Der Diktator des zionistischen Konstrukts (da er ohne Parlament bis zur Neuwahl am 17. September regiert) hat dem Iran mit Luftangriffen gedroht. Beim Besuch einer israelischen Luftwaffenbasis stellte Netanjahu sich vor einer F-35 und behauptete, israelische Kampfflugzeuge können überall im Nahen Osten eingreifen, “einschliesslich Iran und Syrien“.

Ob Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg: In mehreren Bundesländern herrschen Streit und chaotische Zustände in der AfD. Die JUNGE FREIHEIT hat mit Parteichef Jörg Meuthen über den „Flügel“, die Wiederwahl Doris von Sayn-Wittgensteins, die Rolle des Bundesvorstands und den am Mittwoch veröffentlichten Appell der Kritiker von Thüringens Landeschef Björn Höcke gesprochen.

Der Bundesvorstand warnt in einem Schreiben an das Bundesschiedsgericht, der AfD drohe die Gefahr, „von Rechtsextremisten unterwandert zu werden“ und in Folge „politisch zu implodieren“. Wie akut ist diese Gefahr?

Meuthen: Dieses Schreiben stammt nicht vom Bundesvorstand, sondern vom Prozeßbevollmächtigten des Vorstands im Parteiausschlußverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein. Die Gefahr einer Implosion sehe ich nicht. Die Gefahr von Unterwanderung ist nicht akut, sondern chronisch und auch normal, und wir wissen, ihr angemessen zu begegnen.

Der Bundesvorstand hat die Wiederwahl von Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein deutlich kritisiert. Warum halten Sie die Wahl für falsch und wollen das Ausschlußverfahren aufrechterhalten? 

Meuthen: Der Bundesvorstand hat sich die Entscheidung für ein Ausschlußverfahren nicht leichtgemacht. Es lagen und liegen unverändert hierfür aber handfeste Gründe vor, die den Schritt unausweichlich machten. Diese Gründe können in einem laufenden Verfahren nicht öffentlich gemacht werden. Wären alle Hintergründe bekannt, wäre die Entscheidung der Mitglieder auf dem Landesparteitag in Schleswig-Holstein höchstwahrscheinlich anders ausgefallen.

„Umstürzler und Extremisten haben in der AfD keinen Platz

Ob Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg: In vielen Landesverbänden herrschen Streit und chaotische Zustände, muß der Bundesvorstand hier nicht stärker ordnend eingreifen?

Meuthen: Wir haben großes Vertrauen in die Fähigkeit unserer Mitglieder in den Landesverbänden, die allermeisten Konflikte letztlich in eigener Regie lösen zu können. Ein Eingreifen des Bundesvorstands soll und kann insoweit nur die ultima ratio sein, wenn dezentrale Mechanismen der Konfliktbewältigung nicht erfolgreich sind.

Das bayerische Landesschiedsgericht hat den „Flügel“ kürzlich als seine „mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation“ bezeichnet. Teilen Sie diese Ansicht?

Meuthen: Ich verstehe den sogenannten Flügel als einen losen Zusammenschluß von Mitgliedern unserer Partei. Solange dieser sich als Bündnis national-konservativer Kräfte versteht, ist dagegen nichts einzuwenden. Umstürzler und Extremisten haben jedoch in der AfD keinen Platz. Hier ist auch der Flügel in der Pflicht, solchen Strömungen in seinen Reihen keinen Raum zu geben.

Zwischenüberschrift

Björn Höcke ließ sich beim „Kyffhäusertreffen“ als „unser Anführer“ feiern und kündigte an, bei der Wahl des Bundesvorstands dafür zu sorgen, daß dieser in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird. Ist das nicht eine direkte Kampfansage?

Meuthen: Ich halte dieses Verhalten jedenfalls für nicht klug. Die entsprechende und mir nachvollziehbare Reaktion vieler Mitglieder zeigt, welchen Unmut Höckes Äußerungen hervorrufen.

Heute wurde ein Appell mit deutlicher Kritik an Höcke und dem Flügel veröffentlicht. Sie selbst haben ihn nicht unterzeichnet, aber erklärten, der Unmut wundere Sie nicht. Warum?

