NEUBRANDENBURG. Der Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Co-Vorsitzenden Dennis Augustin die Parteimitgliedschaft entzogen. Das entschied das siebenköpfige Gremium am Freitag bei einer Sitzung zu den Vorwürfen, der 49jährige sei früher Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ gewesen. Augustin verliert damit auch seine Funktion als Co-Landessprecher neben dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm.

Nach eigenen Angaben konnte der Landesvorstand bisher in der Presse nicht veröffentlichtes Material einsehen. Demnach habe Augustin 1989 an einer NPD-Schulung im norditalienischen Iseo teilgenommen und den als „Grundlehrgang“ bezeichneten Kurs als „Lehrgangsbester“ bestanden. Zu den Lehrgängen sollen ausschließlich „Führungskader“ und „Mitglieder“ der NPD oder der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) Zugang gehabt haben, die sich bereits „bewährt“ hatten und von einem Bezirks- oder Landesverband beziehungsweise direkt vom Bundesvorstand „vorgeschlagen“ wurden.

Zudem tauche Augustin namentlich als „Mitglied der Redaktionsgemeinschaft“ der offiziellen Zeitung der „Jungen Nationaldemokraten“ in deren Impressum auf und fungierte 1989 als offizieller Ansprechpartner des NPD-Kreisverbandes Stormarn.

Augustin weist eine frühere NPD-Mitgliedschaft von sich

Augustin selbst nahm an der Vorstandssitzung persönlich teil und räumte ein, an der NPD-Schulung in Iseo teilgenommen zu haben. Eine Mitgliedschaft in NPD oder JN bestreitet er. „Angesichts der klaren Faktenlage“ bestanden für den Landesvorstand jedoch „keine ernsthaften Zweifel“, daß Augustin „bei seiner Aufnahme in die AfD“ eine ehemalige Mitgliedschaft in einer Organisation verschwiegen habe, die unter den Unvereinbarkeitsbeschluß fällt. Daraus folgend widerrief der Landesvorstand Augustins Aufnahme in die AfD.

„Bei der Entscheidung ging es deswegen ausdrücklich nicht um die Frage, was Dennis Augustin vor 30 Jahren gemacht hat, sondern, was er vor drei Jahren bei seinem Parteieintritt getan hat“, erklärte Landessprecher Leif-Erik Holm. „Ich hätte mir gewünscht, Dennis Augustin wäre gegenüber den Mitgliedern und Wählern von Beginn an ehrlich gewesen. Jeder macht Fehler im Leben und jeder hat ein Recht darauf, diese korrigieren zu dürfen. Dennis Augustin hat sich aber dafür entschieden, gegenüber den Mitgliedern mit falschen Karten zu spielen.“

Eine Täuschung sei gerade für die AfD als Partei, die für „Mut zur Wahrheit“ und gegen die „Unehrlichkeit und Vertuschungspolitik der Altparteien“ stehe, nicht hinnehmbar. (gb)

DRESDEN. Der sächsische Landeswahlausschuß hat die AfD-Listenkandidaten ab Platz 19 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Hintergrund sind formale Unstimmigkeiten bei der eingereichten Landesliste. Da sich 61 Personen für die Liste beworben hatten, sah sich die AfD nach eigenen Angaben gezwungen aus zeitlichen Gründen an zwei Veranstaltungen über die Kandidaten abstimmen zu lassen. Beide Veranstaltungen in Markneukirchen müßten jedoch als ein unterbrochener Parteitag gewertet werden.

Der Landeswahlausschuß Sachsen entschied nun aber mit 6 zu 1 Stimmen, daß die beiden Aufstellungsversammlungen der AfD keine einheitliche Veranstaltung waren. Somit darf die AfD bei der Landtagswahl in acht Wochen nur mit einer auf 18 Plätze beschränkten Landesliste antreten. Laut der Landeswahlleiterin stimmte die AfD auf der ersten Versammlung im Februar darüber ab, alle 61 Kandidaten im Einzelwahlverfahren aufzustellen. Die Plätze 1–18 wurden so gewählt. Auf der Fortsetzungsveranstaltung im März wurde jedoch entschieden, die Plätze 19–30 einzeln zu wählen, 31–61 dann im Block. Eine Änderung des Wahlverfahrens sei unzulässig. Nicht alle Bewerber hätten gleichermaßen die Möglichkeit gehabt, ihre Programme vorzustellen.

