Uns gehts doch noch gut“, höre ich Deutsche immer wieder sagen, als Zeichen des Selbstbetrug über die Situation in Deutschland. Bald nicht mehr, denn es sieht nach Massenentlassungen bei deutschen Konzernen aus. Volkswagen will 7’000 Stellen einsparen. Ford will 5’400 Arbeitsplätze abbauen. Rund 12’000 Arbeitsplätze weniger soll es bis Ende 2021 beim Pharmariesen Bayer geben. Der Hammer kommt aber aus Bankfurt. Die Deutsche Bank (DB) will sagenhafte 18’000 Mitarbeiter entlassen.

Der Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien kurzzeitig festgesetzten Schiffs Sea-Watch3 läßt sich in einer Sentenz zusammenfassen: Seenotrettung bedeutet, daß Menschen, die ein seeuntüchtiges Schiff offenbar mit dem Vorsatz bestiegen haben, gerettet zu werden, an die nächstgelegene Küste gebracht werden. Alles andere nennt sich: Schlepperei.

Wenn es nach dem Seerecht und tatsächlich um Lebensrettung gegangen wäre, hätte Rackete viel nähergelegene nordafrikanische Häfen anlaufen müssen, statt mit ihrer Fracht drei Wochen das Mittelmeer zu pflügen. Warum sie es nicht tat, dafür gibt es zwei plausible Erklärungen.

Die erste: Sie wollte einen (weiteren) Präzedenzfall dafür schaffen, daß Hypermoral über dem gelten Recht steht, also Illegalität in Legalität verwandeln, wie das seit 2015 von der deutschen Fremdenführerin praktiziert wird. Die zweite, eher banale Erklärung: An Bord befanden sich fast ausschließlich junge Männer, und die hätten eher gemeutert, als sich an die afrikanische Küste zurückbringen zu lassen, wie beispielsweise die 108 Migranten, die im März den Tanker „El Hiblu“ (Palau) zwangen, Malta anzulaufen.

Piraterie im Dienste der edelsten Absichten

Statt das Naheliegende zu tun, lief Frau Rackete nach längerer Kreuzfahrt in den Hafen von Lampedusa ein, wozu ein unter niederländischer und deutscher Flagge fahrendes Schiff ohne Genehmigung kein Recht hat, und brachte dabei ein Boot der italienischen Polizei in Gefahr. Auch das sogenannte Nothafenrecht kam für die Sea-Watch3 nicht in Betracht, weil kein Notfall an Bord vorlag – 13 Personen, darunter die Kinder, waren aus medizinischen Grünen bereits an Land gebracht worden. Es handelte sich um einen Rechtsbruch und Akt der Piraterie, natürlich im Dienste der edelsten Absichten. Die italienischen Behörden stellten die humanitäre Freibeuterin unter Arrest und mehrten damit ihren Sekundenruhm.

„Der Skandal beginnt, wenn die Polizei ihm ein Ende macht“, notierte Karl Kraus, und so war es auch hier. Deutsche Politiker nahmen den Pantherinnensprung nach Lampedusa zum Anlaß, den italienischen Behörden ihren Platz im besserdeutschen Koordinatensystem durchzustellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumte zwar die lästige Existenz italienischer Rechtsvorschriften ein, „nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union“. Also praktisch unter deutscher Kuratel. Und da erwarte er, „daß man mit einem solchen Fall anders umgeht“.

Heiko Maas erklärte via Twitter: „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.“ Der deutsche Außenminister gibt bekannt, er werde „Italien“ deutlich machen, wie ein rechtliches Verfahren auszugehen habe; das hätte sich Ribbentrop ohne Rücksprache mit dem Führer nicht getraut. Da ließ sich auch Maasens Genosse Ralf Stegner nicht lumpen: „Die mutige Carola Rackete“ werde „vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet“, twitterte er und sah Europa bereits erschauernd als „Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres“.