Meuthen: Wie ich öffentlich schon erklärt habe: Die massive Kritik über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden ist in der Partei sehr vernehmlich – und nachvollziehbar. Der Appell bestätigt für mich den Eindruck, dass er mit seiner auch aus meiner Sicht unzutreffenden Kritik an der Arbeit des Bundesvorstandes und der Schiedsgerichte über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt und der von ihm zuweilen betriebene Personenkult nicht zu unserer Partei passt. Ich würde mir wünschen und bin zuversichtlich, dass er sich stattdessen intensiv ganz dem wichtigen aufziehenden Landtagswahlkampf widmet.“

Warum haben Sie nicht selbst unterschrieben?

Meuthen: Meine Aufgabe ist, die Partei zu führen und nicht Appelle zu unterzeichnen. Meine Auffassung habe ich klar zum Ausdruck gebracht.

——————-

Prof. Dr. Jörg Meuthen ist einer von zwei Bundesvorsitzenden der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament.

Chaos in der AfDÜber die Linie

On July 10, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Kaum neue Freunde dürfte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit seinem jüngsten „Kyffhäusertreffen“ gewonnen haben. Ein Jünger pries ihn auf offener Bühne entrückt als „unser Anführer“; er ließ sich in einem pathetischen Einspieler für seine Schlüsseleigenschaften „Bescheidenheit“ und „Demut“ loben, um gleich zweimal in die Halle einzulaufen und Ovationen entgegenzunehmen. Dieser groteske Personenkult geht inzwischen selbst „Flügel“-Mitstreitern auf den Senkel.

Daß die AfD mit Großspurigkeit und Verbalradikalismus nicht weiterkommt, machte der anwesende AfD-Bundeschef Gauland überraschend deutlich. Sein Kommen hatte er pikanterweise davon abhängig gemacht, daß die „Flügel“-Frau Doris von Sayn-Wittgenstein nicht erscheint, gegen die ein Ausschlußverfahren läuft. Die Partei müsse „rote Linien ziehen“, grummelte Gauland ins Mikrofon, Ziel seien „bürgerliche Mehrheiten“, dafür müsse man Menschen gewinnen, denen „Radikalität fremd“ sei. Ob diese Warnung angekommen ist?

Die „Flügel“-Leute haben sich blamiert



In Schwerin warf die AfD jedenfalls am Freitag Co-Landeschef Dennis Augustin aus der Partei, der seine NPD-Aktivitäten verschwiegen hatte. In einem Appell protestierten zudem jetzt Hundert teils hochrangige Funktionäre, Abgeordnete und Mitglieder der Partei gegen den „Personenkult“ von Höcke.

Ob vom Chaos-Parteitag in NRW Gemäßigte profitieren, ist noch offen. Die „Flügel“-Leute haben sich jedenfalls blamiert. Ob AfD-Wähler angesichts von Dauerstreit, Ego-Trips, schlampig eingereichten Landeslisten ewig die Augen zudrücken, darf aber bezweifelt werden.

PADERBORN. Die Universität Paderborn will mit einem Projekt die Vorteile von ethnischer und geschlechtlicher Vielfalt für Feuerwehren herausarbeiten. Frauen und Personen mit Einwanderungshintergrund seien nicht nur unterrepräsentiert, sondern häufig auch unerwünscht, sagte Studienleiterin Ilona Horwath der Neuen Westfälischen.

Das Forschungsprojekt mit dem Namen „Fortesy“ wird vom Bundeswissenschaftsministerium gefördert. „Diversitätsförderung geht mit einem hohen Innovationspotenzial einher, das sich in einer sichereren und effektiveren Einsatztechnologie manifestiert. Mit ‘Fortesy’ wollen wir genau das herausarbeiten und zur allgemeinen Umsetzung beitragen.“

Bereits Anfang des Jahres hatte Horwath moniert: „Weiße, heterosexuelle Männer aus der Arbeiterschicht stellen dort die Mehrheit dar und prägen das Bild des typischen Feuerwehrmannes.“

„Die Feuerwehr-Welt ist zu einem großen Teil männlich und weiß“, ergänzte nun auch die Vorsitzende des Netzwerks Feuerwehrfrauen, Susanne Klatt, gegenüber dem Blatt. Es gebe zwar auch Ausnahmen von Wehren mit höherem Frauenanteil. Dieser betrage jedoch nur etwa drei bis vier, in Ausnahmefällen bis zu zehn Prozent. Ähnliche sehe es bei Feuerwehrleuten mit ausländischen Wurzeln aus.

