigt werden. Auf Twitter veröffentliche die Partei zudem ein Foto, auf der sie eine Büste Kaiser Wilhelms I. mit einem roten Tuch verhüllte.

In dem geplanten Antrag heißt es: „Ein Jahrhundert nach der Novemberrevolution ist es an der Zeit, einen neuen Geist ins Hamburger Rathaus wehen zu lassen, die Gesamtgestaltung zu überdenken, dabei auch alte Barte abzuschneiden und die demokratische Erinnerungskultur – ganz im Sinne der Forderungen des ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann nach einer Pflege der Freiheitstraditionen der deutschen Geschichte – zu vertiefen und optisch hervorzukehren.“ Der zweitgrößte Saal im Rathaus solle daher in „Republikanischer Saal“ umbenannt werden. (krk)

BERLIN. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat gefordert, Kinder ohne hinreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muß eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muß eine Einschulung auch zurückgestellt werden“, sagte er der Rheinischen Post.

Dieser Schritt sei zwar kostspielig, aber durch fehlende Integration und unzureichende Bildung entstünden am Ende viel höhere Kosten. Es sei alarmierend, wenn bei Sprachtests in Duisburg über 16 Prozent der kommenden ABC-Schützen gar kein Deutsch könnten. So entstünden neue Parallelgesellschaften, warnte der Christdemokrat. Die Menschen seien in Sorge vor dieser Entwicklung, zu der auch Übergriffe in Schwimmbändern gehörten. In dem Zusammenhang verwies er auch auf die Bluttaten von Frankfurt und Stuttgart.

„Rassismus-Keule nützt niemandem“

Auch in der Mittelschicht schickten Eltern ihre Kinder auf Privatschulen, da das Niveau an staatlichen Bildungseinrichtungen sinke. Linnemann verlangte eine offene Debatte über dieses Thema angesichts der verstärkten Zuwanderung. „Die oftmals so eilige hervorgeholte Rassismus-Keule nützt hier niemandem.“

Erst am Wochenende hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die höhere Gewaltbereitschaft von Migranten hingewiesen. „Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen.“ Dagegen helfe nur ein Konsequentes Vorgehen bis zur Abschiebung. (ag)

MÜNCHEN. Ein jugendlicher Intensivtäter aus dem Irak hat in einem Münchner Hallenbad versucht, eine 13jährige zu vergewaltigen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung traf sich das 13 Jahre alte Mädchen mit dem 14 jahre alten Iraker vergangenen Donnerstag im Münchner Westbad im Stadtteil Pasing. Dort soll er laut Polizei das Mädchen in eine Umkleidekabine gelockt und begrapscht haben. Zudem forderte er sie auf, ihn oral zu befriedigen.

Dann drohte er ihr dem Bericht zufolge mit dem Leben: „Du wirst noch sterben“. Bevor er weglief, schlug er ihr mit der flachen Hand ins Gesicht. Durch ihr Weinen wurde ein Bademeister auf die 13jährige aufmerksam und alarmierte die Polizei. Der irakische Jugendliche sitzt nun in Untersuchungshaft.

Suche nach Vergewaltiger in Bad Vilbel geht weiter

Unterdessen sucht die Polizei im hessischen Bad Vilbel nach einer möglichen Vergewaltigung weiterhin nach dem mutmaßlichen Täter. Zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen hatten sich dort in der vergangenen Woche mit zwei jungen Männern über soziale Medien verabredet und in einem Park getroffen.

Gemeinsam tranken sie laut Polizei Alkohol und hielten sich bis zum späten Abend in einem Park auf. „Gegen 23.30 Uhr trafen Polizisten im Kurpark auf die 14jährige, die stark aufgewühlt war und nahmen sie in Obhut“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei vom Donnerstag. Ermittlungen hätten den Verdacht ergeben, daß das Mädchen vergewaltigt worden sein könnte. Es hatte mit einem der jungen Männer offenbar Sex auf einer Parkbank gehabt. Laut der 14jährigen soll der Mann arabisch ausgesehen haben. (tb/krk)

Die Indische Raumfahrtbehörde (ISRO) hat grosses vor. Sie will auf dem Südpol des Mondes landen und einen Rover als Kundschafter auf der Mondoberfläche herumfahren lassen, um das Vorhandensein von Wasser zu prüfen. Die Trägerrakete GSLVMkIII_M1 ist erfolgreich vergangene Woche vom indischen Raumfahrtzentrum Satish Dhawan, Sriharikota, in Andhra Pradesh gestartet und hat die Sonde Chandrayaan2, bestehend aus Mondsatellit, Landefähre und Rover, in die Erdumlaufbahn gebracht.

