BERLIN. Die Genderwissenschaftlerin Lann Hornscheidt hat ein Ende der Geschlechterunterscheidungen in der Sprache gefordert. „Denn solange wir weiter an Geschlechterkategorien festhalten – egal wie viele es sind –, kann die damit zusammenhängende Diskriminierung nicht grundlegend überwunden werden“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die soziale Kategorie Geschlecht werde durch „Genderismus“ zementiert. „Genderismus umfaßt alle genderbezogenen Diskriminierungen. Schon jetzt fühlen sich viele Leute nicht mehr von den Bezeichnungen Frau, Mann oder divers angesprochen“, so die ehemalige Professorin für Gender Studies und Sprachanalyse an der Humboldt-Universität Berlin. Sie selbst verstehe sich weder als weiblich noch als männlich. „Mir ist es wichtig, daß mich andere als Menschen wahrnehmen und nicht sofort gendern.“

Bereits die Kategorie Gender sei Teil einer diskriminierenden Struktur. Laut Hornscheidt führe sie zur Übernahme von Rollenvorstellungen und Erwartungen. Das zu überwinden, ermögliche, Situationen und Handlungen neu zu bewerten.

Kategorien von Frau, Lesbe und Trans „durchprobiert“

Zwar sei der sogenannte Genderstern eine wichtige Übergangsform, doch Hornscheidt hoffe, es werde gelingen, neutrale Sprachformen zu finden, die alle Menschen meinten. „Eine Möglichkeit ist etwa, zu sagen, eine Person, die singt, oder eine Person, die läuft. Das würde uns auch vom Ballast der Gender-Identität in solchen Fällen befreien.“ Sie selbst habe die Kategorien von Frau, Lesbe, Trans und weitere „durchprobiert“ und bei allen ein Unwohlsein gespürt.

Hornscheidt lehnte ihren Geburtsnamen Antje ab und nahm stattdessen den Vornamen Lann an. Während ihrer Professur legte sie Wert darauf, geschlechtsneutral als „Professx“ angesprochen zu werden. (ag)

BERLIN. Die Grünen wollen Inlandsflüge bis 2035 abschaffen. Stattdessen soll nach Plänen der Grünen-Bundestagsfraktion die Bahn jährlich mit Steuerzahlergeldern von zusätzlichen drei Milliarden Euro subventioniert werden, um das Schienennetz weiter auszubauen, berichtet die Süddeutsche Zeitung, der das Papier vorliegt. Das wäre eine Verdopplung der bisherigen Zahlungen des Bundes an das Staatsunternehmen.

Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Städten im Inland und im nahen Ausland auf „maximal vier Stunden“ zu senken. Dafür müßten Züge aber auch nicht nur pünktlicher sein, sondern bräuchten auch ein stabileres, besseres Wlan, fordert die Öko-Partei.

Besteuerung von Kerosin

Gleichzeitig würden den Plänen zufolge die Ticketpreise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent deutlich niedriger werden. Auch Trassenpreise und Stromsteuer möchte die Partei senken.

Teil der Doppelstrategie der Fraktion ist auch eine Besteuerung von Kerosin. Diese solle nach und nach auf die Höhe der Benzinsteuer von derzeit 65 Cent pro Liter angehoben werden. Parteichef Robert Habeck hatte sich zuvor bereits für eine entsprechende Zusatzbelastung ausgesprochen.

Auch eine europäische Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge bringt die Partei ins Spiel. Daran sollen sich „möglichst viele willige EU-Staaten“ beteiligen. „Es kann nicht sein, daß das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist“, schreibt eine der Autorinnen des Dokuments, Daniela Wagner. (tb)

Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland sollen im besten Fall freiwillig ausreisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verweist zu diesem Zweck auf über tausend Rückkehrberatungsstellen und hält Informationen zu mehr als 25 Rückkehrprogrammen bereit. Um zusätzliche Anreize zu schaffen, hat die Bundesregierung vor zwei Jahren ein Programm namens „Perspektive Heimat“ ersonnen. Unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen damit freiwillige Rückkehrer bei ihrer beruflichen Reintegration unterstützt werden, damit sie „eine Chance in ihrer Heimat“ haben.