Schlepper und Humanitaristen teilen sich den Job

Die Schlauchboote, auf denen junge afrikanische Männer von den Schleppern ins Meer gesetzt werden, können Europa unmöglich erreichen, sie sind kaum mehr als ein Shuttle zur eigentlichen Fähre. Das heißt, Schlepper und Humanitaristen teilen sich den Job. So wird in Afrika die Illusion verbreitet, wer immer auf ein seeuntüchtiges Gefährt steige, werde aufgesammelt und stracks nach Europa gebracht. Was die Frage aufwirft, ob viele im Mittelmeer Ertrunkene nicht auf das Konto der angeblichen Retter gehen. Seit Italien und Malta deren Schiffe beschlagnahmen, geht die Zahl der Ertrunkenen jedenfalls zurück: 2016 waren es 5.096, ein Jahr später 3.139, 2018 2.275.

Aber moralische Belehrungen des Auslands gehören inzwischen zum Repertoire der deutschen Politik. Regelmäßig senden deutsche Politiker etwa in Richtung Polen oder Ungarn den Vorwurf aus, dortzulande werde im staatlichen Rundfunk über die Regierung bevorzugt positiv berichtet und die Opposition unterdrückt. Solche Statements aus dem Land des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der Antifa und der täglichen Messerattacke können ihre Wirkung gar nicht verfehlen.

Oberkommando Weltmoral

Im Februar trat die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei einer Karnevalsveranstaltung als amerikanische Freiheitsstatue auf und bat um Asyl in Deutschland. Der aktuelle Präsident, dessen Grenze zu Mexiko sie mit der Berliner Mauer gleichsetzte, habe sie vertrieben. Nach Angela Merkels Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz frohlockte die Süddeutsche: „Die Amerikaner kriegen ihr Fett weg, die Russen, aber auch die Chinesen. Die Gäste im Bayerischen Hof erleben Geschichte.“ Laut Focus online zeigte Merkel „den USA deutliche Grenzen auf“. Die „mutige Klartext-Kanzlerin“ habe „damit auch den deutschen Führungsanspruch in der Welt“ angemeldet.

Das Oberkommando Weltmoral (OKW) hat unser Land inzwischen ähnlich weit vorangebracht wie sein abkürzungsidentischer Vorgänger. Deutschlands Beziehungen zu den USA, zu Rußland, England, Italien, Österreich sowie zu sämtlichen Osteuropäern sind nachhaltig gestört. Von Brasilien bis China wird das Moralherrenmenschentum der Deutschen kopfschüttelnd belächelt.

Diese gar nicht so neue deutsche Hybris, bei der man nicht recht weiß, worauf sie sich stützt – früher hatte man ja immerhin noch Truppen –, gründet auf einer seit etwa hundert Jahren die deutsche Politik bestimmenden Realitätsverweigerung. Wie 1914 oder 1939 stammt die Unzurechnungsfähigkeit aus dem Größenwahn. Optimisten hoffen, daß sich die anderen Europäer endlich zusammenschließen, um dem Spuk ein Ende zu setzen.

BERLIN. Die Grünen haben einen neuen Höchststand mit 85.000 Mitgliedern erreicht. Allein im ersten Halbjahr 2019 seien über 10.000 Personen in die Partei eingetreten, sagte ihr politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur dpa.

„Das ist ein sensationelles Wachstum. Wir haben Zuspruch in allen Teilen Deutschlands, vor allem auch in Sachsen und Brandenburg“, betonte Kellner. Das gebe ihnen Kraft und Energie für den Landtagswahlkampf in den beiden Bundesländern, in denen am 1. September ein neues Landesparlament gewählt wird.

Ende 2017 hatten die Grünen noch 65.000 Mitglieder. Im vergangenen Oktober überschritten sie erstmals die Marke von 70.000.

Auch AfD und FDP legen zu

Die AfD gewann ebenfalls neue Mitglieder. Im Januar zählte sie 32.000 Anhänger. Nach aktuellem Stand sind es 34.500, teilte die Partei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Auch der FDP gelang es demnach, in den ersten sechs Monaten des Jahres neue Mitglieder zu gewinnen. Ihr traten rund 1.400 Personen bei. Damit haben die Liberalen derzeit knapp 64.900 Mitglieder.

