STOCKHOLM. Klimaschützerin Greta Thunberg will mit einem Generalstreik im Herbst für einen Tag ganz Schweden zum Stillstand bringen. „An alle Erwachsenen in Schweden: Streikt am 27. September“, forderte sie in einem Brief an schwedische Medien wie die Bild-Zeitung berichtet. „Wir fordern alle Gewerkschaften dazu auf, einen Klimastreik anzuordnen“, schrieb Thunberg weiter. Eine Klimakrise könne große wirtschaftliche Verschlechterungen mit sich bringen. „Deshalb sollten uns die Gewerkschaften unterstützen.“

Der Gewerkschaftsverband hat dem Vorhaben aber laut dem Bericht bereits eine Absage erteilt. Der Sprecher des Gewerkschaftsverbands LO sagte: „Nein, wir werden nicht zum Streik aufrufen. Wir verwenden die Waffe Streik nicht, wenn es um allgemeine politische Fragen geht, so wichtig sie auch sein mögen.“ Auch der Arbeitsrechtler Kurt Junesjö hält einen Streik für unwahrscheinlich. „Ich denke, daß das sehr unwahrscheinlich ist“, sagte er der Zeitung Aftonbladet. Schweden gehöre zu den Ländern in Europa mit den wenigsten Arbeitstagen, die durch Streiks verlorengingen. „Wir greifen darauf traditionell nur selten zurück.“

Am Freitag fand erstmals eine „Fridays for Future“-Demonstration an einem Flughafen statt. „Attacke, Attacke – Fliegen ist kacke“, skandierten die Jugendlichen am Stuttgarter Flughafen, pfiffen, trommelten und warfen Papierflieger in die Halle, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. „Es ist wichtig, daß wir auch an andere Orte gehen“, begründet der Organisator Elias Zand-Akbari von der Stuttgarter Regionalgruppe von „Fridays for Future“ den Protest. „Wir müssen die Leute erreichen, die nicht zu unseren Demos auf dem Rathausplatz kommen.“ (tb)

Spatz: Freie Bahn für – ja, für wen denn?

On July 26, 2019, in Spatz, by admin

Freie Bahn für – ja, für wen denn?

Der Spatz im Gebälk

Eine deutsche Politikerin, Ursula von der Leyen, die sich in ihrem Amt nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte, wurde mit 383 zu 327 Stimmen (374 Stimmen waren das benötigte Minimum) zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie tritt im November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, der sich mit Steuermanipulationen und Gladio-Verwicklungen in Luxemburg auch nicht gerade als Ehrenmann ausgewiesen hatte. Von der Leyen hat sich vor der Wahl ordentlich ins Zeug gelegt, und den Parlamentariern das Blaue vom Himmel, einen „grünen Deal“, eine Klimabank und andere rot-grüne Steckenpferde versprochen und natürlich auch manch Liberales. Das hilft den Abgeordneten ihre Entscheidung vor den Wählern zu rechtfertigen, zu mehr dürfte es nicht taugen. Eigennutz geht für „progressive“ Abgeordnete vor Grundsätze und Gemeinwohl.

Offensichtlich haben Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Chefs den „Machtkampf“ mit dem Parlament herausgefordert, oder genauer, die gewohnte Abnickbereitschaft bestätigt sehen wollen und dies auch bekommen. Andere fragen sich, ob die Wahl bereits vorentschieden war, als von der Leyen in diesem Jahr zur Bilderbergkonferenz geladen wurde. Dazu passt denn auch ihr Bekenntnis zur Nato, zur “transatlantischen Partnerschaft”, zur Sicherung der westlichen Finanzinteressen – wenn nötig auch militärisch. Trotzdem, die Wahl fiel knapp aus und wäre ohne die Zustimmung von sogenannten EU-Kritiker wie Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei oder einiger rechtskonservativer Polen und Tschechen nicht gelungen. Mich erinnert das an die „knappe“ Abstimmung über die „Notstandsgesetze“ im Deutschen Bundestag (um 1969) mit der gerade erforderlichen Stimmenzahl der SPD, die diese Gesetzte zuvor laut bekämpft hatte. Und was mag CDU-Generalsekretär Ziemiak den Polen bei seiner kurz zuvor anberaumten „Geheimmission“ in Warschau wohl versprochen haben? Oder rechnen die Europakritiker damit, dass von der Leyen sich für die EU ähnlich erfolgreich erweisen wird, wie zuvor für die Bundeswehr.