MÜNCHEN. Im Kampf um den SPD-Vorsitz hat sich die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann für eine 25-Stunden-Woche bei gleichbleibendem Lohn ausgesprochen. Ihr schwebe ein Model vor, bei dem „Angestellte nur 25 statt 40 Stunden in der Woche, also fünf Stunden am Tag“ arbeiten müßten – bei vollem Gehalt und 30 Tagen Urlaub, sagte die SPD-Politikerin dem Focus.

„Vor allem junge Menschen wünschen sich mehr Zeit, etwa für ihre Familie oder ehrenamtliches Engagement. Dieser Sehnsucht können wir so begegnen.“

Kampmann bewirbt sich gemeinsam mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Doppelspitze für die Parteiführung der SPD. Der hatte unlängst erklärt, er könne sich ein Deutschland ohne Migration nicht mehr vorstellen. Zudem erläuterte Roth, er wolle nicht jeden an die AfD verlorenen Wähler zurückgewinnen. Das gelte für „Nazis, Rassisten und Faschos sicher nicht“. (krk)

WASHINGTON/ EL PASO. Zahlreiche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump für das Attentat von El Paso verantwortlich gemacht. „Er ermutigt zu sowas“, sagte der frühere texanische Abgeordnete Beto O’Rourke. „Er toleriert es nicht nur, er ermutigt dazu“, ergänzte er im Interview mit CNN.

Sein Mitbewerber, Senator Cory Booker aus New Jersey, pflichtete ihm bei. Trump sei „verantwortlich, weil er Ängste, Haß und Fanatismus schürt“, sagte er. Auch weigert sich Trump Booker zufolge „weißen Rassismus“ zu verurteilen. Ähnlich äußerte sich auch ein weiterer Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, Pete Buttigieg, der Bürgermeister der Stadt South Bend in Indiana. Weißer nationalistischer Terror werde „auf den höchsten Ebenen gebilligt“, so sein Vorwurf.

„Ich kann nicht länger mit der Schande der Untätigkeit leben“

In seinem Manifest „Die unbequeme Wahrheit über mich“ gibt der 21 Jahre alte mutmaßliche Täter Patrick Crusius als Begründung für seine Tat die „hispanische Invasion“ von Texas an. Er sei dagegen „Rassen zu vermischen, weil es genetische Vielfalt zerstört und Identitätsprobleme schafft“, schreibt Crusius.

Er habe sich sein ganzes Leben auf eine Zukunft vorbereitet, „die gegenwärtig nicht existiert“, weil Latinos die Kontrolle „meines geliebten Texas“ übernehmen würden. Deswegen sei er zum Handeln entschlossen. „Ich kann nicht länger mit der Schande der Untätigkeit leben.“

Gleich zu Beginn des Dokuments brachte er seine Solidarität mit dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, zum Ausdruck, der in einer Moschee in der neuseeländischen Stadt im März 51 Moslems getötet hatte. Crusius tötete am Samstag in dem Geschäft in der amerikanisch-mexikanischen Grenzstadt 20 Menschen. Er befindet sich derzeit im Gefängnis von El Paso.

Attentäter von Dayton war Satanist und Sozialist

Angeklagt wird er wegen mehrfachen Mordes und eines Haßverbrechen. Ihm droht die Todesstrafe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach den Überlebenden ihr Beileid aus. „Die Grausamkeit und Abscheulichkeit dieser Taten bestürzen uns alle zutiefst“, schrieb sie einem Kondolenztelegramm an Trump, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Bei dem Attentäter des zweiten Amoklaufs am Wochenende in Dayton im US-Bundesstaat Ohio steht noch kein Motiv fest. Auf seinem mittlerweile gelöschten Twitter-Account outete sich der 24 Jahre alte Connor Betts laut dem Portal heavy.com allerdings als Anhänger der Demokraten, Satanist und überzeugter Sozialist. „Ich will Sozialismus und ich werde nicht warten, bis daß diese Idioten anfangen zu verstehen“, heißt es in einem seiner Tweets. Er tötete bei seinem Amoklauf in der Nacht zu Sonntag seine Schwester und acht weitere Personen. Betts wurde von der Polizei erschossen. (tb)

FRANKFURT. Nach der Bluttat vom Frankfurter Hauptbahnhof hat ein Spendenaufruf für die Mutter des getöteten Jungen innerhalb von fünf Tagen über 76.000 Euro eingebracht. „Eure grenzenlose und außergewöhnliche Hilfsbereitschaft sprengt jeden von mir erwarteten Rahmen“, schrieb der Initiator der Kampagne, Michael Kötter, auf der Spendenplattform gofundme.com.

