Ein iranischer Fischer hat im Meer vor der Provinz Hormozgan, die an der Strasse von Hormus liegt, eine amerikanische Drohne aus dem Meer gefischt. Sie wurde an den Strand gebracht und fotografiert.

Sie tanzt noch einen Sommer

On June 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Mit einer SPD in der Kernschmelze – in Sachsen kämpft sie bald um die Fünf-Prozent-Marke – und einer durch die ewige Kanzlerin auf prognostizierte 25 Prozent flach und platt gesessenen einstigen Volkspartei CDU sind die nun fieberhaften Pulsmessungen durch die Meinungsforschungsinstitute ein nicht unkomisches Schauspiel. Ungeduld! Es kann „denjenigen, die schon länger hier leben“ (Angela Merkel), jetzt nicht schnell genug gehen, die GroKo vom Tisch zu fegen.

Daß eine Neuwahl noch vor Weihnachten ins Land gehen wird, damit rechnen so gut wie alle Lager, also: Wer kann noch, und wenn ja, mit wem? Von Parteien mag man eigentlich kaum noch reden, denn deren Programme mischen sich wie zerlaufende Wasserfarben, nimmt man die konservative AfD aus, deren Vorstellungen von Politik hartnäckig an das kantenscharfe CDU-Programm aus den frühen Achtzigern erinnern, mit dem das Original nichts mehr zu tun haben möchte.

Wie konfus und hektisch nun die einst Konservativen nach der Zauberformel suchen, führte jüngst die im Tagesspiegel vorpreschende Bildungsministerin aus Kiel, Karin Prien, vor, die die CDU gern „gleichzeitig bürgerlicher und progressiver“ hätte, also die reichlich abgehetzte eierlegende Wollmilchsau noch einmal über die Plakatwände und durch die Wahlkampfarenen hinken lassen möchte.

Hypnotisiert durch die Umfragehochs der Grünen

Völlig hypnotisiert durch die Umfragehochs der Grünen mit ihrem mobilisierenden quasireligiösen Endzeitwahn namens Klimakatastrophe, die sich – bei aller gebotenen Vorsicht, die man dem Umfragehype entgegenbringen sollte – vor die Christdemokraten geschoben haben, möchte Prien mit ihrer CDU eine „nachhaltige, sozial und ökologisch gerechtere Chancengesellschaft“ ansteuern. Von christlichen Werten ist nicht die Rede.

Was den Spagat zwischen Grünen und Liberalen in eine einzige Formel packt, denn das wäre wohl die einzige Chance: gleichzeitig den Linksgrünen und den Marktwirtschaftlern Stimmen abjagen. Hier dreht die eierlegende Wollmilchsau dann wohl endgültig durch, schaut links, schaut rechts, schwankt hin und her und bricht erschöpft zusammen.

Unglücklicherweise erinnert Prien in ihrem Aufsatz an den Aufbruch der CDU in den frühen achtziger Jahren, als die von Merkel später aus dem Weg geräumte CDU-Legende Kohl noch die „geistig-moralische Wende“ propagierte, neudeutsch: die Diskurshoheit von den Linken zurückerobern wollte.

Schwarz-Grün also?

Und dabei ist noch gar nicht ausgemacht, wer nun in den Ring steigt, denn daß es mit einer „asymmetrischen Demobilisierung“ à la Merkel („Sie kennen mich“), die Prien im nachhinein „genial“ nennt, nicht mehr klappen wird, ist beschlossene Sache. Damals konnte die Wollmilchsau noch im Stall ausschlafen.

Schwarz-Grün also? Da werden die Wähler wohl gleich dahin laufen, wo das Klavier steht, nämlich an der CDU vorbei zu den Öko-Phantasten. Wird die vorsichtig nach rechts tastende AKK ins Rennen geschickt? Der kantenlose Armin Laschet? Oder tritt Friedrich Merz aus der Kulisse?

Das andere zwar sehr unwahrscheinliche Koalitions-Lager aus Rot-Rot-Grün, das es rechnerisch kaum ohne die FDP schaffen wird, wäre ein weiteres Unding; besonders für die FDP, eine Art Jamaika unter wesentlich erschwerteren Bedingungen als beim letzten Versuch, denn es müßte unter grünem Diktat verhandelt werden, und Liberalen-Chef Christian Lindner würde sich nun erst recht unglaubwürdig machen, was ihm aber möglicherweise egal wäre, wenn es nur zum Sprung an die Futtertröge diesmal reicht (wobei er zumindest so tun würde, als ob er der alle Prinzipien niedertrampelnden Wollmilchsau einen kräftigen Tritt in den Hinterschinken geben würde).