Im Fokus sind dabei vor allem dreizehn Länder, aus denen gehäuft Einwanderer ohne Chance auf einen dauerhaften legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland kommen: die Balkan-staaten Albanien, Serbien und Kosovo, die Maghreb-Länder Marokko und Tunesien, die afrikanischen Staaten Senegal, Ghana, Nigeria und Ägypten sowie der Irak, Afghanistan und Pakistan. Dort sollen mit insgesamt 150 Millionen Euro, verteilt auf insgesamt vier Jahre (bis 2020), Bleibeperspektiven für Rückkehrer geschaffen werden. Im Haushalt dieses Jahres sind 65 Millionen Euro veranschlagt worden.

AfD fordert sofortige Einstellung des Programms

Angaben der Bundesregierung zufolge hätten bis vor einem Jahr insgesamt 3.200 Personen dank des Programms „Perspektive Heimat“ eine Arbeit gefunden. Zwei Drittel von ihnen jedoch – nämlich etwa 2.200 – seien „Ortsansässige“ und keine Rückkehrer gewesen. Ob diese „Jobs“ ausreichten, um beispielsweise eine Familie zu ernähren und ob es unbefristete Arbeitsverhältnisse oder zeitlich begrenzte Tätigkeiten waren, darüber liegen der Bundesregierung offenbar keine gesicherten Daten vor. Die Dauer variiere, teilte sie im Juli vergangenen Jahres auf eine Anfrage des Abgeordneten Uwe Kerkeritz (Grüne) mit. Der Erfolg von „Perspektive Heimat“ könne nicht nur anhand der vermittelten Stellen gemessen werden, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) seinerzeit.

Andere sehen das Ganze deutlich skeptischer. Daß die vom Entwicklungshilfeministerium gehegten Erwartungen erfüllt werden können, hielt unter anderem die Linksfraktion für „äußerst fragwürdig“. Dort nannte man die deutschen Beratungszentren in den Herkunftsländern eine reine „PR-Kampagne“. Es sei nicht nachvollziehbar, wie „man damit der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die viele zur Flucht zwingt, entgegenwirken will“. Auch sei etwa angesichts einer „extrem hohen Arbeitslosenquote von 35 Prozent in Afghanistan“ nicht ersichtlich, „inwiefern Arbeitsstellen vermittelt werden können, wenn es keine gibt“, kritisierte die Linke bereits im vergangenen Jahr.

Auch die AfD zweifelt am Sinn von „Perspektive Heimat“ – wenn auch aus anderen Gründen. Aus Sicht der größten Oppositionsfraktion ist die Initiative vor allem: teuer, ineffektiv und sogar kontraproduktiv. Weil Kosten und Nutzen des Programms in keinem den Geboten von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessenen Verhältnis stünden, fordert die AfD die sofortige Einstellung von „Perspektive Heimat“. Einen entsprechenden Antrag, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, will die Fraktion nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestags setzen.

Hohe Kosten, kaum Wirkung

In ihrem Papier haben die AfD-Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einige besonders augenfällige Beispiele der in ihren Augen unverhältnismäßigen Mittelverwendung aufgelistet: So kostete die Maßnahme „Paßgenaue berufliche Qualifizierung potentieller Rückkehrer/innen“ der Bayerischen Wirtschaft gGmbH bis jetzt 441.035 Euro.

Erreicht wurden davon laut offizieller Mitteilung 46 Personen, „was einer durchschnittlichen Mittelhöhe von 9.587 Euro entspricht“, moniert die Fraktion. 7.100 Euro pro Person kostete ein „Gründungscoaching“ unter dem Motto „StartHope@Home“, ebenfalls in Bayern, wenn man die 1.980.916 Euro auf die 279 Teilnehmer umlegt. In Baden-Württemberg vermittelte eine gemeinnützige GmbH „Praktika, Ausbildung oder Jobs“ für insgesamt 241.384 Euro. Erreicht wurden allerdings „bloß zwölf Personen. Kosten pro Person: 20.115 Euro.“

Ergänzen könnte man die Liste noch um die „Maßnahme Rückkehr“ des Bundesfachzentrums Metall und Technik im niedersächsischen Northeim: Dort geht es nicht nur um die Vermittlung von Kompetenzen beim Drehen, Fräsen und Schweißen, sondern auch um Bewerbungstraining und „Profiling“ für den Arbeitsmarkt im Heimatland. Die Maßnahme, gestartet im November vergangenen Jahres und bis zum Januar kommenden Jahres laufend, hat bisher 32.660 Euro gekostet. Profitiert haben von ihr laut Auskunft der Bundesregierung vier Personen: ein Afghane, ein Ghanaer und „zwei sonstige“. Im Falle der letztgenannten wäre interessant zu erfahren, für welches Heimatland sie qualifiziert werden sollen, wenn die Herkunft derart unspezifisch bezeichnet wird.

