Kubicki gebührt Dank

On July 1, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„AFD-Wähler sind keine Mörder“, hat die FAZ den Aufsatz in ihrer Sonntagsausgabe betitelt, in dem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) davor warnte, den Repräsentanten und Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zuzuschieben.

Natürlich geht es darum, durch vordergründige Verneinung die üblichen Negativ-Assoziationen und Diskreditierungen doch noch an den Leser zu bringen. Analog dazu könnte man schreiben: „Die FAZ-Redaktion ist keine Pädophilen-Versammlung.“ Oder: „Die Anti-AfD-Blattlinie der FAZ ist keine verschämte Bitte an die Altparteien um Staatsknete.“

Die FDP ist keine liberale Rechtsstaatspartei mehr

Zu Wolfgang Kubicki, der sich in seiner Partei und darüber hinaus gern als Libero profiliert: Wer jetzt moniert, der FDP-Mann verbreite nur Selbstverständlichkeiten, liegt damit zwar richtig, aber es gibt Zeiten, in denen es Mut erfordert, sich zum Selbstverständlichen öffentlich zu bekennen.

Indem Kubicki schließlich die Frage aufwirft: „Ist es ‘erlaubter‘, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, daß linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?“, begibt er sich klar in eine Minderheitenposition, denn die meisten Politiker der Altparteien und die überwältigende Mehrheit der Journalisten wollen genau das. Für diesen Mut gebührt ihm Dank, ohne daß man ihm deshalb dauerhaft Rosen streuen muß. Und schon gar nicht soll der fällige Respekt für die Person auf seine Partei abstrahlen.

Denn sein Artikel erinnert auch daran, daß die FDP als liberale Rechtsstaatspartei, die sich um die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Andersdenkenden, sorgt, so gut wie nicht mehr existiert. Falls Kubicki hofft, mit seinen Ausführungen Wähler zurückzugewinnen, die sich von den antifaschistischen Scharfmachern in der Union wie Tauber nicht mehr vertreten fühlen, irrt er daher gründlich.

Der Sündenfall begann 2009

Dafür sorgt schon sein Parteifreund Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Der 30jährige repräsentiert die nachrückende FDP-Garde. Er redet und gebärdet sich, als hätte er eine politisch-ideologische Schulung in Anetta Kahanes (IM „Victoria“) Amadeu-Antonio-Stiftung durchlaufen und wünscht der AfD den Verfassungsschutz an den Hals.

Zwar ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner viel charismatischer als Angela Merkel und sogar als Alexander Gauland, aber das füllt kein politisches und ideelles Vakuum. Zur Erinnerung: Der Sündenfall der FDP, der sie zu dauerhafter Irrelevanz verurteilt, datiert auf die Tage nach der Bundestagswahl 2009, in denen die Partei ihr Traumergebnis von 14,6 Prozent verspielte. Ihre Wähler hatten auf ein vernunftbegabtes, bürgerliches Korrektiv zur sozialdemokratisierten Union gehofft.

Das Genick gebrochen

Die Hoffnungen gründeten sich auf die Reform- und Steuersenkungspläne ihres Finanzexperten Hermann-Otto Solms, die die Gelegenheit boten, Gesellschaftspolitik über das Steuerrecht – statt über Kulturkämpfe – zu gestalten. Die Belohnung der Fleißigen durch „Mehr Netto vom Brutto“ bei gleichzeitiger sparsamer Haushaltsführung hätte nebenbei viel von dem ideologischen Wildwuchs beschnitten, der heute dank üppiger Finanzierung wuchert.

Doch der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle wollte aus persönlicher Eitelkeit unbedingt das Amt des Außenministers übernehmen, das ihn überforderte und in dem er nichts ausrichtete. Das Finanzministerium ging an die CDU, und die FDP nickte in den folgenden Jahren die komplette Euro-Rettungs-Politik ab. Dieses historische Versagen hat ihr politisch und moralisch das Genick gebrochen. Deshalb danke, Wolfgang Kubicki. Doch FDP – nein, danke!

LEIPZIG. Mehrere Wissenschaftler, Künstler und ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben gegen die Einladung Gregor Gysis (Linkspartei) zum 30. Jahrestag der „Friedlichen Revolution“ in Leipzig protestiert. Gysi soll beim Gedenkkonzert der Leipziger Philharmoniker mit dem Titel „Freiheit schöner Götterfunken“ in der Peterskirche eine Rede halten.

