BERLIN. Die Lippenleserin und Bloggerin Julia Probst hat sich dafür ausgesprochen, durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufzuspüren. „Es ist heute wichtig, daß man dem Rassismus die rote Karte zeigt“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Sie sehe dies jedoch nicht als Teil einer lückenlosen Überwachung, betonte Probst, die bereits Äußerungen von Fußballern und Trainern während der Fußballweltmeisterschaft 2010 von deren Lippen ablas. „Fußballer sind in einem kommerziellen Programm eingebunden, daß der Unterhaltung dient.“ Zugleich legte die ehemalige Politikerin der Piratenpartei Wert darauf, nur Aussagen der Sportler und Trainer zu veröffentlichen, bei denen sie sich sicher sei, sie richtig verstanden zu haben.

Hintergrund der Idee ist ein Vorfall in der englischen Fußballliga. Dort hatte der FC Chelsea sechs Fans Stadionverbot erteilt. Sie waren von Lippenlesern überführt worden, den schwarzen Spieler Raheem Sterling von Manchester City vor acht Monaten rassistisch beleidigt zu haben. In Spanien gebe es ebenfalls solche Maßnahmen gegen Rassismus in den Fußballstadien. (ag)

BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Kritik an der CDU erneuert. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern“, sagte das Mitglied der Werte Union der Rheinischen Post.

Rückblickend sei der CDU-Parteitag 2015 für ihn ein Erweckungserlebnis gewesen, so Maaßen. Damals habe Merkel niemand für ihre Asylpolitik kritisiert, obwohl ihr Vorgehen von vielen Parteikollegen abgelehnt worden sei. Die Union müsse nur „klassische CDU-Politik“ betreiben, dann werde sie Wähler von der AfD zurückgewinnen. Zugleich betonte Maaßen, daß die AfD derzeit nicht koalitionsfähig sei.

Maaßen bezeichnete sich selbst als „eher links“ und „einen Realisten“. Er verwahrte sich dagegen, als Rechter wahrgenommen zu werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts.“ Der Begriff „rechts“ werde verwendet, „um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“. (ag)

GELSENKIRCHEN. Der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke 04, Clemens Tönnies, hat sich für als rassistisch kritisierte Aussagen über Afrikaner entschuldigt. Er stehe „1.000 prozentig hinter unseren Vereinswerten“, schrieb Tönnies auf der Homepage des Vereins. Dazu gehöre der Einsatz gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.

„Vor diesem Hintergrund möchte ich mich explizit bei euch, den Fans, Mitgliedern und Freunden des FC Schalke 04, für meine Aussage beim Tag des Handwerks entschuldigen. Sie war falsch, unüberlegt und gedankenlos und entsprach in keiner Weise unserem Leitbild.“

Kritik an Geburtenrate von Afrikanern

Tönnies hatte auf dem „Tag des Handwerks“ laut einem Bericht der Neuen Westfälischen höhere Steuern als Mittel gegen den Klimawandle kritisiert. Stattdessen sei es besser 20 Kraftwerke in Afrika zu finanzieren. Denn: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Laut dem Bericht der Zeitung hätten Tönnies Worte erst für Irritation im Saal, kurz darauf aber für Beifall gesorgt.

Trotz der Entschuldigung geht der frühere Schalke-Spieler Hans Sarpei auf den größten deutschen Schweineschlachter los. „Die Aussagen von Clemens Tönnies zeigen ein Weltbild, daß an die Kolonialzeit erinnert“, kritisiert der schwarze Ex-Profi auf Facebook. Als Mitglied und Ex-Spieler wünsche er sich, „daß der Ehrenrat hier ganz klar Position bezieht und über Konsequenzen berät“.

