Spatz: Ach, wie sind wir doch demokratisch!

On June 14, 2019, in Spatz, by admin

Ach, wie sind wir doch demokratisch!

Der Spatz im Gebälk

Die Tatsache ist alt und wurde schon oft beklagt. Nun greift sie ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 auf. Danach sind Staatsanwälte nur in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen, weil es in dem angeblich „freiesten demokratischen Rechtsstaat, der jemals auf deutschem Boden bestand“ an fundamental-demokratischen rechtsstaatlichen Standards fehlt. [siehe://www.haufe.de] Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte widerspricht der rechtsstaatlichen Unabhängigkeit der Justiz von der Politik – und damit dem Prinzip der Gewaltenteilung. Diese sei in der BRD nicht in der erforderlichen Weise gegeben, begründet der Gerichtshof seine Entscheidung. Aufgrund dieser Entscheidung hätten rechtlich denkende Menschen auf die Barrikaden gehen müssen. Sind sie aber nicht, weil die Medien davon – wohl auch aufgrund von Weisungen aus der Politik – nicht berichtet haben.

Dem entspricht ein zweiter Fall. Die Behauptung der Kanzlerin Merkel und ihres Regierungssprechers Steffen Seibert, es hätte in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben, gründet sich, wie jetzt offiziell zugegeben werden musste, lediglich auf einem Sekunden langen, manipulierten Ausschnitt der von Regierungskreisen finanziell unterstützten „Antifa“. Doch das Antifa-Video kam der Kanzlerin ideologisch gerade recht, um gegen die vielgeschmähte, neu aufkommende Konkurrenz um Ämter ihrer Partei und insbesondere gegen die Stadt Chemnitz zu hetzen. Die leichtfertigen oder absichtlichen Behauptungen der Regierung Merkels führte zu einem weltweiten journalistischen Aufheulen nicht nur gegen die Stadt Chemnitz, sondern gegen Bürger dieses Landes insgesamt, weil sie wieder zu neofaschistischen Menschenjagden neigen würden. Hans Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, der die Falschaussage Merkels richtigzustellen versuchte, wurde deshalb ganz „demokratisch“ seines Amtes enthoben.

Und dann noch die Öffentliche Anhörung im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Peter Ramsauer (CDU/CSU) zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ am 5.6. Sie wurde – entgegen aller Gepflogenheiten – auf Anordnung des Vorsitzenden Ramsauer (CSU) nicht aufgezeichnet und natürlich auch in ihren Ergebnissen nicht bekanntgegeben. Der Grund: Es traten dort von der Haupt-Opposition (AfD) nominierte Sachverständige auf – darunter auch EIKE-Experten wie der Diplom-Ökologe und Hydrobiologe Edgar Ludwig Gärtner. Denen wollte man, wie der AfD, kein Gehör verschaffen. So funktioniert Demokratie im angeblich „freiesten demokratischen Rechtsstaat“, der von eingeschüchterten Lakaien der Weltmacht und deren Politik-Verkäufern ängstlich verwaltet wird.

Die von den etablierten Parteien verkaufte Politik hat Folgen. Unter den 1.000 umsatzstärksten, börsennotierten Unternehmen der Welt befinden sich nur noch 44 in Deutschland und die gehören vorwiegend Bürgern im Ausland. Während die US-Großunternehmen ihren Umsatz 2018 um 10,4 Prozent, Chinas Konzerne ihn um 14,7 Prozent steigerten, lag das Wachstum der börsennotierten Gesellschaften in Deutschland bei nur 1,2 Prozent, und zwar auch dank der hohen Energiekosten. Für Unternehmen in Deutschland sind die Energiekosten seit 2000 um 184 Prozent gestiegen. Eine Kilowattstunde Strom kostete derzeit im Bundesdurchschnitt 29,42 Cent. Davon macht die EEG-Umlage 23,2 Prozent des Preises aus. Hinzu kommen unter anderem die Stromsteuer, die Umlage des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie Netznutzungsendgelte. Der Strom kostet in Deutschland damit mehr als in jedem anderen Land in Europa (abgesehen vielleicht vom Windland Dänemark). Eine Senkung des CO2-Ausstoßes wurde damit bisher trotz Produktionseinschränkungen nicht erwirkt. Des Weiteren demontieren der verlogene Klimaschutz, die bürokratischen Hemmnisse und die allenthalben von den Medien propagierten grüne Technologie-Feindlichkeit (wenn man von der Verwaltungs- und Überwachungstechnologie absieht) den Standort Deutschland.