Was kann sie schon bewirken? Sie hat keine Hausmacht.und bei dem Wahlergebnis nur eine schwache Basis. Aber braucht sie so etwas in ihrem neuen Amt? Die Agenda kommt von oben. Eine “pro-europäische Mehrheit”, jedenfalls das, was Medien und Politikverkäufer darunter verstanden wissen wollen, gibt es im EU-Parlament nicht mehr. Es genügt, was die westliche Finanzelite, der Rat, und ihre Sprachrohre, Macron, Merkel und wer sich sonst für sie hergeben mag, ihr vorgeben. Das Parlament nickt oder nickt nicht – es ändert nichts an den EU-Beschlüssen. Ablehnung zeigt allenfalls einen vermehrten Propagandabedarf an.

Es wird nicht leicht werden für von der Leyen und die EU in den nächsten Jahren. Vor 10 Jahren platzte mit der Lehman-Pleite die bisher größte Finanz-Blase unserer Geschichte. Sie spülte der Finanzelite Milliarden an Papiergeld in den Säckel, das heißt neue Schulden von Staaten und deren Bürger, mit denen sich – solange sie anerkannt werden – Druck auf „die Politik“ ausüben lässt. Das Herzstück der neu anrückenden Krise ist die Schuldenblase. Die Welt ertrinkt in einem Meer von Schulden. 2017 lag der globale Schuldenberg bei 237 Billionen US-Dollar. Seit der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren ist der Schuldenberg kontinuierlich weiter gewachsen. Schulden sind heute das, was in früheren, primitiveren Gesellschaftsformationen die Peitsche war. Erst wenn man dem Nackigen nicht mehr in die Tasche fassen kann, entbirgt sich die Wahrheit der Schulden. Arbeitskraft ist inzwischen weitgehend entbehrlich, gefragt sind die Reste Ihres Vermögens. Haben sie es verloren, folgen auch Sie braver als bisher – genau darum geht es.

Der seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre wieder aufgelegte und in „Klimakrise“ umbenannte Morgenthauplan gerät in die Schlussphase. Schwerindustrie, Chemie, Autoindustrie aber auch die Energieversorgung werden dank der den Menschen von den Transatlantikern eingebläuten Klimablödelei in Deutschland demontiert (aber nicht nur dort!). Bisher gibt es keinen stichhaltigen Beweis für die „Klimawirksamkeit von CO2“, nur eine überwältigende Propaganda. Nach Atomstrom und Kernenergie wird nun der Kohlestrom über Bord geworfen. Eine irrwitzige Energiewende wird eingeläutet. Schauen Sie z.B. in den Osten der Republik! 1989 wurden in der DDR 300 Mio. t Braunkohlen gefördert, heute noch 65 Mio. t und bald nichts mehr. Der Strompreis aus ostdeutscher Braunkohle betrug 3,5 Pfg./kWh bei der Einspeisung ins 110 kV-Netz. Das Ergebnis Der Demontage kann man „bewundern“: Flucht der verbliebenen Betriebe und Bevölkerungsschwund in der Region. Die Masse feiert das als ersten Schritte in ein Naturparadies, ohne sich die Folgen bewusst zu machen. Im Naturparadies leben bekanntlich „Jäger und Sammler“. Vielleicht buchen Sie mal ein Überlebenstraining für Manager oder ein sogenanntes Dschungel-Camp und schauen wie weit Sie als Jäger und Sammler über die Runden kommen – vor allem wenn es viele davon in ihrer nächsten Umgebung gibt. Man schlägt sich selbst um einen Pilz, wenn er die letzte Aussicht auf Nahrung für Hungrige sein sollte.