„Verbände bemühen sich um interkulturelle Öffnung“

Im Entwurf zu dem Forschungsprojekt heißt es: „Verbände bemühen sich nun zunehmend um interkulturelle Öffnung gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten. Gleichzeitig sind Feuerwehren in der internationalen Forschungsliteratur für ihre Veränderungsresistenz bekannt, die sich wesentlich aus sozialen Dynamiken speist.“

Ziel von „Fortesy“ sei es, „organisationale, technologische und soziale Faktoren herauszuarbeiten, die den Erfolg heterogener Teams ausmachen“. Zudem solle herausgefunden werden, wie ethnische und geschlechtliche Diversität die Auswahl und den Einsatz von Technologien beeinflusse. (ls)

HERNE. Nach der Gruppenvergewaltigung durch Bulgaren in Mülheim ist nun eine weitere schwere Sexualstraftat durch ausländischstämmige Jugendliche im Ruhrgebiet bekannt geworden. Bereits am 13. Mai sollen zwei Libanesen mit deutscher Staatsbürgerschaft im Alter von 13 und 14 Jahren eine 14jährige vergewaltigt haben, berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf die Polizei.

Die beiden Tatverdächtigen sollen mit dem späteren Opfer und einer 13jährigen in eine Parkanlage gegangen sein. Dort hätten die Jungen die Mädchen aufgefordert, Wodka zu trinken. Als diese sich weigerten, sollen die mutmaßlichen Täter der 14jährigen den Alkohol gewaltsam eingeflößt haben. Anschließend hätten die Jugendlichen sie in ein Gebüsch gezerrt und vergewaltigt. Das jüngere Mädchen sei in Panik geflohen.

Das Opfer soll sich nach der Tat noch zu einer Straßenbahnhaltestelle geschleppt haben und sei dort mit einer lebensbedrohlichen Alkoholvergiftung zusammengebrochen. Die beiden Beschuldigten hätten in einer Vernehmung durch die Polizei keinerlei Reue gezeigt und das Verbrechen abgestritten.

Bundesjustizministerin lehnt Senkung des Alters für Strafmündigkeit ab

Der 14 Jahre alte Verdächtige soll bereits wegen früherer Delikte polizeibekannt sein. Gegen ihn werde nun wegen Vergewaltigung und Körperverletzung ermittelt. Der 13jährige mutmaßliche Vergewaltiger ist strafunmündig.

Ähnliche Vorfälle hatten in den vergangenen Tagen eine Debatte über die Herabsetzung des Alters für Strafmündigkeit ausgelöst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen gegen eine Senkung des Alters von derzeit 14 auf 12 Jahre aus. „Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“ Empörung allein sei kein guter Ratgeber.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte hingegen eine Senkung des Alters. „Wir fordern seit Jahren, daß das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. (ag)

In der AfD kracht es derzeit an vielen Stellen. In vielen Landesverbänden herrschen Streit und Machtkämpfe. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht dabei nicht selten der „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und die Frage, wie viel Einfluß dieser in der Partei ausüben soll, kann und darf. Die JUNGE FREIHEIT hat hierzu mit dem stellvertreten AfD-Vorsitzenden Kay Gottschalk gesprochen.

Eine gekürzte Wahlliste in Sachsen, ein abgebrochener Parteitag in NRW, Parteiausschluß eines Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern – kommt die AfD nicht zur Ruhe?

Gottschalk: Wenn eine Partei so rasant wächst wie die AfD, die nach gerade einmal etwas über sechs Jahren ihres Bestehens in allen Landtagen sitzt, im Bundestag und im EU-Parlament, sind Turbulenzen gewissermaßen Teil ihrer Genese. Irgendwann wird auch bei uns die Ruhe der Routine einkehren – aber ich glaube, das wird noch ein paar Jahre dauern.

Offensichtlich kämpft die AfD um ihre Ausrichtung. In einem nun öffentlich gewordenen Schreiben des Bundesvorstandes an das Bundesschiedsgericht heißt es „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt“ sei, bestehe darin, „von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu ‘implodieren’“. Warum ist die Gefahr so akut?

