WOLFSBURG. Um gegen Rechtsextremismus in der Belegschaft vorzugehen, hat Volkswagen (VW) seine Betriebsvereinbarung ergänzt. „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung“, zitiert die F.A.Z. aus dem Dokument.

Verantwortlich für die Initiative sei der Vertrauensmann bei VW und Leiter des Arbeitskreises Antifa bei der Wolfsburger IG Metall, Viktor Kalschek. Er habe im vergangenen Sommer beobachtet, wie Kollegen in T-Shirts mit rechtsextremen Parolen zur Arbeit erschienen seien. Zugleich betonte er, Rechtsextremismus sei „kein Massenphänomen“ im Betrieb.

Wer gegen die Vereinbarung mit dem Titel „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ verstoße, dem drohten Konsequenzen. Laut der Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses bei VW, Susanne Preuk, gehörten dazu auch Abmahnungen und fristlose Kündigungen. „Wir dulden auf keinen Fall menschenverachtende Äußerungen.“

VW wirbt für Vielfalt im Fußball

Bereits in der Vergangenheit hatte VW-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Gerade in Ostdeutschland werde die Partei ein Problem in den Betrieben.

Im vergangenen März war der Autobauer neuer Werbepartner des Deutschen Fußballbundes geworden. Zu diesem Zweck war die Kampagne „Fußball, das sind wir alle“ gestartet. VW bewarb seine Zusammenarbeit mit dem DFB unter anderem in einem TV-Spott, in dem neben vielen ausländischen Personen auch Frauen in einem Fußballstadion zu sehen waren.

(ag)

KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch eingestuft. Die seit 2016 stattfindende Beobachtung habe ergeben, daß die IB das Stadium des Verdachtsfalls überschritten habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Sie wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.“

Die Positionen der Identitären seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IB ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Menschen ohne gleiche ethnische Herkunft könnten aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus würde die IB als „kulturvernichtend“ ansehen, da er Ausdruck einer „ethnisch pluralistischen Gesellschaft“ sei.

„Geistige Brandstifter“, die „verbal zündeln“

Für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zeigt die Entscheidung, daß seine Behörde fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüberstehe. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder“, beklagte Haldenwang. Gegenüber Extremisten dürfe es keine Toleranz geben.

Der Verfassungsschutz hatte die Identitären offiziell im Mai 2016 ins Visier genommen. Der damalige Amtschef Hans-Georg Maaßen rechtfertigte dies damals damit, man habe festgestellt, „daß sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind“. In „Sommerlagern“ setze die IB auf „körperliche Ertüchtigung“ und sehe sich „am Beginn einer Zeitenwende“. Die Organisation verstehe sich zudem als „metapolitischer und aktivistischer Arm der neuen Rechten“. (krk)

BERLIN. Der ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat anläßlich der Gruppenvergewaltigung von Mülheim von den Kommunen konsequentes Vorgehen gegen verwahrloste ausländische Familien gefordert. In dem Zusammenhang erinnerte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung daran, daß auch Abschiebungen „aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ möglich seien.

„Die Behörden müssen viel strenger dem Gesetz folgen: Wer keinen Job vorweisen kann und keine Sozialversicherung zahlt, darf nicht hier wohnen, schon gar nicht mit der ganzen Familie, mit Kindergeldanspruch und Sozialhilfe“, sagte er. Denn nach fünf Jahren entstehe ein Daueraufenthaltsrecht.

Kriminalpsychologe sorgt für empörte Reaktionen

Der Christdemokrat warf den Behörden vor, im Hinblick auf Zigeunerfamilien zu nachlässig gehandelt zu haben. So hätten diese Clans zu leicht Gewerbescheine bekommen, „um sich ihre Aufenthaltstitel und Sozialhilfe zu erschleichen“. Die Folge seien „Ghettobildung, ganze Wohnblocks, in denen Kinder verwahrlost aufwachsen, nicht mehr integrierbar sind, gewalttätig werden – und in manchen Fällen solche Taten begehen wie jetzt in Mülheim“. Dort sollen am vergangenen Wochenende fünf bulgarische Kinder und Jugendliche eine 18 Jahre alte Frau vergewaltigt haben.

Ihre Kritik ist angekommen, @schweizok2 Bei den Aussagen handelt es sich um die Einschätzung des Psychotherapeuten – trotzdem möchten wir sie nochmal in den Gesamtzusammenhang setzen. (1/3)

— WDR Aktuelle Stunde (@aktuelle_stunde) 10. Juli 2019

Derweil sorgt in den sozialen Medien ein Interview des WDR mit dem Kriminalpsychologen Christian Lüdke für Aufregung. Darin sagte er, das Opfer werde „später ein anderes Leben führen, als sie ohne die Vergewaltigung geführt hat. Aber dieses Leben muß nicht unbedingt schlechter sein. Es ist einfach nur anders.“ Nutzer werfen ihm unter anderem Zynismus vor. (ag)

BERLIN. Sicherheitskräfte haben einen der führenden Köpfe des berüchtigten Miri-Clans abgeschoben. Spezialkräfte der Polizei nahmen den Bremer Chef des Clans, Ibrahim Miri, in der Nacht zu Mittwoch in seiner Unterkunft in der Hansestadt fest und brachten ihn nach Berlin zum Flughafen Schönefeld, berichtet die Bild-Zeitung.

