Der iranische Marinekommandant Konteradmiral Hossein Khanzadi sagt, dass der Iran und Russland vereinbart haben, “in naher Zukunft” gemeinsame Marineübungen in der Region des Persischen Golfs durchzuführen.

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Erstens: Seien wir wenigstens sprachlich ehrlich: Der Junge und seine Mutter wurden nicht geschubst, wie Politik und Medien es beschönigend kleinreden. Kinder schubsen einander beim Spielen, wollen auf der Schaukel angeschubst werden. Nein, der Junge wurde kaltblütig in den Tod gestoßen. Wer etwas anderes sagt, verhöhnt die Opfer.

Zweitens: Die Schweiz und Eritrea – das ist ein spezielles Thema, das man eigentlich auch in Berlin kennen müßte. Kein anderes Land hat großzügiger Eritreer aufgenommen und mit weltweit gültigen Reisepapieren ausgestattet: 32.000 sind es. Die meisten sind „vorläufig aufgenommen“. Zu deutsch: Sie können bleiben, solange sie wollen. Der Frankfurter Verdächtige hatte sogar eine C-Bewilligung. Das ist fast so gut wie ein Schweizer Pass.

Reisen können sie alle, egal mit welchem Dokument. Nicht nur nach Frankfurt. Viele reisen in ihre Heimat, die sie doch so grausam verfolgt – zur Hochzeit der Cousine, ans Klinikbett des ach so kranken Vaters, oder einfach in den Urlaub.

Abschieben tut die Schweiz sie dennoch nicht. Wie dumm, Eritrea will sie nicht zurückhaben. Und so leben sie von Schweizer Sozialhilfe. Denn keine andere Migrantengruppe fügt sich weniger ein, lernt weniger die Landessprache, bemüht sich weniger um einen Job.

Angeblich „vorbildlich integriert“

Der mutmaßliche Mörder von Frankfurt dagegen war angeblich „vorbildlich integriert“. Ein Beispiel, wie ernst man solche Aussagen nehmen kann. Das alles ist bekannt und dokumentiert. Warum also läßt Deutschland seine Grenzen sperrangelweit geöffnet für jedermann? 43.000 unerlaubte Einreisen registrierte die Bundespolizei – und das sind nur diejenigen, die man bemerkte. Wie hoch ist die Dunkelziffer? Woher kamen diese Leute? Welche Nationalität hatten sie?

Und wo ist Heiko Maas, der anderen Ländern gern die Leviten liest, wenn nun Terrortouristen aus Zürich nach Deutschland kommen? Kein Ton. Genauso wenig von der Kanzlerin. Genauso wenig vom Betroffenheits-Präsidenten Steinmeier. Sind ja nur deutsche Opfer.

Drittens: Horst Seehofer will nun Bahnhöfe sicher machen. Als ob Gefahren nur am Bahnsteig drohten. Deutsche wurden vor dem Supermarkt niedergestochen, U-Bahn-Treppen hinunter getreten oder im Park vergewaltigt. Will man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern, reicht eines: Grenzen dicht machen und Illegale und Gewalttäter gnadenlos ausweisen.

Viertens: Der Schweizer Eritreer war – welch ein Zufall – angeblich psychisch gestört. Merkwürdig, daß Täter aus Migrantenkreisen häufig psychisch gestört sind. Klingt nicht nach Fachkräften.

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Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag

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HAMBURG. Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Universität Hamburg hat die Rückkehr des ehemaligen AfD-Sprechers Bernd Lucke an die Hochschule scharf kritisiert. Lucke habe „mit seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet. So ein Mensch gehört an keine Universität und speziell die Universität Hamburg kann auf seine Rückkehr getrost verzichten“, teilte der Erste Vorsitzende des Asta, Karim Kuropka, in einer Stellungnahme mit.

Lucke habe mit der AfD „ein Monster“ geschaffen und sich anschließend aus der Verantwortung verzogen, klagte der Referent für Antidiskriminierung des Asta, Niklas Stephan. Mit der Partei hätten heute auch Universitäten zu kämpfen. Insbesondere kritische Wissenschaftsansätze wie Queer- und Gender Studies oder die Klimaforschung gerieten durch sie ins Fadenkreuz der Rechten.