Die größten Parteien bleiben nach wie vor SPD und Union. Zwar verzeichneten die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten 11.400 Austritte, sie haben aktuell 426.000 Mitglieder. Die Christdemokraten hatten zu Jahresbeginn 415.000 Mitglieder. Zur aktuellen Entwicklung wollte sich die Partei auf Nachfrage nicht äußern. (ag)

BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Verursacher von Kohlenstoffdioxid (CO2) künftig zur Kasse bitten. „CO2 muß etwas kosten“, sagte sie am Sonntag abend im ZDF. „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis“, kündigte sie an.

Deutschland brauche einen „nationalen Klimakonsens“, Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Sie werde deshalb nach der Sommerpause im Bundestag auf die anderen Parteien zugehen, um „gemeinsame Lösungen“ zu finden.

Zwar sei das bisherige System aus Steuern, Abgaben und Umlagen Experten zufolge intransparent und teilweise auch sozial unausgewogen, ergänzte Kramp-Karrenbauer. Sie sei jedoch zuversichtlich, bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten ein passendes Konzept zu finden.

Bundesverbraucherzentrale für höhere Sprit- und Energiepreise

Auch der Chef der Bundesverbraucherzentrale, Klaus Müller, hat höhere Sprit- und Energiepreise gefordert. „Die Verbraucher wollen das“, sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer der Süddeutschen Zeitung. „Wir sprechen uns für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz für klimafreundliches Verhalten aus.“

Wenn Sprit und Heizöl um zehn Cent verteuert würde und die Preise bis 2030 um 50 Cent stiegen, wäre das laut Müller ein harter, aber sinnvoller Plan: „Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlen.“ Die Regierung müsse auch trotz der Kosten für die Verbraucher gegensteuern. „Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden die Kosten für die Generation unserer Kinder noch deutlich höher als für uns heute.“

Müller verband seine Forderung jedoch damit, daß die Einnahmen zu einhundert Prozent an die privaten Verbraucher zurückfließen. Angesichts sinkender Steuereinnahmen sei aber die Gefahr groß, „daß die Bundesregierung eine solche Abgabe auch als Einnahmequelle sieht“.

ADAC warnt vor Belastungen für Pendler

Der Autofahrerclub ADAC warnte vor Belastungen für Pendler durch eine mögliche CO2-Steuer. „Mobilität muß für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein“, mahnte Gerhard Hillebrand gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen.“

Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß betrug 2017 laut dem „BP Statistical Review of World Energy“ rund 2,3 Prozent. (ls)

TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses kritisiert, große Teile der AfD-Landesliste nicht zur Wahl zuzulassen. „Der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses fehlt der Sinn“, schrieb Pder Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

„Die Demokratie verteidigen wir gegen die AfD nicht, indem wir die Regeln zu deren Nachteil auslegen, sondern indem wir sie ganz besonders achten.“ In der Demokratie komme es darauf an, auch die Rechte derjenigen zu schützen, die das Gegenteil der eigenen Auffassung verträten.

Der sächsische Landeswahlausschuß hatte am Freitag die AfD-Listenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September ab Platz 19 zurückgewiesen. Hintergrund war, daß die AfD ihre 61 Kandidaten auf zwei zeitlich getrennten Versammlungen gewählt hatte. Bei der ersten Veranstaltung wurden die Plätze 1 bis 18 im Einzelwahlverfahren nominiert.

Palmer kann Entscheidung nicht nachvollziehen

Bei der zweiten Versammlung dann die Plätze 19 bis 30. Zudem entschied die Partei, die Plätze 31 bis 61 im Block zu wählen. Diese Kandidaten konnten sich dann nicht mehr einzeln vorstellen. Die AfD habe damit das Wahlverfahren im Laufe der beiden Versammlungen geändert, was unzulässig sei, argumentierte der Landeswahlausschuß und ließ deshalb nur die ersten 18. Kandidaten zu.

Eine Entscheidung, die Palmer nicht nachvollziehen kann. „Niemand scheint Zweifel daran zu haben, mit welcher Liste die AfD zur Wahl antreten will. Es gibt keine Anfechtung durch Delegierte oder Parteimitglieder.“ Die Wahlfreiheit der sächsischen Wähler sei ein mindestens so hohes Gut wie rein formale Prozeduren.

