BRÜSSEL. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen Kommissionpräsidentin nominiert. Um die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission zu werden, braucht von der Leyen aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat seine Niederlage in dem Postenpoker eingeräumt und sich zurückgezogen. Nächster Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik soll demnach der derzeitige spanische Außenminister Josep Borrell werden, der sich in der Vergangenheit durch scharfe Rhetorik gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung einen Namen gemacht hat.

Lagarde soll die EZB leiten

Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank ist die derzeitige geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen. Der Nachfolger von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rats soll demnach der derzeitige belgische Premierminister Charles Michel werden.

Den Peronalentscheidungen vorausgegangen war ein mehrtägiger Postenpoker der Staats- und Regierungschef. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron machte dabei von vornherein seinen Widerstand gegen Weber deutlich. Zwischenzeitlich hatten Medien gemeldet, der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, werde Präsident der Kommission. Für Weber bleibt nun noch die Möglichkeit, sich am morgigen Mittwoch zum Präsidenten des EU-Parlaments wählen zu lassen. (tb)

Entscheidend ist die Stärke

On July 2, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Internationale Nuklearpolitik ist geopolitisches Billardspielen. Entscheidend sind die Folgen. Jeder Stoß, jeder Kick über die Bande verursacht neue Konstellationen. Deshalb ist auch das Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem nordkoreanischen Diktator nicht isoliert zu betrachten. Wenn es um das Nuklearpotential Pjöngjangs geht, ist Teheran immer mit im Spiel. Und das nicht nur, weil die Mullahs über die Jahre viel Know-how von den Nordkoreanern geliefert bekommen haben, sondern vor allem, weil der Deal, den Trump mit Kim irgendwann aushandeln könnte, möglicherweise die Blaupause für ein Übereinkommen Teherans mit Washington bieten würde.

Auch Peking steht mit gespannter Aufmerksamkeit am Billardtisch. Es hat Nordkoreas Regime bislang geholfen, den Kopf über dem Sanktionspegel zu halten. Eine Änderung des Status quo im Nordosten am global aufstrebenden Reich der Mitte könnte negative Folgen haben, Koreaner fühlen sich nicht als Verfügungsmasse, auch und gerade nicht der Chinesen.

Etwas weiter vom Tisch stehen die Israelis, die Saudis, die Türken, die Russen, die Inder und Pakistaner und da sind auch die Briten und Franzosen, irgendwo in der Ecke auch ein Deutscher, bei dem man nicht weiß, wann er mal eine Kugel anstoßen darf. Alle eint das gemeinsame Wissen, daß die Atomwaffe mehr ist als ein Symbol der Macht. Sie hat ein gewaltiges Zerstörungs- aber deshalb auch ein hohes Schutzpotential. Wer sie im Arsenal hat, ist militärisch nahezu unangreifbar. Sie ist die chinesische Mauer der Neuzeit.

Diktatoren reagieren nur auf Druck

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß der nordkoreanische Diktator Kim in dieser Frage noch nichts zugestanden hat. Die Atomindustrie des verschlossensten Landes der Welt funktioniert weiter, das Land selbst darbt, hungert und leidet unter den Sanktionen. Aber auch Trump hat noch keinen Zentimeter nachgegeben. Atomregime gegen Sanktionsregime lautet der Deal, alles andere ist Symbolik ohne Gehalt. Daß ein amerikanischer Präsident zum ersten Mal nordkoreanischen Boden betrat, sagt mehr aus über die politisch-wirtschaftliche Lage in Nordkorea als über den Stand der Verhandlungen zwischen den beiden Ländern.

Offensichtlich gibt es in der Spitze der Partei und der Generalität im Reich Kims doch eine gewisse Enttäuschung darüber, daß die zwei Treffen von Singapur und Hanoi nichts am Sanktionsregime geändert haben. Da hatte man sich in Pjöngjang wohl mehr versprochen. Oder den amerikanischen Präsidenten falsch eingeschätzt. Indem Trump jetzt zum dritten Mal den „höchsten Führer“ traf, hat er den internen Druck auf Kim erhöht. Und Druck, wirtschaftlich oder militärisch, ist das einzige, worauf Diktatoren reagieren.

