Während sich viele im Volk und einige in den Medien oder in politischer Verantwortung angesichts von Gruppenvergewaltigungen, Clan-Kriminalität und randalierender Asylbewerber, ernsthafte Gedanken über konsequentere Abschiebungen und die Senkung des Strafmündigkeitsalter machen, hat man in der SPD vor allem eine Sorge: Wie werden wir Thilo Sarrazin los? Von dieser könnten die Sozialdemokraten bald befreit sein.

Ein Schiedsgericht der Partei hat entschieden: Der Bestsellerautor darf ausgeschlossen werden. Der will sich aber noch immer nicht ausschließen lassen und hat angekündigt gegen die Entscheidung zu klagen. Warum auch immer sich der Mann das antun will. Vielleicht ist ja gerade Sarrazins Konservativismus der Grund für seine Treue zur alten Tante SPD. Wahre Liebe hört für Konservative eben niemals auf. Schon gar nicht am Sterbebett. Selbst wenn die Dahinsiechende noch so garstig zu einem ist.

In Leipzig randalierten Linke

Nicht nur die Sozialdemokraten haben Sorgen, die der Normalbürger nicht nachvollziehen kann. In Leipzig haben in der Nacht zum Mittwoch hunderte Personen, die am nächsten Morgen offenbar nicht allzu früh raus mußten, gegen die rechtmäßige Abschiebung eines kurdischen Syrers demonstriert. Es flogen Flaschen und Steine. 11 Polizisten wurden dabei verletzt. Auch die Anwohner hatten was von der linken Solidaritätsaktion für den Illegalen Einwanderer, der freiwillig nicht gehen wollte.

Alte Möbel und Mülltonnen als Straßen-Barrikaden, mindestens eine eingeschlagene Autoscheibe und auf einer bis dato weißen Hauswand prangten ein Graffiti mit dem Spruch „Remember, remember the 10th of July“ („Erinnert euch, erinnert euch an den 10. Juli“) sowie in der Szene übliche Haßbotschaften gegen Polizisten. Der Mann wegen dessen Abschiebung die ganze Demonstration veranstaltet wurde, sollte übrigens nach Spanien abgeschoben werden. Da kann man natürlich schon mal wütend werden.

Extremisten waren die gewalttätigen Demonstranten in Leipzig natürlich keine. Jedenfalls nicht so wirklich. Sie haben ja schließlich für eine gute Sache randaliert. Außerdem sind sie links. Echte Extremisten sind immer Rechte. Selbst wenn sie noch so friedlich sind. Dieses Denken, das bei vielen Journalisten schon lange gang und gäbe ist, hält inzwischen auch Einzug beim Verfassungsschutz.

Identitäre würden sich nur verstellen

Die Behörde hat die Identitäre Bewegung (IB) nun offiziell als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch in ihrer Begründung, die so eigentlich keine ist, greifen die Verfassungsschützer auf Argumentationsmuster zurück, wie man sie bisher vor allem aus den Medien kannte. Journalisten – und jetzt eben auch Geheimdienstler –, die auch nach noch so intensiver Recherche keine echten Aufrufe zur Gewalt oder verfassungsfeindliche Äußerungen gefunden haben, behaupten einfach, die Identitären würden sich nur verstellen. Was sie meinen, sei nicht das, was sie sagen.

Gerade die Tatsache, daß sie sich so „harmlos geben“, sei ein Beleg dafür, wie gefährlich sie sind. Damit können die politischen Ermittler nicht nur jedem so ziemlich alles „beweisen“, sie senden auch gleichzeitig ein Signal an die von ihnen so verfolgten Aktivisten, das weitaus gefährlicher ist, als alles was sie bei der IB bisher gefunden haben: Je friedfertiger ihr seid, als so gefährlicher stufen wir euch ein. Je gemäßigter ihr euch äußert, desto verdächtiger macht ihr euch.

