Hier noch ein kleines Fundstück, als Indiz für die nicht endende Verbindung zwischen Trump und Epstein:

Das folgende Foto zeigt Kellyanne Conway mit dem Piloten von Epsteins “Lolita Express” Larry Visoski, aufgenommen am 28. Dezember 2016 in Palm Beach, also nach der Wahl von Trump zum Präsidenten:

BERLIN. Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaats und die Überlastung von Polizei und Justiz beklagt. So seien die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht in der Lage, Haftbefehle zu vollstrecken. „Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man alle offenen Haftbefehle zusammen, auch die der entwichenen Gefangenen, die Gesuchten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Strafvollstreckung, Ausweisung oder Unterbringung, sollen es sogar mehr als 8.500, Stand März 2018, allein in Berlin sein“, sagte er der Welt.

So habe der Personalmangel auch dazu geführt, daß bei der Berliner Kriminaltechnik 52.000 unerledigte Gutachten auf die Bearbeitung warteten. Das führe beispielsweise dazu, daß DNA-Analysen bei Wohnungseinbrüchen erst nach zwei oder drei Jahren vorlägen.

Polizei traut sich nur in Gruppenstärke in Problembezirke

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nehme ab. Knispel betonte, es gebe Gebiete in der Hauptstadt, teilweise im öffentlichen Nahverkehr, in die sich Bürger nicht mehr wagten. „Zudem gibt es Gegenden in Berlin, in die traut sich die Polizei nur noch in Gruppenstärke, weil einfache Funkstreifenbesatzungen einer zu hohen Gefährdung ausgesetzt sind.“ Der Staatsanwalt nannte den Bereich um die Rigaer Straße und Liebigstraße in Friedrichshain. Aber auch in Kreuzberg und Neukölln würden Polizisten attackiert.

Zwar habe Justizsenator Dirk Behrend neue Stellen und Mittel zur Verbrechensbekämpfung bereit gestellt, doch das werde nicht reichen. Auch gebe es bundesweit keine Anzeichen für eine Trendwende hin zu mehr Neueinstellungen.

Knispel war in die Schlagzeilen geraten, nachdem ihn ein Berliner Clan-Chef im Gerichtssaal bedroht hatte. Zuvor war dessen Sohn vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. (ag)

Eins kann ich euch an Hand meiner Recherchen in der Epstein-Affäre sagen, viele der Scharlatane der sogenannten “alternativen Medien” erzählen völligen Quatsch, von wegen Trump würde hinter der Strafverfolgung von Epstein stehen, Trump hätte Epstein aus Mar-a-Lago 2007 “geschmissen” und das ganze würde nach Trumps “Plan” ablaufen.

Angela Merkel entwickelt sich immer mehr zu einer Überlebenskünstlerin. Politisch nach desaströsen Landtags- und Europawahlen bereits totgesagt und gesundheitlich angeschlagen wegen ihrer Zitteranfälle, präsentiert sie sich nach einer turbulenten Arbeitswoche in Hochform.

Kein Wunder, lief doch in Straßburg und in Berlin alles nach Plan – nach ihrem Plan. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte nach miserabler Leistungsbilanz auf den EU-Chefposten abgeschoben werden, Annegret Kramp-Karrenbauer ist als neue Ressortchefin in Merkels Kabinettsdisziplin eingebunden und kann ihren verstolperten Start als CDU-Chefin vergessen machen.

Alles lief nach Plan

Insofern lief alles nach Merkels Wunsch. Keine Frage: Die drei CDU-Frauen beherrschten die politische Agenda der letzten Tage. Kritik, etwa an der fachlichen Eignung von Kramp-Karrenbauer, bügelt Merkel weg. Daß von der Leyen es zur Kommissionspräsidentin nur mit den Stimmen der ungeliebten, weil EU-kritischen polnischen Regierungspartei PiS geschafft hat, mußte die Kanzlerin zwar indirekt einräumen, doch kann dieser „Schönheitsfehler“ ihre Freude über das Postengeschacher nicht trüben.

