Da hatten sich wohl einige bei der Bundeswehr zu früh gefreut. Nachdem die große Gender-Neutralisiererin der Truppe, Ursula von der Leyen, nach Brüssel geht, um dort auch noch das Klima zu neutralisieren, zieht im Bundesverteidigungsministerium die Teilzeitkraft Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Das sorgt nicht nur bei Heer, Marine und Luftwaffe für neuen Unmut.

Auch die öffentlichen Kommentierungen des neuesten „Merkel-Coups“ sind überwiegend negativ. Sogar Bild-Chefredakteur Julian Reichelt twitterte sich noch in der Nacht zum Mittwoch in Rage: „Die Botschaft, die vom heutigen Abend ausgeht: In der Partei, die sich als Partei der Bundeswehr sieht, kann jeder jederzeit Verteidigungsminister/in werden, das Amt übernehmen, in dem es um das Leben von Menschen geht, selbst dann, wenn man ausgeschlossen hat, ein Ministeramt zu übernehmen“, so der oberste Journalist im Axel-Springer-Haus. Für jeden, „der je Soldaten im Einsatz begleitet hat“, sei klar: „Bundeswehr, diese gigantische Verantwortung, kann nicht Zweit- oder Nebenjob sein, während man noch eine Partei führt.“

Niemand erwartet etwas von AKK

„Wer von Soldaten verlangt, ihr Leben für unser Land einzusetzen und Entscheidungen über Leben und Tod treffen muß, sollte sich ausschließlich auf die Menschen konzentrieren, die einem anvertraut sind. Sie haben 110 Prozent Aufmerksamkeit verdient“, schrieb Reichelt. Man darf gespannt sein, ob von ihm auch in Zukunft solch kritische Worte zu vernehmen sein werden; und falls ja, ob die Kritik genauso wenig konsequent durchgehalten wird, wie die, an der Wahl der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und dem dieser vorausgegangenen Betrug am Wähler.

Da wurde aus der Schlagzeile – „Kanzlerin, so können Sie mit Wählerstimmen NICHT umgehen!“ – ganz schnell: „Wunderbar, Ursula!“ Die Soldaten der Bundeswehr sollten sich also schon mal auf so manchen Zuckergußüberzug aus dem Casino des Berliner Politjournalismus gefaßt machen, mit denen der jetzt noch so solidarisch klingende Julian Reichelt und seine Kollegen bald versuchen könnten, ihnen die neue Befehlshaberin schmackhaft zu machen.

Dafür wird es wohl schon genügen, wenn Kramp-Karrenbauer in ihren ersten 100 Tagen als Ministerin das in Deutschland mittlerweile höchste Qualitätskriterium für die Ausübung eines politischen Amtes erfüllt: nämlich, daß sie ihren Job „besser macht, als man ihr das zunächst zugetraut hat“. Das dürfte nicht allzu schwer werden. Denn erstens erwartet niemand von Kramp-Karrenbauer nach ihren bisherigen Leistungsnachweisen als CDU-Vorsitzende allzu viel, und zweitens hat der rund sechsjährige Total-Ausfall im Seiden-Blüschen die Latte, beziehungsweise den Schlagbaum vor dem Bundesministerium für Verteidigung, dermaßen tief gelegt, daß es sogar Kramp-Karrenbauer problemlos darüber schaffen könnte.

Ungeeignete Kombination

Vielleicht kann die saarländische Karnevalsprinzessin ja gleich an das wichtigste Projekt ihrer Amtsvorgängerin anknüpfen. Die Umwandlung der Truppe zu den „Rosa Funken“. Damit könnte die „Reaktionärin“ aus dem Saarland auch gleich das große Feld ihrer „progressiven“ Kritiker befrieden. Auch bei noch so halbherziger Ausführung ihres neuen Ministeramtes wird die Unions-Frau aber natürlich in Zukunft deutlich weniger Zeit für ihre Arbeit als Parteivorsitzende haben. Aber hier hat Karrenbauer ihre wichtigste Aufgabe – die Verhinderung von Friedrich Merz – ja bereits erfüllt.

Dennoch ist der Posten der Verteidigungsministerin der denkbar Ungeeignetste für eine Kombination mit einem Parteivorsitz. Wer harte, und damit eben oft unpopuläre Entscheidungen über Krieg und Frieden treffen muß, der sollte dabei nicht an die eigenen Beliebtheitswerte und an seine Chancen auf eine Wiederwahl bei künftigen Parteitagen denken.