Diesen Druck hält Trump auch auf das Regime der Mullahs aufrecht. Unbeeindruckt von den Drohungen aus Teheran („Wenn die Amerikaner uns angreifen, ist Israel eine halbe Stunde später ausgelöscht“) laufen die militärischen Vorbereitungen für einen Schlag gegen die Atomanlagen weiter.

Die Mullahs sind verunsichert

Israel selbst verstärkt den Druck, indem es massive Luftschläge gegen iranische Stellungen und Militäranlagen in Syrien fliegt und damit einem Angriff von Seiten der iranischen Revolutionsgarden zuvorkam. Vor allem zwei kleinere Flughäfen, von denen aus Drohnen in wenigen Minuten in den israelischen Luftraum eindringen könnten, wurden so präventiv ausgeschaltet.

Eine gewisse Verunsicherung bei den Mullahs lässt sich erkennen. Die Bekanntmachung, daß Teheran jetzt mehr angereichertes Uran besitzt, als das Abkommen mit den vier Atommächten plus Deutschland erlaubte, macht es den Europäern schwer, den Mullahs weiterhin Vertrauen zu schenken und am Abkommen festzuhalten. Außerdem rechtfertigt es im Rückblick den Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen.

Stärke muß gelegentlich gezeigt werden

Die harte Haltung gegenüber Pjöngjang bei gleichzeitiger Gesprächsbereitschaft steigert die Verunsicherung. Trump wird den Druck auf Teheran und Pjöngjang am 4. Juli noch erhöhen, indem er zum ersten Mal am Unabhängigkeitstag eine Militärparade mit Panzern und Kampfflugzeugen organisiert, ähnlich wie es die Franzosen am 14. Juli handhaben.

Symbole, Gesprächsbereitschaft, militärischer Druck: Trump meint es ernst, wenn er Nordkorea und Iran nuklearfrei sehen will. Das ist auch eine Frage der eigenen Sicherheit, von der Europas mal ganz abgesehen. Es ist gerade in der internationalen Politik immer noch die Stärke (wirtschaftlich, militärisch, technologisch), die gegenüber Diktatoren den Frieden sichert. Diese Stärke muss man gelegentlich zur Schau stellen. Jene Medien, die nur auf Dialog mit den Diktatoren setzen, selbst nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts auf Appeasement bauen, Obama nachtrauern und Trump auf die gleiche Stufe stellen wie Kim, Erdogan, Putin oder Xi Jinping , verkennen dieses Axiom und, nebenbei bemerkt, auch das politische System in den USA.

WIEN. Der Kabarettist Harald Schmidt hat vor politischer Korrektheit und deren Auswüchsen in den sozialen Medien gewarnt. „Heute würde ich mir sehr genau überlegen, was ich auf einer Bühne mache“, sagte der 61 Jahre alte Komiker dem österreichischen Sender ORF 3. Man müsse heute damit rechnen, daß alles über ein soziales Netzwerk gleich rausgehe, verkürzt, falsch mitgeteilt und falsch kommentiert werde. „Und dann ist man in einem Strudel drin, auf den ich keine Lust hab. Mit den heutigen Maßstäben, auch der Political Correctness, der Sprachpolizei und des linksliberalen Mainstreams, hätte ich meine Show nach einer Woche abgenommen bekommen.“

Schmidt, der 19 Jahre lang die nach ihm benannte Show moderierte, betonte zudem, er habe als fünffacher Vater ein sehr traditionelles Rollenverständnis. Er habe sich nie zum „Familientrottel“ machen lassen. Als Kategorie „Daddy Weich“ bezeichnete er die „Mitt- bis Enddreißiger mit Struwwelpudelmütze und Baby vor dem Bauch“. Es sei nicht sein Familienbild, wenn die Mutter im Café sitze und die Welt verändere, während der Vater „dem vollgekotzten Baby im Hipp-Café auf allen Vieren hinterher“ krieche. Das sei nicht seine Welt.