AfD widerspricht Landeswahlleiterin

„Die möglichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags durch die Entscheidung sind so gravierend, daß dafür mehr vorliegen müßte, also nur Zweifel – das ist die Formulierung des Wahlausschusses – ob alles exakt nach den Vorschriften abgelaufen ist“, warnte der Grünen-Politiker. Er würde sich daher nicht wundern, wenn die Entscheidung des Wahlausschusses noch gerichtlich aufgehoben würde.

Unterdessen widersprach Sachsens AfD-Chef Jörg Urban der Behauptung von Landeswahlleiterin Carolin Schreck, sie habe nach der Einreichung der Liste ein Mängelschreiben an die AfD verschickt, worauf die Partei bis zum Ende der Einreichungsfrist aber nicht reagiert hätte. „Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden“, kündigte Urban an. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Richtigkeit der Landesliste sei „politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen“. (krk)

KÖLN. Die „Fridays for Future“- Bewegung hat am Montag mit einer Demonstrationswoche in Köln begonnen. Trotz des laufenden Schulbetriebes wollen die jugendlichen Unterstützer an den Veranstaltungen teilnehmen und ihren sogenannten Schulstreik für das Klima fortsetzen. Die Organisatoren der Kölner „Fridays for Future“-Gruppe veröffentlichten auf Twitter erste Informationen über das geplante Programm.

Das Programm für den heutigen Tag auf dem Bahnhofsvorplatz #WeekForFuture #FridaysForFuture pic.twitter.com/iPv8CIL198

— Fridays For Future Köln (@FFF_Koeln) 8. Juli 2019

Zum Abschluß der Woche sei am Freitag ein großer Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Auch nachts soll unter der Woche im Schichtbetrieb weiter gestreikt werden. Am Montag vormittag sammelten sich demnach über 70 Teilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz.

Bezirksregierung erinnert an Schulpflicht

Die Bezirksregierung Köln teilte mit, daß auch in der letzten Woche vor den Sommerferien Schulpflicht bestehe. Es spiele dabei auch keine Rolle, an welchem Tag die Schüler dem Unterricht fernblieben. „Schulpflicht besteht bis zum letzten Schultag. Wir sind da der langweiligste Part, wir sind da an das Gesetz gebunden“, sagte ein Regierungssprecher.

Bereits seit Monaten demonstrieren weltweit Schüler freitags gegen den Klimawandel. Urheberin der Initiative ist die 16 Jahre alte Schwedin Greta Thunberg. (ag)

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, Deutschland werde mehrere Dutzend Einwanderer von Flüchtlingsschiffen aufnehmen. Malta hatte sich am Wochenende bereit erklärt, 123 Personen des deutschen Schiffes Alan Kurdiund eines maltesischen Marinebootes an Land gehen zu lassen. Allerdings sollten 94 davon in andere EU-Länder umverteilt werden. „Im Geiste der europäischen Solidarität habe ich angeboten, daß wir uns hieran mit bis zu 40 Personen beteiligen“, teilte Seehofer am Sonntag abend mit.

Er lobte die „zügige Ausschiffung“ und forderte, für künftige Fälle „schnell einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus“ zu etablieren. „Daran müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten mit Hochdruck arbeiten.“ Die Alan Kurdi hatte zuvor vergeblich versucht, in einem italienischen Hafen anlegen zu dürfen. Das von der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye betriebene Schiff erreichte bereits den Hafen von Lampedusa. Dort händigten Beamte der Crew allerdings ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini (Lega) aus, mit dem ihr das Anlegen verboten wurde.

„Meine Crew will weiterretten“

„Wir sind freudig überrascht“, sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler nun der Nachrichtenagentur dpa. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er an, weitere Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufzunehmen: „Es geht weiter. Wir fahren die Alan Kurdi direkt zurück ins Einsatzgebiet. Meine Crew will weiterretten.“

Zuvor hatte sich das italienische Segelschiff Alexüber ein Verbot Salvinis hinweggesetzt und im Hafen von Lampedusa ungelegt. Die Besatzung hatte einen medizinischen Notstand auf dem Boot ausgerufen. Der Lega-Chef bezeichnete die Crew als „Schakale“ und warf ihnen vor, Menschenschmugglern zu helfen.