Die Demontage läuft zur Zeit vorwiegend als Nichtinvestition in die Güterproduktion und findet seinen Ausdruck in den Aktienrückkäufen der Top-Manager börsennotierter Konzerne. Im vergangenen Jahr wurden in Europa zum ersten Mal mehr Aktien zurückgekauft als neu ausgegeben, wobei der „Realwert“ der neu ausgegebenen Aktien selbst schon immer zweifelhafter wird. In den USA kauften die Manager der größten börsennotierten Unternehmen, die im Index S&P 500 gelistet sind, eigene Aktien im Rekordwert von 806 Milliarden US-Dollar zurück.Im ersten Quartal 2019 kauften die CEOs der S&P-500-Unternehmen bereits für 205 Milliarden US-Dollar eigene Wertpapiere vom Markt und stellten damit einen neuen Rekord auf. „Aktienrückkäufe sind die neue Dividende“, denn sie erhalten oder heben für Anleger den Nominalwert ihrer Papiere. So etwas nennt sich „financial engineering“, weil technisches engineering als klimaschädlich gilt. Der bejubelte Börsenboom ist „gekauft“. Das Geld hätte man investieren können. Doch warum sollten die Manager so etwas tun, wo doch die zahlungsfähige Nachfrage für entsprechend zusätzliche Produkte fehlt und man mit weniger Aufwand das noch verfügbare Geld aus dem Markt zurückholen kann – mehr geht ja nicht. Wer zahlt, schafft an, wer nicht zahlen kann, kommt unter die Räder. Das könnte schon bald für das ganze System gelten. Doch was wird seinen Entscheidern, um am Ruder zu bleiben, noch vorher einfallen? Kurz vor ihrem Ende werden Herrschaftssysteme bekanntlich immer brutaler.

Ein Hinweis. Mit dramatischen Appellen versuchen EU und NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Von Moskau fordert die EU „substanzielle Maßnahmen“, um die Abrüstungsvereinbarung in letzter Minute zu retten, andernfalls trage es „die alleinige Verantwortung“ für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gekündigt hatten den Vertrag die USA am 1.2.2019. Russland zog erst dann nach, allerdings rasch. Wie immer ohne Beweise behauptete man im Westen, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, dabei hat die Trump-Administration inzwischen zugegeben, seit längerem neue bodengestützter Mittelstreckenraketen zu entwickeln, was der INF-Vertrag verbietet. (Steve Trimble in: aviationweek.com vom 08.03.2019). Auch EU-Konzerne verdienten bereits an diesen Entwicklungen. Außerdem widerspricht der Vertrag bereits der Aufstellung der westlichen Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen, weil sie zugleich als Abschussrampen für Mittelstreckenraketen nach Russland dienen, was von russischer Seite seit Jahren, ohne Gehör zu finden, angemahnt wurde.

Dem setzt die Welt am Sonntag („WamS“) vom 14. Juli noch eines mit der Behauptung auf Seite 1. drauf: „Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“ und zwar nach Prof. Dr. Joachim Krause „völlig unprovoziert“ (die jüngsten Waffenaufmärsche an der russischen Westgrenze waren also keine Provokation, was dann?) und beabsichtige, regionale Kriege in Europa, „mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich zu beenden“. WamS zitiert auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der Russland das strategische Konzept unterstellt: „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Beweise? Die „Einschätzung“ von „Experten“ oder die Propaganda zur Kriegsvorbereitung auf den Endsieg. Dieser war Anfang der 1990er Jahre verpasst worden (Siehe Francis Fukuyama The End of History and the Last Man. Free Press, 1992) und wurde dann aus Geldgier (lukrative Plünderung Russlands im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR) verspielt. An der prinzipiellen Friedlichkeit des Westens darf natürlich nicht gezweifelt werden, auch wenn ihr Hegemon, die USA, in den letzten 230 Jahren über 220 Angriffskriege nach dem Motto geführt haben: Bist Du nicht käuflich, so brauch ich Gewalt.

Die Medien halten bei der Einstimmung in den Krieg voll mit. Ein jüngstes Beispiel. Die italienische Polizei hatte vor kurzem bei einer Razzia mehrere Rechtsextreme festgenommen, die an der Seite von pro-ukrainischen Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen im Donbass teilgenommen hatten. Der Festnahme soll eine einjährige Untersuchung von Personen im rechtsextremen Spektrum, die auf Seiten Kiews „gegen die Separatisten“ in der Ostukraine gekämpft hätten, vorausgegangen sein. Trotz der eindeutigen Aussagen der Polizei behaupten fast alle „ernstzunehmenden“ westlichen Medien, dass die italienischen Rechtsextremisten mit „von Russland unterstützten Donbass-Separatisten“ in Verbindung gestanden hätten.