Eine Koalition mit der AfD scheidet aus

In beiden Fällen hätte das Land eine deutlich linkere Regierung zu erwarten. Also ein Aufbruch in die genau falsche Richtung, in die der Kühnert-Enteignungs-Flausen, der humanitären Universalisten und Weltumarmer, der Genderkonstrukteure und Deutschland-Verächter (Robert Habeck: „Ich wußte mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“), der Verbotsspezialisten und wohlstandsverwahrlosten Eventgeneration mit ihren schuleschwänzenden Kinderkreuzzüglern.

Bei all diesen Rechnereien ist vorausgesetzt, daß eine Koalition mit der AfD ausscheidet, denn die gilt, trotz ihrer rund acht Millionen Wähler, demokratisch als nicht salonfein. Und man wird sich erneut auf einen Wahlkampf einstellen müssen, der dieser Partei das Anmieten von Hallen oder Hotels aus Angst vor linken Vandalen erschwert, auf zerrissene Plakatwände und Wahlkampfstände unter Polizeischutz, auf ein Trommelfeuer aus Beleidigungen und auf Talkshows mit schon reflexhaften linkspopulistischen Beschuldigungen der Rechtsradikalität.

Allerdings: In den vor uns liegenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird diese Partei, die einzige, die die Sorgen über unkontrollierte Migration und innere Sicherheit der einfachen Leute ernst nimmt, sowie die einzige, die nicht den kalkulierten panischen Endzeit-Offenbarungen der Eliten aus dem Buche Greta nachgibt, sondern eher praktische Ziele verfolgt (Bildung, Familie), mächtig auftrumpfen.

Eine stümperhafte Linksregierung ertragen

Und allerdings: Schon jetzt finden es einige Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel ziemlich sexy, was Mette Frederiksen in Dänemark mit ihren Sozis vorgeführt hat: ein Wahlerfolg, der durch ein strenges migrationskritisches Programm möglich wurde, ohne die sozialen Nöte zu vergessen. Also mit einem AfD-Programm.

Die bittere Vorhersage in dieser an Prophetien reichen Zeit: Dieses Land wird wohl Klimahysterie und locker geknüpfte Koalitionen einer stümperhaften Linksregierung eine Zeitlang erdulden müssen, bevor es zur Besinnung kommt.

JF 26/19

PENZLIN. Führende Unionspolitiker haben mit scharfer Kritik auf die Zusammenarbeit einer CDU-Stadtratsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD reagiert. Wie der Nordkurier berichtete, bildet die drei Abgeordnete zählende Fraktion im rund 4.000 Einwohner zählenden Ort Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem dortigen AfD-Vertreter.

Dadurch ist die CDU in dem Ort bei Neubrandenburg wieder stärkste Kraft und hat somit Anspruch auf mehr Ausschußsitze. Auch der AfD-Politiker Reinhard Gleisberg sitzt daraufhin nun in zwei Ausschüssen.

Holm: „Arroganz der Macht in Reinkultur“

CSU-Chef Markus Söder betonte nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag, keine der Unionsparteien dürfe jemals mit der AfD zusammenarbeiten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union.“ Selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ mit AfD-Politikern sei abzulehnen.

Noch drastischer äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Es dürfe gegenüber den Verantwortlichen in Penzlin nur eine Reaktion geben: „Klare Kante und alle Voraussetzungen für CDU-Parteiausschluß schaffen“, twitterte der Essener Parlamentarier. Nicht nur für Koalitionen, sondern auch für „Zählgemeinschaften“ gelte: „Keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.“ Bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klargestellt: „Für alle noch einmal zum mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlußlage des CDU Bundesparteitages.“

Beim Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik Holm, lösen solche Reaktionen nur Kopfschütteln aus. „Der Umgang der CDU mit ihren eigenen Gemeindevertretern in Penzlin zeigt die Arroganz der Macht in Reinkultur“, beklagt er. Die Union habe aus ihren Wahlniederlagen der letzten Jahre offenbar überhaupt nichts gelernt. Holm: „Sollte die CDU ihre eigenen Abgeordneten weiter drangsalieren, helfe ich den Stadtvertretern natürlich auch gerne beim Ausfüllen des AfD-Mitgliedsantrages.“ (tb)

 

ROM. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat sich wegen des italienischen Einreiseverbots für 42 Migranten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewendet. Wie italienische Zeitungen am Montag melden, brachte die Nichtregierungsorganisation einen Antrag mit Bitte zur Ergreifung „provisorischer Maßnahmen“ ein. Damit solle Italien unter Druck gesetzt werden, die Einwanderer des Schiffes Sea-Watch 3aufzunehmen.

Die Behörde mit Sitz in Straßburg habe der Regierung in Rom bereits Fragen in dem Fall gestellt, worauf Italien bis Montag nachmittag antworten müsse, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Der Gerichtshof könnte dann Italien auffordern, „dringende Maßnahmen“ zu ergreifen, um „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ zu verhindern.

