Der Mainstream hat eine neue Heldin. Die Texte, die deutsche Journalisten über Carola Rackete veröffentlichen, lesen sich wie schwülstige, verschwitzte Liebesbriefe eines Pubertierenden für seinen ersten großen Schwarm. Die, die da beschrieben wird, muß eine ganz Besondere sein. Stellt sie doch furchtlos die Moral über das Gesetz, „mit allen Konsequenzen“, wie es zum Beispiel der Tagesspiegel schreibt.

Das Problem ist nur: Es ist einzig und allein ihre eigene Moral, die Rackete über Recht und Gesetz stellt. Wo ein solches Denken hinführt, müßte eigentlich selbst dem naivsten Journalisten trotz aller feucht-romantischer Seeräuberinnen-Träumereien klar sein.

Rackete weiß, was sie tut

Aber jeglicher Form von Logik und Rationalität hat sich die Open-Borders-Fraktion seit jeher verschlossen. Allein die Tatsache, daß genau die Klientel, die einst erwachsene Männer mit Teddybären an den deutschen Bahnhöfen empfangen hat, jetzt Spenden sammelte, um der Tochter eines gutbezahlten Mitarbeiters der Rüstungsindustrie die Prozeßkosten zu finanzieren, zeigt deutlich, wie tiefgehend sich diese Leute mit der „guten Sache“ identifizieren.

Ihr Vater, der früher (kein Witz!) Raketen-Forscher bei der Bundeswehr war, rührt derweil kräftig die Werbetrommel für seine rebellische Tochter. Dabei betont er immer wieder, diese wisse genau, was sie tue. Eine klare Aussage, für die ihm ein Staatsanwalt wohl irgendwann einmal dankbarer sein dürfte als sein Nachwuchs selbst.

Nun ist die Schlepper-Kapitänin aber zunächst einmal wieder frei. Eine italienische Ermittlungsrichterin hat den Hausarrest gegen die 31jährige aufgehoben. Angeblich mit der sehr „neutral klingenden“ Begründung: Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung dürfe nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden. Wer hier von einem „tiefen Staat“ spricht, der nach eigenem Gutdünken gegen eine gewählte Regierung arbeitet, könnte wie ein Verschwörungstheoretiker klingen und dabei dennoch Recht haben.

Massiver Druck aus Deutschland

Ein Grund für die schnelle Freilassung von Rackete dürfte wohl auch der massive Druck aus Deutschland gewesen sein. Daß die Bundesregierung die Verhaftung einer deutschen Staatsbürgerin kritisch im Blick hat, ist erstmal nicht verkehrt, sondern sollte viel mehr eine Normalität sein. Vor allem, wenn der Vorwurf im Raum steht, bei der Festnahme hätten auch politische Gründe eine Rolle gespielt.

Die Verve aber, mit der die hiesige politische Elite vom Außenminister über weite Teile der Opposition bis hin zum Bundespräsidenten vom ersten Moment an für die deutsche Kapitänin in die Bresche gesprungen ist, zeugt schon von einer besonderen Verbundenheit, die weit über jeden selbstverständlichen Beistand für eine Bürgerin des eigenen Landes hinausgeht.

Schließlich war die Deutsche ja nicht etwa in Schwierigkeiten geraten, weil sie in einem Zeitungsbericht oder einem Privatgespräch einen ausländischen Staatschef kritisiert hat. Auch nicht, weil sie irgendwo ein paar harmlose Aufkleber ihrer Organisation angebracht hat. Die Sea Watch 3 ist entgegen italienischer Gesetze mit 40 illegalen Migranten an Bord in die Gewässer des Mittelmeerstaates eingedrungen, um dort, gegen den Willen des Landes und seiner Regierung, in Lampedusa anzulegen.

Ohne Rücksicht auf das Leben von Polizisten

All dies, nachdem zuvor ihre sämtlichen Erpressungsversuche gescheitert waren. Bei der Nacht-und-Nebel-Aktion kollidierte das Schiff mit einem italienischen Polizeiboot. Ob dieses nun gerammt oder lediglich „leicht gestreift“ wurde, sei dahingestellt. Beides wurde offensichtlich in Kauf genommen. Den Unterschied dürfte allenfalls der Zufall ausgemacht haben.