„Flügel duldet rechtsextremes Gedankengut“

Gottschalk:  Sie ist nicht wirklich akut. Aber wir beobachten, daß die Aktionen des Flügels immer lauter, immer selbstbewußter und immer impertinenter werden. Und es ist nun einmal so, daß diejenigen, die sich in die AfD mit rechtsextremistischem Gedankengut eingeschlichen haben, beim Flügel geduldet werden.

Das bedeutet zwar nicht, daß alle Flügel-Mitglieder Rechtsextremisten sind – besonders im Osten findet man auch unter bekennenden Flügel-Sympathisanten sehr vernünftige Leute –, aber wenn man Ideen abseits unseres Programms versucht hoffähig zu machen, dann muß man im Flügel suchen. Und damit würde eine ‘Flügel-AfD’ tatsächlich politisch implodieren; dies gilt es, zu verhindern.

Sie waren der erste aus dem Bundesvorstand, der vor einer Woche sein Entsetzen über die Wiederwahl von Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein deutlich geäußert hat. Warum halten Sie ihre Wahl „für schlicht falsch und gefährlich“? 

Gottschalk: Das Parteiausschlußverfahren gegen Frau von Sayn-Wittgenstein war und ist ja keine Laune ihres Landesverbandes oder des Bundesverbandes, sondern nach gründlicher Recherche und intensiver Debatte ein unausweichlicher Schritt. Daß seine juristische Aufarbeitung einige Zeit in Anspruch nimmt, ist völlig normal. Daß sich die Dame in dieser Zeit ernsthaft zur Wahl Landesvorsitzenden stellt, spricht für sich und muß gar nicht mehr kommentiert werden. Aber sehr offensichtlich hat ein großer Teil der Wahlberechtigten die Brisanz, die mit dieser Personalie verbunden ist, noch gar nicht realisiert. Hier haben wir erheblichen Aufklärungsbedarf.

In NRW verlief der Landesparteitag am Wochenende äußerst turbulent. Der von Ihnen favorisierte Weg, den gesamten Landesvorstand zum Rücktritt zu bewegen und neu zu wählen, scheiterte. Hat sich hier die „Flügel“-Gruppe durchgesetzt?

Gottschalk: Der Eindruck entsteht, wenn man nicht hinter die Kulissen schaut. Zunächst einmal waren die Flügelanten bei allem guten Zureden nicht bereit, mit einem Rücktritt einen Neuanfang zu ermöglichen. Dies entgegen aller Parteiinteressen und eines deutlich formulierten Votums der Delegiertenmehrheit. Und warum? Weil sie an diesem Tag und keinem anderen eine Wahl hätten gewinnen können. Nun kleben sie also noch ein paar Wochen auf ihren Stühlen. Das als „Sieg“ zu begreifen, ist schon sehr gewagt. Nein: Es ist amüsant!

Wie soll der Landesverband des größten Bundeslandes wieder handlungsfähig werden?

Gottschalk: Durch eine alsbaldige Neuwahl eines handlungswilligen und -fähigen Vorstands. Der Bundesvorstand hat hier klare Fristen gesetzt, auf deren Einhaltung wir auch achten.

„Formal ist der Flügel keine legitime Parteigliederung“

In Baden-Württemberg herrschen chaotische Zustände, in Bayern ist die Partei zerrissen – warum greifen Vertreter des Bundesvorstandes hier nicht stärker ordnend ein, sondern warten ab?

Gottschalk: Top-down-Maßnahmen sind in unserer sehr basisdemokratisch aufgestellten Partei immer mit dem Makel einer „herrschaftlichen“ Einmischung behaftet und deshalb nur mit höchster Sensibilität einzusetzen. Darüber hinaus vertrauen wir auch auf die Durchsetzungsstärke der vernünftigen Kräfte, ohne sie dabei allein zulassen. Überhaupt haben wir alle Entwicklungen immer im Blick und greifen ein, wenn es tatsächlich ultimativ erforderlich ist.

Am Wochenende fand das zentrale Treffen des rechten „Flügels“ der AfD in Thüringen statt. Ist der „Flügel“ eine legitime Gliederung der Partei oder eine „mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation“, wie das bayerische Landesschiedsgericht kürzlich festgestellt hat?