Dies ist die Spur der #SeaWatch 3 der letzten Tage. Sie bildet die Grenze zwischen italienischen Hoheits- und internationalen Gewässern. 42 Menschen werden gewaltsam vom Überqueren abgehalten. Menschen, die Europa, ein Kontinent mit über 500 Mio Einwohnern, nicht will. 42. pic.twitter.com/W257JPYor2

— Sea-Watch (@seawatchcrew) June 23, 2019

Deutsche Kommunen erklären sich zur Aufnahme bereit

Die Sea-Watch 3 ist seit Wochen unter niederländischer Flagge in internationalen Gewässern unterwegs. Seit dem 12. Juni versucht sie, die Zuwanderer nach Italien zu bringen. Bei unerlaubtem Einlaufen in einen italienischen Hafen drohen Kapitän, Betreiber und Eigner allerdings bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. Ursprünglich befanden sich mehr als 50 Einwanderer auf dem Schiff. Zehn von ihnen hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende erlaubt, an Land zu gehen, da es sich um Kranke und Familien mit Kindern gehandelt haben soll.

Vergangene Woche hatten sich mehr als 50 deutsche Kommunen bereit erklärt, die Zuwanderer aufzunehmen. „Menschenrechte kosten eben Geld! Und ich finde es falsch, zu sagen: Die Menschen haben sich ja selbst in Seenot gebracht. Wir retten ja auch Menschen, die zum Beispiel von einer Lawine verschüttet werden“, sagte etwa der Bürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher (CDU), dem Online-Magazin jetzt. (ls)

BERLIN. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben rund 160 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus den Augen verloren. Die Bundesregierung gehe davon aus, daß die meisten deutschen IS-Kämpfer während des Krieges in Syrien und dem Irak getötet worden seien. „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen oder unterzutauchen“, zitierte die Welt am Sonntag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Die FDP-Politikerin äußerte sich besorgt „angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU-Außengrenzen“. Teuteberg kritisierte, die Regierung habe offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS-Kämpfer zu verhindern.

Weiter beklagte sie, daß es „immer noch kein Konzept zum Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern aus Deutschland“ gebe. Das gelte auch für die über 200 IS-Anhänger, die sich wieder im Land aufhielten. Sie forderte Bund und Landesinnenminister auf, ein Konzept vorzulegen, wie man die betreffenden Personen zur Rechenschaft ziehen könne. (ag)

Hier eine “gute” Nachricht für alle Trump-Fans und eine schlechte für alle anderen. Die gesundheitsbewussten Amerikaner sind in Schock, weil Trump einen Erlass unterzeichnet hat, der die Einschränkung der Aufsicht von Genmanipulation an Pflanzen und Tieren völlig aufhebt.

Wie von der Associated Press berichtet, weist diese Anordnung die Bundesbehörden an, Vorschriften und Aufsichtsmechanismen zu reduzieren oder zu beseitigen, die dazu beitragen könnten, die Sicherheit von gentechnisch veränderten Pflanzen zu überprüfen.

Mit anderen Worten, Trump hat gerade die Bundesregierung angewiesen, Amerika in ein massives Experiment für Gen veränderte Organismen (GVO) zu verwandeln, bei dem alles möglich ist.

KÖLN. Am vergangenen Wochenende haben mehrere türkische Hochzeitsgesellschaften wiederholt Autobahnen und Schnellstraßen in Nordrein-Westfalen blockiert. Allein in Köln rückte die Polizei zu zwei solcher Einsätze aus, teilte die Polizei mit.

Am Sonntag brachten 20 Fahrzeuge den Verkehr auf der Kölner Zoobrücke zum erliegen. Die Insassen stiegen aus und posierten für Fotos. Die alarmierten Polizisten konnten den Korso kurz darauf im Stadtteil Deutz. Sie beschlagnahmten mehrere Führerscheine und ein Handy. Gegen die verdächtigen Fahrer erstatteten die Beamten Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr.

Ebenfalls in der Domstadt zündete eine Hochzeitsgesellschaft Rauchbomben auf der Fahrbahn. Auch in diesem Fall war die Polizei im Einsatz.

Korsoteilnehmer ist sich keiner Schuld bewußt

Bereits am Freitagabend behinderte der Korso einer Türkenhochzeit den Verkehr auf der A45. Laut Polizei bremsten sechs Wagen den Verkehr auf Tempo 30 herunter. Hupend blockierten sie so alle Fahrstreifen. Während einer Kontrolle stellten die Beamten den Führerschein eines 22 Jahre alten Mannes sicher, der angab, nicht verstehen zu können, warum er als Gast der Hochzeitsgesellschaft gestoppt werde.

