Twitter hat am Donnerstag neue Regeln für das Veröffentlichen von Tweets verkündet. Texte welche gegen die neuen Regeln verstossen werden entweder gelöscht, unterdrückt oder mit einer Warnmeldung versehen. Betroffen sollen hauptsächlich Personen sein, die Einfluss und eine grosse Follower-Gemeinde haben. Diese Massnahme hat mit dem Beginn des Wahlkampfes in den USA für die 2020 Präsidentschaftswahl zu tun. Davon wird auch Trump etwas zu spüren bekommen, wenn er Tweets rauslässt, welche die Gegenkandidaten verunglimpfen. Twitter sagt, es gehe um die Verhinderung von unfairer Wahlbeeinflussung.

BERLIN. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Frauenfußball-WM dem Deutschen Fußballbund (DFB) zu einer gemischten Doppelspitze geraten. Zur Verbesserung der Situation für den Frauenfußball in Deutschland brauche es die richtigen Leute an der Spitze. „Aus eigener Erfahrung empfehle ich den Herren eine gemischte Doppelspitze, mit einer Co-Präsidentin“, sagte sie Zeit Online. Sie lehne diese Rolle für sich jedoch ab.

Zugleich kritisierte die Grünen-Politikerin die Strukturen innerhalb des DFB. „Nach dem DFB kommt vermutlich nur noch die katholische Kirche. Aber mal im Ernst: Da muß sich einiges ändern.“ In den Verbänden herrschten immer noch „krasseste Hierarchien, fast schon autoritäre Strukturen“.

Um Homophobie und Sexismus im Fußball zu bekämpfen, mahnte Roth den Sportverband und die Vereine an, Zeichen zu setzen. „Vielleicht sollten mehr Menschen davon erfahren, daß sich der 1. FC Köln, dessen Vereinsmotto ‘spürbar anders’ lautet, jedes Jahr einen regelrechten Prunkwagen beim Christopher Street Day gönnt.“ (ag)

Der Erste Weltkrieg in neuen Farben

On June 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Beim Gedanken an den Ersten Weltkrieg tauchen vor dem geistigen Auge die Schlachtfelder und Soldaten in schwarz-weiß auf. Die Filmaufnahmen aus den Jahren 1914 bis 1918 prägen die Vorstellung von der damaligen Zeit und lassen so die Vergangenheit entsprechend farblos erscheinen. Der neuseeländische Regisseur Peter Jackson („Herr der Ringe“) hat nun mit „They Shall Not Grow Old“ (dt. „Sie sollen nicht alt werden“) Aufnahmen des großen Krieges neu koloriert und in 3D-Technik auf die Leinwand gebracht.

Nachdem der eineinhalbstündige Film bereits vergangenes Jahr in Großbritannien seine Premiere hatte, ist er ab dem 27. Juni auch in deutschen Kinos zu sehen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Leben der einfachen, zumeist britischen Soldaten, was dem verwerteten Material geschuldet ist. Deutsche Soldaten kommen praktisch nur als Kriegsgefangene vor.

Statt eines Sprechers, der die gezeigten Bilder erläutert, setzt der Regisseur, dessen Großvater selbst im Ersten Weltkrieg kämpfte, auf Interviews mit den Veteranen. Dabei handelt es sich um Gespräche, die die BBC Anfang der 1960er Jahre aufgenommen hatte. Auch Tagebücher und Feldpostbriefe der Soldaten geben einen Eindruck von den Erlebnissen an und hinter der Front.

„They Shall Not Grow Old“ ist keine historische Dokumentation im klassischen Sinne. Aber er kann die Erinnerungen an den Ersten Weltkrieg farbiger und damit im Gedächtnis der nachfolgenden Generationen präsenter werden lassen. (ag)

 

They Shall Not Grow Old, deutscher Kinostart 27. Juni 2019.