Es bleibt das Mitgefühl und die Scham gegenüber den Soldaten. Jeder in der CDU, der noch irgendeinen Sinn dafür hat, was den Angehörigen der Bundeswehr in ihren Einsätzen tagtäglich abverlangt wird, kann nur peinlich berührt sein, ob des läppischen Umgangs seiner Partei mit dem Amt, dem in diesen internationalen Krisenzeiten mehr denn je das Augenmerk der Politik gelten sollte.

„Ist es schon so weit, daß man sich für Selbstverständlichkeiten bedanken muß. Sehe ich nicht so“, twitterte ein Leser-Einspruch zu einem hier erschienen Kommentar, in dem  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gewürdigt wurde, weil er der erste – und bisher einzige – aktive Spitzenpolitiker ist, der die Schuldzuweisung für den Lübcke-Mord an die AfD zurückgewiesen hat.

Ja, es ist so weit, weil die Selbstverständlichkeiten im Begriff sind, sich zu verflüchtigen. Um zu wissen, wohin die Reise geht, muß man auf die Behandlung der Identitären Bewegung (IB) schauen, die durch den Entscheid des Verfassungsschutzes, sie unter Beobachtung zu stellen, nun offiziell zu Unberührbaren gemacht worden sind. Die Pressemitteilung des Verfassungsschutzes ist ein Gebräu aus terminologischem Quark und Unterstellungen: „Die IB zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.“

Clan-Kriminalität als Beleg

Der Unterschied zwischen den konkreten Staatsbürger- und allgemeinen Menschenrechten scheint für die Behörde nicht mehr zu existieren. Auch muß man ihn an das bis zum Überdruß zitierte Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes erinnern, wonach die Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selber nicht schaffen kann. Folglich ist die Frage nicht nur legitim, sondern zwingend, ob die mitgebrachten Voraussetzungen von Zuwanderern mit jenen, auf denen unser Staatswesen beruht, kompatibel sind.

Der Verfassungsschutz scheint den Identitären vor allem übel zu nehmen, daß sie das Phänomen der „ethnischen Wahlen“ thematisieren, das die in Princeton tätige Wissenschaftlerin Rafaela Dancygnier in dem Buch „Dilemmas of inclusio“ analysiert hat. Dancygnier überprüft darin „das Wahlverhalten und die politische Partizipation von Muslimen in England, Belgien, Deutschland und Frankreich“ und kommt zu dem Schluß, daß Muslime „tendenziell als ethnischer Block und gegen ihre sozioökonomischen Präferenzen“ wählen.

Ursächlich dafür sei „eine starke Gruppenidentität, mit intensiver Kohäsionskraft und tendenzieller Abwertung der Kultur des Gastlandes“, so Martin Sellner, der Kopf der österreichischen Identiären, in seiner ausführlichen Besprechung des Buches. Die arabischen Clans, die endlich – und vermutlich viel zu spät – von den deutschen Behörden als Problem erkannt worden sind, personifizieren den Befund besonders drastisch.

Repression nimmt zu

Die Mitglieder der Identitären Bewegung werden neben den zivilgesellschaftlichen beziehungsweise semistaatlichen Repressionen nun auch mit staatlichen Überwachern, Informanten, Spitzeln, sogar Agents Provocateurs rechnen müssen. Einen Vorgeschmack bekam der Essener Youtuber („Ruhrpott Roulette“) und IB-Aktivist Kai Naggert, ein junger Familienvater. Er wurde am 1. Juli  frühmorgens von einer Hausdurchsuchung überrascht. Anlaß war eine 2018 stattgefundenen IB-Aktion auf dem Essener Uni-Campus. Sie überschritt keineswegs den Rahmen, in dem Greenpeace oder das Zentrum für politische Schönheit sich regelmäßig bewegen, von der Antifa oder den Klima-Randalierern ganz zu schweigen. Qualitativ unterschied sie sich jedoch deutlich, es wurde symbolisch „linksgrüner Ideologiegiftmüll“ entsorgt.