„Wir sind fassungslos!“ heißt es in dem offenen Protestbrief, der vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. und der Robert-Havemann-Gesellschaft Berlin e.V. initiiert wurde. „In den letzten 30 Jahren hat Gregor Gysi als wichtigster Funktionär der mehrfach umbenannten SED die Aufarbeitung der SED-Diktatur persönlich und als Funktionsträger behindert“, beklagen die rund 600 Unterzeichner, zu denen unter anderem der Liedermacher Wolf Biermann, die frühere Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der DDR-Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, und die DDR-Bürgerrechtlerinnen Angelika Barbe und Vera Lengsfeld gehören. „Wir können nicht glauben, daß die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, daß nun schon diejenigen zu Festreden eingeladen werden, die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern suchten.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung protestiert

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) kritisierte den geplanten Auftritt. „Ich halte die Auswahl von Gregor Gysi als Festredner am Jahrestag der großen Leipziger Demonstration vom 9. Oktober für völlig unangemessen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und fügte hinzu: „An diesem Tag haben 1989 Zehntausende Menschen Mut gefaßt und ihre Stimme für Veränderungen erhoben. Daß nun ein Politiker reden soll, der 1989 und 1990 alles daran setzte, daß sich das alte System halten kann, ist ein Schlag ins Gesicht der Mutigen.“

Der Leipziger Stadtsprecher Matthias Hasberg stellte klar, daß die Veranstaltung in der Peterskirche nicht Teil des offiziellen, städtischen Gedenkens ist. Leipzig erinnert mit einem Lichtfest an den 9. Oktober 1989, als 70.000 Demonstranten in der Messestadt das Ende der DDR einläuteten. Die Festrede beim Lichtfest wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. (ha)

KIEL. Nach der Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur schleswig-holsteinischen AfD-Vorsitzenden rückt die Parteiführung von ihr ab. Der AfD-Bundesvorstand wertete die Wahl von Sayn-Wittgenstein in einer Stellungnahme als „falsches politisches Signal“. Er werde an dem vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlußverfahren festhalten. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk kritisierte gegenüber den Kieler Nachrichten: „Ich respektiere selbstverständlich demokratische Wahlen, halte aber die Wahl von Sayn-Wittgenstein für schlicht falsch und gefährlich.“

Am Samstag setzte sich von Sayn-Wittgenstein in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz gegen ihren Konkurrenten Christian Waldheim mit 137 zu 100 Stimmen durch. Sie war 2018 in die Schlagzeilen geraten, als ihre Unterstützung für den Verein „Gedächtnisstätte“ bekannt wurde. Er steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, da er rechtsextremes und geschichtsrevisionistisches Gedankengut verbreite.

Daraufhin wurde sie aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen und trat als Landesvorsitzende zurück. Ein Parteiausschlußverfahren des Bundesvorstands scheiterte Ende April vor dem Landesschiedsgericht. Derzeit beschäftigt sich das Bundesschiedsgericht mit dem Fall.

CDU und SPD fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund der Wahl hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gegenüber den Kieler Nachrichten angekündigt, eine Überwachung der AfD in dem norddeutschen Bundesland zu prüfen. „Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt.“

Er habe bereits mit dem Leiter des Verfassungsschutzes des norddeutschen Bundeslandes ein Gespräch geführt, ergänzte Grote. Bislang ist die AfD in Schleswig-Holstein kein Beobachtungsfall.

Führende Politiker der anderen Parteien forderten eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli wertete die Wahl als eine Verbrüderung mit „der rechtsextremen Szene“. Nun müßten alle Mittel ausgeschöpft werden, auch der Verfassungsschutz. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Tobias von der Heide betonte: „Ich halte es für nötig, daß der Verfassungsschutz die Schleswig-Holstein AfD ins Visier nimmt.“ (ag)

PORTLAND. Ein gewalttätiger Antifa-Mob hat am Samstag bei einer Demonstration in Portland den konservativen Video-Journalisten Andy Ngo verprügelt. Der Redakteur des Online-Magazins Quilette gilt als Antifa-Experte und wollte in der Hauptstadt Oregons die linksextreme Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsradikalen Proud Boys filmisch dokumentieren.

In the ER. pic.twitter.com/spe5N4nzVl

— Andy Ngo (@MrAndyNgo) June 29, 2019

Videoaufnahmen zeigen, wie Ngo von schwarzvermummten Personen ins Gesicht geschlagen, mit Milchshakes beworfen sowie mit einer Flüssigkeit besprüht wird. Laut Auskunft der Polizei von Portland befand sich in einigen der geworfenen Milchshakes schnell trocknender Zement. Außerdem stahlen die Linksextremisten ihm sein Filmequipment. Gegen andere Teilnehmer benutzte der Antifa-Mob auch Metallrohre wie auf weiteren Aufnahmen zu sehen ist.