Insofern wurde der EU-Chefposten mit einer „Verteidigungsministerin a.D.“ zeitgemäß besetzt. Immerhin sind Soldaten ihrer Bundeswehr aktuell weltweit an 13 Auslandseinsätzen beteiligt. In wessen Interesse? Für „Volk und Vaterland“, wie es früher einmal hieß, sicher nicht. Die Beachtung der Verschuldungssituation führt wohl auch in dieser Frage weiter.

DRESDEN. Der Kapitän der sogenannten Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, wünscht sich ein Verbot der AfD. Mit Blick auf die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs nun doch die ersten 30 Listenplätze der Partei zur sächsischen Landtagswahl im September zuzulassen, schrieb Reisch auf Twitter: „Diese Entscheidung für die AfD ist skandalös.“

Die AfD solle „überhaupt keine Listenplätze vergeben dürfen“. Es sei traurig, „daß unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet“. Zuvor hatte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde der AfD wegen formaler Mängel nicht anzunehmen „eine gute Nachricht für die Demokratie“ genannt.

Sorry, aber die AfD sollte überhaupt keine Listenplätze vergeben dürfen. Das traurige ist, dass unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet. https://t.co/vBX9bbKrKr

— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) July 25, 2019

Reisch zu Geldstrafe verurteilt

Im vergangenen Jahr hatte Reisch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Täter“ genannt, der vor Gericht gehöre. Der Lifeline-Kapitän gelangte europaweit in die Schlagzeilen, als er Ende Juni 2018 mit seinem Schiff auf Malta festgesetzt worden war, nachdem er und seine Crew 234 mehrheitlich Schwarzafrikaner nach Europa gebracht hatten.

Ein maltesisches Gericht verurteilte ihn im Mai zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, weil er mit einem nicht ordnungsgemäß registrierten Schiff unterwegs war. Mission Lifeline-Sprecher Axel Steier kündigte an, in Berufung zu gehen und nannte das Urteil „hanebüchen“. (tb)

KIEL. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU nahegelegt. „Herr Maaßen provoziert bewußt“, kritisierte die Sprecherin der „Union der Mitte“ gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bei manchen seiner Äußerungen frage sie sich, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt. Viele Unionspolitiker hätten klar gemacht, „daß Herr Maaßen die Grenzen dessen überschreitet, was wir in der Union tolerieren“. Manche Äußerungen aus der WerteUnion sind ihrer Meinung nach menschenverachtend und folgten „den Narrativen der AfD“.

Koalition mit AfD „nicht mal theoretische Option“

Zu dieser fordert Prien eine klare Abgrenzung. „Die CDU kann nicht mit der AfD koalieren. Es ist nicht mal eine theoretische Option.“ Sie könne nur jedem davon abraten, damit auch nur zu kokettieren.

Daß das Kanzleramt, EU-Kommissionpräsidentschaft und Verteidigungsministerium in der Hand von Frauen sind, nannte Prien einen „großen feministischen Erfolg“. Dennoch müsse mehr getan werden: „Die Besetzung von Parlamentsmandaten auf Landes- und Bundesebene ist noch weit weg von paritätisch.“ Eine Frauenquote sei daher ein „notwendiges Übergangselement zu einer selbstverständlichen Gleichstellung von Frauen in der Politik“. (tb)

ROM. In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht. Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von 16.666 Euro verhängt worden.

Strafrechtliche Aspekte verschärft

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt. Beschlagnahmte Schiffe können nach zwei Jahren zerstört werden, wenn sie die Behörden nicht weiter benutzen oder verkaufen. Zudem soll der Einsatz von Undercover-Agenten bei den NGOs verstärkt werden.

Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit. „Jetzt, Anfang August, ist der Senat an der Reihe. Von Worten zu Taten“. Der Gesetzesentwurf muß noch durch den italienischen Senat bestätigt werden. Dort hat die Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ebenfalls eine Mehrheit. (ha)

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurückgewiesen. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners“ zusammengestellt seien.

