Deutschland hat sich in dieser Woche wieder einmal besonders deutlich von jener veränderten Seite gezeigt, die Katrin Göring-Eckardt uns einst versprochen und die die Bundeskanzlerin uns beschert hat. Während hier Menschen vor fahrende Züge gestoßen oder auf offener Straße mit dem Schwert abgeschlachtet werden, hängt die Verantwortliche der Willkommenskultur in Südtirol den nassen Badeanzug zum Trocknen auf und läßt sich ihren wohlverdienten Urlaub nicht vermiesen. „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Dieser insolente Ausspruch Angela Merkels aus dem Jahr 2015 ist ihr in längst Fleisch und Blut übergangen. Eine routinierte Gleichgültigkeit, die sie mit vielen Journalisten teilt, die ihre geliebte Kanzlerin im Urlaub auch gar nicht mit kritischen Fragen stören wollen und stattdessen lieber auch in ihrer Abwesenheit weiter fleißig die Pressearbeit für sie machen. Den Zeitungsdruckereien dürfte allerdings langsam die Farbe ausgehen, mit der das viele Blut auf den deutschen Straßen und Gleisen überdeckt und die fatale Ausländerpolitik der Großen Koalition schöngefärbt werden soll.

Mit der Luxusyacht für Klimaschutz

Eine kritische Stimme wurde diese Woche zum verstummen gebracht. Zumindest auf iTunes. Dort wurden sämtliche Musikstücke des patriotischen Rappers Chris Ares gelöscht. Vielleicht wurde der rechte HipHop-Künstler, dem ein oder anderen mächtigen Löschtastendrücker zu erfolgreich. Einen Grund für die Löschung wurde dem Künstler, wie er sagt, nicht genannt. Wahrscheinlich hat Chris Ares den Apple-Verantwortlichen einfach zu wenig über „Bitches“ und Gewalt gerappt.

Auch Google zeigt sich in diesen Tagen von seiner moralischen Seite. Das nach eigenem empfinden geilste Unternehmen der Welt hat 300 VIPs zu einer exklusiven Klimaschutz-Party nach Sizilien eingeladen. Auf der Gästeliste für das „Google Camp“ stehen Namen wie Barack Obama, Prinz Harry und Leonardo DiCaprio. Viele der Stars kamen mit dem Flugzeug, einige aber auch mit eigener Jacht. Wieder andere fuhren, ganz umweltbewußt, auf dem Luxus-Boot ihrer Freunde mit.

Sängerin Katy Perry und ihr Verlobter Orlando Bloom ließen sich von US-Unternehmer David Geffen auf seiner 400 Millionen Dollar teuren Rising Sun mitnehmen. Gerüchte, wonach sie auf ihrer Fahrt fast die segelnde „Nußschale“ zum kentern gebracht hätten, in der Greta Thunberg gerade für ihre Atlantiküberquerung übte, konnten bislang nicht bestätigt werden. In Seenot geratene Flüchtlinge hat noch keines der Schiffe eingesammelt. Kann aber noch kommen. Dazu muß natürlich erstmal ein großes TV-Team an Bord geholt werden. Aber dann macht gerade der Drehort Sizilien einiges möglich. Nicht nur für traditionelle Mafia-Filme.

Heuchler-Krone für Joko

Wo wir gerade bei prominenten Heuchlern sind. In Deutschland haben diese ihren neuen König in Joko Winterscheidt gefunden. Das will was heißen. Die Heuchler-Krone ist schließlich auch unter deutschen Promis der wohl begehrteste Wanderpokal seit Jennifer Rostock. ProSieben-Moderator und Werbeikone Joko hat sich das Ding aber redlich verdient. Der TV- und Geschäftsmann, der wirklich keine Gelegenheit ausläßt, um schnelles Geld zu machen und für alles wirbt, was Rang, Namen und eben vor allem Kohle hat, hat jetzt quasi zur Klimarevolte gegen das kapitalistische System aufgerufen.