First skirmish I’ve seen. Didn’t see how this started, but @MrAndyNgo got roughed up. pic.twitter.com/hDkfQchRhG

— Jim Ryan (@Jimryan015) June 29, 2019

Häme in sozialen Netzwerken

Ngo mußte im Krankenhaus behandelt werden und erholt sich derzeit laut Auskunft des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, von einer Gehirnblutung. Grenell rief das Justizministerium zu einer Untersuchung auf und verurteilte die Passivität von Portlands Bürgermeister Ted Wheeler. Der US-Senator aus Texas, Ted Cruz, forderte rechtliche Schritte gegen Wheeler. Der Demokraten-Politiker hatte die Polizei angewiesen, nicht gegen gewaltbereite Antifa-Randalierer einzuschreiten.

To federal law enforcement: investigate & bring legal action against a Mayor who has, for political reasons, ordered his police officers to let citizens be attacked by domestic terrorists. https://t.co/5xyCDARICl https://t.co/c0Tf3SsKEf

— Ted Cruz (@tedcruz) June 30, 2019

Unter linksradikalen Twitter-Nutzern überwog am Wochenende die Häme. Unter dem Hashtag #Andysnojournalist stellten sie die journalistische Reputation des Reporters, der in der Vergangenheit auch für die New York Post und das Wall Street Journal geschrieben hatte, in Frage. Auch bezweifelten viele, daß Ngo bei dem Angriff tatsächlich verletzt wurde.

Seine Chefredakteurin, Claire Lehmann, verteidigte ihren Reporter. „An all die Trottel, die jetzt twittern #AndysnoJournalist: Wen genau wollt Ihr überzeugen? Ihr haßt ihn, eben weil er ein Journalist ist, der große Risiken auf sich genommen hat, eure Aktivitäten zu dokumentieren und aufzuzeichnen.“ In einem Statement des Magazins heißt es: „Wir hoffen, daß unsere Journalisten-Kollegen aus der Illusion erwachen, es handele sich bei der Antifa um eine wohlmeinende Bande von Antifaschisten mit einigen faulen Äpfeln, die die gute Sache besudeln.“ (tb)

BERLIN. Die Bundesregierung hat das Mandat für die Flüchtlingsmission Sophia im Mittelmeer nicht verlängert. „Das im Operationshauptquartier Rom eingesetzte deutsche Personal wird daher seine Arbeit zum 30. Juni 2019 einstellen“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Schreiben des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Erich Pfeffer.

Die Mission war 2015 gestartet und sollte gegen Schlepper vor der libyschen Küste vorgehen. Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot war nicht das primäre Ziel des Einsatzes, allerdings verpflichtet das internationale Seerecht dazu.

Seitdem Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) den Kurs in der Einwanderungspolitik verschärft hatte, waren die deutschen Marineschiffe nur noch außerhalb der Flüchtlingsrouten eingesetzt worden. Nach der Entscheidung der Bundesregierung sollen nun auch die letzten Soldaten abgezogen werden. (ag)

DÜSSELDORF. Ein Streit mit mehreren Hundert Beteiligten hat in einem Düsseldorfer Freibad einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Ein türkischstämmiger Badegast war am Samstag zunächst mit einer Gruppe nordafrikanischer Jugendlichen aneinander geraten, berichtete die türkische Zeitung Hürriyet.

Daraufhin hätten sich immer mehr zumeist nordafrikanische Personen mit den Jugendlichen solidarisiert. Schließlich habe der Familienvater einer Menge von bis zu 400 Personen gegenübergestanden.

Die alarmierte Polizei habe den Mann und seine vierköpfige Familie aus dem Schwimmbad geleitet. Insgesamt seien mehr als 60 Beamte im Einsatz gewesen, um die Situation zu beruhigen. Die anschließende Räumung des Schwimmbades verlief laut Polizei „weitestgehend störungsfrei“.

Kulturelle Unterschiede führen zu Auseinandersetzungen

Am Sonntag mußte die Polizei das Düsseldorfer Schwimmbad erneut räumen. Gegen Abend seien die Beamten wieder angefordert worden, berichtete der Express. Über den Grund für die zweite Räumung innerhalb von zwei Tagen liegen noch keine Informationen vor.