Tönnies Anschauungen verglich er mit einem „Großwild-Jäger, der ausgestopfte Baby-Elephanten auf seinem Hof als Trophäen präsentiert, auf Arbeitszeitfirmen mit günstigen ausländischen Arbeitskräften setzt und Putin den Hof macht“. Sarpei: „Als Deutscher afrikanischer Herkunft widert mich diese Art von Verantwortung zutiefst an.“

Tönnies ist seit 2001 Aufsichtsratschef bei dem Gelsenkirchner Verein. 2013 erhielt er Anerkennung über das Ruhrgebiet hinaus für die Heimholung der Gebeine des früheren Schalke-Stürmers Adolf Urban, der im Zweiten Weltkrieg gefallen war. (tb)

TÜBINGEN. Der CDU-Politiker Ismail Tipi hat dem Islamzentrum der Universität Tübingen „religiösen Fanatismus“ vorgeworfen. „Ich finde es unerhört, daß gerade junge Menschen, die eine universitäre Ausbildung in Deutschland genießen, in den Lehrveranstaltungen Regelungen nach der Scharia fordern“, schrieb der hessische Landtagsabgeordnete auf seiner Homepage.

Die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor von einem „Netzwerk der Muslimbrüder“ am Islamzentrum der Uni berichtet. Demnach verlangen junge männliche Studenten dort von ihren weiblichen Kommilitonen, hinter ihnen zu sitzen, wie es auch der Sitzordnung in der Moschee entspreche.

Die Universitätsleitung rechtfertigt sich

Eine Universitätsangestellte, die während des Ramadans eine Flasche Wasser auf dem Tisch stehen hatte, soll dafür unter Druck gesetzt worden sein. Ein weiterer Vorfall, den die Zeitung nennt, betrifft einen moslemischen Professor, der dort seinen Gebetsteppich ausgerollt und die Studenten aufgefordert habe, es ihm gleichzutun.

Der Rektor der Universität, Bernd Engler, bestreitet allerdings eine Nähe des Zentrums zu verfassungsfeindlichen Positionen. Allerdings stellte die Uni in einer Stellungnahme klar: „Die Universitätsleitung kennt diesen Konflikt und wird zu Beginn des Wintersemesters auf den genannten Studenten in geeigneter Form einwirken. Derartige Verhaltensweisen werden an einer staatlichen Universität in Baden-Württemberg nicht toleriert.“ Tipi fordert Engler auf, „notwendige Konsequenzen“ zu ziehen. „Auch wenn die Studenten keine nachweisbare Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen oder Positionen haben, ist es schon Warnzeichen genug, wenn sie ihre Scharia-Gesinnung in der Lehranstalt durchsetzen wollen“, beklagt Tipi.

Wer dies zulasse und toleriere, habe ein „falsches Verständnis unserer demokratischen Schul- und Jugenderziehung“. Er stellt klar: „Scharia, Fundamentalismus, Dschihad, Salafismus und die Gesinnung der Muslimbruderschaft haben weder in unseren Schulen noch in unseren Universitäten einen Platz.“ (tb)

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze in Aussicht gestellt. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer laut einem Bericht des Spiegel.

Im vergangenen Jahr seien von dort 43.000 unerlaubte Einreisen registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlaßbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz“, sagte er. Bis September werde ein entsprechendes Konzept stehen.

Habte A. war über die Schweiz eingereist

Über die fehlenden Grenzkontrollen zur Schweiz war vor allem seit Montag heftig diskutiert worden, nachdem der Eritreer Habte A. von der Schweiz nach Deutschland eingereist und in Frankfurt einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte. Auch die Mutter des Kindes stieß der in der Eidgenossenschaft anerkannte Flüchtling ins Gleis, bei einer 78 Jahre alten Frau scheiterte der Versuch.

Allerdings wäre es fraglich gewesen, ob die Bundespolizei A. bei der Einreise gestoppt hätte. Zwar wurde nach ihm in der Schweiz gefahndet, nachdem er seine Ehefrau und die Nachbarin angegriffen und eingesperrt hatte, allerdings nur mit einem nationalen Haftbefehl. Derzeit wird die deutsche Außengrenze nur zwischen Bayern und Österreich und auch dort nur an drei Übergängen stationär kontrolliert: in Kiefersfelden, Passau-Suben und am Walserberg. (tb)