„Ihr macht alles richtig“, schleimte der berufsjugendliche 40jährige in Richtung der werberelevanten Zielgruppe der „Fridays for Future“-Kids. Nun sei es jedoch an der Zeit, daß auch die arbeitende Bevölkerung miteinbezogen werde. Die rief Winterscheidt zum Generalstreik auf. Mit einer Frage, wie sie so nur einer stellen kann, der seine Schäfchen bereits im Trockenen hat: „Warum legt man nicht einfach mal – steile These – dieses Land lahm an einem Freitag?“

König Joko sollte aufpassen. Es schleicht sich bereits der nächste Konkurrent an den Thron des aufgesetzten Gutmenschentums heran. Olli Pocher, der vielen nur noch als Fehlgriff von Harald Schmidt im Gedächtnis ist, hat, vermutlich im Dekolleté irgendeines Promiluders, sein Feingefühl entdeckt. Der Mann, dem bisher wirklich keine Provokation zu plump war, hat sich auf Twitter über den Umgang der AfD mit dem Bahnhofsmord von Frankfurt empört.

Die Herkunft des Täters mit dieser Straftat in Verbindung zu bringen, um hier rechtspopulistische Weisheiten zu verbreiten ist einfach nur dumm und ekelhaft. https://t.co/RSG5UMeh29

— Oliver Pocher (@oliverpocher) July 29, 2019

„Die Herkunft des Täters mit dieser Straftat in Verbindung zu bringen, um hier rechtspopulistische Weisheiten zu verbreiten, ist einfach nur dumm und ekelhaft“, findet Pocher. Wenn die eigene Karriere so im Eimer ist, daß die Zuschauer nicht einmal mehr bei „Let’s Dance“ für einen anrufen, kann man als deutscher C-Promi nur noch im „Kampf gegen Rechts“ punkten. Am nächsten Tag hatte der ach so empörte Moderator trotz bösem Rassismus und eines ermordeten Kindes dank der vielen Aufmerksamkeit schon wieder bessere Laune und schrieb: „Nach so 24 Stunden AfD Schelte können wir uns hier nicht wieder über wichtige Sachen unterhalten, wie zum Beispiel „Das Sommerhaus der Stars“, den „Wendler Freundin Geburtstag“ oder die anstehende Klum Hochzeit!?“ Eines muß man Pocher lassen: Wenn es darum geht, was „dumm und ekelhaft“ ist, weiß er wirklich wovon er spricht.

Was vergangenen Herbst noch eine Forderung der Grünen war, ist nun bei der CSU angekommen: den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit diesem Vorschlag platzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ins Hochsom­merloch. Indes: Um solche Glaubenswahrheiten nachzubeten, muß man nicht weise sein. So besehen ist es eigentlich erstaunlich, daß kürzlich die „Wirtschaftsweisen“ gutachterlich empfohlen haben, eine CO2-Steuer für die Bereiche Verkehr und Gebäude einzuführen, konkret auf Treibstoff, Heizöl und Gas, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Besonders weise war das nicht, denn was man gegen einen angeblich so schädlichen Klimawandel unternehmen soll, ist zuvorderst Glaubenssache; was uns an immer stärkeren klimapolitischen Eingriffen zugemutet wird, ein wahrer Glaubenskrieg; und nun die CO2-Steuer so etwas wie eine aktualisierte Ausgabe des mittelalterlichen Ablaßhandels, mit dem man sich von seinen umweltverschmutzenden Sünden freikauft, dafür mit einer bloß um zwei Grad Celsius erhöhten Fegefeuertemperatur belohnt wird und bei dem die Obrigkeit für sich und ihre Gefolgschaft ein hübsches Einkommen generiert.

Gutachten der „Wirtschaftsweisen“

Kein Wunder, wird die CO2-Steuer doch von denen begrüßt, die von diesem Einkommen profitieren, in erster Linie natürlich die Regierenden mit ihrer Hausmacht an wachsenden Umweltbürokratien und staatlich bezahlten Umweltwissenschaftlern. Kein Wunder auch, hat die Bundesregierung nun soeben angekündigt, am 20. September neue Umweltschutzregulierungen auf den Weg zu bringen, selbstredend inklusive CO2-Steuer.

