DÜSSELDORF. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat angekündigt, daß das Rheinbad künftig videoüberwacht wird. Das sagte der Sozialdemokrat während einer Pressekonferenz am Montag mittag. Zuvor war in der Badeanstalt eine Ausweispflicht verhängt worden, um Tumulte durch zumeist nordafrikanische Jugendliche und daraus folgende Polizeieinsätze künftig zu verhindern.

Zuvor hatte Geisel im „ZDF Morgenmagazin“ jedoch davor gewarnt, die Situation in Schwimmbädern zu dramatisch darzustellen. „Meine Kinder gehen auch ins Bad. Also hier den Eindruck zu erwecken, daß sich hier marodierende Banden der Bäder bemächtigen, ist einfach nicht zutreffend.“ Auch in der Pressekonferenz verwahrte er sich gegen den Eindruck, das Freibad sei von nordafrikanischen Jugendlichen in Beschlag genommen worden. Er räumte ein, es habe „unschöne Szenen“ im Sprungbecken gegeben.

Damit reagierte der Sozialdemokrat auf eine Aussage des Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, der gegenüber der Bild-Zeitung Schwimmbäder „Orte des Schreckens“ genannt hatte. Frauen mit Kindern trauten sich schon gar nicht mehr in die Badeanstalten. Er plädierte für Ausweiskontrollen und weitere Maßnahmen, „sonst werden die Bäder zugemacht“.

Rädelsführer sollen deutsche Pässe besitzen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hatte gefordert, die Aufenthaltsrechte der zumeist ausländischen Randalierer zu prüfen. „In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommunen auch noch konsequenter bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zusammenarbeiten. Es spricht viel dafür, daß in vielen Fällen auch Ankerzentren eine Hilfe waren, weil sie die unmittelbare Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern“, erläuterte er der Rheinischen Post. Geisel betonte hingegen während der Pressekonferenz, die Rädelsführer der Ausschreitungen, deren Personalien aufgenommen worden seien, besäßen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Am vergangenen Freitag war es zum dritten Mal innerhalb von vier Wochen zur Räumung des Düsseldorfer Rheinbads gekommen. Wieder war das aggressive Verhalten von zumeist ausländischen Jugendlichen der Auslöser. Auch in anderen Schwimmbädern war es in diesem Sommer bereits zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, für die Migranten verantwortlich sind. (ag)

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FRANKFURT/MAIN. Ein 40 Jahre alter Afrikaner hat am Montag morgen eine Frau und ihren achtjährigen Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Während sich die 40 Jahre alte Frau noch in letzter Sekunde in Sicherheit bringen konnte, wurde der Junge vom Zug überrollt und starb.

Der mutmaßliche Täter flüchtete daraufhin, konnte aber von Passanten überwältigt werden. Wie die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, handelt es sich bei ihm um einen Mann aus Eritrea. Ob er bereits in der Vergangenheit mit Straftaten aufgefallen ist, konnte ein Sprecher der Polizei nicht sagen. Dies werde derzeit noch ermittelt.

Die Behörden gingen nach jetzigem Stand aber davon aus, daß die beiden Opfer in keiner Beziehung zu dem Afrikaner standen. Laut Polizei gebe es zudem Hinweise darauf, daß der Mann versuchte, noch eine weitere Person ins Gleisbett zu stoßen. Diese habe sich aber in Sicherheit bringen können.

Erst am 20. Juli hatte im nordrhein-westfälischen Voerde ein aus dem Kosovo stammender Mann eine Frau vor einen Zug gestoßen. Die 34jährige Mutter wurde dadurch tödlich verletzt. (krk)

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POTSDAM. Ein jüdischer Student ist am Wochenende in Potsdam von einem Syrer antisemitisch beleidigt und attackiert worden. Der 25jährige Mann sei am Samstagnachmittag am Hauptbahnhof aus heiterem Himmel angespuckt worden, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Zudem fielen antisemitische Beleidigungen.

Das Opfer informierte die Polizei, der es kurz darauf gelang, den 19 Jahre alten Syrer festzunehmen. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Ob es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber handelt, wollte die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT ebenso wenig mitteilen, wie ob der junge Mann in der Vergangenheit bereits polizeiauffällig geworden ist. Der Nachrichtenagentur dpa sagte der junge Mann, er trage die jüdische Gebetskappe aus Familientradition.

Antisemitismusbeauftragter warnte vor Kippa-Tragen

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert warnte nach dem Vorfall vor Generalisierungen. „Das tolerante Klima in der Stadt, die gute Integrationsarbeit und den Integrationswillen der Geflüchteten in unserer Stadt lassen wir uns nicht von Einzeltätern zerstören“, sagte Schubert.

Im Mai hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Juden davor gewarnt, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klein sprach von einer „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“ gegenüber Juden. (tb)

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BERLIN. Grünen-Chefin Annalena Bearbock hat die Antifa gegen Kritik in Schutz genommen. „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation“, sagte Baerbock der ARD. Sie distanziere sich zwar von linker Gewalt, denn Gewalt sei kein Mittel der Politik, ergänzte die Grünen-Chefin. „Aber Antifaschistin zu sein, heißt, sich gegen Faschismus zu stellen. Und das tue ich auch persönlich. Denn Faschismus hat dieses Land in den Abgrund geführt.“

„Wann distanzieren sich die Grünen von der linksextremistischen #Antifa“, wollte ein User bei #FragSelbst von @Die_Gruenen-Chefin @ABaerbock wissen. pic.twitter.com/zwhQnBVx9S

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) July 28, 2019

Bearbock ist nicht die einzige führende Grünen-Politikerin, die mit einem unkritischen Verhältnis zur Antifa auftaucht. So ließ sich beispielsweise die EU-Abgeordnete Franziska Keller mit der Antifa-Flagge im EU-Parlament ablichten.