In dem Gespräch verurteilte Schmidt außerdem die Aktion des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der sich in der Position eines ertrunkenen Flüchtlingskindes fotographieren ließ. Alle Welt sei geschockt gewesen von dem Foto des toten Kindes. „Und dann legt sich der dicke Ai Weiwei auch noch auf den Strand und stellt dieses Foto nach, um uns das ins Bewußtsein zu holen. Das halte ich für obszön.“ (ag)

BERLIN. Das im Frühjahr 2016 von der Bundesregierung gestartete Programm zur Asylbewerberintegration ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit der sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) sollten ursprünglich Arbeitsgelegenheiten für 100.000 Asylbewerber pro Jahr geschaffen werden.

Während die Asylbewerber auf den Ausgang ihres Verfahrens warteten, sollten sie einfache Arbeiten in den Unterkünften oder bei Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen verrichten, etwa Putzen oder Rasenmähen und so in Kontakt mit der Bevölkerung kommen. Als Taschengeld waren 80 Cent pro Stunde für die bis zu sechsmonatige Tätigkeit vorgesehen, die zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen gezahlt werden sollten. Doch gerade einmal 32.000 Asylbewerber nahmen von September 2016 bis Februar 2019 eine solche Arbeitsgelegenheit auf, berichtet die Welt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.

Im Januar 2017 nahmen noch 1.987 Asylbewerber einen solchen Job an, ein Jahr später lag die Zahl nur noch bei 693. In diesem Januar waren es nur noch 514 Personen. Schon 2017 hatte die Bundesregierung eine Änderung der Richtlinie veröffentlicht, mit der sie die Vorgabe „100.000 jährlich“ strich. 2020 soll das Programm nun auslaufen. „Offensichtlich war die Resonanz so gering, daß an eine Fortführung nicht zu denken ist“, heißt es in dem Bericht.

Das Verfahren sei zu kompliziert gewesen

Das Bundesministerium erklärte den Rückgang mit der gesunkenen Anzahl der Asylbwerber. Zusätzlich habe sich die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer weiter beschleunigt. Ekin Deligöz, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, kritisierte vor allem die komplizierten Verfahren. „Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen waren gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagte sie. „Diverse Maßnahmenträger und Kommunen schaffen die Plätze, die Arbeitsagentur wickelt das Programm ab und der Bund zahlt. Der Verwaltungsaufwand war für viele Gemeinden offenbar zu hoch.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer (AfD), sieht hingegen andere Probleme. „Der deutsche Arbeitsmarkt kann solchen Nicht-Fachkräften nur geringe Summen anbieten“, teilte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT mit. „Selbst die im Programm vorgesehenen, sehr geringen Entlohnungen hätte der freie Arbeitsmarkt nicht gezahlt, weil es ohne staatliche Zuschüsse schlicht keine privatwirtschaftliche Nachfrage nach diesen Arbeitsleistungen gibt – nicht einmal zu winzigen 80 Cent pro Stunde“, so Boehringer.

„Daß nun nicht einmal das regierungseigene Miniziel von 100.000 arbeitenden Asylbewerbern erreicht wurde, zeigt, daß die Motivation vieler Asylbewerber, zu geringem Lohn zu arbeiten, wenig ausgeprägt ist. Warum auch? Ihre Versorgung ist zu 100 Prozent anderweitig staatlich gewährleistet – es geht ihnen auch ohne Arbeit nicht existenziell schlecht“, sagte Boehringer. (ha/mp)

„Private Seenotretter“ verfolgen eine im Kern gute Absicht. Menschenleben sind ein überragend wichtiges Schutzgut, ihre Bewahrung ist prinzipiell richtig und geboten. Das sollten auch Kritiker der Sea-Watch-Aktionen ohne Wenn und Aber anerkennen.

Allerdings sollte man ebenso beachten, daß die Seenotrettung (und der Abtransport Schiffbrüchiger in einen nahe gelegenen Hafen) zu den hoheitlichen Aufgaben einer nationalen Küstenwache oder einer durch internationale Übereinkunft geschaffenen „Meerespolizei“ (z. B. Frontex) gehört. Rettungsmissionen durch Privatschiffe können nur dann Teil der Lösung sein, wenn sie auf der vorherigen Ermächtigung durch eine nationale Küstenwache beruhen − etwa weil dieser nicht genügend einsetzbare Schiffe zur Verfügung stehen.