Von dort aus wurde er in den Libanon abgeschoben, wo er von den Behörden seines Heimatlandes in Empfang genommen wurde. „Die besagte Person war ausreisepflichtig und wurde abgeschoben“, sagte eine Sprecherin der Innenbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Seit mehr als zehn Jahren ausreisepflichtig

Der 46 Jahre alte Miri soll seit mehr als 13 Jahren ausreisepflichtig gewesen sein. 2014 war er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch als Chef des verbotenen Rockerklubs Mongols MC Bremen hatte Ibrahim Miri für Schlagzeilen gesorgt.

Der Miri-Clan wird der organisierten Kriminalität zugerechnet. Den libanesischen und arabischstämmigen Großfamilien wird unter anderem Drogenhandel und Erpressung vorgeworfen. Als ihre Hochburgen gelten Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Die Innenministerkonferenz hatte sich im Juni darauf verständigt, den Druck auf kriminelle Clans zu erhöhen. Erwägt wird unter anderem, Clan-Mitgliedern, die Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte zudem an, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Dazu war der SPD-Politiker auch in den Libanon gereist, um mit den dortigen Behörden die Möglichkeit der Ausweisungen zu besprechen. Vorrangig benötigen die deutschen Stellen hierfür libanesische Pässe für die Rückführung. (krk)

BONN. Das Schulschwänzen von Anhängern der „Fridays for Future“-Bewegung soll künftig geahndet werden. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, hat gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit geäußert, er erwarte nach den Sommerferien Strafen für streikende Schüler.

„Wer zu einer Demo geht, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung ist, fehlt unentschuldigt – mit allen Folgen“, betonte Lorz. Es gebe keine Garantie dafür, daß bei einem Regelbruch nichts passiere. Für zivilen Ungehorsam dürfe es keine „Vollkaskoversicherung“ geben. Als Strafe seien Bußgelder möglich.

Kölner Schüler streiken nachts

Es sei zudem nicht die Aufgabe von Lehrern, den Schülern einen Ausgleich für unentschuldigtes Fehlen anzubieten. „Wer sich entscheidet, nicht zur Schule zu gehen, bezahlt dafür einen Preis, denn er muß nacharbeiten, aufholen und sich kümmern“, sagte Lorz.

Am Montag hatte die Kölner „Fridays for Future“-Gruppe mit einem einwöchigen Schulstreik begonnen. In Nordrhein-Westfalen ist es die letzte Woche vor den Sommerferien. Auch während der Nächte protestieren Schüler in Schichten gegen den Klimawandel.

Bei der Mahnwache der #WeekForClimate in Köln wollen 80 Menschen übernachten – die Polizei erlaubt jedoch nur ein Zelt & es soll heute Nacht regnen. Das unermüdliche Engagement junger Menschen für ihre Zukunft darf nicht eingeschränkt werden! #LasstUnsNichtImRegenStehen pic.twitter.com/bA74KKqTqp

— Fridays For Future Germany (@FridayForFuture) 10. Juli 2019

(ag)

In der Truppe wird man wohl aufatmen: Ursula von der Leyen (CDU) will als Verteidigungsministerin abtreten und nach Brüssel gehen, um EU-Kommissionschefin zu werden. Fraglich bleibt jedoch, wer eigentlich den Scherbenhaufen übernehmen soll, den die scheidende Ministerin und ihr Beraterstab hinterlassen haben? Denn unter Ursula von der Leyen blieb in den Streitkräften Deutschlands kein Stein auf dem anderen. Die heutige Bundeswehr ist nicht mehr die Armee unserer Väter und Großväter, die durch den Kalten Krieg und die blutigen Konflikte auf dem Balkan gegangen ist.

Sie gleicht nur noch einem schmalen Schatten, der beschämt abseits der gesellschaftspolitischen Debatte steht und lediglich für Lacher herangezogen wird. Bundeswehr? Davon reden die Leute nur noch im Spott, weil weder die Luftwaffe fliegen, noch die Marine in See stechen kann. Selbst das Heer ist kaum noch in der Lage, mehr als einen Landkreis zu verteidigen.

Als Ursula von der Leyen 2013 ihr Amt als Verteidigungsministerin antrat, war die Truppe bereits schwer angeschlagen und auf Sinnsuche. Statt sich aber mit der Wehrhaftigkeit und dem inneren Wesenskern des Soldatenberufs zu befassen, schaffte die Ministerin einen Selbstbedienungsapparat für Beraterfirmen und externe Experten, die gut bezahlt überdecken sollten, daß von der Leyen nichts, aber auch rein gar nichts von der Armee versteht.

