BERLIN. Die Junge Alternative (JA) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgefordert, ihre Beobachtung der AfD-Jugendorganisation als „Verdachtsfall“ alsbald einzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet. Im Januar hatte die Behörde erklärt,
„dem BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, daß es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Das Gutachten enthält nach Ansicht der JA „Falschbehauptungen und Fehleinschätzungen“. Nach Darstellung von JA-Chef Damian Lohr ist man „bereits konsequent gegen vereinzelt vorliegende Fälle inakzeptabler Verhaltensweisen vorgegangen“. Er sprach von 25 bis 30 Mitgliedern, die die JA seit Januar verlassen hätten, ohne nähere Angaben zu machen. Ende des Jahres werde man sich „vollständig konsolidiert“ haben und eine positive Bilanz mit etwa 1.800 Mitgliedern vorlegen können.

Stärkere Professionalisierung

Abstand genommen hat die JA nach Lohrs Worten zum Beispiel von der Forderung, männliche Flüchtlinge pauschal mit einer Ausgangssperre ab 20 Uhr zu belegen. Diese sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da einzelne Menschengruppen ohne sachlichen Grund pauschal verdächtigt würden. Der Landesverband Niedersachsen sei aufgelöst worden, da das Verhalten von Mitgliedern gegen die Grundsätze der JA verstoßen habe.

Lohr kündigte außerdem eine stärkere Professionalisierung der JA an. „Alles wird geändert, außer dem Namen“. Eine Agentur werde etwa ein neues, moderneres Logo entwerfen. Als Folge der Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation bereits auf ihrem Bundeskongreß im Februar ihre Satzung geändert. So sind die Schiedsgerichte abgeschafft worden, da die Verfahren unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch genommen hätten.

Mit einer Rüge, Amtsenthebung oder einem Ausschluß kann das Fehlverhalten eines Mitglieds jetzt sanktioniert werden. Der Bundeskonvent muß einen Ausschluß bestätigen. Ein „schlankes Verfahren“, wie Sven Kachelmann, Leiter der JA-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz hervorhob. Im übrigen warf er dem BfV die Verwendung unseriöser Quellen vor, etwa des verbotenen Portals „Indymedia Linksunten“.

Probleme mit dem „Flügel“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig lobte die Anstrengungen der JA, die ihre „Hausaufgaben“ gemacht habe. Beim „Flügel“, der vom BfV ebenfalls als „Verdachtsfall“ eingestuft worden war, habe man die Arbeit noch nicht beendet, betonte der Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Anders als bei der JA sei der „Flügel“ keine Organisation, so daß nur mit den im Verfassungsschutzgutachten erwähnten Personen gesprochen werden könne. (jök)

DÜSSELDORF. Eine Gruppe junger Männer soll in der Düsseldorfer Altstadt mehrere Frauen vergewaltigt haben. Die Polizei konnte nach einer Öffentlichkeitsfahndung vier Verdächtige festnehmen, teilten die Kreispolizeibehörde Wesel und die Staatsanwaltschaft Kleve am Montag mit. Dabei handle es sich um Männer marokkanischer, libanesischer und palästinensischer Abstammung im Alter zwischen 24 und 29 Jahren.

Die mutmaßlichen Täter sprachen demnach mindestens zwei junge Frauen vor oder in Diskotheken an und stellten sich ihren späteren Opfern als „Jamal“, „Sammy“, „Momo“ oder „Bilal“ vor. Anschließend lockten sie die Frauen den Schilderungen zufolge in die Wohnung eines Verdächtigen oder in ein Hotel.

Taten teilweise per Handy gefilmt

„Dort sollen sich die Täter auf brutale Weise an den Frauen vergangen haben. Die Opfer befanden sich meist mehrere Stunden in der Gewalt der Täter, teilweise sind die Taten auch per Handy gefilmt worden“, berichteten die Behörden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, es gebe Anhaltspunkte dafür, daß die Täter bewußtseinstrübende Mittel eingesetzt hätten.