.@GreensEP and @Piratenpartei united in antifascist action @ EP @JanAlbrecht @TerryReintke @Senficon @ernesturtasun pic.twitter.com/XNUQY2UiK7

— Ska Keller (@SkaKeller) July 1, 2014

Und der Parteinachwuchs Grüne Jugend solidarisierte sich 2017 mit einem sogenannten Antifa-Kongreß in Bayern, nachdem beim dortigen Deutschen Gewerkschaftsbund Überlegungen aufgekommen waren, den Veranstaltern die Räume zu kündigen.

Trump nimmt Antifa ins Visier

Der Verfassungsschutz zählt die Antifa zu den wichtigsten linksextremen Strömungen. Ihr Kampf gegen den Rechtsextremismus sei dabei aber nur vordergründig. „Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die als ‘kapitalistisches System’ diffamiert wird, und deren angeblich immanente ‘faschistische’ Wurzeln beseitigt werden sollen“, warnen die Verfassungsschützer.

In den USA gibt es derzeit eine Diskussion, ob die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft werden soll. Entsprechende Überlegungen hatte Präsident Donald Trump auf Twitter geäußert. Eine solche Entscheidung gebe der Polizei die Möglichkeit, die Linksextremisten wirksamer bekämpfen zu können, schrieb Trump. (krk)

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LONDON. Die neue britische Innenministerin Priti Patel hat eine grundlegende Reform des Einwanderungsrechts angekündigt. „Frei von den Fesseln der EU und dem automatischen Recht für deren Bürger, ins Land zu kommen – ob mit oder ohne Arbeit –, werden wir in Zukunft brilliante Wissenschaftler, Akademiker und hochqualifizierte Arbeiter bevorzugen“, stellte sie in einem Gastbeitrag für die Daily Mail klar.

Hart arbeitende Menschen, die über Talente und Fähigkeiten verfügten, „die unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft nutzen“, seien weiterhin willkommen. Wer einwandern wolle, müsse in Zukunft nicht nur Englisch sprechen, sondern auch einen Job nachweisen können.

Patel verlangt Investitionen in heimische Arbeiter

„Statt einfach weiterhin auf unqualifizierte Arbeiter aus dem Ausland zu setzen, erwarten wir von den britischen Firmen, daß sie unsere Leute unterstützen“, forderte die Tochter indischstämmiger Einwanderer, die in den sechziger Jahren vor Idi Amins Schreckensherrschaft aus Uganda flohen. Dies bedeute vor allem, in die Ausbildung heimischer Arbeiter zu investieren.

Auch werde die Regierung künftig prüfen, ob Neuankömmlinge über eine kriminelle Vorgeschichte verfügten, „um sicherzustellen, daß wir diejenigen draußen halten, die aufgrund ihrer Vergangenheit bei uns nicht willkommen sind“. Zugleich kündigte die Tory-Politikerin ein scharfes Vorgehen gegen illegale Einwanderung, Terroristen, „und alle, die diesem Land schaden wollen“, an. Dabei müsse das Vereinigte Königreich auch von anderen erfolgreichen Nationen lernen. Als Beispiel für ein vorbildliches Einwanderungssystem nannte Patel Australien. (tb)

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MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die AfD „auf dem Weg zu einer neuen NPD“. Die Partei beschreite seit einiger Zeit einen radikalen Weg, sagte er der Welt am Sonntag. Einen verantwortlichen hat Söder dafür auch bereits ausgemacht: „Wie es Extremisten immer tun, positioniert Björn Höcke durch subversive Maßnahmen überall in der AfD seine radikalen Leute.“ Höcke sei „radikaler als mancher ehemaliger NPD-Vorsitzende“.

Auf die Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD sagte Söder: „Leider hat ein Verbotsverfahren bislang noch nicht einmal für die NPD gereicht..“ Deshalb müsse man den Menschen erklären: „AfD ist nicht nur einfach Protest. AfD bedeutet am Ende ein anderes Land und ein anderes politisches System.“ Im Juni hatte Söder seine Parteifreunde aufgefordert, mit AfD-Vertretern noch nicht mal einen Kaffeeplausch zu halten – auch nicht auf Kommunalebene. Im vergangenen Jahr hatte die CSU die AfD in einem Strategiepapier zur Landtagswahl als „braunen Schmutz“ bezeichnet, der in Bayern nichts verloren habe.

Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Auch zur Klimapolitik äußerte sich Söder: „Es findet ein Klimawandel statt. Nicht nur Deutschland schwitzt, der ganze Planet tut dies auch.“ Für Bayern kündigte er das „modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland an“. Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Dies beinhalte den Ausbau der Photovoltaik, die energetisch Sanierung der Staatsverwaltung, das Pflanzen neuer Bäume und die Umstellung von Öl-Heizungen auf solche, die mit erneuerbaren Energien angetrieben werden. Als weitere Maßnahme schlug er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten vor, um so das Zugfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.

Nach seinem Willen soll der Klimaschutz auch ins Grundgesetz. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag.“ Zudem müßten alle politischen Ebenen klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. (tb)

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Der Güterumschlag im weltgrößten Binnenhafen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres deutlich zurückgegangen.

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Die deutsche Autoindustrie beschäftigt 1,8 Millionen Menschen. Doch Politik und Medien haben eine irrationale Treibjagd in Gang gesetzt und sägen damit am Wohlstand unseres Landes.

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