Ideologisch gefärbte Bilderstürmerei

In den sechs Jahren ihrer Amtszeit hat die Bundeswehr materiell, personell und moralisch weiter abgebaut und wird von den Verbündeten innerhalb der Nato nur noch müde belächelt. Und umso mehr die Kampf- und Verteidigungsfertigkeiten nach außen abgegeben wurden, desto stärker wandte sich die Bundeswehr unter ihrer Führung gegen ihr eigenes Inneres.

Nach den exzentrischen Eskapaden des Offiziers Franco A. attestierte von der Leyen allen Soldaten der Truppe ein „Haltungsproblem“ und ließ alle Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr nach sogenannten „Wehrmachts-Devotionalien“ durchsuchen. Diesem ideologisch gefärbten Bildersturm fielen unter anderem die Fotos von Altkanzler Helmut Schmidt und dem militärischen Widerständler Kurt von Hammerstein-Equord zum Opfer, weil diese des Haltungsverbrechens schuldig sind, in der vorherigen deutschen Armee gedient zu haben.

Auch Rotkreuzfahnen aus dem Jahre 1945 wurden nicht geschont, weil Frau von der Leyen immer schon durch blinden Aktionismus glänzte. Von Schützenpanzern, die für schwangere Frauen tauglich sein sollen, bis hin zu Maulkorberlässen, um unliebsame Meinungsäußerungen aus der Truppe unter den Teppich zu kehren.

Das freie Wort ist nicht mehr viel wert

Unter ihrer Führung mußten sich diejenigen Soldaten fürchten, die ein freies Wort riskierten und den Ethos des Staatsbürgers in Uniform wirklich ernst nahmen. Man denke nur an Wencke Sarrach, Hauptmann der Reserve, die wegen einem kritischen Gastbeitrag in der Welt vor die Tür gesetzt wurde. Die Geschichte von Sarrach ist kein Einzelfall und legte allen Beobachtern in der Bundeswehr nahe, daß staatsbürgerlicher Patriotismus, Aufrichtigkeit und ein ehrliches Wort unerwünscht sind. In der Truppe herrscht die Angst vor Denunziation, vor den eigenen Vorgesetzten, Kameraden und der übergeordneten Führung in Berlin.

Weder „Treue um Treue“ noch ein würdevoller Umgang mit der eigenen Militärgeschichte ist den Soldaten der Bundeswehr noch gegönnt. Sie sind angehalten – das macht der neue Traditionserlaß unmißverständlich klar – sich nicht mehr als Soldaten im Kontinuum einer deutschen Geschichte zu sehen. Vielmehr sollen sie ihren Sinn und Zweck in der internationalen „Wertegemeinschaft“, der Nato und den Institutionen finden, die von den Bürokraten im Bundesverteidigungsministerium als ideologisch einwandfrei eingestuft werden.

Mehr genommen als nur die Waffen

Statt den ideellen Ethos ihrer Soldaten zu stärken, ihre Moral zu festigen und die Truppe für die Herausforderungen eines unsicheren 21. Jahrhunderts auszurüsten, sorgte sie nur für Verunsicherung und Desillusionierung innerhalb der Bundeswehr. Nach Jahrzehnten des Abrüstens und Wegtretens durch das seit 2005 von der Union geführte Verteidigungsressort scheint von der Leyen die Person zu sein, die der Truppe den Todesstoß geben sollte. Richtet man einen nüchternen Blick auf ihr Werk, könnte man fast meinen, daß sie im feindlichen Auftrag handelt. In einem derart katastrophalen Zustand befand sich die Bundeswehr noch nie.

Am Ende der Karriere der Verteidigungsministerin steht eine entkernte Armee ohne Tradition und Seele, die materiell und moralisch aufgerieben ist und von einem Auslandseinsatz zum nächsten jagt, ohne wirklich zu wissen, wohin die Reise letztlich gehen soll. Die leeren Vitrinen in den Kasernen sind die stummen Zeugen dafür, daß diese Frau der Armee mehr genommen hat als nur die Waffen selbst.

Die deutsche Stahlindustrie macht schwere Zeiten durch. Die Produktion geht deutlich zurück.

Die Bundesregierung will einen deutschen Cloud-Dienst einführen. Derzeit speichern deutsche Firmen ihre Daten bei Cloud-Anbietern aus den USA und China. Die dortigen Behörden können jederzeit darauf zurückgreifen, der Wirtschaftsspionage werden Tür und Tor geöffnet.

Die griechische Regierung hat unter dem Druck der internationalen Geldgeber tatsächlich den Gürtel enger geschnallt. Doch bleibt die Schuldenlast immer noch riesengroß. Daran kann auch der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nur wenig ändern.

Einer Untersuchung zufolge haben die Milliardäre der Welt im vergangenen Jahr teilweise deutliche Rückgänge ihres Vermögens verzeichnet.

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