Zumindest verletzte die Durchsuchung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, zumal sie ausgerechnet am fünften Geburtstag von Naggerts ältester Tochter stattfand. Die Behörden können nicht ernsthaft angenommen haben, ein Jahr nach dem vergleichsweise harmlosen Auftritt irgendein schwerbelastendes Material zu finden, das es rechtfertigte, den Artikel 13 GG („Die Wohnung ist unverletzlich.“) und Artikel 6 GG („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.) beiseite zu schieben.

Hausdurchsuchungen werden von den Betroffenen als außerordentliche Demütigung empfunden. Hier wurde sie verdoppelt durch die Anwesenheit kleiner Kinder, die nur begriffen, daß ihr Vater außerstande war, sie vor Eindringlingen schützen. Bekanntermaßen hinterlassen Wohnungseinbrüche bei den Geschädigten ein Trauma. Die Vorstellung, daß Fremde die   Alltagsgegenstände berührt haben, löst oft Ekel und einen manischen Wasch- und Reinigungszwang aus.

Angriff auf die Existenz

Dabei suchen Einbrecher in der Regel nach materiellen Werten, nach Geld und Gold, während die ideellen Güter, also Tagebücher, Liebesbriefe, intime Fotos, Erinnerungsstücke oder Computersticks mit vertraulichen Daten nur zufällig tangiert werden. Bei einer Hausdurchsuchung ist der Einbruch in die innerste Privatsphäre dagegen ein Mittel zum Zweck, das umso verletzender wirkt, wenn als Zweck keine kriminologischen, sondern politische Absichten zu vermuten sind. Die Beschlagnahme der technischen Geräte, Dateien, Notizen macht den Betroffenen bis auf weiteres arbeitsunfähig.

Aber auch der Gedanke, daß Behördenmitarbeiter Einblick in den Intimbereich erhalten und die Erkenntnisse jederzeit an die Presse durchgestochen werden können, wirkt paralysierend. So werden neben der sozialen die psychische und – vermittelt über psychosomatische Reaktionen – die physische Existenz zum Kriegsschauplatz gemacht.

Derartige Eingriffe waren in der DDR eine beliebte Methode, um Andersdenkende zu disziplinieren. Wurden besonders spektakuläre Maßnahmen bekannt, erhob sich in den bundesdeutschen Medien lautstarker Protest. Der Bundestag veranstaltete Aktuelle Stunden; zwischen der Grünen Petra Kelly und dem CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer paßte bei der Gelegenheit kein Blatt Papier. Auf die DDR-Behörden übte das eine mäßigende Wirkung aus. Heute fehlt ein derartiger, alternativer Resonanzraum. Zwar verbreiten sich Meldungen im Internet, doch ihre Reichweite ist gering, und sie werden von konformistischen Stimmen übertönt.

Denunzianten- und Büttelmentalität

So frohlockte das „Bündnis Essen stellt sich quer“ auf Twitter: „Heute früh wurde eine Hausdurchsuchung bei Kai Naggert (Ruhrpott Roulette) durchgeführt. Es wurden alle elektronischen Geräte beschlagnahmt, Naggert ist derzeit nicht arbeitsfähig. Wir sind untröstlich.“

Martin Sellner, der schon mehrmals Hausdurchsuchungen erlebte, meldete sich nach der Verfassungsschutz-Entscheidung zu Wort und wurde umgehend zurechtgewiesen: „Es wird eng für euch, Martin. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland.“

Häme, Schadenfreude, eine autoritäre Gesinnung, eine sadistisch grundierte Denunzianten- und Büttelmentalität kommen hier zusammen. Das unterschwellige Bewußtsein intellektueller und moralischer Dürftigkeit wird durch die vom Staat geliehene Übermacht kompensiert. Die Aggressionen entladen sich auch in eliminatorischen Phantasien. Eine österreichische Zeitung karikierte die Identitären bereits als chemisch zu vernichtendes Ungeziefer.

Was ist der Grund für die staatliche Repression gegen eine Organisation, die nur ein paar hundert Leute umfaßt und sich eingestandenermaßen absolut friedlich verhält? Zwei Hypothesen: Man will verhindern, daß sich hier der Nukleus für eine junge Gegenelite herausschält, die sich außerhalb vorgegebener Strukturen formiert. Als eines der Totschlag-Argumente dienen die Kontakte, die einige Aktivisten in der Vergangenheit zum Rechtsextremismus unterhielten. Doch ihnen zu bestreiten, daß sie ihren Irrweg eingesehen und sich geändert haben, ist Ausdruck eines freiheits- und menschenfeindlichen Determinismus.