BERLIN. AfD-Chef Alexander Gauland hat im Fall des AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, scharfe Konsequenzen angekündigt. „Hier muß ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet werden”, sagte Gauland am Donnerstag dem Nordkurier. Die zuständigen Gremien würden sich damit befassen.

Das Blatt hatte am Mittwoch berichtet, daß Augustin 1989 ein Ausbildungslager der NPD besucht hatte. Er sei damals Grundlehrgangsbester geworden und habe deshalb eine Urkunde vom späteren NPD-Chef Udo Voigt überreicht bekommen. Fotos davon waren demnach im Parteiorgan Deutsche Stimme erschienen. Augustin wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet.

Der AfD-Politiker bestätigte Donnerstag früh die Berichte teilweise. „Ja, ich habe mich vor 30 Jahren mal von Gleichaltrigen mitreißen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut. Und dabei bin ich auch mal mit nach Italien gefahren und habe eine Urkunde bekommen“, teilte er auf Facebook mit. Er sei damals 19 Jahre alt gewesen und „junge Menschen machen Fehler“, ergänzte er. Er sei später allerdings „über Jahrzehnte überhaupt nicht politisch aktiv“ gewesen.

Co-Vorsitzender Holm fordert Rücktritt

Die Frage, ob er Mitglied der NPD oder ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten gewesen sei, beantwortete Augustin nach Angaben des Nordkuriers nicht. Bei den sogenannten Ausbildungslagern in Oberitalien hätten nach Angaben ehemaliger NPD-Funktionäre nur Mitglieder teilnehmen dürfen.

Der Co-Vorsitzende der mecklenburg-vorpommerschen AfD, Leif-Erik Holm, forderte indes den Rücktritt seines Amtskollegen Augustins. „Augustin sollte jetzt selbst die Reißleine ziehen, um den bereits entstandenen Schaden für die Partei nicht noch weiter zu vergrößern”, sagte Holm der Zeitung. Sollte er das nicht tun, müßte sich der AfD-Landesvorstand kommende Woche mit dem Fall befassen. „Es ist sehr enttäuschend, daß unsere Parteimitglieder auf diese Weise von der Vorgeschichte Dennis Augustins erfahren müssen.”

Gedeon relativiert rechtsextremistischen Terror

Unterdessen hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors relativiert gestellt. Es gebe natürlich Extremismus auf allen Seiten, auch gewalttätigen, sagte Gedeon laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag im Stuttgarter Landtag.

„Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiß.“ Gedeon ist nach den Antisemitismusvorwürfen gegen ihn im Jahr 2016 zwar Parteimitglied geblieben, aber nicht mehr Teil der AfD-Fraktion im Landtag. (ls)

ELLWANGEN. In der Massenunterkunft für Asylbewerber in Ellwangen haben gewalttätige Flüchtlinge die Sicherheitskräfte erneut in Atem gehalten. In der Nacht zum Mittwoch mußten die Beamten wiederholt wegen Ausschreitungen eingreifen, teilte die Polizei mit.

Zunächst löste der Streit zweier 15 Jahre alter Bewohner der Einrichtung eine Massenschlägerei aus. „Es solidarisierten sich jeweils rund 25 Personen mit den Buben aus Guinea sowie ungeklärter Herkunft“, heißt es im Polizeibericht. Mit einem Großaufgebot konnte die Polizei die Situation beruhigen. Zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und die beiden Jugendlichen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt. Der Asylbewerber aus Guinea wurde wegen seines aggressiven Auftretens und Trunkenheit in Gewahrsam genommen.

Afrikaner will Krankenhaus nicht verlassen

Wenige Stunden später mußte die Polizei erneut anrücken. Dieses Mal war es zu einer Schlägerei zwischen einem 18 Jahre altem Mann aus Guinea und einem Kameruner gekommen. Beide Kontrahenten waren stark alkoholisiert. Der verletzte Kameruner weigerte sich nach seiner Behandlung, das Krankenhaus zu verlassen. Erneut mußten Polizisten eingreifen und einen Platzverweis aussprechen.