DORTMUND. Der Fernsehmoderator und Unterhalter Joko Winterscheidt hat zu einem Generalstreik in Deutschland aufgerufen. „Warum geht nur ihr auf die Straße? Warum sind es nicht die Leute, die am Freitag in einem Büro sitzen“, sagte Winterscheidt laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag auf dem „Fridays for Future“-Sommerkongreß in Dortmund. „Warum legt man nicht einfach mal – steile These – dieses Land lahm an einem Freitag?“

Die gesamte Gesellschaft zeige immer begeistert auf die vorwiegend jungen Leute bei „Fridays for Future“, aber „viel zu viele“ blieben zu Hause. Winterscheidt, der vor allem als Teil des Entertainer-Duos Joko und Klaas bekannt ist, zeigte sich dem Bericht zufolge begeistert über die Protestbewegung. „Ihr seid dabei, etwas zu verändern! Von wegen, die Jugend hätte kein Interesse, ihr seid diejenigen, die alles richtig machen.“

Radikaler Umbau des Industriestandorts

Der Sommerkongreß mit rund 1.500 erwarteten Teilnehmern findet von Mittwoch bis Sonntag statt. Er soll nach eigenen Angaben die „Fridays for Future“-Organisation stärken und zur besseren Vernetzung dienen. Neben morgendlichen Yoga-Stunden stehen Kurse und Podiumsdiskussionen auf dem Programm.

Die Bewegung setzt sich für einen radikalen Umbau des hiesigen Industriestandorts sowie der alltäglichen Lebensweise in Deutschland ein. Insbesondere der Ausstoß von CO2 müsse schnellstmöglich verringert werden. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen für die Wirtschaft und steigenden Kosten für die Bürger.

Energiewende kostet mehrere Tausend Milliarden Euro

Eine Studie des Akademieprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften bezifferte die Mehrkosten für ein CO2-Reduktionsziel von 85 Prozent bis 2050 auf gut 2.000 Milliarden Euro. Eine Dekarbonisierung von 90 Prozent würde weitere 1.300 Milliarden Euro verschlingen.

Der Chemiker und SPD-Politiker Fritz Vahrenholt errechnete in der Weltwoche, eine dafür nötige Versiebenfachung von Solar- und Windkraftanlagen würde bedeuten, daß, verteilt auf Deutschland, alle 1,5 Kilometer ein 200 Meter hohes Windrad stehen müßte und nahezu alle Dächer mit Solaranlagen bestückt würden. Derzeit stünden in Deutschland rund 28.000 Windkraftanlagen. Zudem warnte der Hamburger Professor vor einem „Klumpenrisiko mit Wind und Sonne“, wenn sich Deutschland künftig vorwiegend auf Wind- und Sonnenenergie stütze und dies neben dem Energiebereich auch auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausweite. (ls)

BERLIN. Der Publizist und Jurist Michel Friedman hat beklagt, der Meinungsfreiheit werde im Zusammenhang mit rechten Aussagen zu viel Gewicht eingeräumt. „Es ist gar keine Frage, die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter. Aber sie steht auch nicht allein, sondern immer mit anderen Grundrechten in Konflikt. Deshalb gibt es ja Paragrafen wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung“, sagte er dem Deutschlandfunk. Es sei allerhöchste Zeit, daß sich auf der juristischen Ebene „mehr Mut“ einspiele.

Hintergrund ist der Streit um ein Wahlplakat der Partei Die Rechte. Darauf hatte diese mit einer israelfeindlichen Parole geworben. Friedmann kritisierte, die Staatsanwaltschaft Dortmund habe versäumt, durch Ermittlungen deswegen ein Zeichen zu setzen.

