Grün, grüner, Söder. So scheint inzwischen die ultimative Steigerungsform in Sachen prinzipienlose Anpassung an den politischen Mainstream zu lauten. Als bayerisches Fähnchen im Wind scheint der CSU-Chef über schier unbegrenzte Energieressourcen zu verfügen, wenn es darum geht, dem linksgrünen Zeitgeist nicht nur nach dem Mund zu reden, sondern ihn sogar aktiv voranzutreiben.

Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem Markus Söder nicht mit einer neuen Forderung um die Ecke kommt, die ebenso gut von Robert Habeck oder Annalena Baerbock stammen könnte. So will der bayerische Ministerpräsident seine Beamten künftig Elektroautos fahren und weniger fliegen lassen. Weil im Grundgesetz ja nie genug drin stehen kann, soll, wenn es nach Söder geht, nun auch noch der Klimaschutz darin verankert werden.

Bayern soll „klimaneutral“ werden

Auch bei den erneuerbaren Energien ist der Mann aus Nürnberg ganz vorne mit dabei. Während die „Verspargelung der Landschaft“ für viele in der CSU lange ein rotes Tuch war und von vielen als Verschandelung der bayerischen Natur wahrgenommen wird, macht er sich für den Bau neuer Windräder stark. Bayerns Bienen will er quasi im Alleingang retten und beim Kohle-Ausstieg macht Söder einen Druck, als sei es seine Absicht, daß sich Greta Thunberg und Luisa Neubauer gleichzeitig in ihn verlieben.

Die neueste Idee aus dem Forderungskatalog der Grünen, die der flexible Franke aus dem Jutebeutel gezaubert hat, ist ein bundesweites Plastiktütenverbot. Ganz im Sinne des Mottos der ARD-Tagesthemen: „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden.“

Offenbar genügt es ihm nicht mehr, nur die Bürger in Bayern, das er zum ersten klimaneutralen Bundesland der Republik machen will, unter der Ökoknute zu haben. „Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, über das Thema Energie hinaus“, sagte Söder kürzlich nach einer Kabinettssitzung in München. Da hat einer offenbar ganz große Visionen. Einfach nur Sonnenkönig kann schließlich jeder, scheint sich der Ministerpräsident zu denken und läßt seinem sonnigen Gemüt freien Lauf.

Politische Verrenkungen

An besagter Kabinettssitzung nahm übrigens auch der Bayerische Klimarat teil. In diesem sitzt unter anderem der aus Staatsfunk und Fernsehen bekannte Naturphilosoph und Ökopopulist Harald Lesch. Dem öffentlich-rechtlichen Klima-Panikmacher und „Fridays for Future“-Antreiber kann die Klimapolitik gar nicht radikal genug sein.

Wer sich einen wie Lesch als Berater zur Bekämpfung der Klimakrise oder, wie Lesch selbst sie nennt, „Klimakatastrophe“, an den Kabinettstisch holt, der könnte sich auch von Khola Maryam Hübsch zum Thema Religionsfreiheit beraten lassen. Man darf gespannt sein, zu welchen politischen Verrenkungen sich Söder und seine CSU in nächster Zeit noch hinreißen lassen. Angesichts der medialen Übermacht der linksgrünen Meinungsmacher, wird die Gesellschaft beim Thema Klimapolitik ja wohl so schnell nicht weniger links und vor allem nicht weniger grün werden.

Wer diesen Trend mitgehen, ihm sogar immer einen Schritt voraus sein will, wird früher oder später ganz schön ins Schleudern geraten. Vor allem, wenn er eigentlich ein Land zu regieren hat, das zumindest bislang immer zu den wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Republik gehört hat. Den neuen Mangel an Pragmatismus und wirtschaftspolitischem Realismus wird sich sowohl Bayern wie auch die ganze Republik auf die Dauer kaum leisten können.

STUTTGART. Nach dem Bekanntwerden von fremdenfeindlichen Chatnachrichten zweier Daimler-Mitarbeiter hat sich nun auch Konzernchef Ola Källenius eingeschaltet. „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor für Integration. Wir sind so divers wie unsere Kunden. Diese Vielfalt macht uns stark. Deshalb haben Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz bei uns keinen Platz“, teilte Källenius am Mittwoch mit.

Auch Personalvorstand Wilfried Porth betonte: „Respekt, Offenheit und Kollegialität sind die Werte, die uns erfolgreich machen. Dafür stehen wir gemeinsam ein. Darum gilt: Flagge zeigen statt wegducken.“

Hintergrund ist die Entlassung zweier Mitarbeiter im Stammwerk Untertürkheim, die einem türkischen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler-, Hakenkreuz- und verächtliche Bilder über Moslems per WhatsApp zugesandt haben sollen, wie das ARD-Magazin „Report Mainz“ sowie der stern berichteten.