Aber es gibt noch andere Gründe: In einer Marktwirtschaft sollten, wenn die Gewinne wegfallen auch die Gehälter und Boni der Vorstandsvorsitzenden entsprechend schrumpfen. Genau das Gegenteil geschieht hier: Die Gehälter der Dax-Vorstände sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent auf 7,5 Millionen Euro gestiegen, während die 30 DAX-Aktien im Durchschnitt um 18,3% an Wert verloren haben (laut head hunterhkp). Top-Managern der Deutschen Bank hat der Aufsichtsrat trotz Börsenabsturz und Verlustzahlen gerade Boni in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bewilligt. Allein Ex-Chef John Cryan bekommt inklusive Abfindung die stolze Summe von 12,8 Millionen Euro nach London überwiesen. Der jetzige Chef von VW bekommt zum Beispiel das 97-Fache eines seiner durchschnittlichen, solide arbeitenden Angestellten. Die „Verdienste“ der Herren Großverdiener beziehen sich offensichtlich vorwiegend auf Erfolge bei der Demontage der Bundesrepublik. Beweise? Die Demontage der Auto-Industrie (waren die Vorstände bei VW und anderen etwa so naiv, zu glauben, der beschämende Software-Manipulations-Betrug bliebe bei der vollständigen Überwachung durch die NSA unerkannt und würde gedeckt), die Auflösung der Chemischen Industrie (war der Vorstand bei BASF so wenig alarmiert, weshalb man ihm Monsanto, eines der Träger des US-deep state (siehe Kissingers „Food Weapon“) verlockend günstig angeboten hatte. Bei der Hoest AG leitete ein möglicherweise inszenierter ÖKO-Unfall schon vor Jahren die Auflösung ein).

Bereits 2017 überstiegen die jährlichen chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland erstmals deutlich die deutschen Investitionen in China. Chinesen investieren in mittlere, noch innovative Familienunternehmen im Bereich Antriebstechnologien, Biomedizin, Energie und Robotik. Chinesische Unternehmenszukäufe in Deutschland lagen 2018 laut der Beratungsfirma Ernst & Young bei 10,7 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von fast 7.000 Prozent gegenüber 2006. Natürlich nehmen die Chinesen das Know How nach China mit. Sie werden dazu quasi genötigt. Denn hier haben die Errungenschaften dieser innovativen Firmen bei Fortbestand der jetzigen Klima- und Pseudo-Umwelt-Politik und im Hinblick auf die sich ankündigende grün-rot-rote Regierungen keine Chance. Das ist ja auch der Grund, weshalb diese Unternehmen meistbietend an Chinesen verkauft werden. Belief sich das Volumen des chinesisch-deutschen Warenhandels (China ist Deutschlands Exportland # 3) im Jahr 2018 noch auf 199,3 Milliarden Euro, so sorgt die neue US-Politik und deren Exekutoren in Deutschland dafür, dass dieses Volumen rasch heruntergefahren wird. Die Welt lacht über das Land und bedauert das Versiegen der hier früher einmal üblichen Leistungen.

Eine Behauptung, die einen bis vor kurzem in Berlin ins politische „Out“ befördert hätte, stellte das „Wall Street Journal“ am 29.5. auf: „The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds“ – „Der Dollar liegt der amerikanischen Stärke zugrunde. Die Gegner schaffen Umgehungswege“. Letztere tun das, weil man den USA nicht mehr zutraut, dass sie ehrlich handeln. Zuviel wird dort offiziell gelogen. Die US-Regierung drücken anderen Nationen über den Dollar ihren Willen auf, und wenn das nicht mehr zieht, greifen sie zu Sanktionen und kündigen beliebig Verträge. Seit der Gründung der FED im Jahr 1913 hat der Dollar im Vergleich zu Gold 98,5% seines Wertes verloren. Allein in diesem Jahrhundert waren es 79% (Leipziger Volkszeitung vom 9. 4.2019)