Damit riskiert die Behörde genau die Radikalisierung überhaupt erst hervorzurufen, die sie der „Neuen Rechten“ jetzt schon unterstellt. Darüber wie kalkuliert dieses Risiko eingegangen wird, kann nur spekuliert werden. Allzu wilde Spekulationen sollte sich aber jeder demokratische Rechte, der höhere Ansprüche an sich als an den politischen Gegner hat, besser verkneifen.

George Restle mit dem Rundumschlag

In dieser Disziplin sind Leute wie Georg Restle, der in seinem Kommentar für die ARD-„Tagesthemen“ die Identitäre Bewegung eng verwoben in einem „weitreichenden und professionell organisierten“ rechtsextremen Netzwerk sieht und sich dabei nicht nur „engste Verbindungen zum Rechtsterrorismus“ zusammenfantasiert, sondern auch gleich noch die AfD mit ins Visier genommen haben will, sowieso unschlagbar.

Als einen wesentlichen Grund für Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt nennt der Verfassungsschutz deren kritische Haltung und Aktionen zur muslimischen Migration. Wenn das einen zum Beobachtungsprojekt des Geheimdienstes macht, müssen demnächst wohl ziemlich viele Menschen in Deutschland damit rechnen, daß sie ins Visier des Staates geraten. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung empfindet etwa die Hälfte der Bundesbürger den Islam als Bedrohung.

Da hilft nur die totale Überwachung. Bis auch der letzte Deutsche kapiert hat, daß es wesentlich größere Bedrohungen in diesem Land gibt als die Religion, in deren Namen die meisten Terroranschläge begangen werden. Eventuell könnten die hier lebenden Muslime uns aber den Überwachungsstaat doch noch ersparen. Indem sie sich insgesamt ein bißchen besser integrieren. So würde es uns allen vielleicht leichter fallen an den großen, politisch verordneten Multikultitraum zu glauben.

AtomkraftTechnik ist immer politisch

On July 13, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Neulich, kurz vor der Europawahl, hatte ich eine Nachtschicht in den Primärkreislauf-Räumen eines deutschen Kernkraftwerks. Wir waren beim Anfahren, auf dem Plan standen die dynamischen Entlüftungsläufe, und in einer Pause saß ich auf der Dampferzeuger-Treppe, schaute die Hauptkühlmittelpumpe an, die wir gerade hatten laufen lassen, und sagte zu ihr: „YD30D001, wen würdest du am Sonntag wählen?“ Ich hätte gerne gehört „Ganz bestimmt nicht diejenigen, die mich verschrotten wollen“, aber die Antwort war uneindeutig, man könnte sagen, neutral. Außer einem indifferenten Rauschen in den Sperrwasserleitungen war aus YD30 nichts herauszukriegen.

Die meisten Menschen, die beruflich mit Technik zu tun haben und mit ihr täglich auf Tuchfühlung sind, sagen, Technik sei neutral. Tatsächlich gehört „Apolitizität“ in den meisten Ländern zum Selbstkonzept der Techniker und Ingenieure. Man reagiert empfindlich, wenn die Industrie, in der man arbeitet, zum Spielball politischer Kämpfe wird. Man solle Experten entscheiden lassen, so eine oft gehörte Aussage.

Doch wir beobachten ständig, daß Technologien politisch aufgeladen werden. Dies ist der Fall, seit Menschen Technik erfinden und nutzen. Technologien werden mit politischen Mythen und Diskursen umkleidet. Ob das jetzt die Vorstellung vom Automobil als Freiheitsmaschine für den Arbeiter in der fordistischen Industriegesellschaft war, oder die von den Eisenbahnen als „eigentlichen Volkswohlfahrts- und Bildungsmaschinen“, wie es der Bahn-Pionier Friedrich List im Vormärz formulierte: Technik wurde politisch, sobald ihre Komponenten in soziotechnische Systeme eintraten.