Gericht gab Daimler recht – Betroffene weisen Anschuldigungen zurück

Das Stuttgarter Arbeitsgericht gab Daimler Mitte März in erster Instanz recht und wies die Klage eines Betroffenen ab. Demnach sei es gerechtfertigt, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, wenn dieser in grober Form ausländerfeindliche oder rassistische Beleidigungen in einem Chat äußere. „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einer entsprechenden Kündigung auch bei kurz zuvor abgeschlossenem Altersteilzeitvertrag nicht zwingend entgegen“, begründete das Gericht sein Urteil.

Die gekündigten Mitarbeiter, Joachim S. und Timo W., wiesen die Anschuldigungen Anfang Juli erneut zurück. In einem Video der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil machten sie dem Gericht schwere Vorwürfe. Sie bestätigten zwar, dem türkischen Kollegen per Mobiltelefon Fotos geschickt zu haben, die etwa eine Rittersport-Schokolade zeigten, auf der statt des originalen Logos „Hitlersport“ und ein Hakenkreuz gestanden habe. Aber der IG-Vertrauensmann habe ausdrücklich darum gebeten, als ähnliche Bilder in der Raucherpause herumgezeigt worden seien.

Der Türke habe sich sogar dafür bedankt. Wie das Gericht bestätigte, antwortete er etwa mit „umgedrehten“ lächelnden Smileys, mit einem „Dankeschön“ sowie mit pornographischen Bildern. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter, die nach eigenen Angaben körperlich behindert sind, warfen dem IG-Mitglied überdies vor, regelmäßig unter anderem mit Smartphones, Laptops und Klamotten auf dem Daimler-Gelände gehandelt zu haben.

Joachim S. und Timo W. kündigten an, in die nächste Instanz zu gehen. Daimler wies die Darstellungen in dem Video vom Zentrum Automobil als „verzerrt“ zurück und gab an, einige Behauptungen seien „schlicht unwahr“. (ls)

BERLIN. Der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, ist Opfer eines antisemitischen Übergriffs geworden. Nach dem Gottesdienst vergangenen Freitag abend, wurde er in Wilmersdorf von zwei Männern auf Arabisch und Deutsch beschimpft und bespuckt. Der jüdische Geistliche befand sich zu diesem Zeitpunkt in Begleitung eines seiner Kinder. Laut dem Tagesspiegel sollen die Täter unter anderem „Jude, Jude“ und „Freiheit für Palästina“ gerufen haben.

„Wir müssen leider feststellen, daß die Aggressionen gegen Juden sowohl auf den Schulhöfen als auch auf den Straßen Berlins ein Eigenleben entwickelt haben“, beklagte Teichtal. Er sei allerdings davon überzeugt, daß die Mehrheit der Berliner „diese Aggression gegen Juden als traurigen Bestandteil des jüdischen Alltags nicht hinnehmen“ wolle. Inzwischen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Erst vergangenen Samstag war der jüdische Student Marvin F. von einem Syrer am Potsdamer Hauptbahnhof als „Drecksjude“ beleidigt und bespuckt worden. Der JUNGEN FREIHEIT berichtete F., er werde mindestens einmal pro Woche judenfeindlich beleidigt. Seine Kippa trage er „aus Liebe zu meinem Glauben“. (tb)

Trump hat sich mit seinen neuesten Drohungen gegen China wieder wie ein Elefant im Porzelanladen benommen und der Idiot hat nur Zerstörung angerichtet. Wie wenn die Chinesen sich zu Eingeständnissen im Handelsstreit nötigen lassen. Denn, nach nur einem halben Tag Verhandlungen in Schanghai wurde das Treffen zwischen der US-Handelsdelegation und ihren chinesischen Kollegen abrupt beendet und die Amerikaner sind bereits auf dem Rückweg nach Washington. Ein Zeichen dafür, dass keine neuen Fortschritte erzielt wurden und die Handelsgespräche zwischen den USA und China nach wie vor in einer Sackgasse stecken.

LEIPZIG. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat neben der AfD auch die CDU und Konservative für die Drohungen gegen zwei Kitas in der Stadt verantwortlich gemacht, die zeitweise Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen hatten. „Es ist unverantwortlich, die Essensauswahl einer Kita zum Untergang unserer Kultur hochzustilisieren, wie in den letzten Tagen, von der CDU, der AfD und vor allem aus konservativen Kreisen geschehen. Nein, die Entscheidung der Leipziger Kitas ist keine kulturelle Unterwerfung, sondern eine freie Entscheidung in einem freien Land“, schrieb der Sozialdemokrat auf Facebook. Wer das nicht akzeptieren könne, sei eine Gefahr für die Freiheit.