Ganz offensichtlich, so ein wesentlicher Kritikpunkt der AfD, finde keine echte Evaluierung der einzelnen Maßnahmen des Programms statt. Ob sie tatsächlich ihre behaupteten Ziele erreichten, sei „nicht ausreichend überprüfbar, weil die Bundesregierung eine Vielzahl hierfür relevanter Daten nicht erfaßt“, schreiben die Autoren des Antrags. Die Bundesregierung könne „keinerlei Auskunft“ dazu erteilen, ob die Beratungstätigkeit vor Ort überhaupt dazu beiträgt, „die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren“.

Auch über legale Wege der Migration wird informiert

Da die Beratungszentren in den Zielländern des Projekts zudem erklärtermaßen auch über „legale Migrationswege nach Deutschland“ informieren, sei der Name „Perspektive Heimat“ und die Bewerbung als „Rückkehrinitiative“ eine begriffliche Irreführung und Augenwischerei. „Darüber hinaus profitieren vor allem rückkehrende Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben, von den Förderleistungen des Programms“, bemängelt die AfD-Fraktion.

Es sei „dem Bürger nicht vermittelbar, daß Deutschland dreistellige Millionenbeträge ausgibt, damit das Entwicklungshilfeministerium und sein Ressortchef Gerd Müller (CSU) Weltarbeitsamt spielen können“, sagte der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier der JUNGEN FREIHEIT. Nutznießer des angeblichen Rückkehrprogramms „Perspektive Heimat“ seien in Wirklichkeit „Einheimische in den Programmzielländern, illegale Migranten und Rückkehrer aus Drittstaaten“, kritisiert der Abgeordnete, auf dessen Initiative der AfD-Antrag maßgeblich zurückgeht.

„Zu allem Überfluß beraten die Programmzentren im Ausland auch noch zu Migrationsmöglichkeiten nach Deutschland.“ Logische Konsequenz dieser Mißstände sei, was die AfD möglichst bald nach der Sommerpause beantragen wird: „die sofortige Einstellung des Programms und die Abwicklung dieser Zentren.“

LONDON. Boris Johnson wird der nächste Premierminister Großbritanniens. In einer Befragung sprachen sich 66 Prozent der Mitglieder der Konservativen Partei für den ehemaligen Londoner Bürgermeister als neuen Parteichef aus. Sein Konkurrent Jeremy Hunt, der bis zuletzt Außenminister im Kabinett von Theresa May war, erhielt 34 Prozent der Stimmen.

Über 87 Prozent der Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Der Vorsitzende der stärksten Partei im Unterhaus ist üblicherweise automatisch Premierminister.

EU-Austritt am 31. Oktober

Derzeit regieren die Tories in Westminster in einer Koalition mit der nordirischen DUP. Johnson hatte in seiner Bewerbung um das Amt versprochen, daß das Vereinigte Königreich spätestens zum 31. Oktober die EU verlassen wird. Ursprünglich war der für den Austritt vorgesehene Termin der 29. März. Johnson will das Staatenbündnis im Oktober notfalls auch ohne ein Abkommen mit der EU verlassen.

Den von seiner Vorgängerin May ausgehandelten Deal mit Brüssel lehnt Johnson ab und trat deswegen auch im Juli 2018 als Außenminister zurück. In seiner Siegesrede am Dienstag beschwor Johnson einen neuen Geist des „Machenkönnens“.

Als seine Hauptaufgabe bezeichnete er es, den Brexit über die Bühne zu bringen und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn als Premierminister zu verhindern. Am morgigen Mittwoch wird Johnson nach einem Besuch bei Königin Elizabeth II. sein Amt antreten und seinen Amtssitz in der Downing Street beziehen.