Simulierter Widerstand

Bekanntlich ist der Herrgott über einen einzigen reuigen Sünder glücklicher als über 99 Selbstgerechte, auf die man sich in Stunden der Bewährung lieber nicht verläßt. Bedenkt man den Sturm, der den IB-Aktivisten seit Jahren ins Gesicht bläst, wird man ihnen Charakterstärke, Mut, Opferbereitschaft, Tapferkeit, Widerständigkeit und Idealismus kaum bestreiten können.

In der DDR wären manche von ihnen gewiß in der Bürgerrechtsbewegung gelandet; andere wären Teil der Subkultur gewesen, die das Regime als „feindlich-negativ“ einschätzte. Auf der Suche nach Weiße-Rose-Potential dürfte man bei ihnen leichter fündig werden als in den Stiftungen, Organisationen und Initiativen des staatsfinanzierten Antifaschismus. Womit nichts gegen das Menschenrecht auf Mitläufertum gesagt sein soll, das 90 oder 95 Prozent der Menschen zu allen Zeiten für sich in Anspruch nehmen.

Zweitens will man eine wirkliche Politisierung der Jugend verhindern. Der gehätschelte Klimaaktivismus à la „Fridays for Future“ ist lediglich eine Spielwiese, auf der besinnungslose Springteufel und „hüpfende Fruchtzwerge“ (Henryk M. Broder) (hier und hier) Widerstand simulieren und der jugendliche Rest-Thymos herrschaftstechnisch entsorgt wird. Politisierung dagegen heißt, sich der existentiellen Konflikte bewußt zu werden, die weder durch Normen noch durch unabhängige Schiedssprüche gelöst werden können.

Desaströse Folgekonflikte

Für die Identitären ist klar, daß die Zuwanderung aus außereuropäischen Regionen, die sie den „große Austausch“ nennen, einen solchen Konflikt darstellt, der sich in desaströse Folgekonflikten entfaltet. Tatsächlich ist es in diesem Jahr in deutschen Schwimmbändern häufiger als je zuvor zu Konfrontationen entlang ethnisch-kultureller Bruchlinien gekommen, die sich in das Muster des „molekularen Bürgerkrieges“ (Hans-Magnus Enzensberger) einfügen. Vorausgesetzte Normen, die lange unbestritten waren, gelten nicht mehr, und die Schiedssprüche der Autoritäten – Bademeister und Polizei – werden verlacht.

In Berlin hat der Chef der Bäder-Betriebe deshalb vorgeschlagen, die Konflikte von einem Imam schlichten zu lassen. Damit würde noch kein Scharia-Staat entstehen, aber ein weiterer Schritt zur Auflösung der bestehenden Rechtsordnung wäre gemacht, wenn der deutsche Staat, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, islamische Religionsvertreter als inoffizielle Hoheitsgewalt zu Hilfe ruft.

Auf die Gesamtlage hochgerechnet, ergibt sich, was Oswald Spengler im Jahr – horribile dictu – 1933 so beschrieb: „Sie verhandeln heute, wo sie gestern befahlen, und werden morgen schmeicheln müssen, um verhandeln zu dürfen. Sie haben das Bewußtsein der Selbstverständlichkeit ihrer Macht verloren und merken es nicht einmal. Sie haben in der ‘Revolution von außen’ die Wahl der Stunde aus der Hand gegeben.“

Teilrückzüge und Gewöhnungsprobleme

Die klügeren Köpfe beim Verfassungsschutz werden die Lage ähnlich einschätzen. Doch ihre Schlußfolgerungen und die der Identitären sind konträr. Damit im Innern relativer Friede gewahrt bleibt, sollen die alternden Deutschen sich in die Verhältnisse schicken, Teilrückzüge antreten, Opfer erbringen, Kollateralschäden akzeptieren, weil das immer noch besser sei als die offene Konfrontation. Der politische Konflikt darf auf keinen Fall benannt und in den Diskurs eingespeist werden. Er wird auf ein Gewöhnungs-, Bewußtseins- und Gesinnungsproblem heruntergedimmt.

Für die Identitären ist das die Einübung in die Unterwerfung, der sie sich verweigern und Widerstand entgegensetzen. Ihre Aktionen, die auf politische Bewußtseinsbildung zielen, stellen  aus Sicht der Behörden einen schwer kalkulierbaren Störfaktor dar, der ausgeschaltet gehört.

„Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlaßt, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.“ So ließ das Auswärtige Amt noch vor wenigen Tagen auf Twitter verlauten. Die Behörde von Außenminister Heiko Maas (SPD) zerstreut damit das Argument, daß die von Flüchtlingshilfsorganisationen wie Sea-Watch und Co. Betriebene Seenotrettung erst dazu führe, daß sich afrikanische Migranten überhaupt auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machten. Angesichts dessen, was am Montag im italienischen Fernsehen aufgedeckt wurde, muß dieses Bild gründlich revidiert werden.

Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 13, 2019

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) bereits vor einer Woche angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Gestern Abend lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zuhause anriefen, daß sie bald in Europa seien. Die Feststimmung steht im krassen Kontrast zu den filmischen Meisterwerken deutscher Couleur wie etwa der Sea-Watch-Dokumentation von ARD-„Panorama“. Videos wie diese zirkulierten bereits seit längerer Zeit auf Facebook.

Ein Video bei der Abreise, eines bei der Ankunft

Ein Migrant erzählt: zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, dass alles gut gegangen sei. „Die (libysche, Anm. JF) Mafia besticht die libysche Polizei, sodaß sie die Boote nicht aufhalten.“ Am Strand hätten die Behörden die Schlepper gesehen, es sei aber nichts passiert, weil es ein Abkommen gab. Der 21jährige Libyer, der selbst vor wenigen Wochen Italien erreicht hat, nennt auch den Namen des Kontaktmanns: Lokman Zwari (beziehungsweise Lukman Zauari). Auf Facebook organisiert er in einer geheimen Gruppe Überfahrten von Libyen nach Italien. Und: „Als ich ihn fragte, ob die Überfahrt sicher sei, sagte er: ja, er arbeite mit Schiffen zusammen, die Leute aus dem Mittelmeer retteten. Er hat gesagt, davon gebe es viele.“

Die Journalistin fragt nach: Der Kontaktmann hat gesagt, daß er mit den Seenotrettern in Mittelmeer in Verbindung stehe? „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea-Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“ Er würde die Orte kennen, an denen diese Schiffe warteten, wie etwa Sea-Watch. Wenn irgendetwas passieren würde, dann meldete er das bei Sea-Watch. Auf seinem Handy hätte er ihm viele Telefonnummern von verschiedenen Organisationen gezeigt. „Etwa vier oder fünf Nummern. Darunter die von Sea-Watch.“

„Wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“

Mit einem Lockvogel rufen die Journalisten bei Lokman an. Dieser gibt sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien überfahren will. Das Gespräch wird auf dem verschlüsselten Chatdienst Viber weitergeführt. „Die Überfahrt kostet 1.600 Euro“, meldet sich der Schlepper. Auf den Einwand des falschen Migranten, er sei sehr besorgt wegen der Überfahrt, wiegelt Lokman ab: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. (…) Wir sind in Kontakt mit Sea-Watch, aber derzeit ist das Schiff, das unterwegs ist, von Open Arms.“ Der Lockvogel fragt nach: „Du bist also in Kontakt mit denen, und wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“ „Ja ja, ich bin in Kontakt mit denen.“

Was danach folgt, sind „Beweise“ für die professionelle Arbeit des Schleppers: Fotos von glücklichen Migranten, die in Italien angekommen sind, Bilder von Aufenthaltsorten der NGOs, die in der Nähe warteten und der Screenshot einer Konversation mit Open Arms. Er hinterläßt auch die Nummer der spanischen NGO. Kurzer Anruf des Komplizen dort: Open Arms behauptet, niemanden namens Lokman zu kennen.

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte. Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichneten Aufenthaltsorte ausnutzen, ist nach dieser Exklusivreportage nicht mehr zu bezweifeln. Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. Ganz ohne Helden-Panorama.

In meinem ersten Artikel über die Verbrechen des Sexualstraftäter Jeffrey Epstein habe ich aufgezeigt, der ehemalige Premierminister von Israel Ehud Barak hatte enge Geschäftsbeziehungen zu Epstein und sie waren Partner. Barak hat aber bestritten, je mit Epstein gesellschaftlich zu tun gehabt zu haben.