Allerdings habe eine Prüfung durch das Bundeskriminalamt keine „Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ der Gelisteten ergeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‘Feindes’- oder gar ‘Todesliste’ ist daher konsequent zurückzuweisen.“

„Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie“, mahnte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien jedoch wachsam. „Bei konkreter Gefährdung werden Betroffene informiert.“

Auch die AfD steht auf der „Nordkreuz“-Liste

In Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundeskriminalamt vor zwei Jahren eine Liste mit 25.000 Namen sichergestellt, die vom Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ stammen soll. Die Mitglieder werden der rechtsextremen Szene zugeordnet. Sogenannte Prepper (to prepare = sich vorbereiten) horten Vorräte, bauen Bunker oder planen minutiöse Exit-Strategien für den Fall einer Katastrophe.

Auf der „Nordkreuz“-Liste finden sich vor allem Personen, Organisationen und Parteien des politisch linken Spektrums. Aber auch der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern taucht dort auf. „Es scheint sich bei dieser Liste ganz offensichtlich um einen wild zusammenkopierten Datensatz aus öffentlich zugänglichen Adressen zu handeln“, vermutet der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. „Die versuchte Instrumentalisierung der Liste gegen die AfD mit immer wilderen Spekulationen durch Medien und Altparteien ist damit krachend gescheitert.“

Die Grünen hatten Seehofer am Dienstag aufgefordert, eine Taskforce Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium einzuführen. „Der Staat ist in Verantwortung gegenüber den vielen auf ‘Todeslisten’ von Rechtsextremen befindlichen Bürgern“, beklagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. (ha)

WASHINGTON. Die US-Regierung hat angekündigt, zum Tode verurteilte Häftlinge in Bundesgefängnissen künftig wieder hinzurichten. Seit der letzten Hinrichtung 2003 waren Exekutionen ausgesetzt. Unter anderem hing dies mit der Schwierigkeit zusammen, die Drogen für den tödlichen Medikamentencocktail zu beschaffen.

Auch die deutsche Bundesregierung hatte Pharmaunternehmen dazu aufgerufen, keine entsprechenden Wirkstoffe mehr an die US-Regierung zu liefern. „Das Justizministerium muß den Rechtsstaat aufrechterhalten“, begründete Justizminister William Barr die Wiederaufnahme. Das schulde man den Opfern und deren Familien.

Demokraten halten Todesstrafe für „unmoralisch“

Derzeit warten 62 Häftlinge in Bundesgefängnissen auf ihre Hinrichtung. Darunter ist auch der Attentäter des Boston Marathons von 2013, Dzhokhar Tsarnaev. Zunächst sollen fünf verurteilte Straftäter hingerichtet werden, die unter anderem wegen Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt wurden. Den Anfang macht am 9. Dezember der Mehrfachmörder Dustin Lee Honken.

Kritik an der Entscheidung kommt von den Demokraten. „Die Todesstrafe ist unmoralisch und extrem mängelbehaftet“, mahnte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Elizabeth Warren, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftsnominierung ihrer Partei bewirbt, sieht durch die Entscheidung vor allem „schwarze und braune Menschen“ diskriminiert. Es gebe Beweise, daß Todesurteile rassistisch gefärbt seien. (tb)

BERLIN. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die mangelnde Anteilnahme bei Drohungen gegen Moslems und islamische Gotteshäuser beklagt. Im Fall zweier Leipziger Kitas, die Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen hatten, sei die Empörung viel größer gewesen. „Erstaunlich, welch angebliche Rücksichtnahmen erfolgen, obgleich sie nicht mal von Muslimen ausgehen. Und wie die Empörungswelle um ein Vielfaches höher ist als bei den derzeitigen, schrecklichen täglichen Schändungen und Bombendrohungen gegen deutsche Moscheen von mutmaßlich Rechtsradikalen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Zentralrat der Juden warnte vor verbalen Angriffen auf Moslems. „Das Letzte, was wir brauchen, ist Hetze gegen Minderheiten, nur weil in einer Einrichtung über den Speiseplan nachgedacht wird“, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster. Es sei zwar gut, daß mit höherer Sensibilität über religiöse Gepflogenheiten oder Bedürfnisse von Minderheiten nachgedacht werde. Allerdings wäre „ein Verbot von Schweinefleisch übers Ziel hinaus geschossen“.