Widerspruch von rechts und links

Doch der Kernreaktor wurde zur Polit-Maschine par excellence, was vor allem seiner Herkunft aus den militärisch-industriellen Komplexen des Kalten Krieges zu verdanken ist. Die Hypothek von Hiroshima und Nagasaki, aber auch die Erfahrung der oberirdischen Atomtests und die davon ausgelöste Strahlen- und Krebsangst lastete schwer auf ihm. Auf der anderen Seite produzierte nukleares Know-how Souveränität und politische Legitimität. Das machte die Kerntechnik attraktiv für patriotische Narrative. Die Beherrschung der Kerntechnik galt überdies als Ausweis von ökonomischer Entwicklung und Technologieführerschaft. Das war in Frankreich und Schweden so, in der Sowjetunion und in Pakistan.

Auch in Deutschland interessierte sich der ehrgeizige Atomminister Franz Josef Strauß vor allem für Reaktorkonzepte, die eine hohe Plutoniumausbeute versprachen. Nachdem der Flirt mit der militärischen Option beendet war, sorgte Strauß mit demselben Nachdruck für die zivile Nuklearisierung seiner bayerischen Heimat. Bayerns heutige Identität als Laptop-Lederhose-Land wurde wesentlich mit Atomstrom produziert.

Im nuklearen Entwicklungsgedanken konnten konservative Modernisierer wie Strauß und Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt zusammenfinden. Doch in beiden Lagern meldete sich Widerspruch. Viele Konservative hegten Skepsis gegenüber großtechnischen und hochzentralisierten Systemen, oder gegen die Implantierung von Atomanlagen im ländlichen Raum. In den Massenprotesten von Wyhl und Gorleben taten sich konservative Bauern mit dem linken, studentischen Milieu der Universitätsstädte zusammen.

Aufstieg der Grünen

Diese neue Entwicklung trieb vor allem die deutschen Sozialdemokraten in ein Dilemma: Sie brauchten die Kernenergie für ihr „Modell Deutschland“ von Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialer Emanzipation, doch die linke Jugend setzte sich davon ab und brachte damit gleichzeitig jenen Erosionsprozeß der Sozialdemokratie in Gang, der den Aufstieg der Grünen und schließlich auch die aus Verzweiflung geborene Abwendung der SPD von der Kern­energie ermöglichte.

Derweil erlebten die osteuropäischen Kommunisten, in deren Entwicklungs- und Aufklärungsdenken die Elektrizität immer eine bedeutende Rolle gespielt hatte, ihre eigenen nuklearen Krisen. Als der sowjetische National­reaktor RBMK 1986 in Tschernobyl verunglückte, brach für eine ganze Generation russischer und ukrainischer Atomingenieure eine Welt zusammen, und zwar nicht nur, weil sich dort eine für ausgeschlossen gehaltene nukleare Leistungsexkursion ereignet hatte, sondern auch, weil sich an diesen Reaktor mit der Zeit Emotionen, Stolz und Wohlstandsträume angelagert hatten.

Auch die Atomgegner bauten eifrig an den Mythologien des Atoms. Dabei konnten sie auf eine reiche intellektuelle Tradition der Technikkritik zurückgreifen. Die technisch-wissenschaftliche Grundlage politischer Systeme hat Staatsdenker, Soziologen und Philosophen in der industriellen Moderne schon immer beschäftigt. Dabei galt die Aufmerksamkeit vor allem der Frage, ob bestimmte Technologien durch ihre zentralisierende Eigendynamik auch bestimmte Herrschaftsformen hervorbringen könnten.
Karl August Wittfogel (1896–1988) postulierte mit Blick auf die Herrschaftsformen des antiken Orients und Chinas, daß die Errichtung komplexer Bewässerungssysteme notwendigerweise auch zentralistische Bürokratien und Zwangsarbeit hervorgebracht habe.