Am kommenden Mittwoch setzt der Bundestag mit einer Sondersitzung den Schlußpunkt: Kramp-Karrenbauer wird vereidigt und gibt eine Regierungserklärung ab. Operation gelungen. Derzeit ist Merkel also keinesfalls die lahme Ente (lame duck), trotz ihrer auf der traditionellen Sommer-Bundespressekonferenz bekräftigten Absicht, 2021 aus der Politik auszuscheiden. Ihre Stärke potenziert sich aufgrund der Schwäche des Koalitionspartners SPD.

Ein unfaßbar langes halbes Jahr nehmen sich die Sozialdemokraten Zeit, um ihre Führung neu zu organisieren. Und es kommt noch schlimmer. Merkels Ex-Vizekanzler, der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat ihr gerade einen liebevollen Geburtstagsbrief geschrieben. „Sie hat dem Land gut getan“, schwärmt der SPD-Mann über die CDU-Frau. Arme SPD!

Merkel konkurriert mit den Grünen

Wenn die SPD die Koalition tatsächlich zum Jahresende aufkündigen sollte, wird die Union als einzige handlungsfähige politische Kraft in schwieriger Zeit wahrgenommen werden. Vorteil Merkel. Und die Opposition? Die FDP dämmert im Sommerloch, die Grünen genießen still ihren Umfrage-Höhenflug, die Linke hadert mit dem Rückzug ihrer Parteiikone Sahra Wagenknecht, die AfD liefert sich handfeste Flügelkämpfe.

Über allem thront Merkel trotz Verfallsdatums spätestens bis Ende 2021. Die befürchteten schlechten Ergebnisse bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden ihre unangefochtene Stellung kaum schmälern. CDU-Vorsitzende ist schließlich Kramp-Karrenbauer.

Merkel kümmert sich um die Sachpolitik, also innenpolitisch um die zu erwartende CO2-Steuer, weil die 16jährige schwedische Klima-Schulschwänzerin Greta Thunberg sie inspiriert habe, bekannte die Kanzlerin. Sie will den Grünen deren Alleinstellungsmerkmal, die Umweltpolitik, streitig machen. Der Wahlkampf läßt grüßen.

Keine EU-Lösung bei Migranten

Und die Flüchtlingspolitik, die Dauer-Achillesferse der Regierungschefin? Da mußte sie jetzt einräumen, daß eine EU-Lösung für Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer weiterhin nicht in Sicht ist. Merkel bleibt die Antwort schuldig. Seit Jahrzehnten ist auch die Antwort auf die Frage nach ihrem inneren Kompaß offen. Vielleicht eine Voraussetzung für die politische Überlebenskünstlerin.

BERLIN/WASHINTON. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die von US-Präsident Donald Trump angestoßene inneramerikanische Patriotismus-Diskussion eingemischt. Mit Bezug auf Trumps Kritik an vier Kongreßabgeordneten sagte sie: „Ich distanziere mich und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen.“ Außerdem betonte sie, Trumps Äußerungen stünden im Gegensatz zu der Tatsache, daß Menschen aus verschiedenen Nationalitäten die Vereinigten Staaten groß gemacht hätten.

Trump hatte Anfang der Woche den Kongreßabgeordneten Alexandra Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley – zunächst ohne diese beim Namen zu nennen – vorgeworfen, die USA und Israel zu hassen, Sozialismus zu unterstützen sowie Verständnis für Terroristen aufzubringen.

„Schickt sie nach Hause“

In einer Rede verteidigte er kurz darauf seine Kritik und bezog sie auf alle Einwanderer: „Wenn es Euch in den USA nicht gefällt, wenn Ihr Euch die ganze Zeit nur beschwert, dann ist es ganz einfach: Ihr könnt gehen, sofort.“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greenville im Bundesstaat North Carolina rief eine aufgebrachte Menge mit Blick auf Omar am Donnerstag dann: „Schickt sie nach Hause.“ Trump distanzierte sich von den Rufen und betonte, er sei darüber nicht glücklich gewesen.