Zwei Leipziger Kitas hatten am vergangenen Dienstag aus Rücksicht auf moslemische Kinder Schweinefleisch und Gummibärchen vom Speiseplan gestrichen. Nachdem der Fall für Schlagzeilen gesorgt hatte, ruderten die Einrichtungen zurück. (ag)

Bis Rom mußte ich fahren, um in dem winzigen Buchladen „La Testa di Ferro“, in einer Gasse nahe der berühmten Santa Maria Maggiore, das Buch zu ergattern. In Palermo war es in den Buchhandelsketten La Feltrinelli wie Mondadori nicht vorhanden, und auch in Rom fand ich es in diesen nicht. Greta Thunbergs oder Madeleine Albrights Bücher stapeln sich, aber „Io sono Matteo Salvini“, der Interviewband mit dem Innenminister Italiens, liegt in den großen Buchhandlungen des Landes nicht aus.

Nicht daß er schon vergriffen wäre, nein, die dritte Auflage ist gerade gedruckt. Doch das Buch wird seit der Internationalen Buchmesse in Turin Anfang Mai 2019 boykottiert, denn es ist nicht etwa in einem der großen Verlage erschienen, sondern bei der 2018 gegründeten Edition Altaforte. Diese aber steht der Bewegung Casa Pound nahe. An jenem Wochenende im Mai wollte man mit einem bereits beachtlichen Programm und dem druckfrischen Band „des meist diskutierten Mannes Europas“ erstmals auf der Messe vertreten sein. Doch dann bekam auch Italien seinen Buchmesseskandal, Widerstand regte sich, es kam zur Ausschließung.

Salvini faßte sich kurz: Er distanzierte sich weder vom Verlag noch von der mit ihm befreundeten Autorin, Chiara Giannini, die als Expertin für Terrorismus und Migration gilt und dazu im gleichen Verlag veröffentlichte. Die italienischen Medien berichteten ausführlich, von Zensur wurde gesprochen und schließlich beim Anblick des gut platzierten Standes der Vereinigten Arabischen Emirate die Heuchelei der Messeleitung und der „Antifaschisten“ offenbar.

Von Europa und erster Liebe

Die Journalistin Giannini verbindet ihre hundert Fragen und Salvinis Antworten mit acht Kapitel. Für diese führte sie kurze Interviews mit Passanten, mit Freunden oder Kollegen Salvinis. Sie fängt Stimmungen an jenen Orten ein, die das ganze Ausmaß an Verelendung und Kriminalität sowie der illegalen Einwanderung zeigen. Der Band besteht aus Momentaufnahmen, fast wahllos erscheinenden Beispielen und Zitaten; keine Doktorarbeit mit Belegen, sondern auch Skizzen wie „Was Europa erwartet“.

Die Fragen berühren die wichtigsten Themen zur Politik, zu Europa, doch politische Theorie braucht es nicht. Hier etwas zu Jugend und erster Liebe, dort zu politischen Werten und Hoffnungen, hier die Zeile eines beliebten Popsongs, dort der Hinweis auf eine Filmkomödie; ein für eine breite Leserschaft geschriebenes, auch unterhaltsames Buch.

Cover des Interviewbandes Foto: Wulf D. Wagner

In zweierlei Hinsicht ist der Band gerade für Deutschland von erheblicher Bedeutung. Zum einen war die Berichterstattung der Presse zu Italien seit der Regierungsbildung 2018 ein Paradebeispiel für Langeweile, Vereinfachung und Verschweigen. Der Band räumt damit auf, in ihm erklärt Salvini selbst seine Politik knapp und verständlich, und in ihm erfährt man dann auch in Deutschland mehr über das Ausmaß der Begeisterung für Salvini sowie das der Ablehnung einer linken „Elite“.

Salvini ist nicht rechts

Angesichts der Endlosschleifen der Mainstreampresse zeigt sich, von welcher auch intellektuellen Bedeutung die alternativen Medien und Verlage sind, etwa bei der Deutung des „Phänomens Salvini“, Titel eines der Kapitel. Tatsächlich analysieren konservative und rechte Kreise Italiens Salvini und seine Partei Lega sehr genau. Salvini – so sagen sie – ist nicht rechts, kaum ist er wirklich national, auch wenn Spruchbänder wie „Prima gli italiani“ verwandt werden. Da wird sich der deutsche Leser wundern; fühlt sich nicht sogar die F.A.Z. oft bemüßigt, von der „rechtsnationalistischen“ Lega zu sprechen?