All dies störte die Groupies aus Politik und Medien im „Team Rackete“ allerdings nicht. Wo moralisches Süßholz geraspelt wird, da fallen eben Späne und Gesetze; und wenn es sein muß, vielleicht irgendwann auch mal ein paar Polizisten ins Wasser. Sollen froh sein, wenn sie nicht zum G20-Gipfel müssen.

Wer sich darüber empört, wird postwendend auf die vielen, bei ihrer Flucht auf hoher See ums Leben kommende Menschen verwiesen. Was ist dagegen schon der ein oder andere kleine Gesetzesbruch oder die Gefährdung der Gesundheit von Polizisten, die von dieser Klientel ohnehin als Rassisten diffamiert werden?

Es geht um mehr als 40 illegale Einwanderer

Die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer sind für Multikulti-Ideologen das wichtigste ethische Faustpfand und Totschlagargument gegen jedes vorausschauende Denken. Daß sie mit ihren Signalen immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer locken, ist ihnen entweder tatsächlich nicht bewußt oder sie nehmen diese Opfer sehenden Auges in Kauf. Das Ziel ist klar: Eine Welt ohne Grenzen. So wollen sie sich, oder zumindest uns, auch jetzt wieder einreden, daß die 40 Migranten von der Sea Watch 3 eben tatsächlich nur 40 Migranten seien, deren Aufnahme keinerlei Auswirkung auf die Auswanderungsbereitschaft der Millionen (noch) Zuhausegebliebenen habe. Natürlich auch nicht auf die Beharrlichkeit und Aggressivität, mit der illegale Einwanderer in Zukunft auf Einlaß in Europa drängen werden.

Rund ein Drittel der gewollt in Italien gestrandeten Migranten soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen werden. Auch die Regierungen von Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg haben schon ihre Aufnahme-Bereitschaft erklärt. Ein Sprecher von Sea-Watch hat bereits die Herausgabe des Schiffes von der italienischen Regierung oder ersatzweise ein neues gefordert. Dafür wollen die Asyl-Leichtmatrosen wohl auch in den Geldtopf aus der Spendenaktion greifen, zu der deutsche Prominente ihre Fans vor der Freilassung von Carola Rackete aufgerufen hatten. Die große Show der grenzenlosen Willkommenskultur geht ohne Sinn und Verstand weiter.

DÜSSELDORF. Der WDR hat die Einladung des rheinland-pfälzischen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Uwe Junge, in die ARD-Talksendung „hart aber fair“ verteidigt. „Beim aktuellen Thema war die größte Oppositionspartei im Bundestag von besonderer Relevanz. Und Herr Junge wiederum ist als Vorsitzender eines Landesverbands eine relevante Person innerhalb seiner Partei“, sagte eine Sendersprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Thema der Sendung war: „Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Haß?“ In sozialen Medien war der Vorwurf laut geworden, die Öffentlich-Rechtlichen würden Vertretern rechter Positionen zu viel Raum geben.

Die Einladung Junges hatte bereits im Vorfeld der Sendung für Aufregung gesorgt. Die ARD hatte auf Twitter mitgeteilt, AfD-Vertretern „kein Forum für ihre Zwecke“ bieten zu wollen.

Sendung soll Fall für WDR-Rundfunkrat werden

Kurz darauf entschuldigte sich die Leiterin der ARD-Zuschauerredaktion, Sabine Knott, für die Aussage und betonte, die Stellungnahme sei nicht mit der Redaktion von „hart aber fair“ abgestimmt gewesen. Für alle Parteien würden die gleichen Standards gelten.

