Die FDP hat in dieser Woche noch strengere Rauchverbote in Deutschland gefordert. Wenn es nach dem Willen der „Liberalen“ geht, soll in Zukunft auch draußen immer seltener geraucht werden dürfen. „Rauchen muß überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können“, meint der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg.

Zu diesen „Freilichtgehegen“, in denen Nichtraucher dem schwefeligen Gestank der teuflischen Raucher nicht oder kaum entgehen können, gehören seiner Meinung nach auch öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen und Bahnsteige. Der FDP-Mann betont, es ginge ihm nicht um ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit, sondern um konsequenten Nichtraucherschutz. Was allerdings so ziemlich das Gleiche in grün beziehungsweise, in diesem Fall in Magenta-Gelb ist.

Die FDP verliert ihr letztes Alleinstellungsmerkmal

Der neue Liberalismus der bis vor kurzem noch letzten großen Antiverbotspartei scheint sich inzwischen auf den Einsatz für ein „selbstbestimmtes“ Burkatragen im Supermarkt und auf kopftuchtragende FDP-Kandidatinnen bei Kommunalwahlen zu beschränken.

Mit der Forderung nach einem strengeren Rauchverbot hat die Lindner-Partei ihr letztes echtes Alleinstellungsmerkmal, den unbedingten Einsatz für Freiheit und Eigenverantwortung, über Bord geworfen und wird im Grunde nicht mehr gebraucht. Echte Liberale als freiheitliches Gegengewicht zu den Spießern und Umerziehern aus allen politischen Richtungen bräuchte dieses Land dagegen so sehr wie selten zuvor.

Harald Schmidt kritisiert „Sprachpolizei“

Um die Freiheit ist es derzeit schlecht bestellt. Das hat auch Entertainer-Legende Harald Schmidt erkannt. „Mit den heutigen Maßstäben, auch der Political Correctness, der Sprachpolizei und des linksliberalen Mainstreams, hätte ich meine Show nach einer Woche abgenommen bekommen“, sagte der ehemalige Late-Night-Moderator in einem Interview mit dem TV-Sender ORF 3. Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie Recht der Kabarettist damit hat, sollte sich auf YouTube die alten Ausgaben seiner Show anschauen. Aber Vorsicht, es könnte sich dabei das Gefühl einstellen, daß früher vielleicht doch vieles besser war.

Jüngere Zuschauer, die den Großmeister der intellektuellen Provokation zu seiner aktiven Zeit selbst nicht mehr bewußt miterlebt haben, könnten gar einen regelrechten Kulturschock erleiden, wenn sie sehen, was noch vor einer Dekade so alles möglich war. Wohin die Fahrt in Sachen politischer Korrektheit geht, ahnte Schmidt offenbar schon damals. In einer seiner bei YouTube meistangeklickten Nummern erzählt der ehemalige Kirchenorganist, wie er einst in christlichen Jugendjahren für die „armen Negerkinder“ gespendet habe.

„Dirty Harry“ und das N-Wort

Auch wenn damals noch keine Zuschauerin aus Empörung die Bühne stürmte, löste das N-Wort im Publikum bereits dieses klassische Hohoho-Gelächter aus, mit dem sich der Lachende seit jeher moralisch gegen all jene absichert, die so etwas gar nicht lustig finden. Das animierte Schmidt und seinen damaligen „Sidekick“, Manuel Andrack, zu einem grandiosen Dialog über Sprache im zeitlichen Kontext.

In einer anderen Episode nutzte der in Nürtingen aufgewachsene Humorist die französischen Wahlen zu einer unterhaltsamen „rein ästhetischen“ Debatte über die Brille von Jean-Marie Le Pen. Wer all dies heute sieht, bekommt Zweifel, ob „Dirty Harry“ mit seiner Diagnose, man würde ihm die Show heutzutage nach einer Woche wegnehmen, nicht vielleicht noch etwas zu optimistisch ist.

Schwarz- oder Weißwäsche?