US-Außenminister Mike Pompeo plapperte nun in einem (wie er meinte) nicht öffentlichen Meeting aus, dass Washingtons Regime-Change Manöver sich in Venezuela als devilishly difficult (teuflisch schwierig) erwiesen habe, weil der Gegenpräsident Guaido keinerlei öffentliche Unterstützung fand (weitere Details dazu: Washington Post vom 5.6.). Kaum vertrauensbildend ist die jüngste US-Politik, etwa die Kündigung des INF Vertrags, die neuerliche Atomwaffen-Modernisierung, die Sanktionen gegen Russland, die vorwiegend nur Europa treffen, gegen den Iran und andere Staaten, die Provokationen und der leichtfertige Wirtschaftskrieg gegen China, die ungebremste Fortsetzung der Geldschwemme der FED, die enorme Steigerung der Rüstungsausgaben auf $ 750 Mrd. für 2020, die propagandistische und praktische Aggressivität der US-geführten NATO gegen Russland. Ein weiterer Grund ist das Bekanntwerden des jährlichen Geheimdienst-Haushalts der USA von 80 Mrd. USD, den Trump nun auf 86 Mrd (www.msn.com) aufstocken will. Davon entfallen 62,8 Mrd. auf die 26 Geheimdienste und 23,3 Mrd. auf das “black budget” d.h. finanzieren geheime militärische Sondereinsätze (www.defensenews.com). Um diesen Wehretat durchzusetzen und zusätzlich die NATO-Partner zu weiterer Aufrüstung (möglichst mit US-Waffen) zu animieren, mussten Establishment und Vasallen die Bedrohung durch Russland und China entsprechend aufblasen.

Der Malaysische Prime Minister Dr. Mahathir Mohamad forderte deshalb, um Südostasien vor Handelsmanipulationen zu schützen, die Bildung einer neuen gold-gedeckten Welthandelswährung, (siehe: www.newsbtc.com). Tatsächlich erleben wir in jüngster Zeit enorme Gold-Zukäufe seitens bestimmter Nationalbanken; 2018 waren es mit insgesamt 657 t. die größten Zukäufe seit 1971. An erster Stelle ist hier Russland zu nennen, dessen Nationalbank 2018 allein 274.3 t. Gold gegen US-Treasuries getauscht hat. Auch die Türkei verkaufte 38% seiner Dollar-Reserven gegen Gold. Andere Goldkäufer sind neuerdings China (in unbekannten Mengen), Kasachstan (51 Tonnen), Indien (42 Tonnen), dazu Ecuador, Qatar, Serbien, Kolumbien, die Philippinen (laut www.bloomberg.com) sowie die Nicht-Euro-Länder Polen und Ungarn, letzteres hat seine Goldbestände verzehnfacht. Die hohe Nachfrage der Notenbanken nach Gold setzte sich in Q1/2019 fort.

Wer kümmert sich noch um die Sonderziehungsrechte des IWF, mit denen der Westen das Finanzdilemma glätten wollte? Wo wird der Euro, das von den USA nicht mehr geliebte Dollar-Derivat, enden? Die Fragen werden ernst, weil sich überdeutlich eine Rezession ankündigt. Das zeigt sich an den Rohstoffpreisen, die im Verhältnis zu US-Aktien, gemessen am Dow-Jones-Index, auf das tiefste Bewertungsniveau seit Mitte der 1960er-Jahre abgerutscht sind. Etwas Ähnliches war nur vor dem Schwarzen Donnerstag am 24. Oktober 1929 und während der Übertreibungen der Dotcom-Blase geschehen. Gleichzeitig bricht der Welthandel deutlich ein.

Und wir? Wikipedia Whistleblower Assange schmachtet zu Unrecht im Gefängnis. Die Bevölkerung des Jemen leidet unter ständiger Bombardierung durch vom Westen gelieferte Waffen (erst kürzlich hat Trump Waffenlieferung an Saudi-Arabien im Wert von 8 Mrd. USD genehmigt). Aber die Medien erzählen uns Assange arbeitete für den Kremel, Moskau will Europa destabilisieren und zerstören, China will sich die ganze Welt unter den Nagel reißen, Assad habe Hunderttausende seiner Bevölkerung massakriert, und al-Qaeda & Co kämpften für die Befreiung Syrien. Während die EU und die USA seit 2011 55 Mal Sanktionen gegen Syrien beschlossen und bekräftigt haben, um Unruhen und Regime Change im Land zu provozieren.