Universitätsleitung will sich nicht äußern

Der Wirtschaftswissenschaftler Lucke war 2013 einer der Mitgründer der AfD. 2014 hatte er sich von der Universität Hamburg beurlauben lassen und war als Abgeordneter ins Europaparlament gewechselt. Ein Jahr später verließ er die Partei wegen Richtungsstreitigkeiten. Seine anschließend gegründete Allianz für Fortschritt und Aufbruch konnte bei der vergangenen Europawahl nur 0,1 Prozent der Stimmen erringen.

Eine Universitätssprecherin äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, das Präsidium dürfe und wolle sich nicht zu der politischen Vergangenheit Luckes äußern. Streng genommen kehre Lucke auch nicht zurück, da er seine Professur nicht verlassen habe. „Er war lediglich beurlaubt, wozu die Universität verpflichtet ist.“ Ab dem kommenden Wintersemester soll Lucke wieder Lehrveranstaltungen abhalten. (ag)

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STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die AfD mitverantwortlich für eine Verrohung der Gesellschaft gemacht. „Ich sehe die AfD klar in der Verantwortung. Schon ihre Reden im Landtag sind durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments“, sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Maß und Mitte seien da „gänzlich verschwunden“ und Institutionen würden „zutiefst verachtet“.

Als Beispiel nannte er demnach Aussagen von den beiden AfD-Politikern Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon. Gegen beide läuft ein Parteiausschlußverfahren. Räpple sprach nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts von einem „Schauprozeß“. Die Richter hatten entschieden, daß ein zeitweiser Ausschluß aus dem Landtag rechtmäßig war.

Laut Kretschmann sei dies jedoch ein Begriff aus totalitären Staaten. „Schauprozesse gab es bei Stalin und bei Hitler. Da merkt man diese Maßlosigkeit und daß diese Leute überall stehen – nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung“, erklärte er.

Söder: AfD ist „auf dem Weg zu einer neuen NPD“

„Früher wurden am Stammtisch auch wüste Dinge gesagt, vor allem hat man gut gebechert dabei. Aber das hat halt fünf Leute erreicht“, ergänzte der Regierungsschef. Heute erreiche man über Facebook gleich Tausende und es schaukele sich in der „Blase“ einfach hoch. „Dazu kommt der Sound von Rechtspopulisten und Nationalisten. Nationalismus gehört zu den gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit.“

Harschere Kritik an der AfD äußerte vor zwei Tagen Kretschmanns bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU). Die AfD sei „auf dem Weg zu einer neuen NPD“, sagte er der Welt am Sonntag. Verantwortlich dafür sei etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. „Wie es Extremisten immer tun, positioniert Björn Höcke durch subversive Maßnahmen überall in der AfD seine radikalen Leute.“ Er sei „radikaler als mancher ehemaliger NPD-Vorsitzende“. (ls)

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BREMEN. Nach dem Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Bremen haben Ermittler des Staatsschutzes eine Sonderkommission eingerichtet. Sie soll prüfen, ob die Tat einen linksextremen Hintergrund hat, berichtete der Weserkurier.

In der Nacht zu Sonntag hatten Unbekannte zwei Polizeiwagen vor dem Revier im Bremer Stadtteil Schwachhausen in Brand gesteckt. Auch an dem Gebäude wurde Feuer gelegt. Auf der linksextremen Internetplattform Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin rühmten sich die Verfasser, den Haupteingang mit zehn Litern Benzin in Brand gesetzt zu haben.

Solidarische Grüße an verhaftete Linksextreme

Die Tat sei eine Solidaritätsaktion für „die 3 von der Parkbank“ aus Hamburg. So werden in der linksextremen Szene zwei Männer und eine Frau aus diesem Milieu genannt, die in der Nacht zum 8. Juli von der Polizei verhaftet wurden. Laut Ermittlungen des Hamburger Staatsschutzes stehen sie im Verdacht, einen Brandanschlag geplant zu haben. Bei ihrer Durchsuchung hatten Polizisten Brandsätze und Grillanzünder gefunden.