Schließlich, so die Regierung, könne man sich nun auf ein Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ stützen. Verräterisch ist allerdings der Auftrag, den die Bundesregierung ihnen erteilt hatte, nämlich „ein Sondergutachten gemäß Paragraph 6 Absatz 2 Satz 2 SVR-Gesetz zu erstellen, das eine Bepreisung von CO2 als ein mögliches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele diskutiert“. Im Klartext heißt dies schlicht: „Begründen Sie bitte eine CO2-Steuer“ und dabei mitgedacht: „Hinterfragen Sie aber nicht die Klimaziele!“

Auch die Opposition begrüßt den Regierungsplan zur Einführung der CO2-Steuer, wie neuestens von dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zu hören ist. Das kann insofern nicht erstaunen, als Habeck eben Chef einer Öko-Partei ist, vor allem aber, weil die Steuer Geld in die Staatskasse spülen wird, von dem der gesamte Fürstenhof zu Berlin recht komfortabel lebt, gleich ob in der Regierung oder in der Opposition.

Klimadebatte ist ein Glaubenskrieg

Auch Unternehmen der Privatwirtschaft begrüßen nun die CO2-Steuer. Vergangenes Wochenende sagte Münchener-Rück-Vorstandsvorsitzender Joachim Wenning im Interview mit der Welt am Sonntag: „Nach meiner Überzeugung wird sich entscheidend erst etwas ändern, wenn der CO2-Ausstoß Geld kostet.“ Mit bemerkenswerter Unverblümtheit begründete der Chef des weltgrößten Rückversicherers seine Sympathie für die neue Abgabe damit, daß die steuerfinanzierte Klimapolitik zu weniger Stürmen, Hochwasser und Dürre führe und dies die Rückversicherungsbranche entlaste. Mit anderen Worten: Lassen sich Schäden, die man als Versicherer ja eigentlich zu tragen hätte, auf den Steuerzahler abwälzen, springt für Herrn Wenning vielleicht noch ein schöner Bonus heraus.

Daß es bei der ganzen Klimadebatte um einen Glaubenskrieg geht, zeigt sich schon daran, daß von den Glaubenshütern Wert auf unumstößliche Wahrheit ihres Glaubens gelegt wird. Nichts verstimmt Gläubige mehr, als wenn man ihnen erklärt, daß das, was sie glauben, zwar als ihr Glaube in Ordnung sei, aber nicht den Anspruch auf objektive Wahrheit erheben könne. Dann reagieren sie aggressiv, mit persönlicher Verunglimpfung der Ungläubigen, mit deren Ausgrenzung als verstockte Heiden. Auch der Scheiterhaufen diente schon als probates Mittel, um Ungläubige mundtot zu machen und Zweifelnde abzuschrecken.

So nun auch beim Glauben an die Klimaziele: Wie weit ein Klimawandel tatsächlich abläuft, wie stark die damit verbundene Erwärmung ist, wie weit diese vom Menschen verursacht und beeinflußbar ist, und überhaupt, wie die Entwicklung des Weltklimas in den nächsten hundert Jahren mit Vor- und Nachteilen verlaufen wird – all dies ist lebhaft umstritten. Das kann bei derart komplexen und langfristigen Problemstellungen ja gar nicht anders sein. Wenn jemand allen Ernstes behauptet, die objektiv richtigen Antworten auf all diese Fragen auch nur annähernd zu wissen, verrät er sich als Scharlatan.

Wie bei der Inquisition

Und will er daraus noch Zwangsmaßnahmen ableiten, verhält er sich nicht anders als die Inquisition. So wie die im Mittelalter den einzig wahren Gottesglauben definiert und handfest durchgesetzt hat, tut dies heute bei uns die staatliche Obrigkeit mit ihren einzig wahren Klimazielen. Und sie wird dabei, wie damals schon, von gläubigen Massen unterstützt.

Machen Sie den Test, versuchen Sie einmal in einer öffentlichen Diskussion, den Klimawandel als eine menschengemachte und schädliche Entwicklung in Frage zu stellen, dann spüren Sie, was Glaubenswahrheit ist und wie es Häretikern ergehen kann: Sie werden bestenfalls lächerlich gemacht, schlimmstenfalls beschimpft.

Noch ein anekdotisches Detail: In ihrem Gutachten betonen die „Wirtschaftsweisen“, die CO2-Steuer sei nur als vorübergehende Maßnahme gedacht; wenn die angestrebten Klimaziele erreicht seien, solle man sie wieder abschaffen. Haben Sie je eine Steuer gesehen, die wieder abgeschafft wurde? Selten so gelacht!

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Prof. Dr. David Dürr ist Wirtschaftsanwalt und Notar in Basel sowie Titularprofessor für Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich.

JF 32/19

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