Drei der Verdächtigen säßen in Untersuchungshaft. Beim vierten habe ein Gericht den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Ermittler werfen den Männern gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen in mehreren Fällen vor. Es sei nicht auszuschließen, daß es noch weitere Opfer gebe. (ls)

BERLIN. Die WerteUnion (WU) hat dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeworfen, die Grenzen des Anstands zu überschreiten. In einem offenen Brief kritisiert die konservative Gruppierung innerhalb der Union die Vorwürfe Taubers an die WerteUnion nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Tauber hatte in einem Gastbeitrag für die Welt den „namenlosen Wichtigtuern von der Werte-Union“ vorgeworfen, rechte Extremisten einbinden zu wollen. Auch hatte er gefordert, Bürgern, die sich „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben“ hätten, Grundrechte abzuerkennen.

„Was tun Sie nun Anderes?“

„Sie, Herr Tauber, wissen ganz genau, daß die Mitglieder der WU mit Ihnen den Einsatz für das Grundgesetz teilen, und sich damit uneingeschränkt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde einsetzen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Vereinigung wies zudem daraufhin, daß ihre Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sowie dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) geteilt werde.

„Wollen Sie solche Positionen in unserer gemeinsamen Partei ächten, weil Sie über das Thema nicht weiter diskutieren wollen?“ Tauber habe sich „wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen von Migranten, die durch diese Politik ins Land gebracht wurden, in Zusammenhang gebracht wurde“. Die Frage der WU-Verantwortlichen an Tauber: „Was tun Sie nun Anderes mit Ihrem Angriff auf uns von der WerteUnion?“ (tb)

Im Schlepptau Richtung Europa

On June 25, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es ist ruhiger geworden im Mittelmeer um die illegalen Migranten, die nach Europa streben. Doch trotz der italienischen Politik, die Häfen für Schiffe von Flüchtlingsorganisationen wie Sea-Watch zu schließen, machen die Schlepper weiter Umsatz, indem sie Menschen aufs Meer bringen, wo sie von europäischen Schiffen aufgegriffen werden sollen oder es irgendwie selbst an Land schaffen müssen.

Die Vorgehensweise der Schleuser hat die europäische Grenzschutzeinheit Frontex in einem Video dokumentiert, das sie unlängst veröffentlichte. Mit einer Drohne verfolgte sie, wie ein Fischerboot mit einem leeren Boot im Schlepptau Kurs auf italienische Gewässer nahm. Rund 60 Seemeilen vor der Insel Lampedusa stoppte das Schiff.

Wait, wait. Why is that fishing trawler towing an empty wooden boat at high seas??? pic.twitter.com/psy2z6z9Wp

— Frontex (@Frontex) 22. Juni 2019

80 Personen kamen unter Deck hervor und wechselten vom „Mutterschiff“ auf das kleinere Boot. Die Bilder zeigen deutlich, daß nur ein Bruchteil Rettungswesten trug. Jeder Migrant soll den Schleppern 3.000 bis 4.000 Euro gezahlt haben, berichtete die Basler Zeitung. Das völlig überfüllte Boot nahm weiter Kurs auf Lampedusa.

Italienische Polizei verhaftet die Schlepper

Der Vorgang zeigt beispielhaft, wie Schleuser im Mittelmeer operieren. Die Menschenschmuggler bringen Menschen auf das offene Meer in die Nähe der europäischen Gewässer, wo sie oft auf sich gestellt in seeuntauglichen Nußschalen ausgesetzt und sich überlassen werden.

Dabei verlassen sich die Kriminellen offenbar darauf, daß im Zweifel schon ein Schiff der Nichtregierungsorganisationen die Menschen aufnimmt. Im vorliegenden Fall wurden die Migranten abgefangen, nachdem sie in Italiens Gewässer aufgespürt wurden. Sie stammten zumeist aus Bangladesch, Libyen und Marokko, meldete Frontex via Twitter. Auch die sieben Schmuggler konnten in Italien an Land. Sie waren zuvor von der Küstenwache und der Finanzpolizei verhaftet worden. Ihnen drohen Verfahren wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung. (ag)

Um die Gemeinde in Korinth vor falschen Predigern zu schützen, erließ der Apostel Paulus ein strenges Gebot. Mit Leuten, die sich Christen nennen aber gleichzeitig geldgierig sind, Götzen anbeten und Unzucht treiben, sollen echte Gläubige nichts zu tun haben, ja noch nicht mal gemeinsam essen. Die Glaubensgemeinschaft der Amischen hat auf diesen Vers im Kapitel 5 des 1. Korintherbriefs die Doktrin des „Shunning“ (jemanden meiden) aufgebaut.