Im Falle der Sea-Watch 3 und anderer privater Rettungsschiffe kommt hinzu, daß nicht der nächstgelegene sichere Hafen an der Küste Nordafrikas, sondern Anlegestellen in EU-Staaten angesteuert werden. Die Besatzungen verstehen sich also nicht nur als Seenotretter, sondern auch als Migrationsbeschleuniger. Damit werden sie de facto zu Komplizen von Schleuserbanden.

Seenotrettung ist eine hoheitliche Angelegenheit

Man darf nicht darüber hinwegsehen, daß diese Form der Seenotrettung Schleuser, Flüchtlinge und Migranten geradezu ermuntert, die illegale, hochgefährliche Route über das Mittelmeer zu wählen. Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Einer überschaubaren Zahl geretteter „Boat People“ steht eine ungewisse, aber in der Größenordnung wohl dramatische Zahl von Flüchtlingen und Migranten gegenüber, die in den nächsten Jahren ertrinken könnten. Das überragende Ziel, solche schlimmen Bootsfahrten zu unterbinden, wird durch die Gesinnungsethik der Besatzungen in beträchtlichem Umfang erschwert.

Zwar hat jeder, der an einer Unglücksstelle eintrifft, die rechtliche und moralische Pflicht, im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten Menschen in Not zu helfen. Eine Pflicht der Sea-Watch 3 und anderer privater Rettungsmissionen, „vorsorglich“ im Mittelmeer zu kreuzen und auf eventuelle Schleuserboothavarien zu warten, läßt sich daraus aber nicht herleiten. Dies ist, wie dargelegt, eine hoheitliche Angelegenheit.

KASSEL. Der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat sein Geständnis widerrufen. E. wird vorgeworfen, Lübcke am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Schuß in den Kopf getötet zu haben. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.

„Mein Mandant hat heute sein Geständnis widerrufen“, sagte sein Pflichtverteidiger Frank Hannig, der Bild-Zeitung. Mehr wolle er derzeit dazu nicht sagen.

Waffen im Erdloch

In den Vernehmungen hatte E. laut den Ermittlern ausgesagt, zahlreiche Waffen zu besitzen. Neben der Tatwaffe auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er habe sich die Waffen zwischen 2014 und 2016 beschafft, teilten die Behörden mit.

In einem Erdloch auf dem Gelände seines Arbeitgebers hätten die Ermittler dann tatsächlich mehrere Waffen gefunden. In der Zwischenzeit hatte die Polizei auch Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht, die E. die Waffen verkauft haben sollen. Darunter soll auch die Tatwaffe gewesen sein. (tb)

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Jedes Jahr am 3. Juli gedenken die Iraner den Tod von 290 Passagiere des Airbus Flug 655, der 1988 vom amerikanischen Raketenkreuzer USS Vincennes über den Persischen Golf abgeschossen wurde. Der iranische Transportminister Mohammad Eslami sagte, dass der bewusste Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch die Vereinigten Staaten den terroristischen Charakter des Washingtoner Regimes bewiesen habe.

EINDHOVEN. Die Technische Universität Eindhoven hat ein Programm gestartet, um den Frauenanteil unter den Dozenten zu erhöhen. „Wir wollen rund 150 leere Stellen nur mit Frauen besetzen. Außerdem erhalten die Frauen neben ihrem Einstiegsgehalt jeweils 100.000 Euro für Forschungsprojekte obendrauf“, sagte der Rektor der niederländischen Hochschule, Frank Baaijens, Spiegel Online. Das im Juli gestartete Programm solle mindestens fünf Jahre laufen.

Als Grund für den Schritt gab Baaijens an, „Diversität und Innovation“ hingen zusammen. Daher brauche es für eine erfolgreiche Forschung Männer und Frauen in akademischen Positionen. „Momentan sind rund 15 bis 16 Prozent unserer Professoren weiblich, in ein paar Jahren sollen es deutlich mehr werden.“

Rektor hofft auch auf mehr Studentinnen

Anfangs habe die Universität nur darüber nachgedacht, 50 oder 75 Prozent der Stellen mit Frauen zu besetzen. „Aber dann dachten wir uns: Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, warum dann nicht gleich 100 Prozent?“