Omar, die sich derzeit Vorwürfen ausgesetzt sieht, eine illegale Ehe mit ihrem Bruder eingegangen zu sein, um so US-Einwanderungsgesetze zu umgehen, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt israelfeindlich geäußert. Unter anderem sagte sie: „Israel hat die Welt hypnotisiert. Möge Allah die Menschen aufwecken und ihnen helfen, zu sehen, was für bösartige Dinge Israel tut.“

Omar und Tlaib vergleichen Israel mit NS-Deutschland

Über die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 sagte sie mit Blick auf die islamischen Terroristen einst: „Da haben ein paar Leute etwas gemacht.“ Zuletzt hatte die gebürtige Somalierin Omar zusammen mit ihrer palästinensischstämmigen Kollegin Tlaib eine Resolution ins Repräsentantenhaus eingebracht, in der beide ihre Unterstützung für die BDS-Bewegung bekunden. Diese wirbt für den Boykott israelischer Produkte. Zudem nennt sie Israel einen „rassistischen Staat“.

Im Resolutionstext verweisen Omar und Tlaib auf die „stolze Geschichte“ der USA, sich an Boykotten beteiligt zu haben, „um für Menschenrechte im Ausland einzutreten“. Als Beispiel nennt sie auch den Boykott des Landes gegen das nationalsozialistische Deutschland. (tb)

BERLIN. Minister und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr bislang deutlich öfter zwischen Bonn und Berlin geflogen als im Vorjahr. Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte der Behörde stiegen von Januar bis Juli 1.740 Mal in den Flieger, um zwischen den Standorten Bonn und Berlin zu reisen, bestätigte das Ministerium dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das waren im Schnitt zehn Flüge pro Tag.

Im vergangenen Jahr war es demnach zu ungefähr 2.755 Flügen gekommen. Rechne man alle weiteren Inlandsflüge dazu, läge die Zahl für 2018 bei knapp 3.200 dienstlichen Flugreisen. Die Ministerien sind dem Bericht zufolge angehalten, bei gleichem Preis das umweltfreundlichere Verkehrsmittel vorzuziehen. Die Fahrt mit der Bahn dauert mit rund fünf Stunden deutlich länger als mit dem Flugzeug.

Empörung über Kommentar der ARD-„Tagesthemen“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich am Donnerstag für höhere Flugpreise ausgesprochen. „Es kann nicht sein, daß auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, beklagte Schulze. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO₂-Preis“, forderte die Ministerin. Sie sei der Meinung, daß auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden müsse.

Unterdessen sorgt ein Kommentar in den ARD-„Tagesthemen“ in den sozialen Medien für Empörung. Die ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Joachim fordert darin höhere Steuern auf Kerosin und Einschränkungen für Bürger. Sie wolle sich nicht ständig entscheiden müssen, ob sie den billigeren aber umweltschädlicheren Flieger oder den teureren aber umweltfreundlicheren Zug nehmen solle. „Der Mensch funktioniert nicht über Freiwilligkeit, er will gezwungen werden.“

Auf der gleichen Strecke sind Flüge häufig günstiger als die Bahn, verursachen aber ein Vielfaches der Treibhausgase. Fliegen müsse deshalb teurer werden und die Luftverkehrsbranche einen fairen Anteil am Klimaschutz leisten, kommentiert @KristinJoachim in den #Tagesthemen. pic.twitter.com/ZCXNaFv25N

— tagesschau (@tagesschau) July 18, 2019

(ls)

PADERBORN. Bei den Fußballbundesligisten SC Paderborn und Werder Bremen haben zwei Sicherheitskräfte mit Kontakten ins Islamistenmilieu gearbeitet. „Bei den Erkenntnissen, die jetzt da im Raum stehen, ist auf jeden Fall ein Sicherheitsrisiko erkennbar. Das darf so nicht passieren“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, dem WDR. Die Vereine und die Deutsche Fußballliga müßten nun reagieren.

Bei den beiden Personen handele es sich um tschetschenische Brüder, die schon als Jugendliche Kontakt zu Islamisten gehabt haben sollen. In sozialen Netzwerken hätten sie Fotos von sich aus den Bundesligastadien veröffentlicht. Laut WDR waren sie Angestellte eines Paderborner Sicherheitsunternehmens.