Nachdem bekannt geworden war, daß es künftig kein Schweinefleisch in den Einrichtungen mehr geben sollte, hatte es Morddrohungen gegen die Betreiberin gegeben. Außerdem wurde angekündigt, die Kitas anzuzünden, sollte kein Schweinefleisch mehr serviert werden.

Diese Vorfälle seien nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen werde, sollten diejenigen bei den kommenden Wahlen gewinnen, „die mit ihren Worten der Hetze heute schon die Saat gelegt haben“, so Jung weiter. Namentlich erwähnte er die „Gaulands, Weidels und Höckes“, die verbal weiter auf Schwächere eindreschen würden. „Vor drei, vier Jahren, als viele Menschen in Not zu uns kamen, wurden in Deutschland Menschen angegriffen und Häuser angezündet. Wir haben es nicht geschafft, alle Unterkünfte zu schützen“, beklagte Jung. (ag)

LAMPEDUSA. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sey-Eye hat erneut Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Derzeit befänden sich 40 Afrikaner an Bord ihres Schiffes Alan Kurdi. „Unter ihnen sind auch Frauen und Kleinkinder“, teilte Einsatzleiterin Barbara Held via Facebook mit. Insgesamt habe das Schiff bislang 240 Migranten gerettet.

Die Personen, unter denen sich zwei Frauen, ein Säugling und zwei Kleinkinder befänden, stammten aus Nigeria, der Elfenbeinküste, Ghana, Mali, Kamerun und dem Kongo, sagte Sea-Eye Sprecher Gorden Isler der Nachrichtenagentur dpa. Kongo leidet derzeit unter einem erneuten Ausbruch der Ebola-Seuche, an der in den vergangenen zwölf Monaten 1.600 Menschen starben.

Unterdessen kündigte Isler an, die zuständigen Behörden zu bitten, dem Schiff, auf dem sich auch ein Reporter der Bild-Zeitung befindet, einen sicheren Hafen zuzuweisen. „Geographisch ist Lampedusa der nächste sichere Ort.“ In den kommenden Stunden werde sich zeigen, wie es weitergeht, so Isler.

Deutschland beteiligt sich an Lösung

In der Vergangenheit hatten sich Italien und Malta geweigert, Migranten aufzunehmen, so lange ihre Verteilung auf andere EU-Länder nicht geregelt ist. Im Fall der 115 Migranten, die derzeit auf einem Schiff der italienischen Küstenwache im Hafen von Augusta auf Sizilien warten, bahnt sich laut Bild-Zeitung eine Lösung an.

Unter anderem hat Deutschland angeboten, an einer Lösung der Flüchtlingsverteilung mitzuarbeiten. Allein seit November 2018 hat die Bundesregierung rund 200 Migranten aus den europäischen Mittelmeerhäfen aufgenommen.

Erst Anfang Juli hatte die Alan Kurdi 44 vorwiegend männliche Personen über das Mittelmeer nach Europa gebracht. Auch damals hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Teil der Migranten nach Deutschland geholt. (ag)

BERLIN. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer deutschen Beteiligung an der US-Mission im Persischen Golf eine Absage erteilt. Es sei sein Eindruck, daß die Regierung einen Bundeswehr-Einsatz in der Golfregion geschlossen ablehne, sagte Scholz (SPD) am Mittwoch dem ZDF.

Man müsse verhindern, „daß es zu einer Eskalation kommt, die immer weitergeht“. Dies ginge nur mit einer Rückkehr zu dem von den USA einseitig aufgekündigten Atomabkommen.

Scholz fordert Rückkehr zum Atomabkommen

„Alle haben den Weg, den Europa anfangs zusammen mit der früheren amerikanischen Regierung beschritten hatte – nämlich ein Abkommen mit dem Iran zu schließen und ihn davon abzubringen, sich nuklear zu rüsten – richtig gefunden“, betonte Scholz. „Und es ist auch immer noch richtig“, ergänzte er. Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vergangene Woche soll Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits klargestellt haben, daß eine Truppenunterstützung nicht in Frage komme, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

 Am Dienstag wurde bekannt, daß Washington Deutschland förmlich um Beistand für die Mission im Nahen Osten gebeten hat. Ziel ist es, die Handelsrouten in der Region zu sichern und Öltanker vor Interventionen der Iraner zu schützen.