Knappe Mehrheit im Unterhaus

Beobachter sagen Johnson eine schwere Amtszeit voraus. Zahlreiche dem moderaten Flügel seiner Partei zuzurechnende Abgeordnete haben bereits angekündigt, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Zusammen mit der DUP verfügen die Tories über eine knappe Mehrheit von drei Sitzen im 650 Parlamentarier zählenden Unterhaus. Analysten sprechen bereits von möglichen Neuwahlen schon in den kommenden Monaten. (tb)

SIEGEN. Der Volkswirt Niko Paech hat zur Verbesserung des Klimaschutzes den Rückbau der Industrie in Deutschland und eine reduzierte Arbeitszeit gefordert. „Die Wirtschaft muß dann nicht kollabieren, wenn wir langsam, aber sicher den Rückbau der Industrie gestalten können. Würden wir die wöchentliche Arbeitszeit und damit auch das Einkommen leicht senken, dann könnten wir die Mobilitäts- und vor allem die Konsum- und Wohnraum- und Digitalisierungsnachfrage senken und damit einen wirklich prägnanten Klimaschutzeffekt erzielen“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Im Fall einer 30- oder 20-Stunden-Woche könnten die Menschen die freie Zeit nutzen, „um ergänzend zu einem nicht mehr so hohen Geldeinkommen eigene Leistungen zu erbringen, zum Beispiel im Nahrungsmittelanbau, in der Reparatur der Güter und drittens in der gemeinschaftlichen Nutzung“, betonte der Professor für plurale Ökonomik der Universität Siegen.

So könnten Autos, Rasenmäher oder Werkzeuge gemeinschaftlich genutzt werden. Auf diese Weise würde auch der Bedarf an industrieller Produktion und Transporten gesenkt werden. „Dann hätten wir wirklich einen prägenden Effekt“, so Paech.

Alle sollen über das Klima diskutieren

Derzeit gebe es jedoch noch die paradoxe Situation, daß „Menschen, die mit Zähnen und Klauen einen Wohlstand verteidigen, der klimaschädlicher nicht sein könnte“, freitags für das Klima demonstrierten. Laut Paech brauche es neben den „Fridays for-Future“-Kundgebungen auch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den persönlichen Konsum.

So sei es nötig, auch Streit zu beginnen, „daß ich meinem Nachbarn sage, hör mal, warum hast du eine Kreuzfahrt gebucht, wer gibt dir das Recht, einen SUV zu fahren, warum mußt du eine Flugreise in den Skiurlaub auch noch tätigen“. Das müsse in Familien, an Schulen, in allen öffentlichen Institutionen, allen Gesprächen, allen Wirtshäusern Thema sein, plädierte er. (ag)

BERLIN. Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber hat Polizisten in der Hauptstadt mit Konsequenzen gedroht, wenn sie das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden kritisieren. Hintergrund ist die sogenannte Pride Week Berlin zum Christopher-Street-Day, zu deren Anlaß vor mehreren Polizeigebäuden die Flagge der Homosexuellenbewegung weht.

Am Montag veröffentliche die Polizei Berlin, deren Profilbild bei Twitter derzeit mit Regenbogenfarben unterlegt ist, ein Foto zweier Polizisten auf dem Kurznachrichtendienst, die eine solche Fahne vor ihrer Dienststelle hissen. Dies sei ein „Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt“.

Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, Bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch! @Queerspiegel @queer_de @KnuthKristian @VelsPol @GdPHauptstadt

— Tom Schreiber (@TomSchreiberMdA) July 22, 2019

Unter den Beitrag schrieb Schreiber, der selbst homosexuell ist, eine dringende Warnung an alle Polizisten: „Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!“

Auf die Frage eines Twitter-Users, ob dies ein Einschüchterungsversuch sei, antwortet der SPD-Innenexperte: „Nö, aber einheitlicher Hinweis darauf, daß Sie als Beamter auch zu den Werten & Toleranz stehen müssen!“

In einem weiteren Beitrag ergänzte Schreiber, das Hissen der Regenbogenflagge stehe für „Haltung“. Diese zu zeigen, sei „sehr wichtig“ und „nicht verhandelbar“. „Typen“, die etwas gegen die Regenbogenflagge hätten, könne er nicht leiden.