Vor rund anderthalb Wochen hatte der Fall um das deutsche Flüchtlingsschiff Sea-Watch 3 zu diplomatischen Verhärtungen zwischen Deutschland und Italien geführt. Während mehrere führende deutsche Politiker das Vorgehen der Sea-Watch gelobt hatten, kritisierten Salvini und seine Partei die Kapitänin Carola Rackete und die Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. (ls)

BERLIN. Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat einen Vertrauensverlust der Sicherheitsorgane gegenüber der Regierungspolitik beklagt. Auf vielen Ebenen sei seit Langem „eine schleichende Erosion unseres Rechtsstaates“ erkennbar, schrieb Merz in einer Kolumne für die Welt. Dies führe dazu, daß die Regierungsparteien immer mehr Wählerstimmen aus Polizei und Bundeswehr an die AfD verlören.

„Soldaten, die im Einsatz unzureichend ausgerüstet sind, oder Polizisten, die immer dieselben Drogendealer festnehmen und dann wieder laufen lassen müssen, weil sich Strafverfahren hinziehen, sind irgendwann tief frustriert. Die Politik darf vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen“, forderte Merz.

„Akt der Verzweiflung von Staatsdienern“

Der CDU-Politiker betonte jedoch, dabei handle es sich keineswegs um einen Rechtsruck der Sicherheitsorgane. Vielmehr sei die Hinwendung von Polizisten und Soldaten zur AfD „überwiegend ein Akt der Verzweiflung von Staatsdienern, die sich im Stich gelassen fühlen“. Der Vertrauensverlust betreffe nicht nur die Union, sondern auch die SPD. „Kann es sein, daß sich nicht die Wähler verändert haben, sondern daß ihnen die Politik einfach keine ausreichenden Antworten mehr gibt?“, fragte Merz.

Gegenüber der Dresdener Morgenpost sprach sich Merz zudem für einen unaufgeregteren Umgang mit der AfD aus. „Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.“ Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte man im Bundestag längst auch einen Vize-Präsidenten der AfD gewählt.

„Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren.“ Das bedeute aber nicht, daß die CDU mit der AfD zusammenarbeiten solle. „Es muß eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben“, mahnte der CDU-Politiker. (krk)

MÜLHEIM. Nach der Gruppenvergewaltigung im nordrhein-westfälischen Mülheim befinden sich die fünf mutmaßlichen Täter weiter auf freiem Fuß. Bei den Verdächtigen handelt es sich laut der Sicherheitsbehörden um zwei zwölf Jahre alte Jungen und drei 14jährige Jugendliche bulgarischer Nationalität.

Aufgrund des Alters sei es schwierig, sie in Untersuchungshaft zu nehmen, sagte ein Ermittler gegenüber der Bild-Zeitung. Die Stadt habe den Eltern der Verdächtigen empfohlen, ihre Söhne vorerst nicht in die Schule zu schicken. Am Montag soll das Jugendamt die Familien der beiden zwölfjährigen Kinder besuchen, um einen Eindruck zu bekommen, wie sie mit der Situation fertig werden.

Älteren Verdächtigen drohen maximal fünf Jahre Haft

Den jungen Bulgaren wird vorgeworfen, am Freitag abend eine 18 Jahre alte Frau in ein Waldstück gelockt zu haben. Dort sollen sie sich an der leicht geistig behinderten Frau vergangen haben. Nach rund einer Stunde seien Anwohner zufällig auf die Personen aufmerksam geworden. Die mutmaßlichen Täter flüchteten demnach, konnten aber kurz darauf von der alarmierten Polizei gestellt werden.

Die beiden jüngeren Verdächtigen sind noch strafunmündig und können nicht vor Gericht gestellt werden. Sie wurden noch am Freitag ihren Eltern übergeben. Die drei Älteren wurden nach der Vernehmung am Samstag entlassen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung maximal fünf Jahre Jugendhaft.

Im April 2018 hatte sich ein ähnlicher Fall in Velbert ereignet. Dort hatten acht Jugendliche aus Bulgarien ein 13 Jahre altes Mädchen vergewaltigt. (ag)

Airbus will das weltweit erste hybrid-elektrische Passagierflugzeug auf den Markt zu bringen. Es fliegt langsamer, verursacht dafür aber weniger CO2-Emissionen.

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