Hier übrigens die ersten 30 Plätze der Landesliste der AfD in Sachsen.#Landeswahlausschuss#LtwSachsen #AfD pic.twitter.com/tQfefW3qbg

— Jakob Schultz (@Jak0bSc) 5. Juli 2019

Der AfD droht damit der Verlust von Mandaten noch vor der Wahl. 18 Kandidaten sind deutlich weniger, als von der Partei nach den aktuellen Umfragewerten in den nächsten Landtag einziehen würden. Die Direktkandidaten sind dabei jedoch noch nicht eingerechnet. Nach dem aktuellen Wert von 26 Prozent würde die AfD mit mehr als 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die AfD kann die Entscheidung des Wahlausschusses anfechten. (ha)

In meinem Artikel über die Militärparade anlässlich des “Independence Day” von Gestern in Washington habe ich aufgezeigt, wie Trump behauptet hat, “neue Sherman-Panzer” werden an der Parade teilnehmen, Panzer die zuletzt im II. Weltkrieg und Koreakrieg benutzt wurden. Er hat keine Ahnung welches Kriegsgerät unter seinem Kommando steht.

Diese Ahnungslosigkeit und falschen Behauptungen hat er bei seiner Rede zum “4th of July” wiederholt. Er sagte, die F-22 Raptor Kampfjets, die über die Köpfe der Zuschauer flogen, wären auch “brandneu“.

Trump schaute dabei in die Luft und wurde von einer über zwei Meter hohen Glaswand bei seiner Rede geschützt. Der muss ja Angst haben!

BERLIN. Die Kindergeldzahlungen ins Ausland haben im vergangenen Jahr mit rund 536 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt zahlte die Bundesagentur für Arbeit für 291.000 Kinder, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Im Vergleich zu 2017 erhöhte sich der Gesamtbetrag demnach um gut 200 Millionen Euro. Der Großteil des Geldes werde nach Polen überwiesen. Aber auch die Zahl der davon profitierenden Kinder in Rumänien steige.

EU-Ausländer, die sich zum Arbeiten in Deutschland aufhalten, haben einen Anspruch auf Kindergeld, auch wenn deren Nachwuchs im Ausland lebt. In der Vergangenheit scheiterten Versuche der Bundesregierung, diese Regelung zu ändern. (ag)

Auch wenn die Südtiroler Rockgruppe Frei.Wild 2016 doch noch den Musikpreis Echo gewann, Freunde der Musikindustrie und des Establishments werden sie in diesem Leben sicherlich nicht mehr. In ihrem neuen Video zu dem Stück „Geartete Künste hatten wir schon“ schießen sie scharf gegen „Regierungskapellen“, „Mediennutten“ und „Systemmarionetten“.

Es geht dem Quartett um Frontmann Philipp Burger „um diese für uns falsche Richtung, die die gefühlt gesamte deutsche Musikindustrie eingeschlagen hat. Mit wenigen Ausnahmen läßt sich feststellen, daß der Weg des geringsten Widerstandes gewählt wird, der Weg zum größten auch garantiert medialem Beifall, der Weg zum Beat der meisten Schulterklopfer von Kollegen“, wie er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ausführte.

Seine Mitstreiter und er seien sich sicher, mit ihrer Einschätzung richtig zu liegen. Denn „der Wille, den regierenden Mächten auf die Finger zu klopfen“, scheine den meisten Musikern abhanden gekommen zu sein.

Die Band Frei.Wild aus Südtirol Foto: picture alliance

 

Das Video attackiert die Musikindustrie

Im Text machen die Südtiroler klar, daß sie ihren Auftrag in der Opposition gegen die vorherrschende Meinung sehen. Statt sich immer nur am Klischeefeindbild von rechtsaußen oder dem „bösen Kapitalist“ abzuarbeiten, weisen sie daraufhin, daß es auch die Feinde der Meinungsfreiheit, die „Flüchtlingsmafia“ und Kriegstreiber gibt, die man kritisieren müsse.

Das Zeichentrickvideo der Gruppe teilt zudem kräftig aus gegen die Marktmechanismen der Musik- und Medienindustrie. Pseudo-rebellische Musiker würden am Fließband wie Wegwerfware produziert. Versehen mit den typischen Accessoires der Linken – Roter-Stern-Shirts und Anti-Nazi-Kappen – dienten sie doch nur den Gewinnen der Musikkonzerne.