Gestern hat aber die britische DailyMail exklusiv berichtet, der verheiratete israelische Politiker Ehud Barak wurde dabei beobachtet, wie er Epsteins Villa in New York besuchte, kurz danach gefolgt von einer Schar an jungen Schönheiten, die auch in die Villa gingen.

Dabei hat er sein Gesicht versteckt, damit ihn niemand erkennt.

Die DailyMail hat folgende Fotos erhalten, die im Januar 2016 aufgenommen wurden. Das war nach Epsteins Abbüssung einer Gefängnisstrafe in Florida wegen Sexualdelikte 2010 und nach dem er sich als Sexualstraftäter in der Öffentlichkeit registrieren musste.

Barak kann also nicht sagen, Epsteins Verbrechen mit jungen Mädels wären ihm unbekannt gewesen. Er hat ihn trotzdem besucht und es waren junge Frauen in der Villa anwesend.

Barak trug eine Halsmanschette im Camo-Stil, die er fast bis zur Brille hoch über sein Gesicht zog. Er trug sie auch als Hut.

STUTTGART. Die Stuttgarter Polizei hat einen 18 Jahre alten Afghanen festgenommen, der seine Schwester mit einem Baseballschläger verprügelt haben soll. Anlaß für den Angriff sei der Widerstand der 20jährigen gegen ihre Zwangsverheiratung, berichtete die Bild-Zeitung.

Demnach habe die Familie, die seit über 20 Jahren in Deutschland leben soll, den Bruder aufgestachelt, seine Schwester wegen deren Liebe zu einem Kurden zu bestrafen. Der mutmaßliche Täter attackierte sein Opfer am Montag morgen an einer S-Bahn-Haltestelle und schlug immer wieder zu. Die junge Frau erlitt laut Polizei Verletzungen an Kopf und Armen und mußte im Krankenhaus behandelt werden.

Bruder soll Wiederholungstäter sein

Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen den Afghanen wegen versuchten Mordes, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Das Opfer sei bereits in der Vergangenheit von ihrem Bruder angegriffen worden sein.

Im vergangenen Jahr war es im baden-württembergischen Laupheim zu einem ähnlichen Fall gekommen. Ein Libyer hatte seine 17 Jahre alte Schwester gemeinsam mit ihrem Ehemann schwer verletzt. Die Jugendliche hatte sich von ihrem doppelt so alten Mann, mit dem sie nach islamischen Recht verheiratet war, trennen wollen. (ag)

DÜSSELDORF. Der Chef der Düsseldorfer Füchschen-Brauerei, Peter König, hat eine als sexistisch kritisierte Werbekampagne verteidigt. Stein des Anstoßes ist ein Plakat, das das Alt-Bier der Brauerei mit einem weiblichen Fuchs bewirbt, verbunden mit der Aufschrift „Medium rare oder richtig durch nehmen? – Ein Füchschen stößt keiner von der Grillkante.“

Damit seine keine Objektivierung von Frauen verbunden oder ihre Herabwürdigung zum Sex-Objekt, sagte König der Rheinischen Post. Bei den Kunden käme die Botschaft gut an. Daher werde er die Werbung auch nicht ändern. „Dann könnte man ja alles in Frage stellen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auf Facebook postete die Brauerei als Reaktion auf die Vorwürfe den Slogan: „Heute mal politisch kokett – Füchschen: Gleichbierrechtigung für alle.“

König kündigt CDU-Austritt an

Einem Urteil des Deutschen Werberats, der sich mit dem Fall befassen will, sieht König gelassen entgegen. Sollte er dazu aufgefordert werden, die Werbung abzuhängen, müsse er nichts weiter tun. „Die Plakate hängen ohnehin nur bis Freitag, dann kommt die nächste Kampagne.“ Dabei solle es laut König um das Wort „füchseln“ gehen. Es sei ihm egal, wenn sich dann wieder jemand aufrege.

König hat angekündigt, wegen des Streits um das Plakat auch aus der CDU auszutreten und wirft seiner Partei mangelnde Rückendeckung vor. Man habe es versäumt, ihn vor einem Brief von 15 Politikerinnen vorab zu warnen, in dem auch CDU-Vertreterinnen die Kampagne als sexistisch gebrandmarkt haben.