Da er selbst Vater von drei Kindern sei, wolle er durch die Aktion ein „Zeichen menschlicher Wärme“ setzen und wenigstens die finanziellen Sorgen der Mutter lindern. Die Polizei Frankfurt bestätigte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß Kötter sich gemeldet habe, um auf diesem Weg das Geld der Mutter zukommen zu lassen.

2.600 Spender in fünf Tagen

Ursprünglich habe Kötter auf 10.000 Euro gehofft. Dieses Ziel sei bereits am ersten Tag übertroffen worden. Seit dem 30. Juli spendeten über 2.600 Personen. In der Kommentarspalte brachten viele Spender ihre Anteilnahme zum Ausdruck.

Am 29. Juli hatte ein Eritreer den acht Jahre alten Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Die Mutter konnte sich retten, das Kind starb. Der psychisch kranke Afrikaner wurde verhaftet. Die Tat hatte eine Debatte über Gewaltverbrechen durch Ausländer ausgelöst. (ag)

BAD BLANKENBURG. Der Bischof der evangelischen Nordkirche, Hans-Jürgen Abromeit, hat im Israel-Palästina-Konflikt vor einer Überidentifikation mit dem jüdischen Staat gewarnt. Er habe den Eindruck, daß etwa die palästinensischen Sicherheitsinteressen in den Diskussionen in Deutschland oft nicht richtig beachtet würden, sagte er auf der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz im thüringischen Bad Blankenburg.

Dort hielt der Bischof aus dem Sprengel Mecklenburg und Pommern ein Seminar zum Thema „Zwei Völker – ein Land. Eine biblische Vision für Frieden zwischen Israel und Palästina“. Laut Abromeit resultiert aus dem Schuldbewußtsein der Deutschen infolge des Holocausts eine Überidentifikation mit dem Staat Israel.

Es werde bewußt nicht unterschieden zwischen dem biblischen Israel und dem heutigen Staat. Das führe aber zu einer Vermischung der theologischen und der politischen Ebene. Auch, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison erklärt hat, kritisierte Abromeit. Da sich der israelische Staat als jüdischer Staat verstehe, folge daraus prinzipiell die Benachteiligung der Palästinenser und eine Zurücksetzung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen.

Beim Zionismus handle es sich um die jüdische Form des im 19. Jahrhundert zunehmenden Nationalismus. Der politische Zionismus knüpfe nicht an die Linie der alttestamentlichen Propheten an, beklagte Abromeit. Diese hätten immer deutlich gemacht, daß Juden nie alleine im verheißenen Land gelebt hätten. Er halte es, so der Bischof, für einen Geburtsfehler des Zionismus, daß er diese biblische Linie nicht aufgegriffen, sondern stattdessen behauptet habe, das jüdische Gemeinwesen könne in einer ungenutzten Landschaft aufgebaut werden.

Die Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt halte er für realpolitisch ausgeschlossen. Sie werde von allen westlichen Regierungen und offiziell auch vom Staat Israel hochgehalten, obwohl alle wüßten, daß sie nicht mehr machbar sei.

Dafür müßte die heutige israelische Regierung etwa eine Million jüdischer Bürger umsiedeln, die in den besetzten Gebieten wohnten. Er glaube, daß man daher den Mut haben müsse, über eine Ein-Staaten-Lösung nachzudenken. Man könne nicht, „wenn man ein demokratischer Staat sein will“, auf der einen Seite durch die Siedlungspolitik Fakten schaffen und gleichzeitig dauerhaft den Menschen im Westjordanland unterschiedliche Rechte zugestehen. (idea/tb)

Im April dieses Jahres erregte Kevin Kühnert großes Aufsehen. Der Juso-Vorsitzende erntete auf seine Forderungen, Vermögen umzuverteilen, Haus- und Grundbesitz zu beschränken und vielleicht sogar Großkonzerne zu verstaatlichen, erbitterten Widerspruch. Als Gegenargumente mußten sogar Stalin und die Verbrechen des Sozialismus in der Sowjetunion herhalten. Dabei ist Kühnert Teil einer rasch wachsenden Bewegung, die fundamentale Reformen an unserem Wirtschaftssystem fordert.