Schon zwei Tage nach der Veröffentlichung verzeichnete das Video zu „Geartete Künste“ auf YouTube über 50.000 Aufrufe. Die Band selbst spielt in diesem Sommer auf verschiedenen Festivals in Deutschland.

Ironie am Rande: Einen Tag nachdem das Video veröffentlicht wurde, fand in Chemnitz unter dem Motto „Wir bleiben mehr“ erneut ein Konzert „gegen Rechts“ statt. Wie schon im Jahr zuvor, als in der sächsischen Stadt bekannte Musiker wie die Toten Hosen auftraten, waren auch dieses Mal Künstler wie Herbert Grönemeyer vor Ort, um gegen einen angeblich drohenden Rechtsruck anzusingen. (ls/ag)

Man konnte den Seufzer der Erleichterung im deutschen Blätterwald am Donnerstag abend förmlich hören. Deutsche Touristen werden in Mallorca der Gruppenvergewaltigung an einer Landsfrau beschuldigt. Endlich deutsche Täter bei einem Delikt, das aufgrund leidvoller Erfahrung von vielen sofort mit Migranten in Verbindung gebracht wird.

Was so ins eigene Weltbild paßt, darf freilich nicht durch Fakten verwässert werden, dachte sich wohl die Nachrichtenganetur dpa und ließ in ihrer Meldung zu dem Vorfall ein entscheidendes Detail weg. Spanische Medien berichteten, was dpa verschwieg: Bei den Tätern handelt es sich um Deutsch-Türken. Der Vorwurf „Lückenpresse“ hatte sich einmal mehr erhärtet.

„Deutsche“ stand in fast jeder Überschrift

Noch schlimmer die Bild-Zeitung. Die bezog sich gar nicht einmal auf dpa, sondern verwies auf die Originalquelle Ultima Hora. Die größte Zeitung der Balearen benannte die Herkunft der Täter aber klipp und klar. Nicht so die Bild. Der war es lediglich wichtig, zu ergänzen, daß die Täter aus Frankfurt am Main stammen.

Nun könnte man einwenden, die Herkunft habe bei der Tat keine Rolle gespeilt. Warum aber dann die Betonung der Staatsangehörigkeit in der Überschrift? Der Spiegel titelte: „Vier Deutsche wegen Vergewaltigungsvorwürfen festgenommen.“ Bei der Bild hieß es: „Vier deutsche Urlauber festgenommen.“ Die Welt wählte die Überschrift: „Deutsche Urlauber auf Mallorca der Gruppenvergewaltigung beschuldigt.“

Nur zur Klarstellung: Nicht bei allen Medien, die über den Fall ohne den Hinweis auf die türkische Herkunft der mutmaßlichen Vergewaltiger berichteten, liegt eine Manipulationsabsicht vor. Viele Redakteure machen sich einfach nicht die Mühe, eine dpa-Meldung nochmal einem kurzen Faktencheck zu unterziehen. Sie drucken blind ab, was die Agentur liefert. Mit gutem Journalismus hat das wenig zu tun.

BERLIN. Die Deutschen halten Rechtsextremismus für eine größere Bedrohung als gewaltbereiten Islamismus und Linksextremismus. 71 Prozent der Bundesbürger schätzen laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend die Gefahr von rechtsextremen Übergriffen und Anschlägen als „sehr groß“, beziehungsweise „eher groß“ ein.

Ein entsprechend hohes Risiko für islamische Terroranschläge sehen hingegen nur 60 Prozent. Im Linksextremismus machen 41 Prozent eine Bedrohung aus. 67 Prozent der Befragten bereitet zudem Sorgen, „daß Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten“.

88 Prozent wollen Umverteilung

Zwei Drittel der Bürger (66 Prozent) sind der Meinung, daß der Staat „Neonazis und Rechtsextremisten zu oft freie Bahn“ lasse. 65 Prozent meinen, rechtsextreme Positionen seien „in letzter Zeit in Deutschland gesellschaftsfähiger geworden“.

Daß Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch und Mission Lifeline illegale Einwanderer nach Europa bringen, stößt bei der großen Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Nur 27 Prozent unterstützen die Maßnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die italienischen Häfen für illegale Einwanderer zu schließen.  70 Prozent sind dagegen. Nur bei den AfD-Anhängern ergibt sich ein anderes Bild. 68 Prozent von ihnen finden es richtig, daß Italien den Zugang zu seinen Häfen verweigert.