Friedman warnt vor AfD

Der ehemalige Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Juden betonte, bei der Bewertung solcher Äußerungen sollten auch die Zeit und das Umfeld berücksichtigt werden. „Ich weise darauf hin, daß eine rassistische, antisemitische Partei wie die AfD mittlerweile die größte Oppositionspartei in unserem Land ist.“

Die Rechte hatte im Europawahlkampf mit den Slogans „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“, darunter kleingedruckt „Wir kleben auch Aufkleber“ geworben. Zunächst hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, daß die Wahlwerbung abgenommen werden muß. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hingegen sieht keinen Anfangsverdacht für Volksverhetzung und den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. (ag)

BERLIN. Der Deutschlandfunk hat sich dafür gerechtfertigt, in seinen Nachrichtensendungen nicht über den Schwert-Mord von Stuttgart berichtet zu haben. „In den Nachrichten des Deutschlandfunks spielen einzelne Kriminalfälle nur selten eine Rolle. Voraussetzung für die Berichterstattung ist eine bundesweite und gesamtgesellschaftliche Bedeutung“, schrieb der Sender in einer Stellungnahme.

„Das Verbrechen von Stuttgart ist grausam und erfüllt auch unsere Redaktion mit Trauer und Fassungslosigkeit. Die bundesweite und gesamtgesellschaftliche Relevanz sehen wir aber derzeit nicht.“ Allein die Staatsangehörigkeit eines Menschen reiche nicht aus, um der Tat eine solche Bedeutung zu verleihen, daß der Deutschlandfunk über sie berichte. Zudem würden zahlreiche Medien über den Stuttgarter Fall informieren. Diese Berichte seien im Internet und in den Sozialen Medien für jedermann verfügbar.

In eigener Sache: Warum wir nicht über den Stuttgarter „Macheten-Mord“ berichten https://t.co/C87SzQ5Y2J #Machete #Macheten #MachetenMörder #Stuttgart

— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) August 1, 2019

Am Mittwoch hatte ein 28 Jahre alter Syrer in Stuttgart einen 36jährigen mit einer Machete niedergemetzelt. Laut Polizei war der mutmaßliche Täter 2015 nach Deutschland gekommen und wegen Diebstahls und Sachbeschädigung bereits bekannt. Bei dem Opfer soll es sich um einen „Deutsch-Kasachen“ gehandelt haben. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus und schließt politische oder religiöse Motive aus.

Nicht der erste Fall ausbleibender Berichterstattung

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung soll der Verdächtige seit vier Jahren unter einer falschen Identität in Deutschland gelebt haben. Bei den Behörden sei er als 28jähriger mit syrischer Staatsbürgerschaft registriert. Möglicherweise sei er aber in Wirklichkeit 30 Jahre alt und Palästinenser.

Es ist nicht das erste Mal, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen ausbleibender Berichterstattung über Verbrechen von Asylbewerbern in der Kritik steht. Als der Mörder der Freiburger Studentin Mari L. gefaßt wurde, hielt das die „Tagesschau“ ebenfalls nicht für berichtenswert. Der Fall, so der Chefredakteur der ARD-„Tagesschau“, Kai Gniffke, habe keine überregionale Relevanz gehabt.

Ähnlich verhielt es sich, als vor einem Jahr ein somalischer Asylbewerber in Offenburg einen Arzt mit einem Messer ermordete und eine Arzthelferin schwer verletzte. Auch damals rechtfertigte Gniffke die ausgebliebene Berichterstattung. „Wir müssen einfach nur gucken, ob jeder Mordfall, jede Tötung tatsächlich auch ein Fall ist, der in der ‘Tagesschau’ vorkommen soll. Wir sind eine Sendung, die über das berichtet, was Relevanz hat für eine gesamte Bevölkerung in diesem Land. Einzelne Kriminalfälle haben in dieser Tagesschau nicht ihren Platz. Wir wären sonst ein Kriminalmagazin, was wir nicht sein wollen“, erläuterte er. (krk)

Es sieht so aus, als gäbe es Fortschritte bei der Sanierung der Air Berlin. Das Unternehmen hat wohl den Großteil eines staatlichen Kredites zurückgezahlt. Die ehemaligen Kunden, deren Flüge ausgefallen waren, dürften davon aber kaum profitieren.

Die erste Zinssenkung der Federal Reserve seit mehr als zehn Jahren zeigt nicht die erhoffte Wirkung. Ein wichtiger Indikator am Anleihemarkt steht weiter auf Rezession.

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