Zugleich könnten sich weitere Frauen durch die Maßnahme angesprochen fühlen und sich für ein technisches Studium entscheiden. Baaijens betonte, es sei anzunehmen, daß die wachsende Zahl der Professorinnen auch zu mehr Studentinnen führen werde. Derzeit liege der Frauenanteil unter den Absolventen bei 17 Prozent. „Wir müssen die Kulturen in der Wissenschaft und an Universitäten verändern, und genau damit wollen wir jetzt anfangen.“

Sollten sich in den kommenden sechs Monaten keine passenden Kandidatinnen für die freien Stellen finden lassen, würde auch wieder auf männliche Bewerber zurückgegriffen. (ag)

DUISBURG. Im Fall eines Aufklebers der Identitären Bewegung in einem Polizeiwagen hat die Duisburger Polizei die Ermittlungen eingestellt. „Auch wenn die Herkunft des Aufklebers nach wie vor unklar ist: Die Ermittlungen haben mir die Gewißheit verschafft, daß es in unserer Hundertschaft keine radikalen Strömungen gibt“, sagte Polizeipräsidentin Elke Bartels der Rheinischen Post.

Anfang Mai hatte es wegen des Aufklebers auf der Sonnenblende eines Einsatzwagens eine Razzia im Duisburger Polizeipräsidium gegeben. Dabei waren auch die Spinde der Beamten durchsucht worden. Propagandamaterial sei jedoch nicht gefunden worden.

Die Polizisten, die das Fahrzeug benutzt hatten, und deren Vorgesetzte sollten sich schriftlich zu dem Vorfall äußern. Zudem seien die Fahrtenbücher des Wagens ergebnislos ausgewertet worden. Hinweise auf Einsätze, bei denen die Identitäre Bewegung eine Rolle gespielt habe, hätten sich auch nicht ergeben. Beamten sei während der internen Ermittlungen die Möglichkeit gegeben worden, sich anonym zur Herkunft des Aufklebers zu äußern. Jedoch habe auch diese Maßnahme keine Hinweise geliefert. (ag)

Plasberg unter „Friendly Fire“

On July 2, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Haß“, lautete der Titel der gestrigen Ausgabe von „hart aber fair“. Leider verlief die Diskussion ziemlich genau so, wie man es im Vorfeld erwarten hat. Dies ist vor allem deshalb so tragisch, weil eine tiefergehende Debatte über die Gefahrenlage spätestens nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke tatsächlich bitter notwendig ist.

Von Tiefgang war in der Sendung allerdings nicht das Geringste zu spüren. Die Recherchen der Redaktion beschränkten sich im wesentlichen darauf, einer breiten Öffentlichkeit längst bekannte Zitate herauszukramen. Die Fragen des Moderators waren nahezu durchgehend suggestiv und eher rhetorischer Natur. Auf jeden Fall nicht sonderlich erhellend. „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? In einer Gesellschaft, in die weiter der Haß auf Andersdenkende einsickert?“, fragte Plasberg gleich zu Beginn ganz „grundsätzlich“.

Kitschig und erwartbar

Die Frage, ob jeder der sich, wie Walter Lübcke, für Flüchtlingsunterkünfte einsetze, in Lebensgefahr schwebe, stellte der ARD-Moderator gleich dreimal in Folge. Zwei, sicherlich nur zufällig kurz hintereinander abgespielte, Einspieler um das Friedrich-Merz-Zitat von den Soldaten und Polizisten, die an die AfD „verloren“ gehen und über neonazistische Äußerungen von Polizisten in Drohfaxen und WhatsApp-Gruppen, flankierte der Talkmaster mit der küchenpsychologischen Frage, welche Menschen sich denn wohl von Uniformen angezogen fühlten.

Leider stimmten auch die Gäste allesamt in diesen kitschigen und erwartbaren, dem ernsten Thema aber unwürdigen, Tenor der Sendung ein. Von der Grünen Innenexpertin Irene Mihalic, über NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bis hin zum „ARD-Terrorismusexperten“ Georg Mascolo waren sich freilich alle irgendwie einig, daß die AfD, wenn schon keine Mitschuld, dann doch zumindest eine gehörige Mitverantwortung für rechtsextreme Gewalt trägt.