Die Asylunterkunft in Ellwangen war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, als rund 200 Afrikaner die Abschiebung eines Togolesen verhinderten. Mitte Februar hatte der Gemeinderat entschieden, die Einrichtung bis 2022 weiter zu betreiben. (ag)

BERLIN. In Berlin ist der Verfassungsschutzbericht für 2018 vorgestellt worden. Demnach hat die linksextreme Szene enormen Zulauf. Die Zahl der Linksextremisten stieg gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf 32.000 Personen an, die Zahl der Islamisten legte ebenfalls zu – von 25.810 auf 26.560 Personen.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, der Islamismus bleibe eine „große Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik“. Dschihadisten-Organisationen seien „weiterhin weltweit präsent und aktiv“. Die Bedrohungslage in Deutschland sei so groß, daß sogar „komplexe Anschläge“ wie jener im Konzertsaal „Bataclan“ vom November 2015 in Paris nicht ausgeschlossen werden könnten.

Identitäre im Visier

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse waren die Zahlen zum Rechtsextremismus mit Spannung erwartet worden. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes stieg deren Zahl um 100 Personen auf einen neuen Höchststand von 24.100.

Seit 2014 verzeichnet die Behörde ein stetiges Anwachsen der Szene-Zugehörigen. Mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich 12.700 Personen, charakterisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als gewaltbereit. „In Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums sind diese Zahlen ausgesprochen besorgniserregend. Ich spreche deshalb auch bewußt davon, daß wir auch in diesem Bereich eine hohe Gefährdungslage haben“, so der Innenminister.

Die namentlich genannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) sei indes „nicht minder gefährlich“, auch wenn diese noch nicht durch Gewalttaten hervorgetreten sei. Seehofer zählte sie beispielhaft zu den „geistigen Brandstiftern“, deren Zahl zunehme. Die Angehörigen der Identitären seien „jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus“, so Seehofer. Der von ihnen verwendete Begriff „Ethnopluralismus“ klinge tolerant, sei aber nichts anderes als „Rassismus“.

Linksextreme Gewalt geht zurück

Einen starken Zuwachs registrierte der Inlandsgeheimdienst im Lager der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Deren Potential sei um 13 Prozent auf 19.000 Personen angewachsen. Darunter befänden sich 950 Rechtsextremisten. Die hohe Affinität zu Waffen mache „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gefährlich, zudem behinderten sie Polizei, Gerichte und Behörden in deren Arbeit. Seehofer kündigte an, Beiträge in sozialen Netzwerken, die extremistischen Inhalts seien, künftig „umgehend“ zu löschen. Hier bestehe noch „großer Handlungsbedarf“.

Trotz Zulaufs für die linksextreme Szene (plus 8,5 Prozent) auf 32.000 Personen war die Zahl einschlägig motivierter Straftaten stark rückläufig, nämlich um 27,7 Prozent: von 6.393 im Vorjahr auf 4.622 Fälle im Berichtszeitraum 2018. Noch stärker nahmen die Gewalttaten dieses Spektrums ab: Sie sanken um 38,7 Prozent auf 1.010 Fälle. Der Verfassungsschutz stuft 900 Linksextremisten als gewaltorientiert ein.

Der Rückgang an linksextremistisch motivierter Kriminalität erklärt sich dem Bericht zufolge damit, daß es 2018 kein relevantes Großereignis in Deutschland gab, das die Szene angezogen hätte. 2017 hingegen führte der G20-Gipfel in Hamburg zu einem Höhepunkt an Straftaten aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Relevanz der Szene sei nicht geringer geworden. Polizisten, gegen die sich deren Aggressionspotential vor allem richte, würden zunehmend aggressiv körperlich angegriffen.