Die Woche war voll mit Meldungen, die nach einer Bearbeitung in der alten „Harald Schmidt Show“, echter Satire-Freiheit oder zumindest nach einem Late-Night-Moderator mit Geist und Eiern, geradezu schrien. Während sich die Disney-Produzenten von „Arielle die Meerjungfrau“ für ihre neuste Verfilmung des Märchenklassikers von Hans Christian Andersen nur ganz knapp an der Werktreue vorbei für die „nordische Schönheit“ Halle Berry in der Rolle der mythischen Meerjungfrauengestalt entschieden haben, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, daß es für streng religiöse Turbanträger keine Ausnahme bei der Helmpflicht für Motorradfahrer gibt.

Sollte die Geschichte des „Sikhi Riders“ und seinem tapferen Kampf gegen die gottlosen Mühlen der deutschen Justiz je in Hollywood verfilmt werden, müßte die Hauptrolle eigentlich konsequenterweise von einem Typen wie Brad Pitt oder Leonardo DiCaprio gespielt werden. Das wäre allerdings „White-washing“ und das steht in Hollywood spätestens seit der letzten Aladin-Verfilmung, bei der man die Hauptrollen deshalb bewußt mit Schauspielern orientalischer Herkunft besetzt hat, auf der schwarzen Liste der absoluten „No-Gos“. Heißt: Am Ende wird man sich wohl mal wieder auf Dwayne „The Rock“ Johnson einigen.

„White Power“-Fantasien überläßt man lieber den Faschismus-Fantasten von der Amadeu Antonio Stiftung. Die sehen überall Nazis und Rassisten und sind allein deshalb schon edelmutiger als sämtliche Hollywood-Filmhelden zusammen.

Rackete zündet zum Held*innenflug

Die Rolle der „Drama Queen“ der Woche hat eindeutig Carola Rackete gespielt. Nach ihrem epochalen Erfolg mit der „Sea Watch 3“ scheint ihre größte Sorge nun zu sein, daß sie mitsamt ihrem Schiff als mediales „One Hit Wonder“ schnell wieder in der Versenkung verschwinden könnte. Deshalb versorgen sie und ihr Vater uns nun täglich mit Neuigkeiten für die Fortsetzung der gutproduzierten Heldinnen-Erzählung.

Wir erfahren, daß sie Italiens Innenminister Salvini verklagen will, daß sie nicht nach Deutschland kommt, weil sie aus Überzeugung nicht fliegt und daß sie unzufrieden mit der deutschen Bundesregierung ist. Letzteres ist vermutlich das Einzige, was die Schlepper-Kapitänin mit ihren Gegnern gemein hat.

Postenposse in Brüssel

Die Groteske der Woche spielte einmal mehr in Brüssel. Dort will unsere Regierung die Blindgängerin aus dem Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen, als Kommissionspräsidentin endlagern.

Das war dem Wähler zwar vor der EU-Wahl alles irgendwie anders versprochen worden, aber immerhin ist sie für den Job genauso geeignet, wie für ihre sämtlichen Ministerposten zuvor. Das genügt als Begründung für einen derart undemokratischen Vorgang völlig. Jedenfalls in Brüssel.

Nach den zwei Erdbeben von Donnerstag und Freitag in der Grösse von 6,4 fand ein grösseres Erdbeben am Freitagabend in Südkalifornien statt. Laut US Geological Survey wurde das neueste Beben mit einer Stärke von 7,1 um 20:19 Uhr Lokalzeit verzeichnet, dauerte fast 40 Sekunden und der Ursprung war nur weniger als einem Kilometer tief.

Politischer Mord ist abscheulich und hat im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Geschieht er dennoch, ist es oberste Pflicht, ihn konsequent aufzuklären und die Tat mit aller Härte zu ahnden, gleichgültig ob sie rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert ist. Doch das, was um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der sich für Migranten engagierte, passiert, hat sich in den letzten Tagen zu einer regelrechten Hexenjagd entwickelt.