Dieser Tweet war leider nicht mit der Redaktion von @Hartaberfair abgestimmt. Dafür entschuldigen wir uns. Wir betonen, dass bei uns für alle Parteien dieselben Standards gelten.
Sabine Knott, Leiterin der Zuschauerredaktion Das Erste

— Das Erste (@DasErste) 1. Juli 2019

Die Sendung mit Junge könnte ein Nachspiel vor dem WDR-Rundfunkrat haben. Die Geschäftsführerin des Kontrollgremiums, Claudia Reischauer, äußerte, sie sei sicher, daß über die Ausgabe von „hart aber fair“ während der Sitzung des Rates gesprochen werde. Auch WDR-Intendant Tom Buhrow werde daran teilnehmen. (ag)

ESSEN. Für die Gewalt in Freibädern hat der Chef des Essener Sicherheitsdienstes Issa Security, Mohammed Issa, zumeist jugendliche Migranten verantwortlich gemacht. „Da treffen viel Testosteron, verschiedene Kulturen und Mentalitäten aufeinander. Und niemand möchte sich der anderen Gruppe unterordnen“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

„Die Gewalt heute ist eine ganze andere Hausnummer“, betonte Issa, dessen Mitarbeiter seit Jahren in verschiedenen Bädern im Ruhrgebiet patrouillierten. Bisweilen reiche ein falscher Blick, um einen Gewaltausbruch auszulösen. „Der Klügere gibt nach“ gelte in vielen arabisch geprägten Gesellschaften nicht.

Viele Konflikte könnten auf Deutsch nicht entschärft werden

Sicherheitspersonal mit Migrationshintergrund habe Vor- und Nachteile. „Manche Randalierer denken, man sei einer von ihnen. Hilfreich ist die eigene Herkunft aber vor allem wegen der Sprache – viele der Konflikte könnten wir auf Deutsch gar nicht entschärften“, betonte der palästinensischstämmige Unternehmer.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Schlägereien und Ausschreitungen in Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen gesorgt. Der Schwimmbäderverband forderte daraufhin ein härteres Durchgreifen gegen die Täter. (ag)

BERLIN. Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Kommissionspräsidentin hat zu scharfer Kritik innerhalb der Regierungsparteien geführt. Die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist, kündigte im ZDF an, im Parlament gegen von der Leyen zu stimmen.

„Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, sagte sie mit Blick auf die Ankündigung, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion solle Chef der Kommission werden. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozeß der Postenbesetzung.

Söder: „Niederlage für Europa“

Schärfer äußerte sich der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Er stellte wegen der Nominierung von der Leyens sogar die Regierungskoalition in Frage. Es handele sich um einen „beispiellosen Akt der politischen Trickserei“, sagte er dem Spiegel. Er unterstrich: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluß benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“

Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok machte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Nicht-Wahl von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) verantwortlich. „Ich ärgere mich maßlos, weil der französische Präsident mit seiner Ablehnung Webers die demokratische Entwicklung in Europa gestoppt und sich vorläufig durchgesetzt hat“, sagte er. Macron benehme sich „wie ein König, der glaubt, alles bestimmen zu können, ohne das Parlament dabei zu achten“.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Niederlage für Europa“. Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, betonte er. „Es ist bitter, daß die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat.“

Spekulationen um neuen Verteidigungsminister

Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Wir sind grenzenlos enttäuscht, daß Staats- und Regierungschefs, allen voran der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, sowohl die Person Manfred Weber als auch das gesamte demokratische Spitzenkandidatenmodell bekämpft haben.“ Das „Europa der Bürger“ sei damit „um Jahrzehnte zurückgeworfen“ worden.

Die Grünen lehnen eine Wahl von der Leyens am 16. Juli derzeit ab. „Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, dem ZDF. Sie sehe nicht, daß der Vorschlag unter den Abgeordneten mehrheitsfähig sei.

Unterdessen haben die Spekulationen um die mögliche Nachfolge von der Leyens im Amt der Verteidigungsministerin begonnen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die CDU-Verteidigungsexperten Johann Wadepfuhl und Henning Otte sowie der Verteidigungsstaatssekretär und Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, im Gespräch. (tb)

BONN. Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt. Anlaß ist der Vorwurf, das Unternehmen habe nur unvollständig über eingegangene Beschwerden über sogenannte Haßsprache und Falschmeldungen informiert. „Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation und der Prozeßabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“, teilte die Behörde laut Nachrichtenagentur AFP mit.