Kernkraftwerke als Symbole des rheinischen Kapitalismus

In dieser „hydraulischen Gesellschaft“ spiegelte sich auch Wittfogels persönliche Erfahrung mit Nationalsozialismus und Stalinismus. Robert Jungk ist mit seinem „Atomstaat“ im Grunde Wittfogels Hypothese von der technologiebasierten Despotie gefolgt: Die zivile Kernenergienutzung, so Jungk, erfordere ein derart hohes Maß an Absicherung der kerntechnischen Anlagen und Materialien vor Proliferation und Terrorismus, daß diese Vorkehrungen schließlich die Arbeitnehmer- und Bürgerrechte zersetzen würden.

Die Anti-Atom-Bewegung übernahm diese Imagebildung der Kerntechnik bereitwillig. Ihr militanter Flügel sah sich ohnehin in Frontalgegnerschaft zum Staat. Er attackierte die Kernkraftwerke als Symbole des verhaßten rheinischen Kapitalismus, aber auch des Modell-Deutschland-Staates der SPD. So wurde die Kernenergie „rechts“ und ihre Gegner „links“. Die damals sich einbürgernden Ausdrucks- und Verfahrensformen der deutschen Kerntechnik schienen diese Vision zu bestätigen. Die Atomanlagen erschienen aus der Außensicht als Bastionen, die sich mit zonierten Zugangskontrollen und martialischen Sicherungsanlagen gegen die Bevölkerung abschotteten.

Vor kurzem brachte Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Kunststück zustande, gar nicht mehr mit den traditionellen Argumenten von Macht- und Staatsnähe zu begründen, daß Kernenergie „rechts“ sei – was im real existierenden Energiewende-Staat ja auch reichlich absurd wäre. Es reiche zu wissen, twitterte Meyer, daß die AfD für Kernenergie sei.

Dieses Bild der AfD-Atomkraft ist der vorläufig letzte Akt in der Geschichte der „Rechts“-Verortung der Kerntechnik. Es ist ein Abgrenzungsakt, den man nötig zu haben glaubt, weil die Diskurs-Fronten gerade wieder in Bewegung kommen. Die Kohleausstiegs-Politik der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die klimapolitische Mobilisierung – aber sie riskiert damit gleichzeitig die Sicherheit unserer Stromversorgung, weil sie vorher schon die Kernkraft in die Wüste geschickt hat. Nun sucht man sein Heil im russischen Gas als Backup für grünen Flatterstrom.

Technik-Determinismus ist fehl am Platze

Doch folgt man den Empfehlungen namhafter, rechter Sympathien gänzlich unverdächtiger Klimawissenschaftler wie James Hansen, so ist eine CO2-neutrale Industriegesellschaft unter gleichzeitiger Beibehaltung ihres Wachstums- und Entwicklungsversprechens nur mit intensiven Prozessen der Energieumwandlung möglich, nicht aber mit energiearmen und extensiven Lösungen, wie sie die Erneuerbaren anbieten. Der einzige derzeit im großtechnischen Maßstab nutzbare, energieintensive und gleichzeitig CO2-arme Prozeß ist die Kernspaltung. Diese Position wird neuerdings auch als „Ökomodernismus“ oder „Ökorealismus“ bezeichnet.

Ökorealisten schauen auf die Potentiale einer Technologie, nicht auf ihre Images. So könnte man, die entsprechende Form öffentlicher Finanzierung und Verwaltung vorausgesetzt, auch ein Kernkraftwerk als Bürgerkraftwerk betreiben. Umgekehrt straft die aktuelle Entwicklung das von der Öko-Bewegung gern gepflegte Image von den sanften, dezentralen und somit automatisch demokratischeren Umgebungsenergien Lügen.

Rund um die „Erneuerbaren“ tummeln sich heute Großkonzerne, Subventionsjäger und Lobbyisten. Die Finanzierungsmodelle der Energiewende haben zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, aus den Taschen von Mietern und Kleinverdienern in die Aktiendepots von Grundbesitzern und Investorengruppen geführt. Eigentlich sollte das Linken zu denken geben. Technik-Determinismus ist also vollkommen fehl am Platze.