Mitte Juli war ein unter britischer Flagge fahrender Tanker von Teheran mit der Begründung festgesetzt worden, internationale Seefahrtsregeln nicht eingehalten zu haben. Zuvor hatten die Briten am 4. Juli einen Tanker bei Gibraltar gestoppt. Sie warfen diesem vor, iranisches Erdöl an Syrien zu liefern und so internationale Sanktionen zu umgehen. (tb)

WIEN. Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht ins Kabinett zu berufen. „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, sagte Kurz im Interview mit dem Fernsehsender ORF.

Auch werde er das Innenministerium nicht mehr mit einem FPÖ-Politiker besetzen. Egal, mit wem man auch koalieren werde, solle die ÖVP das Ministerium übernehmen. Grundsätzlich schließe er aber eine Koalition mit der FPÖ genauso wenig aus wie mit jeder anderen Partei.

Nachdem Kurz die Koalition mit der FPÖ im Mai aufgekündigt hatte, soll Österreich am 29. September ein neues Parlament wählen. Anlaß für den Bruch der Regierung war die sogenannte Ibiza-Affäre, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastet hatte.

Hintergründe zu Video weiter unbekannt

In einem mehreren Medien zugespielten illegal aufgenommenen Video war Strache zu sehen, wie er im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza einem als russische Oligarchentochter getarntem Lockvogel auf den Leim ging. Die Frau hatte angekündigt, die österreichische Kronen-Zeitung übernehmen zu wollen. Daraufhin hatte Strache gesagt: „Wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.“

Als Beispiel einer möglichen Gegenleistung für mediale Wahlkampfhilfe stellte er bei einem Wahlsieg der FPÖ öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand blieb es allerdings bei den unkonkreten Versprechungen. Die FPÖ war bei der Wahl auch nicht stärkste Partei geworden, sondern mußte als Juniorpartner von Wahlsieger Kurz mit der ÖVP koalieren.

Nach Bekanntwerden des Videos trat Strache von all seinen Ämtern zurück. Bis heute ist nicht bekannt, wer hinter den Aufnahmen steckt und zu welchem Zweck sie gemacht worden waren. (krk)

WÜRZBURG. Die Polizei Unterfranken sucht nach einer Gruppe mutmaßlicher Sextäter. Ein 17 Jahre altes Mädchen war nach eigenen Angaben am vergangenen Freitag abend in der Würzburger Innenstadt von mehreren Männern umzingelt, bedroht und sexuell belästigt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch vormittag auf JF-Nachfrage mitteilte, werde weiterhin nach den Angreifern gefahndet.

Zunächst hätten die Männer versucht, das Mädchen im Ringpark in der Innenstadt mit sexistischen Sprüchen anzumachen und zu betatschen. Zudem sei sie zu „sexuellen Handlungen aufgefordert worden“, wie sie gegenüber der Polizei angab. Auch als die 17jährige um Hilfe rief, hätte niemand der vorbeilaufenden Passanten reagiert.

Erst als eine Frau in einer fremden Sprache die Angreifer aufforderte, aufzuhören, sollen diese weggelaufen sein. Das Mädchen und die Frau stiegen anschließend in ein Taxi. Das Opfer ging am darauffolgenden Tag zur Polizei, wo sie einen der Männer als circa 26jährig und schlank beschrieb. Außerdem soll er ein Halstuch getragen und Arabisch sowie gebrochen Deutsch gesprochen haben. (ls)

Der Hashtag #IchbinAntifa erfährt jede Menge Zustimmung. Der Anteil der Kritiker unter den Kommentatoren liegt nur bei etwa 10 Prozent. Ihre Einwendungen – die Antifa sei linksextrem und per se gewalttätig, auch die DDR habe sich als „antifaschistisch“ bezeichnet – treffen zwar entscheidende Punkte, bekehren die Mehrheit aber nicht.

Das kann niemanden überraschen. Der naive Gebrauch des Begriffs „Antifaschismus“ ist heute der übliche. Was man einerseits den Folgen des linken Kulturkriegs, andererseits der Entpolitisierung zuschreiben kann. Der erste Aspekt hat eine Ursache in dem Geschick, mit dem schon Stalin diesen Terminus platzieren konnte.

Dabei war von Anfang an klar, daß es in seiner Propaganda weder um den Faschismus im konkreten, also italienischen Fall, ging, noch um den Nationalsozialismus (den Begriff vermied man sorgfältig, um Irritationen wegen der Verknüpfung mit „Sozialismus“ auszuschließen), sondern darum, eine Art Passepartout zwecks Markierung jedes politischen Konkurrenten zu haben.