Gottschalk: Diese Bewertung des bayerischen Landesschiedsgericht ist tatsächlich neu in ihrer Deutlichkeit und sehr ernst zu nehmen. Formaljuristisch ist der Flügel natürlich keine legitime Gliederung der Partei, inwieweit er eine „mit der Partei konkurrierende politische Organisation“ ist, hängt von seinem eigenen Wirken ab.

Das Treffen auf dem Kyffhäuser jedenfalls war definitiv keine AfD-Veranstaltung, gleichwohl sehr politisch. Es erinnerte mit seinem grotesk überzogenen Pathos an eine peinliche Schmonzette aus der Kaiserzeit – Sissi läßt grüßen. Man muß aber immer differenzieren, ob der einzelne Flügel-Sympathisant tatsächlich wesentliche Teile der AfD-Programmatik infrage stellt oder nur den romantisierenden Geist dieser Bewegung schätzt. Wir müssen deutlich machen, daß es keines personenlastigen Flügels bedarf, um auch seiner Vaterlandsliebe Ausdruck zu verliehen.

„Reizfigur an der Spitze“

Ist der „Flügel“ auf einem auf- oder absteigenden Ast?

Gottschalk: Ich tue mich schwer mit Vorhersagen, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber im Ernst: Die AfD ist eine zutiefst bürgerliche Partei und so sind in großer Mehrheit ihre Mitglieder. Der Flügel ist stets laut und spektakulär aufgetreten, hat eine weit über seine partei-interne Bedeutung hinaus gehende mediale Aufmerksamkeit erhalten und eine Reizfigur an der Spitze.

Doch ich habe das Gefühl, daß sich die große Mehrheit unserer Mitglieder, die sich davon keineswegs vertreten fühlt, so langsam selbst artikuliert und unmißverständlich deutlich macht, daß ihre Agenda einzig und allein im Programm der AfD nachzulesen ist und nicht in Pamphleten aus Schnellroda.

Die AfD war nicht am Kyffhäuser, aber durchaus auf dem NRW-Parteitag, wo sie mit großer Mehrheit den Rücktritt dreier Flügelanten forderte, die gegen alle Parteiinteressen auf ihren Posten kleben bleiben wollten. Spätestens bei der bald anstehenden Vorstandswahl in NRW werden wir beobachten können, wo unsere Partei tatsächlich steht. Und ja, da bin ich sehr, sehr zuversichtlich.

Björn Höcke ließ sich beim „Kyffhäusertreffen“ als „unser Anführer“ feiern, kündigte an, sich nach den Landtagswahlen in den Kampf um die Neuausrichtung der Bundesspitze zu stürzen und erklärte: „Ich kann Euch garantieren, daß dieser Bundesvorstand, in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“ Ist das eine Kriegserklärung?

„Unser Ton ist manchmal zu scharf“

Gottschalk: Es zeigt jedenfalls die Hybris, mit der der Flügel unterwegs ist. Ob die Mitglieder unserer AfD eine Vorwegnahme ihres eigenen Wahlverhaltens so lammfromm akzeptieren, wie Herr Höcke seine eigenen Anhänger wahrnimmt, wage ich einmal vorsichtig zu bezweifeln.

Man hat manchmal den Eindruck, auch gemäßigte AfD-Politiker liefern sich gelegentlich Überbietungskämpfe im Verbalradikalismus – ob in besonders markigen Äußerungen auf Twitter oder in Reden. Hat die AfD das noch nötig oder wäre hier eine andere Tonart angebracht?

Gottschalk: Diese Kritik müssen wir uns zweifellos zu Herzen nehmen. Die AfD ist nach wie vor eine sehr, sehr junge Partei und ihre Protagonisten alles andere als Politprofis. Das macht sie einerseits ganz charmant und sicher auch authentischer als den etablierten Politbetrieb, führt aber auf der anderen Seite manchmal zu etwas unbedachten Äußerungen oder einem zu scharfen Ton. Hier haben wir auf jeden Fall Professionalisierungsbedarf und ich bin zuversichtlich, daß wir das auch bald hinbekommen. Bis dahin liefern wir halt etwas mehr Entertainment für Journalisten, als uns gut tut.

Sie sind Mitinitiator des Appells, wie sind die ersten Reaktionen darauf?