In dem Schreiben, das dpa vorliegt, heißt es: Bei diesem Plakat gibt es sicherlich keine zwei Meinungen: Die genutzten Anspielungen kann man schwerlich noch als verspielt und harmlos bezeichnen.“ Die Inszenierung der Füchsin als reines Sexobjekt sei „offenkundig“. Auch Düsseldorfs CDU-Chef Thomas Jarzombek schaltete sich in die Debatte ein. Offensichtlich habe König provozieren wollen, kritisierte er. Die Kampagne sei mindestens hart an der Grenze. (tb)

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Forderungen sogenannter Seenotretter im Mittelmeer als „moralisch falsch“ verurteilt. Es sei richtig, Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen, schrieb Palmer auf Facebook. Organisationen wie Sea Watch wollten aber „nicht nur vor dem Ertrinken retten, sie verlangen, die Aufnahme aller Migranten, die bis ans Mittelmeer kommen, in Europa“.

Dies überfordere den Kontinent „wenn nicht ökonomischdann politisch und gesellschaftlich“. Entscheidender sei aber der unmoralische Aspekt solcher Forderungen. „Diejenigen, die versuchen, auf diesem hoch gefährlichen Weg nach Europa durchzukommen, sind selten diejenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen“, monierte Palmer.

„Weniger Moralisieren und mehr nüchterne Analyse der Fakten“

Es handele sich überwiegend um „junge Männer, die stark genug sind, die Strapazen auf sich zu nehmen und mehrere tausend Dollar zusammenkratzen können, um es bis auf ein Boot zu schaffen“. Zehntausende im Kongo mißhandelte Frauen erhielten auf diesem Weg hingegen keine Hilfe. „Die Menschen, die am dringendsten Hilfe benötigen, schaffen es nicht bis ans Mittelmeer.“ Palmer verlangte daher vor allem von den Unterstützern der Nichtregierungsorganisationen „weniger Moralisieren und mehr nüchterne Analyse der Fakten und der Hilfsmöglichkeiten“.

In der Vergangenheit hatte Palmer auch die überproportional hohe Kriminalität von Asylbewerbern angeprangert. Ein anderes Mal geißelte er das rücksichtslose Verhalten afrikanischer Asylbewerber im öffentlichen Raum. Fast immer, wenn schwarze, junge Männer sich raumgreifend, aufdringlich und unverschämt verhielten, habe man es mit Asylbewerbern zu tun, sagte er. (tb)

BERLIN. Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kramp-Karrenbauer habe als frühere Ministerpräsidentin des Saarlands die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Verteidigungsministerin, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dem ZDF-Morgenmagazin. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung. Das sei „ein gutes Zeichen an die Truppe“.

Kramp-Karrenbauer hätte ihrer Meinung nach jedes Kabinettsressort übernehmen können, „aber die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen und sie macht es zur Chefsache“. Daß die CDU-Chefin zuvor mehrfach beteuert hatte, sie werde nicht ins Bundeskabinett wechseln, dies nun aber doch tue, mache sie laut Klöckner nicht unglaubwürdiger. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen.“ Auch Unionsfraktions-Vize Andreas Jung (CDU) verteidigte die Personalie. „Das ist eine mutige Entscheidung“, sagte er der in der Augsburger Allgemeinen. Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt zu.

Scharfe Kritik hingegen kam von der AfD. Kramp-Karrenbauer sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“

„CDU-Heißluftföhn statt politischem Maschinengewehr“

Merkel sei es bei der Entscheidung nicht um die Belange der Truppe gegangen, sondern nur um ihre Pläne, wie ihr Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin am sichersten nachfolgen könne. Die Bundeswehr werde so erneut zum Opfer machtpolitischen Kalküls, obwohl in dem Amt als Verteidigungsminister dringend Qualifikation im Vordergrund hätte stehen müssen. „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens. Leider erwartet uns aber statt eines politischen Maschinengewehrs nun wieder mal ein CDU-Heißluftföhn.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ (krk)