2008 hatte der damalige Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch für Aufsehen gesorgt, als er zum gleichen Anlaß vor dem Polizeipräsidium die Regenbogenfahne hissen ließ. Auch er wollte damals damit ein „Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit“ setzen. (krk)

LEIPZIG. Zwei Leipziger Kindertagesstätten haben aus Rücksicht auf moslemische Kinder Schweinefleisch und Gummibärchen vom Speiseplan gestrichen. „Aus Respekt gegenüber einer sich verändernden Welt werden ab dem 15. Juli nur noch Essen und Vesper bestellt und ausgegeben, die schweinefleischfrei sind“, teilten die Rolando-Toro-Kita und der Konfuzius-Kindergarten den Eltern laut einem Bericht der Bild-Zeitung mit.

Im selben Schreiben wird demnach darauf hingewiesen, daß bei Festen und Geburtstagen in der Einrichtung keine Lebensmittel mehr mit Schweinefleisch ausgegeben werden dürfen. Darunter allen auch die meisten Gummibärchen, die mit Schweinegelatine hergestellt werden.

Nach Informationen der Zeitung sah sich die Kita-Leitung wegen zweier moslemischer Mädchen zu der Essensplanänderung veranlaßt. „Auch wenn es nur eine Familie wäre, die das Seelenheil ihres Kindes aus religiösen Gründen durch unreines Schweinefleisch beeinträchtigt sieht, setze ich diese Neuerung jetzt durch“, betonte Kita-Chef Wolfgang Schäfer. Protesten der Eltern erteilte Schäfer eine Absage: „Es wird keines der Kinder darunter leiden, auch wenn es zwei Handvoll Hardliner bei den Eltern gibt, die unbedingt ihr deutsches Mittagessen fordern.“ (tb)

DEGGENDORF. Erneut ist es in einem bayerischen Ankerzentrum zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Bewohner attackierten dort am Montag den Sicherheitsdienst und die Beamten der Bereitschaftspolizei. Laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse ging den Übergriffen stundenlanger Alkoholkonsum voraus.

Zahlreiche Asylbewerber waren demnach so betrunken, daß sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Personalien anzugeben oder sich auszuweisen. Ein Randalierer aus Nigeria konnte erst durch den Einsatz eines Elektroschockers ruhig gestellt werden.

Verkehrsblockaden wegen Sit-in

Dem Bericht zufolge saßen im oberen Stockwerk des Gebäudes weitere Asylbewerber auf den Fensterbrettern, stachelten mit Sprechchören die Unruhestifter an und verhöhnten die Polizei. Diese rückt zu Einsätzen in der Unterkunft seit längerem nur noch in Mannschaftsstärke an.

Anlaß der Proteste war ein Besuch der niederbayerischen Bezirksregierung in der Einrichtung. Vor den gewaltsamen Ausschreitungen kam es am Vormittag bereits zu einer Sitzblockade in der Nähe des Deggendorfer Hauptbahnhofs, wodurch Verkehrsblockaden entstanden.

Bei den Beteiligten handelte es sich der Polizei zufolge überwiegend um Personen aserbaidschanischer und nigerianischer Herkunft. Die Bewohner verlangten unter anderem mit einem Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu sprechen.

Im Juni war es in einer Außenstelle der Einrichtung bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen fünf Polizisten verletzt wurden. Auch das Ankerzentrum in Donauwörth ist regelmäßig wegen Gewaltexzessen der Bewohner in den Schlagzeilen. Im Februar 2018 brachten Asylbewerber in der Stadt den Zugverkehr zum Erliegen. Im November desselben Jahres eskalierte der Streit um ein Brötchen. Vor zwei Wochen zertrümmerte ein Afrikaner dort mehrere Autos. (tb)

Die Türkei hat nach Angaben des türkischen Außenministers das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt. Damit reagiert Ankara auf die EU-Sanktionen, die kürzlich gegen die Türkei verhängt wurden.

Slowenien schickt erstmals Soldaten zur Sicherung an die Südgrenze des Landes, weil sich die Zahl der Grenzübertritte von Migranten häuft.

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