Grundlage für den noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheid ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es verpflichtet Betreiber sozialer Medien seit 2018 dazu, „Haßsprache“ und Falschmeldungen zu löschen. In diesem Zusammenhang sollen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden vorlegen.

Facebook soll in seinem ersten Transparenzbericht aus dem Vorjahr zudem ein „verzerrtes Bild“ vom Außmaß rechtswidriger Beiträge gezeichnet haben. Grund für den Vorwurf seien stark abweichende Meldungen im Vergleich zu Twitter und YouTube.

Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro drohen

Demnach hätten Nutzer im ersten Halbjahr 2018 knapp 215.000 Beiträge auf YouTube gemeldet, von denen 58.000 gelöscht worden seien. Von den rund 265.000 monierten Beitragen auf Twitter habe das Unternehmen knapp 29.000 gelöscht. Im gleichen Zeitraum habe Facebook laut eigenem Transparenzbericht 886 Meldungen erhalten, die sich auf 1.704 Einträge bezögen. Davon seien 362 gelöscht worden.

Das Bundesamt für Justiz wirft Facebook vor, „nur einen Bruchteil der Beschwerden“ überhaupt aufzulisten. Außerdem sei die Meldefunktion nur schwer zu finden.

Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke unter anderem zur Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ innerhalb von 24 Stunden. Zudem müssen die Betreiber eine Infrastruktur aufbauen, die Beschwerden über Einträge verarbeitet. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro.

Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesoberbehörde, die seit 2007 Aufgaben des internationalen Rechtsverkehrs wahrnimmt. Es untersteht dem Bundesjustizministerium. (ag)

Der Gewinner heißt Salvini

On July 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die italienische Justiz hat den Hausarrest der Sea-Watch-Skipperin Carola Rackete aufgehoben. Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella entschied sich damit gegen einen Haftbefehl. Der Darstellung, das Rackete ein italienisches Kriegsschiff angegriffen habe, schloß sie sich nicht an. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte das am Wochenende noch anders gesehen und Ermittlungen eingeleitet: das Manöver im Hafen von Lampedusa, als Rackete ein Zollschiff der Finanzpolizei abdrängte und die Besatzung in Lebensgefahr brachte, sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen.

Auch die Begründung Vellas, Rackete habe im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt, steht im Kontrast zur Aussage der Staatsanwaltschaft, die noch am Montag verlautet hatte, daß es keine Notsituation gegeben habe, die eine Einfahrt nach Lampedusa erlaubt hätte. Von der „Gefährdung der allgemeinen Sicherheit“, wie sie der Mafiajäger Patronaggio am Wochenende hervorhob, blieb nichts übrig.

Maas hatte den italienischen Rechtsstaat in Frage gestellt

Der Aufhebung des Hausarrests ging ein tagelanger Nervenkrieg voraus, der auf politischer Ebene und in den internationalen Medien ausgetragen wurde. Konkret hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter den italienischen Rechtsstaat in Frage gestellt. „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, so Maas. „Das werde ich Italien nochmal deutlich machen.“ Das Gespräch mit seinem Amtskollegen, dem italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi, endete weniger rühmlich. Letzterer entgegnete Maas am Telefon, daß in Italien die Justiz gemäß Verfassung von der Regierung getrennt sei und vollkommen unabhängig agiere.

Innenminister Matteo Salvini breitete sein Unverständnis über die milde Behandlung auf einem Facebook-Video aus: „Diese Richterin soll heute Nacht über die fünf Finanzpolizisten an Bord denken, die beinahe ums Leben gekommen sind.“ Salvini forderte eine baldige Abschiebung Racketes aus Italien. Das Vorhaben könnte sich jedoch verzögern – wenn es denn überhaupt zustande kommt. Ein weiteres Verhör steht für den 9. Juli an. Dann geht die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration nach. Solange kann die Deutsche nicht des Landes verwiesen werden.