88 Prozent aller Befragten sprechen sich laut der Erhebung für eine gleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsstaaten aus. (tb)

Mit der Kaperung von zwei iranischen Tankern ist der Wirtschaftskrieg gegen den Iran intensiviert worden und hat eine neue Steigerung erreicht. Iranische Offizielle haben Saudi-Arabien davor gewarnt, einen Öltanker als “Geisel” zu halten, indem sie dies als “illegale Ergreifung” und als einen Fall von “Lösegelderpressung” bezeichnen, was darauf abziele, Zugeständnisse vom Iran zu erhalten. Es handelt sich um den Tanker “Happiness I, der im saudischen Hafen von Jeddah festgehalten wird.

Es ist richtig, daß nach dem von einem Rechtsextremisten verübten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) über rechtsterroristische Gefahr gesprochen werden muß. Der Versuch politischer Konkurrenten, die AfD für den Mord mitverantwortlich zu machen, ist aber perfide – und es ist ehrenwert, daß Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) diese politisch motivierten Schuldzuweisungen als „nicht nur kontraproduktiv“ hält, sondern auch als „hochgradig gefährlich“ verurteilt hat.

Trotzdem befindet sich die Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen nun unter einem noch stärkeren Brennglas. Der „Prüffall“ des Verfassungsschutzes ist juristisch hochproblematisch, legt den Finger aber in eine Wunde. Es zeigt sich, wie klug es von den AfD-Gründern war, eine besonders scharfe Unvereinbarkeitsliste zu beschließen, die eine Mitgliedschaft in der Regel verwehrt, wer zuvor in einer rechtsextremistischen Organisation tätig gewesen ist.

Konsequent gegen Rechtsextreme

Die AfD ist nachweislich Hauptopfer politisch motivierter Gewalt gegen Parteien. In diesem Zusammenhang verweist sie zu Recht auf fließende Grenzen bei Grünen, Linkspartei und SPD zum Linksextremismus und der Antifa. Gerade deshalb muß sie selbst konsequent sein, was die Abwehr rechtsextremer Netzwerke in ihren eigenen Reihen angeht.

Doch diese Erkenntnis ist noch nicht bei allen durchgedrungen: Ordnungs- und Ausschlußverfahren gegen radikale Problemfälle der Partei werden verschleppt. Die zur Ikone des destruktiven Rechtsaußenflügels der AfD gewordene Doris von Sayn-Wittgenstein wurde am vergangenen Wochenende in Schleswig-Holstein zum Entsetzen vieler als Landesvorsitzende wiedergewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde jetzt publik, daß Co-Landeschef Dennis Augustin eine frühere Mitgliedschaft in der NPD verschwiegen haben soll. Wie schon bei Sayn-Wittgenstein halten offenbar einflußreiche Kreise des „Flügels“ die Hand schützend über ihn.

Distanzierungen dauern zu lange

Während sich im Bundestag Parlamentarier der AfD dagegen zur Wehr setzten, Wegbereiter des Mordes an Lübcke zu sein, hielt zeitgleich der noch immer nicht wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der AfD ausgeschlossene Wolfgang Gedeon im Stuttgarter Landtag eine Rede, in der es ihm wichtig war festzustellen, rechtsextremistischer Terror sei im Vergleich zu anderen Bedrohungen nur „ein Vogelschiß“.

Es dauert oft viel zu lange, bis sich die AfD zu Distanzierungen durchringt. Daß das Parteienrecht Ausschlüsse schwermacht, entläßt die Bundesspitze aber nicht aus der Verantwortung, den Kurs der AfD zu klären und Führung zu zeigen. Bei AfD-Vorständen sind jedoch regelmäßig taktische Rücksichtnahmen mit Händen zu greifen, weil jeder einzelne glaubt, beim nächsten Parteitag auf Stimmen des „Flügels“ angewiesen zu sein. Auch hier hilft nur Mut zur Wahrheit.

JF 28/19

Um das Platzen der Schuldenblase abzuwenden, setzt EZB-Chef Mario Draghi alle zinspolitischen Hebel in Bewegung. Doch der Preis für diese Politik ist hoch.

Weboy