Im Gegensatz dazu überschrieb im Juliheft der Monatszeitschrift Il primato nazionale – aus demselben Verlag – Davide Di Stefano einen Artikel mit „Weder Populismus noch Souveränismus, nennen wir die Politik Salvinis Normalismus“. Er greift damit einen Hauptgedanken des Buches auf.

Salvinis Erfolg beruht darauf, daß er mit seiner Politik nicht weiter als bis zu dem geht, was er selbst und ein Großteil der Bevölkerungen aller Länder als „buon senso“ oder gesunden Menschenverstand bezeichnen und vom Staat erwarten. Er steht für nicht mehr und nicht weniger als – wie er selbst an zahlreichen Stellen im Interview hervorhebt – das Konkrete, das Normale, Ordnung, die Einhaltung der Gesetze. Er will seinem Land „etwas mehr Regeln, Gerechtigkeit und Wohlstand“ garantieren. Der Band zeigt, wie es genau aufgrund dieser Haltung gelungen ist, den Stimmenanteil für die Lega von Wahl zu Wahl zu steigern.

Drei Beispiele verdeutlichen Salvinis „Normalität“

Er steht für die natürliche Familie, für Mutter und Vater, und, ohne sich in Fragen der Genderpolitik zu vertiefen, spricht er sich gegen „Elternteil 1 und 2“ aus. Wer das nicht normal findet, wer „Elternteil 1 und 2“ fordert, sollte zum Selbstversuch etwa durch die „bunte“ Turmstraße in Berlin-Moabit gehen und herumfragen. Vermutlich wird er niemandem begegnen, der überhaupt versteht, warum es nicht mehr Mutter und Vater heißen soll.

Oder Salvinis Gesetze zur Selbstverteidigung in den eigenen vier Wänden. Auch hier wird man – außer einigen „Progressiven“, die meinen, auch Vergewaltigungen seien eine „Erfahrung“ – unter „normalen Leuten“ niemanden finden, der auf der Seite der Täter steht oder akzeptiert, daß die Rechtsprechung oft jene und nicht die Opfer zu schützen scheint. Salvini stellt sich immer wieder auf die Seite der Opfer und gegen jede Verharmlosung von Kriminellen. Er ist stolz – wie mehrfach im Buch beschrieben – auf Polizei, Feuerwehr und Armee. Ordnung und Gesetz.

Immer noch kommen illegale Einwanderer in Palermo an Foto: picture alliance/ZUMA Press

Und schließlich auch das Hauptthema: Salvinis Kampf gegen die illegale Einwanderung. Europa kann nicht ganz Afrika aufnehmen, ohne daran zugrunde zu gehen. Geschlossene Häfen heißt – nachweisbar – weniger Tote im Mittelmeer. Außer in einigen Kreisen, die selbst bisher kaum von den Folgen der Einwanderung betroffen sind, gibt es auf der Welt kein Land, das seine Grenzen nicht schützen oder Schiffen von Nichtregierungsorganisationen erlauben würde, als vermeintliche Menschenretter Tausende fremder Menschen, zumeist Männer, ins Land zu schaffen. Auch einer der heftigsten Gegner Salvinis, der Bürgermeister Palermos, Leonluca Orlando, der seinen Hafen für ganz Afrika offen halten möchte, hat keine Lösungen. Es genügt ein einfacher Gang durch seine Stadt mit ihren unzähligen Problemen, und man sieht, daß „Häfen auf!“ keine Antwort ist; dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

Auch die Gegner kommen zu Wort

Der Band wird zum anderen für all jene von Bedeutung sein, die Alternativen zur derzeitigen Politik suchen oder bereits gehen. Er ist ein Lehrbuch. Damit wird auch verständlich, warum Salvini sein Buch in einem Verlag der jungen Rechten drucken ließ. Es scheint, als ermahne er diese engagierte Generation. Bevor sie mit ihren großen Ideen kommt, mit der Nation, dem Souveränismus, oder bei den schon vor Jahrzehnten besiegten Ideologien verharrt – hier spricht er auch zur Linken –, muß sie beim „konkreten Leben“ anfangen, bei dem, was in den Gemeinden wichtig ist, vom Fahrradweg bis zur Schulrenovierung, all den „langweiligen“ Dingen, den Fakten, die aber das tägliche Leben der Bürger tatsächlich betreffen.