Gottschalk: Als Mitzeichner bin ich auch Initiator und stehe dazu. Die Reaktionen sind auf Anhieb positiv. Die Rückmeldungen aus der Partei zeigen überdeutlich, daß wir einen Nerv getroffen haben. Da Höcke seine Auftritte einfach nicht in den Griff bekommt und damit leider auch dem Flügel schadet, hat der Flügel für mich definitiv ein Führungsproblem. Er zündelt immer wieder auch in anderen Landesverbänden mit seinen Leuten – Beispiel aktuell NRW – hat dann aber seine Leute nicht unter Kontrolle und sie machen, was sie wollen.

Hätten Sie sich gewünscht, daß auch die Parteivorsitzenden bzw. die Führung der Bundestagsfraktion auch unterschreibt?

Gottschalk: Selbstverständlich habe ich mir das gewünscht. Doch die Liste der Unterzeichner ist doch jetzt schon beeindruckend. Und Parteichef Jörg Meuthen hat immerhin erklärt, daß er die Kritik dieses Aufrufs verstehen kann und insbesondere der von Höcke betriebene Personenkult nicht zur Partei paßt.

———————
Kay Gottschalk ist stellvertretender Bundessprecher der AfD und sitzt für die Partei im Bundestag.

WIESBADEN. Das Landgericht Wiesbaden hat den Iraker Ali Bashar wegen Mordes an der 14 Jahre alten Susanna F. zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt.

Damit entsprach das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Anklagevertreter hatten von einer „kaltblütigen Tat“ gesprochen. Der 22 Jahre alte irakische Asylbewerber habe Susanna erst vergewaltigt und dann „zielgerichtet getötet“. Dadurch sollte die Sexualstraftat vertuscht werden.

Bashar war nach dem Mord zunächst mit seiner Familie in den Irak geflohen. Dort spürten ihn kurdische Sicherheitskräfte auf und übergaben ihm dem eigens angereisten Chef der Bundespolizei, Dieter Romann.

Weiteres Verfahren wegen Kindesmißbrauchs läuft

Zusammen mit seiner Familie war Bashar im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Trotz abgelehnter Asylanträge konnten sie im Land bleiben, bis sie nach dem Mord ausreisten.

In einem weiteren Verfahren muß sich Bashar wegen schweren Kindesmißbrauchs in zwei Fällen verantworten. Einige Tage vor und nach dem Mord an der Schülerin soll er laut Ermittlungen ein elfjähriges Mädchen aus seinem Flüchtlingsheim mißbraucht und vergewaltigt haben. (ag)

LEIPZIG. Mehrere hundert Demonstranten und Randalierer haben am Dienstag abend in Leipzig versucht, eine Abschiebung teils gewaltsam zu verhindern. Wie die Polizei zunächst auf Twitter mitteilte, sei die Rückführung für 20:30 Uhr geplant gewesen, sie verzögerte sich jedoch aufgrund der Blockade bis in die Nachtstunden.

Laut der Leipziger Volkszeitung versammelten sich zunächst 30 Personen, um die Abschiebung mit Möbeln auf der Straße zu blockieren. Die Zahl sei im Laufe des Abends allerdings auf 500 gestiegen. Die Demonstranten hätten Flaschen und Steine geschmissen, woraufhin die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte.

Aktuell haben wir einen Polizeieinsatz in #Leipzig, dort haben sich zahlreiche Menschen versammelt, um die rechtmäßige Abschiebung einer Person zu verhindern. Die Person ist nicht mehr vor Ort! Im Moment werden noch unsere Einsatzkräfte- und fahrzeuge blockiert. #le0907 #le1007

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) July 9, 2019

Ein Polizeisprecher bestätigte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß der betroffene illegale Einwanderer von den Beamten geholt worden sei. Ob der Abschiebeflieger planmäßig gestartet sei, sei derzeit jedoch nicht bekannt. Bei den Protesten seien mehrere Polizisten verletzt und mehrere Demonstranten festgenommen worden.