In den USA überbieten sich die Demokraten mit Forderungen nach staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel einer freien Hochschulausbildung. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Pamela Harris fordert ein 100-Milliarden-Dollar-Programm für den sozialen Wohnungsbau. Und Bernie Sanders will die Erbschaftsteuern erhöhen.

Meine Meinung wird Sie überraschen: Kevin Kühnert und seine Mitstreiter haben recht. Vielleicht nicht bei allen ihren Forderungen, aber mit ihrer grundsätzlichen Analyse. Der Finanzkapitalismus hat versagt. Es ist meine feste Überzeugung, daß die Politik seit den achtziger Jahren systematisch die Reichen und Superreichen begünstigt, die Mittelschicht benachteiligt und die Basis unseres gesellschaftlichen Friedens erodiert. Ich gehöre zu dem einen Prozent der reichsten Menschen dieser Gesellschaft. Ich kann von meinem Kapitaleinkommen gut leben. Ich fühle mich zu Unrecht privilegiert. Ich kann es mir leisten, mehr zu zahlen. Und ich kenne viele andere, auf die das ebenfalls zutrifft.

Wettbewerb und Mobilität gehen zurück

Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da. Auch viel erfolgreichere Unternehmer und Kapitalisten als ich teilen sie. Hedgefondsmanager Ray Dalio ist seit mehr als 45 Jahren im Geschäft und unter den 100 reichsten Menschen der Welt. In einer längeren Analyse legte er dar, daß der Kapitalismus dabei sei, seine eigene Basis zu zerstören. „Ich glaube, daß der Kapitalismus für die Mehrheit der Amerikaner nicht funktioniert.“ Das klingt schon fast nach Karl Marx.

Die amerikanische Zeitschrift Fortune, ebenfalls kein sozialistisches Kampfblatt, schreibt: „Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, in der die Klasse der Kapitalbesitzer große Vorteile hat und die Kosten der Zulassung zu und des Ausschlusses von dieser Klasse immer höher werden.“ Der wohl erfolgreichste Investor der Welt, Warren Buffett, pflichtet bei: „Ja, es gibt Klassenkampf, und es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die den Krieg führt. Und wir gewinnen. Leider.“

Im Zuge der hemmungslosen Expansion des Finanzkapitalismus ist eine Klasse von Superreichen entstanden. Sie zahlen keine oder kaum Steuern und bilden eine eigene Gesellschaft, einen neuen transnationalen Adel. Viele Wirtschaftsstraftatbestände treffen sie nicht, da sie alles über Family Offices, Kapitalgesellschaften und angestellte Manager erledigen lassen. Zudem zeigt der neue Adel Elemente einer Kastenbildung. Wettbewerb und Mobilität gehen zurück. Große Kapitaleinkommen sind weitgehend leistungsfrei durch das Rechtssystem abgefedert. „Es gibt kaum etwas Stabileres als Großvermögen“, schreibt der Elitenforscher Michael Hartmann.

Deutschland in den letzten hundert Jahren nie so gespalten wie heute

Nach dem Zweiten Weltkrieg träumten viele Menschen den Traum vom immer größer werdenden Wohlstand. In seinem Buch über den Abstieg der Mittelschicht berichtet Handelsblatt-Journalist Daniel Goffart, daß seine Eltern mit dem Gehalt seines Vaters, eines mittleren Angestellten, und der Halbtagsstelle der Mutter „ein Haus, viele Urlaube sowie das Studium und die Ausbildung“ von vier Kindern finanzieren konnten. Davon können heutige Familien nur träumen.

Deutschland war in den letzten hundert Jahren nie so gespalten wie heute: zwischen Vermögensbesitzern und Beziehern von Arbeitseinkommen, Menschen in regulären und prekären Beschäftigungsverhältnissen, zwischen Ballungszentren und dem Land.
Seit ungefähr 30 Jahren erodiert dieses Mittelklasseidyll. Der Berliner Finanzwissenschaftler Timm Bönke kommt zu dem Schluß, daß die Mittelschicht seit 1990 um mehr als drei Millionen Menschen geschrumpft ist.