Faschisten-Vorwurf als Vorwand zum Terror

Das Paradebeispiel für dieses Vorgehen war der Kampf der KPD gegen die SPD in der Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten betrachtete man gemäß Parteilinie als Hauptfeind und als „sozialfaschistisch“, während die NSDAP kaum der Rede wert war. Den Kurs hielten die Kommunisten so lange, bis Hitler die Macht übernahm.

Natürlich hatten sie dann rasch den Vorwurf bei der Hand, daß die SPD dem „Sieg des Faschismus und der Reaktion“ Vorschub geleistet habe, da sie für die „Spaltung der Arbeiterbewegung“ verantwortlich sei. Aber in der Folge kam es doch zu einem Strategiewechsel. Denn Stalin befahl die „Volksfront“ als Zusammenschluß aller „Antifaschisten“, worunter neben Sozialdemokraten, unorthodoxen Linken, Christen, ausdrücklich auch Liberale und Konservative verstanden werden sollten, – falls sie sich der Führung Moskaus unterwarfen. Wenn nicht, gehörten sie selbstverständlich zu den Faschisten.

Die letzten Konsequenzen zog man sowjetischerseits während des Großen Terrors der 1930er Jahre und dann im Spanischen Bürgerkrieg, der Tausende Trotzkisten, Sozialisten, Anarchisten und Pazifisten das Leben kostete, die als „Faschisten“ liquidiert wurden. Ein blutiger Weg, den Stalin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fortsetzte, als er systematisch jede Opposition in seinem Machtbereich mit dem Vorwurf erstickte, sie sei „faschistisch“.

Neue Linke griff Begriff wieder auf

Die Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die während des „antifaschistisch-demokratischen Aufbaus“ in den KZs der DDR landeten, sahen sich stets mit der Anklage konfrontiert, Faschisten zu sein oder dem Faschismus Vorschub geleistet zu haben, ganz gleich, wie viele Jahre sie in den KZs der Nationalsozialisten verbracht hatten. Zu diskreditieren war diese Praxis in den „pink forties“ nicht.

Nur ein unabhängiger Kopf wie George Orwell, der aus einem Gefühl linker Solidarität als Freiwilliger auf der Seite der spanischen Republik gekämpft und mit den Kommunisten übelste Erfahrungen gemacht hatte, kam da schon zu der Feststellung, es habe das „Wort Faschismus … heute keine Bedeutung mehr als `irgendetwas Unerwünschtes´“.

Wenigstens in der Zeit des Kalten Krieges, der folgte, war hinreichend klar, daß sich niemand als „Antifaschist“ bezeichnete, es sei denn es handelte sich um einen Kommunisten unter der Tarnkappe, einen fellow traveller oder einen Narren. Aber der antitotalitäre Konsens zerbrach mit dem Aufstieg der Neuen Linken und deren Rückgriff auf einen marxistischen Jargon, zu dessen Schlüsselworten „Faschismus“ und „Antifaschismus“ gehörten.

Angeblicher humaner Grundgedanke des Kommunismus

Für die Achtundsechziger war der Kleinbürger „faschistisch“ und die Bild-Zeitung sowieso, die Lehrer oder Professoren, wenn sie sich zur Wehr setzten, das Kapital, die Armee, die Polizei, die USA, Israel und selbstverständlich das „Schweinesystem“ der „BRD“. Gelegentlich fiel auch der Ostblock unter das Verdikt, aber im allgemeinen hielt man ihm doch die „antifaschistische“ Ausrichtung zu Gute. Was wiederum erklärt, warum man auch die Lieblingsidee der fortschrittlichen Intelligenz wiederbelebte, derzufolge Faschismus und Kommunismus nicht in einen Topf gehörten, da ersterer dem Grundgedanken nach inhuman, der zweite aber dem Grundgedanken nach human sei.

Praktisch jede dieser Denkfiguren findet sich im aktuellen Twittersturm wieder, ganz gleich, ob die Fans des Schwarzen Blocks oder die Grüne Jugend oder der weiland Generalsekretär der CDU, die äußerste Linke oder die dumme Mitte zu Wort kommen. Nur ist alles tausendfach verdünnt, verbogen, moralisiert. Man kann deshalb davon absehen, daß hier eine stalinistische Formel wieder aufgegriffen wird, und auch davon, daß sich Leute massenhaft zum nützlichen Idioten jener machen, die systematisch die bestehende Ordnung zerstören. Es genügt die erschreckende Einsicht, daß man es mit einem weiteren Beweis für den Verlust von Geschichtskenntnis, Wirklichkeitssinn und politischen Maßstäben zu tun hat.

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