Die Thüringer Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen hat sich vor dem Erfurter Landgericht dazu verpflichtet, einen von ihr auf Twitter erhobenen Rassismus-Vorwurf gegen den CDU-Abgeordneten Professor Dr. Dr. Hans Pistner zu unterlassen. Dies erklärte Pistners Anwalt Gregor Heiland gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Pistner ist Mund-Kiefer-Gesichtschirurg und Mitglied des Erfurter Stadtrats. Dort hatte er am 27. Juni 2018 in einer Rede gesagt: „Wer hier auf Dauer leben will, wer in Europa, Deutschland und Erfurt dauerhaft ankommen will, muß sich hier einpassen und einbringen. Das wird anstrengend. Er muß Europäer und Deutscher werden wollen. Wie wir den Prozeß dann nennen wollen? Seien wir ehrlich zu den Migranten und zu uns und zu unseren Wählern! Das ist im Effekt keine künstlich definierte ‘Integration’, es ist eher Assimilation, wie es sie in akzeptablen Größenordnungen in natürlicher Weise seit Jahrhunderten gegeben hat.“

Astrid Rothe-Beinlich warf dem Arzt daraufhin via Twitter vor, er diskreditiere die Willkommenskultur und bediene Ressentiments in AfD-Manier. Er fordere Assimilation auf natürliche Weise. Die CDU müsse klären, ob dies ihre Haltung sei.

Gericht entscheidet noch über Gerichtskosten

Pistner klagte daraufhin vor dem Landgericht auf Unterlassung und Widerruf. Am 12. Juli trafen sich die Parteien vor der 8. Zivilkammer, persönliches Erscheinen war angeordnet. Rothe-Beinlich twitterte um 7. 57 Uhr morgens: „Ebenfalls unterwegs zum Landgericht Erfurt mit Unterstützung Jürgen Kasek Näheres folgt …“ Was dann folgte, war um 11.05 Uhr eine Stellungnahme ihres Anwalts Jürgen Kasek auf Twitter: „Verhandlung vor dem Landgericht Erfurt mit Astrid Rothe-Beinlich beendet. Streitgegenständlich war eine Meinungsäußerung, wir vertreten die Auffassung, daß man Rassismus auch so bezeichnen muß. Gericht wird voraussichtlich im September entscheiden. Wir sind zuversichtlich.“

Ein Pressesprecher des Gerichts sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es hat einen Vergleich gegeben. Es ging darum, die Äußerungen so nicht mehr zu wiederholen.“ Laut Pfitzners Anwalt Heiland entscheidet das Gericht nur noch über die Gerichtskosten, „der Streitgegenstand ist über den Vergleich erledigt.“

Doch Pistner geht es nicht nur um diese eine Twittermeldung von Astrid Rothe-Beinlich. „Unser Mandant sah die Äußerung als Fortsetzung einer Kampagne“, sagt Pistners Rechtsanwalt Gregor Heiland. „Denn schon im Zusammenhang mit der sogenannten Gleicke-Studie war bereits eine ähnliche Aussage über ihn veröffentlicht worden.“

Pistner wehrt sich gegen „Gleicke-Studie“

Rückblick: Im Auftrag von Iris Gleicke (SPD), der Ostbeauftragten der Bundesregierung, sollte das Göttinger Institut für Demokratieforschung Ursachen für Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland aufdecken. Dafür wurden Interviews in Heidenau, Freital und Erfurt geführt. Die Studie kam unter anderem zu dem Ergebnis, daß Rechtsextremismus in einer von der CDU dominierten Politik-Kultur gedeihe. Nach der Veröffentlichung der Studie im Mai 2016 wurde Kritik laut. Der Vorwurf: Die Studie sei unwissenschaftlich und strotze vor Fehlern (JF 23/17). In der Studie wurde auch Pistner genannt.

Das Neue Deutschland schrieb damals, daß Pistner dem Göttinger Institut eine Unterlassungsaufforderung zugeschickt habe: „In dem Schreiben beanstandet er das Zitat einer Grünen-Stadträtin. Die hatte ihm unterstellt, für die AfD zu werben und sich völkisch und rassistisch zu äußern.“ Die Studie wurde später von der Bundesregierung zurückgezogen.

„Es bleibt nunmehr zu hoffen, daß Frau Rothe-Beinlich künftig derart irreführende Erklärungen über unseren Mandanten endgültig unterlassen wird“, sagt Rechtsanwalt Heiland. „Unser Mandant wird sich auch bei seiner aktuellen ehrenamtlichen politischen Arbeit im Bundesvorstand der Werteunion nicht durch derart faktenfreie Beschimpfungen als Rassist oder Nazi einschüchtern lassen.“

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie steht vor großen Herausforderungen, welche auch auf Europa zukommen.

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