Als Grund für diese „Mitverantwortung“ nannte die Runde immer wieder die „gewaltschürende Sprache“ und machte dabei kaum einen Unterschied zwischen den einzelnen Äußerungen von AfD-Politikern aller Flügel und den Kommentaren von mitunter extremistischen Anhänger in den sozialen Netzwerken. Damit begaben sich die Protagonisten in etwa auf das Niveau der Frankfurter Rundschau, die nach dem Massaker von Oslo einst titelte: „Breivik und Broder“ – und damit den jüdischen Publizisten Henryk M. Broder in gewisser Weise mit in die Verantwortung für die Tat eines rechtsextremen Massenmörder nahm.

Junge macht sich angreifbar

Uwe Junge von der AfD versuchte sich gegen die von allen Seiten auf ihn einprasselnden Vorwürfe zu wehren, indem er darauf verwies, daß Extremismus in Worten und Taten nicht nur ein Problem seiner Partei, sondern in allen politischen Lagern zu finden sei. Damit hat er natürlich absolut Recht. In der ständigen reflexartigen Wiederholung, in der er das Argument in der Sendung vorbrachte, wirkte es aber tatsächlich und natürlich sehr zur Freude seiner Ankläger ein wenig relativierend.

Wie man so richtig relativiert, zeigte ihm dann allerdings die Redaktion von „hart aber fair“. Mit einem Einspielfilm, der dem Zuschauer erläutert, daß sich rechtsextreme und linksextreme Straftaten auf dem Papier zwar ungefähr die Wage hielten, daß Rechte aber viel gewalttätiger seien, während es sich bei Straftaten von ganz links, meist „nur“ um so vermeintlich harmlose Dinge, wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen handeln würde.

Nun könnte man über die Erstellung von Statistiken tatsächlich lange sprechen. Allerdings nicht unbedingt zum Vorteil derer, die in solchen Statistiken alles dem rechten Spektrum zuordnen, von dem man ihnen nicht eindeutig das Gegenteil beweisen kann. Da darüber natürlich keiner der „Terrorismus-Experten“ reden möchte, wurde das Thema auch nicht weiter vertieft. Auch nicht von Opfer-Anwalt, Mehmet Daimagüler, der keine Gelegenheit für einen moralisierenden Tiefschlag gegen Junge und seine Partei ausließ.

Der Mob im Netz tobt

Es blieb eine erschreckend unangemessene und oberflächliche Plauderrunde. Neue Erkenntnisse erlange der Zuschauer an diesem Abend nicht. Weder über extremistische Gefahren, noch über die allgemeine politische Stimmung im Land. Deutlich aufschlußreicher war da schon, was bereits vor und um die Sendung herum geschah.

Im Netz hatte nämlich allein die Ankündigung, Junge als Talk-Gast einzuladen, für einen ziemlichen Shitstorm gesorgt. Der wütete offenbar noch während der Live-Übertragung so heftig, daß es der ARD-Redaktion schwer fiel, zitierfähige Kritiken an der Einladung des, „mit seiner Sprache die Gewalt schürenden rechten Hetzers“ rauszusuchen.

Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen.

— Das Erste (@DasErste) July 1, 2019

Die Social-Media-Abteilung des Ersten reagierte auf das digitale „Friendly Fire“ aus den eigenen anti-rechten Reihen mit einem Tweet, der den wütenden Gutmenschen-Mob besänftigen sollte. Dies gelang allerdings nicht. Die Anti-Hate-Speech-Fraktion feuerte weiter jede nur erdenkliche Beleidigung bis hin zu Todeswünschen in Richtung AfD und ARD.

Ein Fall für den Fakten-Check

Dafür entlarvte die Antwort, die der öffentlich-rechtliche Twitter-Account unter anderem dem Cartoonisten Ralph Ruthe gab aber das hausinterne Verständnis des Objektivitäts-Auftrags: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Später ruderte der Sender zurück: „Dieser Tweet war leider nicht mit der Redaktion von ‘hart aber fair’ abgestimmt“, teilte die Leiterin der ARD-Zuschauerredaktion, Sabine Knott, später mit und entschuldigte sich für die übertriebene Ehrlichkeit, beziehungsweise betonte, daß bei der ARD für alle Parteien „dieselben Standards gelten“ würden. „Im Übrigen entscheidet jede Redaktion für sich, wen sie zu welchem Thema einlädt“, hieß es weiter. Das wäre ja eigentlich mal ein Fall für den Fakten-Check.

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