Antinukleare Meistererzählung

Das „rechte“ Image der Kernenergie ist kulturell und politisch hergestellt worden – und genau deswegen ist es reversibel. Derzeit haben Atomgegner die Diskurshegemonie: Katastrophale Unfälle, unbewohnbare Landschaften und unbeherrschbarer Atommüll dominieren alle Diskussionen, was in bizarrem Gegensatz zur gänzlich unspektakulären Betriebserfahrung der deutschen Kerntechnik steht. Diese antinukleare Meistererzählung, nicht die Unzulänglichkeit der deutschen Kernkraftwerke ist es, die Deutschland nach Fukushima in den überhasteten Atomausstieg getrieben hat.

Doch sie war nur deswegen so erfolgreich, weil niemand ihr eine alternative Sichtweise gegenüberstellte. Will man Akzeptanz für die Kernenergie zurückgewinnen, muß man erstens eine unanfechtbare technische Lösung präsentieren – etwa einen inhärent sicheren, atommüllfressenden Vielzweckreaktor wie den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) – und zweitens die kulturell-politische Produktion dieser Technologie wieder selber steuern. Man darf also das Sprechen über Kernenergie nicht mehr jener Diskurskoalition aus Grünen, SPD, Umwelt-NGOs und Medien überlassen, die bislang alleine bestimmte, was über „Atom“ gesagt werden durfte und was nicht. Dazu bedarf es einer Gegen-Diskurskoalition, in der sich parteienübergreifend all jene organisieren könnten, die für evidenzbasierte Politik eintreten.

Theoretisch könnten die Aufklärer und Ökorealisten sogar Teile der Grünen und der Klima-Jugendbewegung zurückgewinnen. Einstweilen singen letztere noch das traditionsgrüne Lied von der schönen neuen Welt ohne Kohle und Atom. Aber das könnte sich ändern – entweder infolge schlechter Erfahrungen, wie der eines großen und opferreichen Stromausfalls, oder infolge besseren Wissens. Dazu gehört Wissen über die Realitäten der Energiewende genauso wie Wissen über neue Formen von Kerntechnik sowie über den Forschungsstand der Strahlenbiologie, was Ängsten vor Super-GAU und Strahlung den Garaus macht. Und dazu gehört die Erkenntnis, daß es aller diskursiven Umkleidung zum Trotz keine rechten oder linken Formen von Stromerzeugung gibt, sondern nur funktionierende und nicht funktionierende.

————–

Dr. Anna Veronika Wendland, Jahrgang 1966, ist Osteuropa- und Technikhistorikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg. Forschungsbedingt arbeitet sie gelegentlich in Kernkraftwerken. In ihrer Freizeit schreibt sie für die Online-Plattform salonkolumnisten sowie für Energie-Blogs und engagiert sich für den Verein Nuklearia, der sich die kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen zum Ziel gesetzt hat.

JF 29/19

Die polnische Nationalbank macht derzeit in der internationalen Fachwelt von sich reden. Der Präsident der Notenbank, Adam Glapiński, überrascht mit wichtiger Presseinformation.

Volvo erwägt, seine Unternehmens-Zentrale von Göteborg ins Ausland zu verlagern. Der Grund: Die steigende Zahl von Gewaltverbrechen in schwedischen Großstädten.

Die US-Behörden haben im Juni 20 Tonnen Kokain auf einem Frachtschiff, das der US-Bank JP Morgan gehört, entdeckt. Es bleibt unklar, wie weit die Bank selbst in den Transport verwickelt gewesen ist.

Das durchschnittliche Zinsniveau für Unternehmensschulden hat einen historischen Tiefstand erreicht.

Die chinesische Regierung hat Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen erlassen, welche vor Kurzem Waffen an Taiwan verkauft haben.

WordPress主题