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, beklagte wachsende Aggressionen in Freibädern. „Ich bin jetzt 45 Jahre im Job. Man hat sicherlich einiges erlebt, aber was sich in den letzten 40 Jahren getan hat, ist doch erschreckend“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Häufig lebten Eltern ihren Kindern vor, sich nichts gefallen lassen zu müssen. Auch spielten kulturelle Unterschiede immer wieder eine Rolle.

Bereits in der vergangenen Woche war es in anderen Schwimmbädern zu Gewalttaten gekommen. Im nordrhein-westfälischen Essen waren dabei ein Bademeister und ein Mädchen verletzt worden. (ag)

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit teilweise scharfen Worten die Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verurteilt. Rackete war in der Nacht zum Samstag verhaftet worden, nachdem sie mit ihrem Schiff Sea Watch 3 mit 40 illegalen Einwanderern an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren war.

Dies war laut italienischem Recht illegal. Zudem touchierte sie dabei ein Boot der italienischen Finanzpolizei. Laut der Nachrichtenagentur Ansa drohen ihr bei entsprechender Anklage zwischen drei und zehn Jahre Haft. Rackete befindet sich derzeit in Hausarrest.

Steinmeier ermahnt Italien

Dennoch forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Racketes Freilassung. „Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein“, sagte Steinmeier im ZDF. Von einem EU-Gründungsstaat wie Italien erwarte Deutschland einen anderen Umgang mit solchen Fällen.

Dies provozierte Italiens Innenminister Matteo Salvini zu einer Erwiderung auf Twitter. Er forderte Steinmeier auf, sich mit deutschen Angelegenheiten zu beschäftigen und seine Landleute zu ermuntern, nicht mehr italienisches Recht zu brechen.

Al Presidente tedesco chiediamo di occuparsi di ciò che accade in Germania e, possibilmente, di invitare i suoi concittadini a evitare di infrangere le leggi italiane, rischiando di uccidere uomini delle Forze dell’Ordine italiane.https://t.co/5Y5vw5U3WH

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) June 30, 2019

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte sich mit der 31 Jahre alten Kapitänin solidarisch. Auf Twitter schrieb er: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“

Böhmermann startet Spendenkampagne

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte Racketes „sofortige Freilassung“ und ein Ende der „unhaltbaren Zustände“. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser meldete sich zu Wort. „Menschen, die Leben retten sollten nicht verhaftet werden“, schrieb er auf Twitter.

People who save lives should not be arrested. People who kill, seed and foster hate and harm should be. https://t.co/RHgDzcY2bD

— Joe Kaeser (@JoeKaeser) June 30, 2019

„Menschen die töten, Haß säen und fördern sollten verhaftet werden.“ Es war nicht das erste Mal, daß sich Kaeser zur Tagespolitik äußerte. Im vergangenen Jahr hatte er AfD-Chefin Alice Weidel auf Twitter attackiert und ihr Anknüpfung an den Nationalsozialismus vorgeworfen.

Die beiden Moderatoren Jan Böhmerman und Klaas Heufer-Umlauf haben inzwischen eine Spendenkampagne für Rackete gestartet. Bisher sind laut Medienberichten mehr als eine Million Euro zusammengekommen. „Mit den Ereignissen der letzten Tagen hat diese unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht“, begründete Böhmermann sein Engagement.
(tb)

Während der vergangenen Nacht hat es einen israelischen Luftangriff auf Damaskus gegeben. Dabei wurde laut syrischen Medien vier Menschen getötet und 21 verwundet. Es kam zu heftigen Luftabwehrfeuer des syrischen Militärs. Danach gab es eine grosse Explosion in Nord-Zypern. Die Menschen gingen zu Absturzstelle und sahen brennende Wrackteile.

BREMEN. In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Es ist die erste Landesregierung in Westdeutschland mit Beteiligung der Linken. Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag, meldete die Nachrichtenagentur dpa.

In Verlauf der Woche müssen die Parteitage der Koalitionspartner noch dem Vertrag zustimmen. Zu den Anliegen des Dreier-Bündnisses zählen demnach ein verstärkter Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschaltung der Kohlekraftwerke bis 2023.

Bei der Wahl am 26. Mai fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt ein und landete hinter der CDU. Durch das starke Abschneiden der Grünen können die Sozialdemokraten dennoch mit ihnen und der Linkspartei weiterregieren. (ag)

Der G20-Gipfel ist weit entfernt von einer Krise im Handelskonflikt zwischen China und den USA. Doch eine Deeskalation ist es auch nicht. Die Gründe hinter dieser Auseinandersetzung werden vor allem China zugeschrieben. Doch auch die USA sind nicht gänzlich unbeteiligt.

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