Mittlerweile befindet sich fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland in einem prekären Arbeitsverhältnis, das sind fast acht Millionen Menschen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stiegen die Reallöhne nur um 1,4 Prozent. Für die unteren 80 Prozent sanken sie sogar. Die Finanzkrise von 2008 hat diese Entwicklung verschärft. Das Handelsblatt spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt für die Arbeitnehmer“. Und das trotz niedriger Arbeitslosigkeit.

Mittlerweile ist die Vermögensverteilung in fast allen Ländern der Welt extrem ungleich. Nach einer Studie der Boston Consulting Group besaßen 2018 die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es auf der Welt gab, – das sind 0,28 Prozent der Weltbevölkerung – die Hälfte aller Vermögenswerte. Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Und sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen ist.

Erosion der öffentlichen Güter

Zu dieser Situation tragen unter anderem eine unfaire Steuerpolitik, die Explosion der Vermögenspreise und die Erosion der öffentlichen Güter bei. Der amerikanische Unternehmer, Milliardär und Philanthrop Eli Broad schrieb hierzu, daß er sein Vermögen exponentiell habe wachsen sehen, weil die Regierung seine Steuern immer weiter gesenkt habe, während die Löhne für normal arbeitende Menschen stagnierten und die Armut anstieg.

Die Explosion der Vermögenspreise, auch im Zuge der Nullzinspolitik, sorgte dafür, daß das vermögendste Prozent der Bevölkerung in den USA 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise einstrich, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden. Zudem müssen viele Stadtbewohner mittlerweile Mieten zahlen, die mit einem normalen Einkommen nicht mehr zu leisten sind. In München geben die Menschen bereits 50 Prozent des Durchschnittseinkommens für das Wohnen aus.

Was die Statistiken zur Vermögensverteilung zudem überhaupt nicht zeigen: Viele öffentliche Güter, die früher selbstverständlich waren, sind heute nicht mehr oder nur in stark verminderter Qualität verfügbar – öffentliche Sicherheit, Krankenversorgung, Altersversorgung, Bildung und Wissenschaft. Wo früher der Staat für das öffentliche Gut „Sicherheit“ sorgte, tun dies heute zunehmend private Sicherheitsdienste, wo die Reichen früher ihre Villen im Ort in der Nähe ihrer Fabriken errichteten und eine Vorbildfunktion wahrnahmen, ziehen sie sich heute in ihre „Gated Communities“ zurück. Wo wir früher ein sehr gutes öffentliches Bildungs- und Universitätssystem hatten, schicken diejenigen, die es sich leisten können, ihre Kinder auf Privatschulen. Vorne mit dabei: linksliberale Spitzenpolitiker – wenn sie überhaupt Kinder haben.

 

Deutschland war in den letzten hundert Jahren nie so gespalten wie heute, zwischen Vermögensbesitzern und Beziehern von Arbeitseinkommen, Menschen in regulären und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Ballungszentren und dem Land, Nord, West, Ost und Süd. Dem reichen Süden sowie einigen attraktiven Ballungsräumen stehen stagnierende Räume im Osten entgehen. Große Teile des Ruhrgebiets entwickeln sich zu einem Armenhaus. Von der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir weiter entfernt als jemals in den vergangenen 50 Jahren.

Ungleichheit ist Teil jeder Gesellschaftsordnung. Wir leben in Hierarchien und versuchen, einen uns angemessenen Platz zu erobern und, wenn wir ihn erreicht haben, zu verteidigen. Dieses Streben ist Teil einer jeden menschlichen Gesellschaftsordnung. Wenn aber die Ungleichheit zu groß wird, gibt es Probleme. Keith Payne, Professor für Psychologie und Neurowissenschaft an der University of North Carolina, hat klinische Studien und Experimente zum Thema ausgewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Motivation, etwas zu leisten, nimmt ab, wenn die Ungleichheit zu groß wird und sich zu sehr verfestigt. Kriminalität, Drogenkonsum und Krankheiten nehmen zu. Die öffentliche Ordnung erodiert.

Wer mit einer normalen, sinnstiftenden Arbeit nicht mehr die Sicherheit hat, eine Familie ernähren zu können sowie keine ordentliche Altersversorgung hat, wird abgehängt und verliert unter Umständen das Interesse an unserem Gemeinwesen.
Die OECD, nicht gerade ein sozialistischer Club, stellte fest, daß viele Mitglieder der Mittelschicht zu den Verlierern der Globalisierung gehören. Wenn Menschen mit einer normalen, sinnstiftenden Arbeit nicht mehr die Sicherheit haben, eine Familie ernähren zu können sowie keine ordentliche Kranken- und Altersversorgung haben, sind sie Dauerstreß ausgesetzt, werden abgehängt und verlieren unter Umständen das Interesse an unserem Gemeinwesen.