Brüder befürworten Anschläge

Die beiden sollen in der Vergangenheit mit ihrem Vater an Koran-Verteilaktionen beteiligt gewesen sein. Zudem bestünden Kontakte zu gewaltbereiten Gefährdern, die später untergetaucht und ausgereist seien.

Einer der beiden Brüder war 2015 zu einer Arreststrafe verurteilt worden, nachdem er Sympathie für den Anschlag auf das Magazin „Charlie Hebdo“ geäußert hatte. Bei dem Anschlag töteten die Attentäter 13 Menschen. Der andere Bruder war durch Kommentare im Internet aufgefallen, in denen er islamistische Anschläge befürwortete. (ag)

ROM. Die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete ist auf dem Rückweg nach Deutschland. Dies bestätigte eine Sprecherin ihrer Organisation Sea-Watch der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor mußte sie sich am Donnerstag noch einmal den Fragen der Staatsanwaltschaft stellen. Diese hatte angekündigt, gegen die Entscheidung, Rackete freizulassen, in Berufung zu gehen.

Rackete war Ende Juni verhaftet worden, nachdem sie mit ihrem Schiff mit 40 illegalen Einwanderern an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren war. Dies war laut italienischem Recht illegal. Zudem touchierte sie dabei ein Boot der italienischen Finanzpolizei.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam Rackete am Freitag Zuspruch. „Seenotrettung ist nicht nur Verpflichtung, sie ist auch ein Gebot der Humanität“, betonte sie. Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte am Freitag auf die Entwicklungen. Er könne es nicht erwarten, „diese verwöhnte deutsche Kommunistin auszuweisen und sie nach Hause zu schicken“, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA. (tb)

IVWJUNGE FREIHEIT hält Auflage

On July 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die JUNGE FREIHEIT (JF) hat ihre verkaufte Auflage in den vergangenen Monaten gehalten. Entgegen dem Branchentrend konnte die Wochenzeitung aus Berlin sogar ein leichtes Plus für sich verbuchen. Laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) legte die verkaufte Auflage der JF im zweiten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent auf 29.523 Exemplare zu.

Die Zahl der verkauften E-Paper wuchs um 58,9 Prozent von 2.963 auf 4.709 Exemplare. Am Kiosk war die verkaufte Auflage mit minus 4,1 Prozent (3.280 Zeitungen) rückläufig.

Die Zahl der Abonnements einschließlich der „Sonstigen Verkäufe“ (Studenten-, Schüler- und Sozialabos) nahm gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent auf 26.243 Ausgaben zu. (JF)

BERLIN. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz und Bundestagsabgeordnete, Karl Lauterbach, hat ein Ende der Großen Koalition gefordert. „Ich bin für einen klaren Austritt“, sagte er dem Sender n-tv. Zwar gebe es Themenfelder, in denen die SPD mit der Union gut zusammenarbeite, „aber es gibt Bereiche, da kommen wir sehr wenig voran, in der Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Verbraucherschutz, Außen- und Umweltpolitik“.

Ein weiterer Grund dafür, das Bündnis zu beenden, sei der Rechtsruck der Union. „Die Union ist nach rechts gerückt, die Grundlage für ein weiteres Zusammenarbeiten ist daher nicht mehr gegeben.“

Lauterbach verteidigt Brüsseler SPD-Abgeordnete

Das Ende der Großen Koalition biete auch eine Gelegenheit für die Sozialdemokraten, die Partei neu aufzustellen. Eine Runderneuerung werde gebraucht, da die Verkrustung innerhalb der SPD weit fortgeschritten sei.

Lauterbach verteidigte die Entscheidung der SPD, gegen Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt zu haben. Dabei habe es sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung gehandelt. „Die Brüsseler Genossen haben an dem Spitzenkandidaten-Prinzip festgehalten, was ich grundsätzlich teile.“

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer (SPD) bewirbt sich Lauterbach derzeit für das Amt des Parteivorsitzenden. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles führen Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer Gümbel die SPD kommissarisch. (ag)

WordPress Blog