Gerade wegen dieses „Konkreten“ ist es ein wichtiges Buch für all jene, die die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, angehen wollen. Denn in einem der längsten Kapitel wird erkennbar, daß die „Normalität“ von einer einflußreichen Minderheit, die in Italien radical chic genannt wird und die bei uns nicht nur den Grünen zuzurechnen ist, angegriffen wird. Giannini stellt uns diese Gegner ausführlich, teils anhand drastischer Zitate derer vor, die auf Facebook oder Twitter Salvini mit Hass überziehen, und bringt auch seine oft amüsanten Antworten. Manch einer, der in Deutschland der Aggression durch die staatlich finanzierte Antifa ausgesetzt ist, wird sehen, daß es in Italien nicht anders ist. Das Innenministerium verzeichnet hunderte Delikte gegen Parteibüros der Lega.

Doch die Umfragen beweisen, daß jeder Angriff auch von außerhalb Italiens gegen den „buon senso“ von der Bevölkerung sogleich mit einem Anstieg der Zustimmung für Salvini beantwortet wird. Di Stefano – und im Interview sagt es Salvini mit Bedauern – hat vermutlich recht: Die Linke mit ihrer abgehobenen, nur noch moralisierenden Arroganz findet in Italien keinen Fuß mehr, sie hat keine wirklichen Lösungen anzubieten, somit „kann es als sicher gelten, daß, sollte es zu einem Niedergang Salvinis kommen, der Verdienst mit Sicherheit nicht seinen Feinden zuzuschreiben sein wird.“

Damit deutet Di Stefano an, daß es durchaus dazu kommen kann, daß Salvinis „Hier und Jetzt“ zumindest einem Teil der Bevölkerung nicht allein genügen könnte? Rechts von Salvini klettern bereits die Prozentzahlen für die von der dynamischen Giorgia Meloni geführten Fratelli d’Italia – Salvini zollt ihr in Antwort 25 seine Anerkennung. Die Entwicklungen in Italien bleiben spannend. Wer sie verstehen will, kommt an diesem Band nicht vorbei.

Rom ist immer eine Reise wert, auch zum Buchkauf; ansonsten muß man sich noch etwas gedulden. Manuscriptum hat die Übersetzung für September angekündigt, mit einem Vorwort des JF-Autors Eberhard Straub.

LEIPZIG. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat einen Teil der Landesliste der AfD Sachsen für die Landtagswahl vorläufig doch zugelassen. Demnach werden auch die Listenplätze 19 bis 30 bewilligt. Nach einer ersten Bewertung des Gerichts handelte der Landeswahlausschuß, der die AfD-Landesliste von 61 Bewerbern auf 18 zusammengestrichen hatte, „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.

Das Gericht bezieht sich bei diesem möglichen Rechtsfehler auf den „vom Landeswahlausschuß angenommenen Verstoß gegen einen geltenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung“. Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf „der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt“, hieß es.

Für den zusätzlich beanstandeten Wechsel des Wahlverfahrens könne hingegen kein derartiger Rechtsfehler bei der Entscheidung festgestellt werden. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde nur in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 zulässig, die Listenplätze 31 bis 61 bleiben außen vor. Die ersten 30 Plätze der Liste waren von der AfD in einem Einzelwahlverfahren bestimmt worden, danach wählte die Partei aus Zeitgründen im Block.

Endgültige Entscheidung soll am 16. August fallen

Auch im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will der Verfassungsgerichtshof noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Diese Entscheidung ist für den 16. August terminiert.

„Auch wenn damit belegt ist, daß der Landeswahlauschuß eine grobe Fehleinschätzung vorgenommen hat, so sind wir doch mit dieser Entscheidung nicht zufrieden“, teilte der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Andreas Harlaß, mit. „Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen. Hier wird der AfD verboten, was anderen Parteien erlaubt ist. Wir werden trotz des Teilerfolges die Sache juristisch und politisch weiterverfolgen.“ (ha)

WordPress Themes