Trotz der Schlappe könnte die Sea-Watch-Krise für Salvini jedoch zu einer Erfolgsstory werden. In einer Umfrage sprachen sich nur 40 Prozent für das Vorgehen Racketes aus, 52 Prozent dagegen. Die Lega, der Salvini vorsteht, liegt nach den Ereignissen auf einem Umfragehoch von 38 Prozent. Vellas Entscheidung könnte von einer Mehrheit der Italiener als eine Fehleinschätzung interpretiert werden, aus der Salvini politischen Profit zieht. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die Berliner Organisation mittlerweile als Instrument des Auslands, um die eigene Agenda umzusetzen.

Deutschland nimmt ein Dutzend auf

Rackete hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der libyschen Küste an Bord der Sea-Watch 3 genommen. Entgegen der Anweisungen der libyschen Küstenwache, sie wieder an Land zu bringen, entschied sich Rackete in das mehr als 200 Seemeilen entfernte Lampedusa zu fahren. Die italienischen Behörden übernahmen vor der Küste 13 Migranten, die dringender medizinischer Versorgung bedurften. Italien verweigerte der Sea-Watch 3 die Einfahrt in die eigenen Hoheitsgewässer, da keine akute Notsituation bestünde. Zwei Wochen lagerte die Sea-Watch-3 vor Lampedusa, bevor sie entgegen der Warnungen der Behörden in italienische Hoheitsgewässer eindrang und Kurs auf den Hafen nahm und in der Nacht zum Samstag anlegte.

Fünf Länder – Frankreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Portugal – hatten sich bereits vor einer Woche bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. Deutschland will dabei nach Spiegel-Informationen von den 40 Geretteten mehr als ein Dutzend aufnehmen. Salvini kündigte an, Italien habe bereits genug Migranten aufgenommen. Seine Forderung: Die nächsten Migrantenschiffe müßten nach Marseilles umgeleitet werden.

DÜSSELDORF. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Verhaftung der Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete gegeben. „Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche deutlich gemacht, daß von den Geretteten an Bord der Sea Watch 3 Menschen nach Deutschland kommen dürfen, dann hätte es zu der Verhaftung im Hafen nicht kommen müssen“, sagte Baerbock der Rheinischen Post.

Gleichzeitig kritisierte sie den generellen Umgang mit den Flüchtlingshelfern im Mittelmeer. „Jedes Mal, wenn man glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, wird man eines Schlechteren belehrt. Daß Menschen für die Rettung des Lebens anderer Menschen und für die Einhaltung des internationalen Seerechtsübereinkommens verhaftet werden, entspricht nicht meinem Verständnis von Europa.“

„Sieg für die Solidarität“

„Ich war erleichtert über die Entscheidung der Richterin, die ich als großen Sieg für die #Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte“, sagte #freeCarola

— Sea-Watch (@seawatchcrew) 2. Juli 2019

Kapitänin Rackete feierte ihre Freilassung unterdessen als Sieg. „Ich war erleichtert über die Entscheidung der Richterin, die ich als großen Sieg für die Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte“, zitierte Sea-Watch sie am Dienstag abend auf Twitter.

Zuvor hatte eine italienische Ermittlungsrichterin den Hausarrest gegen die 31järhige Kapitänin der Sea-Watch 3 wieder aufgehoben. Sie begründete die Entscheidung damit, daß das Sicherheitsdekret der italienischen Regierung, weshalb Rackete festgenommen worden war, nicht auf Rettungsaktionen von in Seenot geratenen Menschen angewandt werden dürfe.

Rackete soll Landes verwiesen werden

Rackete war in der Nacht zum Samstag verhaftet worden, nachdem sie trotz Verbots mit ihrem Schiff mit 40 illegalen Einwanderern an Bord in den sizilianischen Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Dabei touchierte sie auch ein Boot der italienischen Finanzpolizei.

Laut Italiens Innenminister Matteo Salvini soll Rackete nun wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit das Landes verwiesen werden. „Sie kehrt zurück in ihr Deutschland, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin umgehen würden, die das Leben deutscher Polizisten gefährdet.“ (krk)

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