Cyberaktivitäten gegen IT-Infrastruktur etabliert

In Bezug auf Islamisten und sogenannte Rückkehrer gelte auch eine „hohe Gefährdungslage“, so Seehofer: „Ein Anschlag ist auch in diesem Bereich jederzeit möglich.“ Rückkehrer halten derzeit die Sicherheitsbehörden auf Trab. Von den über Tausend in den Nahen Osten ausgereisten Personen habe etwa die Hälfte dort an Kampfhandlungen teilgenommen, ein Drittel von ihnen sei inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.

Diese stellten ein „hohes Sicherheitsrisiko“ dar, räumte der Innenminister ein. Die deutschen Staatsangehörigen unter ihnen seien eine „gewaltige Herausforderung“. Für die Kinder und Jugendlichen brauche es Maßnahmen der Deradikalisierung und Reintegration.

Auch die Bedrohungen durch Aktivitäten fremder Nachrichtendienste, durch Spionage und Aufklärungsoperationen habe zugenommen. Maßnahmen richteten sich gegen Leib und Leben mißliebiger Personen, Cyberaktivitäten gegen die IT-Infrastruktur haben sich den Erkenntnissen zufolge etabliert. (ru)

DRESDEN. Ein Verdächtiger des Anschlags auf das Pariser Konzerthaus Bataclan ist in Deutschland festgenommen worden. Der 39 Jahre Bosnier, gegen den ein von Belgien ausgestellter europäischer Haftbefehl vorliegt, wurde bereits vor einer Woche festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte.

Der Bosnier geriet durch ein Verfahren gegen zwei andere bosnische Staatsangehörige wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in den Fokus der Ermittler. Die Verhaftung erfolgte durch Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes. Der mutmaßliche Täter befindet sich derzeit in Auslieferungshaft und wartet auf seine Überstellung nach Belgien.

Am 13. November 2015 hatten islamische Terroristen in Paris das Stade de France, das Bataclan und mehrere Restaurants überfallen. Dabei ermordeten sie 130 Menschen und verletzten fast 700. (tb)

Mit diesem Artikel will ich euch die Zukunft aufzeigen, welche die Klimahysteriker für uns planen und umsetzen wollen. Als Beispiel beschreibe ich was die irische Regierung bis 2050 vor hat.

Die Autofahrer werden in Irland von den Strassen verbannt und die Bevölkerung in “höher verdichtete” Städte gepfercht, und zwar im Rahmen eines lang erwarteten Klimaplans, der laut den lokalen Medien den Lebensstil und das Verhalten der Menschen “revolutionieren” wird. Die irische Regierung will was auf den Georgia Guidestones als 10 Punkte-Programm steht umsetzen.

Besonders das “10. Gebot” auf den Steinen wird realisiert: “Sei kein Krebsgeschwür für die Erde – lass Platz für die Natur – lass Platz für die Natur“. Eindeutig volles NWO Programm, der Mensch wird als Krebsgeschwür betrachtet, der die Natur zerstört.

Schutzsuche bei den Grünen

On June 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Erleichtert stellt die FAZ fest, selbst CSU-Urgestein Peter Gauweiler habe zu seinem Geburtstag „soweit bekannt“ offenbar „niemanden von der AfD“ eingeladen. Damit habe er das Verbot von Parteichef Markus Söder erfüllt, Kontakt zu AfD-Politikern zu meiden, „und sei es nur der Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“. Dafür sei der vorbestrafte Ex-Staatsratsvorsitzende der DDR Egon Krenz bei Gauweiler gewesen. Bild zählt die Linken Diether Dehm, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf, die sich neben Traunsteiner Gebirgsschützen getummelt hätten. 

Die Unionsparteien instrumentalisieren derzeit politisch den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auch um CDU und CSU endgültig auf Schwarz-Grün im Bund einzustimmen.

Zwischen Grün und Schwarz paßt kein Blatt Papier

Das Symbolbild twitterte CSU-Chef Söder persönlich vom Evangelischen Kirchentag: Es zeigt ihn mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), beide mit grünen Schals geschmückt. Söder dazu: „Konservative stehen für Optimismus und Zuversicht. Die AfD will spalten und zerstören.“ Botschaft: Zwischen Grün und Schwarz paßt angesichts der „Gefahr von Rechts“ kein Blatt Papier mehr.