Selbst Familienmitglieder, die einer schweren Sünde verdächtigt werden, dürfen nicht am selben Tisch Platz nehmen. Mit ihnen wird auch nicht gesprochen. Es verwundert nicht, daß sich der Glaube der Amischen in Bayern nie durchsetzen konnte. Spätestens am Wirtshaustisch sitzen hier alle über gesellschaftliche Gräben hinweg zusammen, essen, trinken Bier und plaudern über Gott und die Welt. Und wenn politisiert wird, dann gerne mit harten Bandagen, aber in der Regel ohne die Feindseligkeit wie man sie aus dem eher verkrampften Diskursklima in Norddeutschland kennt.

Politisches Pharisäertum

Richtig verstanden scheint der gebürtige Nürnberger Markus Söder die bayerische Seele nicht zu haben. Sonst wäre ihm die Forderung, mit AfD-Repräsentanten dürften Politiker seiner Partei noch nicht mal einen „Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ halten, nie über die Lippen gekommen. In diesem Statement geht es um mehr als um die Absage an jedwede Kooperation mit einem politischen Mitbewerber. Es fügt sich ein in frühere Aussagen des Ministerpräsidenten, daß es sich bei der AfD um „braunen Schmutz“ handele.

Seine Botschaft ist klar: Diese Leute sind Aussätzige mit akuter Ansteckungsgefahr, mit denen dürft ihr noch nicht mal reden. Ein Absolutheitsanspruch, der nach dem Willen Söders auch nicht vor Gemeinderäten in den kleinsten Kommunen des Freistaats halt machen soll und an das Pharisäertum religiöser Eiferer erinnert, die glauben, für sich die Wahrheit gepachtet zu haben.

Das ganze klingt wie ein Gegenentwurf zur Liberalitas Bavariae. So werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, so werden Dorfgemeinschaften gespalten, so wird das Zusammenleben vergiftet und wohlverstandene Toleranz für Andersdenkende verkommt immer stärker zum politischen Wurfgeschoß gegen eine Minderheit.

Die Worte besser wägen

Wer von der AfD zu Recht verlangt, die eigenen Worte besser zu wägen und nicht durch schrille Wortmeldungen Radikalisierungstendenzen Vorschub zu leisten, sollte sich der eigenen Verantwortung für einen zivilisierten Diskurs stärker bewußt sein. Vor allem als Bayerischer Ministerpräsident.

BERLIN. Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Als Konstellation sei auch eine Doppelspitze mit Juso-Chef Kevin Kühnert vorstellbar, sagte sie dem Deutschlandfunk.

„Eine Doppelspitze kann mehr repräsentieren. Zwei Personen können mehr Personen ansprechen und sich gegenseitig helfen, wenn sie sich verstehen und sich beraten“, betonte die ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Zwar habe sie noch nicht mit Kühnert gesprochen, jedoch halte sie ihn für fair, nachdenklich und geeignet für die Aufgabe.

Anfang Dezember soll neue Führung gewählt werden

Es gehe ihr nicht darum, Karriere zu machen, betonte Schwan. „Nein, ich kandidiere nicht für den SPD-Vorsitz. Aber ich habe gesagt, daß ich meine Hilfe anbiete, an der Stelle, wo ich am meisten helfen kann.“ Es habe sie beunruhigt, daß viele Führungspersonen der Sozialdemokraten den Vorsitz ablehnten.

Schwan war 2004 und 2009 für die SPD bei der Wahl zum Bundespräsidenten angetreten. Beide Male unterlag sie Hörst Köhler (CDU).

Nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wird die Partei übergangsweise von dem Trio Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet. Anfang Dezember soll die neue Führung während des Parteitags gewählt werden. (ag)

LONDON. Eine geistig behinderte Frau in England, die ein Gericht zu einer Abtreibung zwingen wollte, darf ihr Kind nun doch austragen. Ein Berufungsgericht hob am Montag die Entscheidung einer Richterin vom vergangenen Freitag auf, die den Abbruch der Schwangerschaft bei der jungen Frau angeordnet hatte, berichtet der Guardian. Eine Begründung für seine Entscheidung will das dreiköpfige Berufungsgericht in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Richterin Nathalie Lieven hatte vergangene Woche die Situation „herzzereißend“ genannt, gleichzeitig aber in ihrem Urteil festgestellt, eine Tötung des Kindes sei im Interesse der Mutter. „Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es eine schwere Einmischung des Staates darstellt, den Abbruch für eine Frau anzuordnen, die diesen nicht will.“

Mutter legte Berufung ein

Allerdings ginge es um ihr bestes Interesse, nicht die Sichtweise der Gesellschaft. Die Frau, die auf dem kognitiven Stand einer sechs- bis neunjährigen sein soll, wolle ein Kind genauso wie sie eine Puppe haben wolle, urteilte Lieven. Dem Bericht zufolge hatte die Mutter der Frau, die sich in der 22. Schwangerschaftswoche befindet, gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Bei ihr soll es sich um eine katholische Nigerianerin handeln.

Mehrere Politiker und die katholische Kirche hatten scharf gegen das Urteil protestiert. „Das ist enorm verstörend“, sagte der konservative Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg. Der Senator aus Florida, Marcio Rubio, schrieb einen Brief an US-Präsident Donald Trump, in dem er diesen dazu aufforderte, sich für das Leben des ungeborenen Kindes einzusetzen.

„Eine Frau zu einer Abtreibung gegen ihren Willen zu zwingen, verstößt gegen ihre Menschenrechte, nicht zu reden von denen des ungeborenen Kindes“, sagte ein katholischer Bischof der Erzdiözese Westminster, John Sherrington. Abtreibungen dürfen in Großbritannien bis zur 24. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden. Danach kann ein solcher Eingriff nur legal erfolgen, wenn das Kind schwerbehindert zur Welt kommen würde. (tb)

BERLIN. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat für sein Projekt einer Drogenteststelle eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt und erneut Geld für das Vorhaben zur Verfügung gestellt. „Wir haben auch für 2020/2021 Mittel im neuen Doppelhaushalt für das Projekt eingestellt, so daß das Projekt an den Start gehen kann“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung der Berliner Morgenpost. So sollen Konsumenten ihre Drogen künftig auf ihre Reinheit und Dosierung testen lassen können.

Ein Gutachten komme außerdem zu dem Schluß, daß der Plan einer Drogenteststelle in der Hauptstadt legal sei. Da auch die Senatsverwaltung für Inneres und die Justiz diese Einschätzung teilten, seien damit auch die Polizei und Staatsanwaltschaft für das Projekt gewonnen.

Projekt kostet bislang 150.000 Euro

Wann das Testangebot für Drogennutzer genau beginnen soll, stehe noch nicht fest. Es gehe noch um die „letzten Detailabstimmungen mit den relevanten Stellen“. Offizieller Beginn der Maßnahme war im vergangenen November. Für die Jahre 2018 und 2019 stellte der Senat 150.000 Euro zur Verfügung.

SPD, Linkspartei und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Schritte zur „Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum“ zu verstärken. Zuletzt hatte die Einrichtung sogenannter Dealer-Zonen im Görlitzer Park in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. An eigens markierten Standpunkten sollen die Rauschgifthändler ihre Waren verkaufen können. Die Parkanlage gilt als einer der Schwerpunkte der Drogenkriminalität. (ag)

Die Staats- und Regierungschefs der G20 kommen am 28./29. Juni in Osaka zusammen. Japan hält zum ersten Mal den G20-Vorsitz inne. Um nicht von einer Aggression während seiner Abwesenheit überrascht zu werden hat Präsident Putin seit Montag eine Alarmübung angeordnet, um die Kampfbereitschaft des russischen Militärs zu testen.

Er erinnert sich sicher an den 8.8.2008, als er in Peking bei der Eröffnungsfeier der Olympiade im Stadion sass und dann die Nachricht bekam, Georgien hätte russische Friedenssoldaten in Südossetien mit Mörsergranaten und Artillerie beschossen, wobei 67 getötet und 283 verwundet wurden. Georgiens Präsident Sackarschwilli nutzte die Ablenkung, welche die Olympiade bot, um mit grünem Licht der USA und NATO einen Krieg zu starten.

Trotz niedriger Zinsen investieren deutsche Anleger nur etwa zehn Prozent ihres Barvermögens in Aktien. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

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