Am 8. Juli 2017 war es in Hamburg während des G20-Gipfels zu schweren Ausschreitungen durch Linksextremisten gekommen. Die Ermittler vermuten, daß die drei Verdächtigen anläßlich des Jahrestages Straftaten geplant hatten. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verurteilte den Angriff. „Wir können von Glück reden, daß niemand verletzt wurde.“

Erst Ende Mai waren in Bremen Polizisten von rund 300 mutmaßlich linksextremen Randalierern attackiert worden. Diese hatten zuvor eine Straßenkreuzung blockiert. (ag)

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Für Sportmannschaften ist es ein echter Nachteil, ohne Unterstützer gegen den Gegner bestehen zu müssen. Insbesondere bei Auswärtsspielen hoffen Fußballer daher darauf, daß ihre Anhänger zum sprichwörtlichen „zwölften Mann“ werden und sie mit ihren Anfeuerungen zum Sieg tragen. Deshalb ist der Ausschluß der Fans durch den Deutschen Fußballbund oder andere Verbände auch eine harte Strafe, um ungebührliches Verhalten zu bestrafen.

Ganz anders sieht es im Fall der Partie des FSV Zwickau beim TSV 1860 München am 31. Juli in der 3. Liga aus. Da verweigert die Fangruppe Red Kaos ihrem Verein die Unterstützung in der bayerischen Landeshauptstadt aus eigenem Entschluß. Der Grund ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft München. Die Juristen stören sich nämlich an der Zaunfahne der Sachsen mit dem Gruppennamen in griechischen Buchstaben und haben sie deshalb verboten.

Bemühungen der Vereine und des Fanprojektes bleiben erfolglos

„Grund für die Untersagung ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft München, daß das in griechischer Schriftart abgebildete S im Schriftzug den Tatbestand des § 86 a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erfüllen würde“, teilte der FSV Zwickau auf seiner offiziellen Facebook-Seite mit.

Vergeblich bemühten sich neben dem sächsischen Fußballverein und seinem Fanprojekt auch der TSV 1860 München um eine Rücknahme des Verbots. Vergeblich. Die Münchner Juristen sehen in dem S auf der Zaunfahne die Sigrune, wie sie während der Zeit des Nationalsozialismus das Abzeichen des Jungvolks der Hitlerjungend war, ebenso wie gedoppelt das Kennzeichen der SS.

Da halfen auch Hinweise von Zwickauer Fans in den sozialen Medien nichts, daß viele griechische Restaurants den Buchtstaben in gleicher Linienführung in ihren Namen verwenden. Ob Staatsanwaltschaften demnächst auch gegen Lokale mit den klangvollen Namen „Poseidon“, „Hellas“ oder „Knossos“ vorgehen?

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BERLIN. Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz ist in der Union auf Ablehnung gestoßen. „Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht.“ Beim Klimaschutz müsse die Politik die Richtung vorgeben – nicht die Gerichte. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten.“

Auch die FDP kritisierte den Vorstoß. „Söder will den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben, weil es gerade opportun ist“, twitterte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. „Mir scheint am wichtigsten, unsere Verfassung vor Populisten in der CDU und der CSU zu retten.“

„CSU-Chef Söder spielt erneut die Fahne im Wind und unterwirft sich dieses Mal den Grünen“, teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle mit. „Der weiteren Drangsalierung unserer Bürger ‘zum Wohle der Umwelt’ steht dann ja nichts mehr im Wege!“

Habeck will „Butter bei die Fische“

Zustimmung hingegen kam von den Grünen. „Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen.“ Wenn er es ernst meine, heiße das aber auch „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich offen für Söders Vorschlag. Das dürfe aber nicht zur Ersatzhandlung für weitere wirksame Maßnahmen werden.

Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. (ha)

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WASHINGTON. Die USA haben Deutschland um eine Beteiligung an ihrer Mission im Persischen Golf ersucht. „Wir haben Deutschland förmlich gebeten, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, sagte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin laut der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel ist es, die Handelsrouten in der Region zu sichern und Öltanker vor Interventionen der Iraner zu schützen. Mitte Juli war ein unter britischer Flagge fahrender Tanker von Teheran mit der Begründung festgesetzt worden, internationale Seefahrtsregeln nicht eingehalten zu haben. Zuvor hatten die Briten am 4. Juli einen Tanker bei Gibraltar gestoppt. Sie warfen diesem vor, iranisches Erdöl an Syrien zu liefern und so internationale Sanktionen zu umgehen.