Stellt Kapitaleinkünfte den Arbeitseinkommen gleich!

Die Mittelschicht, das „Bürgertum“, ist das Fundament der Demokratie. Wenn dieses Fundament bröckelt, bröckelt auch die Demokratie, und die Oligarchie erhebt ihr häßliches Haupt. Wir brauchen wieder „Maß und Mitte“, um Wilhelm Röpke, einen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft zu zitieren.

Ansatzpunkte für Reformen gibt es viele. Fangen wir beim Steuersystem an. Wer Vermögenseinkommen bezieht, zahlt effektiv zwischen 26,4 und 28 Prozent Steuern. Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen bis 40.000 Euro pro Jahr tragen inklusive Sozialabgaben eine Belastung von 43 Prozent, bis 50.000 Euro bereits fast die Spitzenbelastung von 45 Prozent. Sehr unfair. Stellt Kapitaleinkünfte den Arbeitseinkommen gleich! Denkt über eine Vermögensteuer und ordentliche Erbschaftsteuern nach!

Senkt dafür die Steuern für die Leistungsträger der Gesellschaft in der Mittelschicht und senkt die stark regressiv wirkende Mehrwertsteuer. Ich nehme dm-Gründer Goetz Werner ja sein reines Gemüt ab, aber seine Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens, das über eine Konsumsteuer finanziert würde, wäre der Traum eines jeden Oligarchen. Die Ärmeren wären für fast das gesamte Steueraufkommen verantwortlich, die Reichen zahlen nichts. So geht es nicht.

Reformiert die Unternehmensbesteuerung: Die Unternehmen sollten dort zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Das würde Lohndumping verringern und die amerikanischen Internetgiganten auf einer fairen Basis in den Wettbewerb eintreten lassen. Ansätze hierzu gibt es bei den G20. Und führt endlich die Finanztransaktionssteuer ein. Diese Steuer ist marktform, bremst die Spekulation und verhindert Finanzkrisen, und sie ist bei realwirtschaftlichen Transaktionen kaum spürbar.

Eigentum ist nichts Absolutes

Stellt die Qualität unserer öffentlichen Güter wieder her! Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Infrastruktur müssen leistungsfähig sein und allen eine Grundversorgung auf einem ordentlichen Niveau ermöglichen. Sage niemand, daß das nicht möglich ist. Deutschland hat es mehr als 100 Jahre lang vorgelebt.

Und ja, auch Eingriffe in die Eigentumsordnung sind denkbar. Artikel 14, Absatz 1 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, daß Inhalt und Schranken der Eigentumsrechte durch das Gesetz bestimmt werden. In Satz 2 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Eigentum ist nichts Absolutes, sondern Teil der jeweiligen Rechtsordnung. Ein einfaches Beispiel: In vielen skandinavischen Ländern dürfen Camper zwei Tage auf privatem Land bleiben, wenn sie sich benehmen. Ein minimaler Eingriff in das Privateigentum, aber ein großer Gewinn für die Gesellschaft. Ähnliches gilt beim deutschen Jagdrecht.

Eine Qualifikation muß ich am Ende anfügen: All dies wird nur dann etwas bringen, wenn wir den Hyperkapitalismus überwinden und zu einer anderen Arbeitsethik zurückfinden, zur Freude daran, seine Sache gut zu machen, sei es als Staatsbeamter, als Ingenieur oder als Sozialarbeiter. Die vielen „Bullshitjobs“, die wir derzeit in Konzernen und öffentlichen Verwaltungen haben, die Überwachungsbürokratie, müssen drastisch reduziert werden.

„Nicht durch das Streben nach Rendite werden dauerhaft Gewinne erzielt, sondern durch das Ersinnen und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die dauerhaft Kundenbedürfnisse befriedigen“, schrieb Peter Drucker, der wohl bekannteste Managementdenker des 20. Jahrhunderts.

Aber mit dem Steuersystem könnten wir sofort anfangen.

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Prof. Dr. Max Otte, Jahrgang 1964, war von 2001 bis 2018 Professor für allgemeine und internationale BWL an der Hochschule Worms, von 2011 bis 2016 zugleich an der Universität Graz. Der Investor ist ein entschiedener Kritiker des Finanzkapitalismus. Max Otte ist CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

JF 30-31/19

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