Gleich geht’s los… Die MPs #Söder und #Kretschmann diskutieren beim #Kirchentag “Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?” – mit dabei Andreas Rödder, Mainzer Historiker. pic.twitter.com/757Nccqn1O

— Christoph Strack (@Strack_C) June 22, 2019

Indes legt CDU-Kanzler der Reserve Friedrich Merz den Finger in die Wunde, die Union verliere „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“. Das stimmt. Die Aufgabe der Staatlichkeit durch die Grenzöffnung im Herbst 2015 traf deutsche Sicherheitskräfte ins Mark. Daß eine CDU-Kanzlerin Deutschland in einen „Hippie-Staat“ (Anthony Glees) verwandelte, können viele Polizisten und Soldaten bis heute nicht fassen.

Union (und SPD) stoßen mit dieser laxen Migrationspolitik große Teile der Stammwählerschaft vor den Kopf. Nun rennen sie einer grünen Agenda hinterher. Ein Umsteuern liefe auf einen Kulturkampf hinaus. Den Mut und politischen Willen hat – siehe Söder auf dem Kirchentag – in der Union niemand mehr. Statt dessen sinken sie den Grünen erschöpft in die Arme. Wächst da zusammen, was zusammengehört? 

Nicht die rechtsradikale Gestalt annehmen

Und ist das Kontaktverbot zur AfD, mit der nicht nur im mecklenburgischen Penzlin im Osten längst lokale CDU-Politiker brechen, so lange haltbar wie Holger Börners Dachlatten-Warnung gegenüber den Grünen? Den größten Gefallen, den die AfD der Union jetzt tun kann, ist, jene rechtsradikale Gestalt anzunehmen, die ihr pauschal angedichtet wird. 

Zurück zu Gauweilers Geburtstag: Tatsächlich war auch Erika Steinbach, Chefin der AfD-Parteistiftung, geladen, wie sie bei einem Streitgespräch mit Gauweiler in Berlin erklärte. Sie war lediglich verhindert. Insofern stimmt es, was Alexander von Schönburg über das fröhliche Fest des bayerischen Freigeistes schrieb: Gauweiler sei wohl der einzige, der verstehe, was der oft bemühte Begriff „Diversität“ bedeute.

JF 27/19

WIESBADEN. Erstmals ist die Einwohnerzahl in Deutschland auf über 83 Millionen gestiegen. Zum Ende des vergangenen Jahres lebten 83,0192 Millionen Menschen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Grund dafür ist auch der gestiegene Ausländeranteil. Dieser kletterte von 11,7 Prozent auf nun 12,2 Prozent. Zum 31. Dezember 2018 lebten somit 10,1 Millionen (plus 4,2 Prozent) ausländische Bürger unter 72,9 Millionen deutschen.

Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück

Mit einem Zuwachs von 249.000 Personen fiel der Bevölkerungsanstieg geringer aus als 2017 (plus 271.000) und 2016 (plus 346.000). Auch regional zeigten sich deutliche Unterschiede. Am stärksten stieg die Zahl der Einwohner in Bayern (plus 79.500), Baden-Württemberg (plus 46.100) und Berlin (plus 31.300). In Sachsen-Anhalt (minus 14.800), Thüringen (minus 8.100) und dem Saarland (minus 3.700) ging die Bevölkerungszahl sogar zurück.

Gleichzeitig teilte die Behörde auch das Ergebnis ihrer Bevölkerungsvorausberechnung mit. Demnach wird bis 2035 die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter trotz gestiegener Zuwanderung deutlich sinken. Während 2018 noch 51,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 66 Jahren waren, werden es 2035 demnach zwischen 45,8 und 47,4 Millionen sein. Anschließend werde sich dieser Trend stabilisieren bevor die Zahl bis 2060 auf 40 bis 46 Millionen sinke. (tb)

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