SPD gegen Einsatz

Vergangene Woche hatte der neue britische Premierminister Boris Johnson die Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormus angekündigt. Zuvor hatten die USA den Iran bereits für zwei Angriffe auf Öltanker verantwortlich gemacht.

Vor allem in der SPD gibt es Vorbehalte gegenüber einem Bundeswehr-Einsatz in der Region. „Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid.

Wenn es zwischen den USA und dem Iran zu einem bewaffneten Konflikt käme und sich Bundeswehrsoldaten in der Region befänden, würden diese sofort der amerikanischen Seite zugerechnet. „Wir könnten uns nicht entziehen, wenn Amerika beschließen sollte, die Lage eskalieren zu lassen“, fürchtet Schmid. (tb)

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BERLIN. Nach der Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms die Fahrgäste ermahnt, nicht zu nah an die Gleise heranzutreten. „Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus“, teilte sie mit. „Wie im Straßenverkehr muß auch im Bahnverkehr die notwendige Sorgfalt bei der Benutzung der Bahneinrichtungen an den Tag gelegt werden. Dazu gehört auch, sich nicht in den Gleisbereich zu begeben. Dies funktioniert in aller Regel, denn wir haben von klein auf gelernt, mit den Gefahren im Verkehr umzugehen.“

Am Montag morgen hatte ein Afrikaner eine Mutter und ihren acht Jahre alten Sohn in Frankfurt vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge starb. Die Mutter konnte sich verletzt retten.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor forderte unterdessen „rasche und spürbare Konsequenzen für den Täter“. Zudem müßten auch „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ gegen den verdächtigen Mann aus Eritrea geprüft werden, sagte er der Bild-Zeitung.

Curio: Bahnhöfe werden zu Angstzonen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio verlangte via Twitter ein gegensteuern der Politik, nachdem es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Gewalttaten im öffentlichen Raum gekommen war. „Das Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bricht sich mehr und mehr Bahn; Freibäder, Schulen und Bahnhöfe werden zu Angstzonen. Politisch muß endlich gegengesteuert werden: Migrationsanreize vermeiden, Grenzen endlich schützen, Kriminelle konsequent abschieben!“

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, solche Taten seien nicht zu verhindern. Sie offenbarten „keine Sicherheitslücke, sondern eine Menschlichkeitslücke“.

Der ehemalige Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, beklagte eine mangelnde Aufsicht auf den Bahnsteigen. „Eine bessere Aufsicht würde schon mal helfen. Außerdem fehlen Bundespolizisten.“

Polizeigewerkschaft regt Zugangssperren zu Gleisen an

Der Grünen-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, regte an, Züge sollten nur noch in Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfe einfahren. Dann würden sich Reisende vielleicht sicherer fühlen und häufiger die Bahn nutzen, schrieb er auf Twitter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbrach seinen Urlaub für ein Treffen mit den Sicherheitsbehörden am Dienstag. Er sei „tief bestürzt“ über das Ereignis. Die Aufklärung sei nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radeck, empfahl „den Einbau technischer Sperren zu diskutieren, die den Zugang zu den Gleisen erst ermöglichen, wenn der Zug bereits steht“. Mit mehr Polizisten allein ließen sich solche Taten nicht verhindern. (ag)

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Nachdem Robert Mueller von den Kongressmitgliedern der Partei der Demokraten vor zwei Ausschüssen am vergangenen Mittwoch zitiert wurde, haben seine Aussagen endlich den Russiagate-Schwindel komplett zusammenbrechen lassen. Zur Erinnerung, vom 17. Mai 2017 bis März 2019 war Mueller Sonderermittler, um die falsche Behauptung des Obama-Regimes zu bestätigen, die russische Regierung hätte den Wahlkampf zu Gunsten von Donald Trump manipuliert und deshalb hätte Hillary Clinton verloren. Muellers Untersuchung hat nichts von einer “Kollusion” zwischen Putin und Trump gefunden.

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