Am Samstag waren auch die Polizisten in Hagen wegen eines Hochzeitskorsos gefordert. Die Teilnehmer stellten ihre Fahrzeuge in einer Baustelle ab und fotografierten sich. Die Sicherheitskräfte leiteten gegen die Fahrer Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr ein.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte in der Vergangenheit versucht, durch Flyer die zunehmende Zahl der Autokorsos einzudämmen. Darauf ermahnt es zur Einhaltung der Verkehrsregeln. (ag)

AACHEN. Die Polizei Aachen hat Landwirten geraten, die von Demonstranten verursachten Flurschäden während der Kundgebungen im rheinischen Braunkohlerevier anzuzeigen. Am Wochenende hatte es rund um den Tagebau Garzweiler mehrere Demonstrationen gegeben, dabei überquerten die Braunkohlegegner Felder, blockierten Schienen und stürmten das Abbaugelände, meldete der WDR.

Während der #EndeGelaende-Demonstrationen ist es zu zahlreichen Flurschäden auf Feldern ortsansässiger #Landwirt|e gekommen. Zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen empfehlt die Polizei, Strafanzeige bei der #Polizei zu erstatten. #Aachen pic.twitter.com/Cl0xOj4LUi

— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) 23. Juni 2019

Unter anderem der Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima- und Umweltschutz, Georg Kössler, verteidigte das Verhalten der Klimaschützer. Das Anliegen der Kundgebungsteilnehmer sei wichtiger als die Ernte der Landwirte, schrieb er auf Twitter.

Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima. Sorry.

— Georg P Kössler (@GYGeorg) 23. Juni 2019

Am Sonntag endeten die dreitägigen Proteste im Rheinland. Insgesamt rund 6.000 Personen beteiligten sich laut der Nachrichtenagentur dpa an der Blockade des Tagebaus. Am Freitag waren 40.000 Teilnehmer zu der „Fridays for Future“-Demonstration nach Aachen gekommen.

Innenminister Reul lobt Besonnenheit der Polizei

Bei dem Sturm auf das Gelände des Braunkohle-Tagebaus wurden 15 Polizisten verletzt, als die Demonstranten Polizeiketten durchbrachen. Nach insgesamt 48 Stunden war der Bereich wieder geräumt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Blockaden. „Einerseits hehre Ziele in einem Aktionskonsens verkünden und sich dann daran nicht halten, ist entlarvend.“ Zugleich lobte er den professionellen und besonnenen Einsatz der Polizei.

Unterdessen drangen am Montag morgen erneut militante Braunkohle-Gegner in den Tagebau ein. Die sieben Frauen besetzten einen Schaufelradbagger und sorgten so dafür, daß der Betrieb eingestellt wurde. (ag)

BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. „Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben (…) jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag abend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Angesichts des AfD-Kurses könne sie sich nicht vorstellen, daß es „jemals“ zu einer Kooperation kommen könnte. Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet wurde. Zuvor hatten zwei CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt sowie der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert, daß die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen dürfe.

„Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen“

Kramp-Karrenbauer erwiderte darauf in der TV-Gesprächsrunde: „Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal, ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muß ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, daß man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“ Jedes Parteimitglied, das davon rede, müssen sich fragen, wie es das mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

“So wie ich die #AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann. Und je eher wir das ganz deutlich machen, umso besser ist es auch für unsere eigene Partei”, sagt @akk bei #AnneWill. #Lübcke #CDU pic.twitter.com/wHWPwYAjSX

— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) June 23, 2019

Zudem widersprach die CDU-Chefin Forderungen nach einem Rechtsruck in ihrer Partei: „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört – in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin.“

Tauber legt mit Kritik an Erika Steinbach nach

Unterdessen hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber seinen Vorwurf bekräftigt, wonach die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, eine Mitschuld am Tod Walter Lübckes habe. Steinbach sei „natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod“.

Du weißt das ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war. Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre.

— Peter Tauber (@petertauber) June 23, 2019

Steinbach hatte sich unter anderen gegenüber der JF gegen die Vorwürfe gewehrt. „Deine Reaktion zeigt: Du weißt das ganz genau. Und noch schlimmer ist, daß du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war“, kritisierte Tauber. Außerdem äußerte er sich zu Maaßen. Man könne froh sein, daß der frühere Verfassungsschutzchef „nur noch ein Problem der CDU ist und kein Problem mehr dieser Republik“. Es sei nun endlich die Gelegenheit, den Inlandsgeheimdienst „wieder schlagkräftig zu machen“.



(ls)

Die chinesische Regierung fährt die staatlichen Subventionen für Elektroautos drastisch herunter. Der jungen Branche droht ein Massensterben.

WordPress Themes