Wie bei dieser üblich, wird nicht mehr differenziert. Brennen sollen nicht mehr nur der rechtsextremistische mutmaßliche Täter und eventuelle Komplizen, sondern auch jene, die ungesteuerte Zuwanderung gegen geltendes Recht kritisieren. Sie werden zu Fremdenfeinden, Rassisten oder gar zu „Nazis“. Ihre Mitschuld an der Schandtat scheint damit manifest.

Die Union als Großinquisitor

Mit voller Wucht zu spüren bekommt das derzeit die AfD, die ihrerseits nicht zimperlich ist mit Schuldzuweisungen, wenn sie etwa Merkels Flüchtlingspolitik für die Toten des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz verantwortlich macht. Freilich hat die Partei unbestrittene Probleme mit der Abgrenzung gegenüber Extremisten. Aber die haben sie auf der Linken und bei den Grünen auch. Nur wird hierzulande zwischen rechts- und links-grün motivierter Gewalt unterschieden.

Letztere wird allzu oft als notwendiger ziviler Ungehorsam verharmlost und damit schleichend legitimiert, wie die Ausschreitungen um den Hambacher Forst verdeutlichen. Und wenn sich Gewalt gegen Rechts richtet, ist dies um so mehr der Fall. Man denke nur an die vielen Übergriffe gegen Einrichtungen der AfD, die dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht einmal mehr eine Nachricht wert sind. Entlarvend war in diesem Zusammenhang auch die halbherzige Distanzierung der Grünen-Führung von dem immer noch nicht aufgeklärten Anschlag gegen den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz.

Im Fall Lübcke gefällt sich die Union derweil weiter in ihrer Rolle als Großinquisitor. Nachdem ihre Gremien beschlossen haben, ihre langjährige Ab- und Ausgrenzungspolitik gegenüber der Partei nochmals zu verschärfen, nachdem Söder eine Art Kontaktsperre für CSU-Abgeordnete gegenüber AfD-Parlamentariern angeordnet hat, will freilich auch Seehofer nicht abseits stehen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2018 hob er mit Blick auf den Kasseler Mord und die AfD hervor, daß die größte Bedrohung der Republik vom Rechtsextremismus ausgehe. Dabei weiß gerade der Innenminister, daß die Gewalt aus allen Richtungen besorgniserregend zunimmt, wie es auch im Verfassungsschutzbericht nachzulesen ist.

Weiterer Niedergang ist unaufhaltsam

Erhoffen sich CDU und CSU tatsächlich auf diese Weise, die AfD eindämmen zu können und Wähler von ihr zurückzugewinnen? Oder ist es das angestrebte Regierungsbündnis mit der Öko-Partei, dem man auf der Woge des grün-linken Zeitgeists glaubt entgegensegeln zu müssen? Für Zweifel, ob bei dem Wunschpartner ein Klima-Bündnis mit der Union überhaupt durchsetzbar ist, scheint in deren Führung trotz der Erfahrung mit Bremen jedenfalls kein Platz zu sein.

Daß die Union geradewegs dabei ist, den Grünen auf den Leim zu gehen, sehen die Kramp-Karrenbauers und Söders offenbar auch nicht. Arglos begeben sie sich in die Abhängigkeit von Rot-Grün-Rot. So soll nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen der dortige CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer – wenn erforderlich – sogar mit der Linkspartei koalieren. Für eine solche Zusammenarbeit hat sich bereits sein schleswig-holsteinisches Pendant Daniel Günther ausgesprochen. In einem gemeinsam mit Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) geführten Spiegel-Interview betonte Günter erst kürzlich, die Zeit der Ausgrenzung der SED-Nachfolgepartei sei vorbei.