„Wir bleiben“- und „Bullenschweine“-Sprechchöre

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, Marco Böhme, sprach von „Jagdszenen“ und warf der Polizei vor, „massiv eskaliert“ zu haben. Eine Beobachterin schrieb auf Twitter: „Die heutige Abschiebung in Leipzig wurde von der Polizei mit allen Mitteln durchgesetzt. Ich habe lange nicht mehr so gewalttätige Polizisten erlebt.“

Nachtrag zur letzten Nacht: Nach der Abschiebung wollte die Polizei einzelne Demonstrierende in Gewahrsam nehmen, was Lage aus dem Ruder laufen lies. Gab viele Verletzte, ganze Straßenzüge mit Pfefferspray eingesprüht & Polizei eskalierte massiv. Sowas muss aufhören! #le0907 pic.twitter.com/dwJQBLQT8z

— Marco Böhme (@BoehmeMarco) July 10, 2019

Dem Grünen-Politiker Jürgen Kasek zufolge handelte es sich bei dem abzuschiebenden Mann um einen kurdischen Syrer. Er könne nicht nach Syrien abgeschoben werden, da er über Spanien in die EU eingereist sei und dorthin geflogen werden sollte.

Laut der Leipziger Volkszeitung rief die Polizei die Demonstranten mehrfach auf, den Ort zu verlassen, woraufhin es immer wieder zu „Wir bleiben“- und „Bullenschweine“-Sprechchören kam. Erst nachdem die Beamten abgerückt waren, habe sich die Lage gegen 2 Uhr beruhigt. (ls)

BERLIN. Zahlreiche führende AfD-Politiker haben sich mit deutlicher Kritik an der innerparteilichen Gruppierung „Flügel“ und dessen bekanntesten Repräsentanten Björn Höcke an die Öffentlichkeit gewandt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf heißt es, „die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“. Thüringens Landes- und Fraktionschef sei „nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen“.

Die Kritik der Unterzeichner entzündete sich an dessen jüngsten Auftritt beim Kyffhäuser-Treffen am vergangenen Samstag: Mit seiner Rede dort habe Höcke „die innerparteiliche Solidarität verletzt“ und sei damit „unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“.

„Exzessiv zur Schau gestellter Personenkult um Björn Höcke“

Die mehr als 35.000 überwiegend bürgerlichen Mitglieder lehnten zudem „den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des ‘Flügels’ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt“ haben, heißt es in dem Appell „Für eine geeinte und starke AfD“ weiter.

Kritisiert wird Höcke für seine aus Sicht der über hundert Unterzeichner „spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten der AfD“. In seiner Rede hatte er ihm nicht genehme Mitglieder aufgefordert, die Partei zu verlassen. Diese Behauptungen und Aussagen von Höckes wiesen die Unterzeichner des Aufrufs „ausdrücklich zurück“. Statt dessen lobten sie ihrerseits die Arbeit des Bundesvorstands. Die Schiedsgerichte seien ein wichtiges Instrument innerparteilicher Gewaltenteilung. „In einer Zeit permanenter Angriffe auf uns zählt der Zusammenhalt. Wer diese Solidarität in Frage stellt, inhaltlich ausschert oder ohne Legitimation einen eigenen Sonderweg gehen möchte, stellt sich ins Abseits.“

„Bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD“

Man stehe zudem „für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht und auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege dafür Mehrheiten im deutschen Volk gewinnen will“.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands, Landesvorsitzenden und Parlamentariern der AfD, darunter die stellvertretenden Bundessprecher Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Gläser, die beiden hessischen Landesvorsitzenden Klaus Herrmann und Robert Lambrou, Niedersachsens Landesvorsitzende Dana Guth, ihr Rheinland-Pfälzischer Kollege Uwe Junge, der Vorsitzende der AfD Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis und der Europa-Abgeordnete Lars-Patrick Berg.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat seine Unterschrift unter den Appell gesetzt. Ebenso wie zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Die beiden AfD-Sprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen finden sich hingegen nicht auf dem Aufrug. Gleiches gilt für die Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sowie sämtliche stellvertretenden Vorsitzenden. (vo)

Apple Mitbegründer Steve Wozniak hat letztes Jahr sein Facebook-Konto gelöscht und sagt nun jedem, der bereit ist, zuzuhören, dasselbe zu tun, bevor es zu spät ist. Das trifft auf viele andere “sozialen Medien” auch zu, die alle Datenkraken sind und Informationen über die Nutzer speichern und weiterverkaufen. Entweder an Konzerne oder an die Geheimdienste. Die Dienste werden als “gratis” angeboten, dabei ist nichts umsonst, man bezahlt mit seinen Daten und der Verletzung der Privatsphäre.

Weboy