Ob mit Linkspartei oder ohne – die Folge wird sein, daß die immer mehr an Profil verlierende CDU weiter eher konservativ-bürgerliche Wähler an die AfD oder ins Lager der Nichtwähler abgeben wird. Alexander Gauland und Alice Weidel können sich also freuen. Da grün und links Eingestellte bei allem christdemokratischen Opportunismus lieber für das Original votieren, wird der weitere Niedergang der CDU unaufhaltsam sein.

Kurzsichtige Politik

Weitaus folgenschwerer als die selbstzerstörerische Politik der CDU ist aber die mit der Kriminalisierung und systematischen Ausgrenzung der AfD einhergehende Ausgrenzung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung. Dies gilt vor allem für die östlichen Bundesländer, wo im von Berlin vernachlässigten ländlichen Raum die AfD besonders viel Zustimmung erfährt. Nicht anders ist es bei Bundeswehr und Polizei. Verunsicherte Staatsdiener fragen sich seit der Massenmigration im Jahr 2015, als Merkel sich über das Gesetz hinwegsetzte, wie es um die Verbindlichkeit des Rechts steht.

Wie mag es dort wohl wirken, wenn eine solche Kanzlerin im Zusammenhang mit der Schuldzuweisung für den Kasseler Mord an die AfD jetzt von der Aberkennung der Grundrechte spricht, um gegen den Rechtsextremismus vorzugehen? Auch wenn sie das nur als „Ultima ratio“ in Betracht zu ziehen vorgibt, ist gewiß auch hier Verunsicherung die Folge.

Mit ihrem kurzsichtigen Schritt gegen die demokratisch legitimierte AfD betreibt die Union so letztendlich eine Politik, die nicht nur dem Zusammenwachsen beider Hälften Deutschlands entgegenwirkt, sondern auch den politischen Grundkonsens der Gesellschaft zerstört. Es ist schon bemerkenswert, daß ausgerechnet die Union, einst der Inbegriff politischer Stabilität, dazu beiträgt, das Land zu spalten und die politische Auseinandersetzung zu radikalisieren. Zu Weimarer Verhältnissen ist es nicht mehr weit.

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Dr. Ralf Georg Reuth ist Historiker, Buchautor und Journalist, arbeitete für die FAZ und die Welt am Sonntag.

JF 28/19

Die Hersteller von Stahl trifft es derzeit besonders hart. Nachdem die Preise für Stahl gefallen sind und die Nachfrage zurückgegangen ist, explodieren jetzt auch noch die Preise für Eisenerz.

VW und Ford haben sich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit geeinigt. Die beiden Traditions-Autobauer wollen beim autonomen Fahren und der Elektro-Mobilität kooperieren.

In Syrien hat die Kurden-Miliz SDF mehrere syrische Soldaten festgenommen. Währenddessen ermutigen evangelikale US-Politiker die Kurden, bewaffnet gegen den Iran vorzugehen.

Die konjunkturelle Abschwächung macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wird die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern deutlich schwächer.

Die Deutsche Telekom wird in den kommenden Wochen ihr 5G-Netz eröffnen.

Blödheit
Foto: Conmongt / pixabay.com

Völlig neue Perspektiven könnten sich für kriminelle „Schutzsuchende“ eröffnen, wenn das Beispiel aus der Schweiz auch bei uns Schule machen sollte: Das Bundesgericht stoppte dort die Ausweisung eines Kosovaren, weil die Behörden zu wenig „vertieft abgeklärt“ haben, ob sich der Mann mit „verminderter Intelligenz“ in seiner Heimat zurechtfinden kann, berichtet

Neuer Asylgrund: „Verminderte Intelligenz“
Margarete Schramböck
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Im Westen Österreichs ticken die Uhren bei der ÖVP anscheinend anders. Die nunmehrige Ex-Ministerin Margarete Schramböck soll offiziell bei einer Veranstaltung als Repräsentantin des Landes Tirol aufgetreten sein, obwohl sie faktisch kein politisches Mandat oder sonstige Funktionen innehat.

Messen mit zweierlei Maß

Wieso darf Ex-Ministerin das Land Tirol vertreten?
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