Den Medien und den Meinungsklempnern ist es in Deutschland gelungen, der breiten Öffentlichkeit neben dem „Klimaschutz“ ein chronisch inflationäres Zentralbankwesen als „gut und richtig“ zu verkaufen, das die Mehrheit der Menschen knapp an der Grenze zum Aufbegehren langsam ausplündert, und noch, dass dazu die politische Verantwortungslosigkeit der Zentralbanken, ihre „Unabhängigkeit“ vom politischen Willen der Bevölkerung, absolut erforderlich sei. Wenn die Wirtschaft boomt, dann steckt sich die Zentralbank das an den Hut, geht es wie zurzeit bergab, dann sind andere Schuld, eben China, Russland, Iran (und für Jerome Powell von der FED neuerdings sogar Europa).

An der Lautstärke der Schuldzuweisungen erkennt man die Panik des Establishment und ihrer Politikverkäufer.

HANNOVER. Das Land Niedersachsen plant, mit einer Bundesratsinitiative die Verjährung von Kindesmißbrauch abzuschaffen. Der Vorstoß dazu kommt aus der SPD-Landtagsfraktion. „Es geht darum, zu verhindern, daß Delikte nicht mehr verfolgt werden können“, sagte die SPD-Justizpolitikerin Wiebke Osigus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Jeder Täter solle wissen, daß die Strafverfolgungsbehörden bis an sein Lebensende Zugriff nehmen könnten. „Es wird keine Sicherheit geben, daß eine Tat nicht mehr geahndet wird“, stellt Osigus klar.

Die CDU unterstützt eine mögliche Gesetzesverschärfung. Ich habe für diesen Vorschlag extrem große Sympathie“, sagte der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit beginnt die Verjährungsfrist ab dem 30. Lebensjahr des Opfers und dauert je nach Schwere der Tat zwischen fünf und 20 Jahre. Bei Mißbrauch mit Todesfolge liegt die Frist bei 30 Jahren., Auch der Mißbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte in der Vergangenheit eine längere Verjährungsfrist gefordert. (tb)

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten 185.732 über eine Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann hervorgeht.

Die Hauptherkunftsländer der Geduldeten sind dabei Afghanistan (15.747), der Irak (13.987), Serbien (10.846), Rußland (9.896) sowie Nigeria (8.046). Im September 2018 lebten 176.733 Geduldete in der Bundesrepublik, Ende 2017 waren es 166.068.

„Spurwechsel durch die Hintertür“

„Die nachträgliche Legalisierung hunderttausendfacher unerlaubter Migration ist in vollem Gange – Stichwort Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung“, beklagte Herrmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Dies trage unverwechselbar die Handschrift des von der Bundesregierung im Dezember 2018 unterzeichneten Migrationspakts.

„Dadurch werden wohl zahlreiche bisher geduldete Ausländer aus dieser Statistik herausfallen – und schon kann der Innenminister ab demnächst sinkende Zahlen in dieser Statistik vermelden“, fürchtet der ehemalige Polizist. Es handele sich um einen „Spurwechsel durch die Hintertür“. (tb)

Das US-Militär hat ein Video veröffentlicht, dass laut ihrer Behauptung die Schuld der Iraner am Angriff auf die beiden Tanker im Golf von Oman vom Donnerstag zeigen soll. Die verschwommene Schwarz-Weiss-Aufnahme, die aus der Luft gemacht wurde, soll ein iranisches Patrouillenboot zeigen, wie es neben dem Tanker anlegt und eine Person etwas von der Aussenwand des Tankers entfernt.

Es ist eigentlich Zeitverschwendung, diesen sogenannten “Beweis” zu diskreditieren, denn es ist so offensichtlich kein Beweis, aber ich mach es trotzdem.

KOBLENZ. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat das Burkini-Verbot der Stadt Koblenz für städtische Schwimmbäder gestoppt. Die Maßnahme verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, urteilten die Richter am Freitag. Die Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache steht noch aus. Geklagt hatte eine syrische Asylbewerberin. Sie fühlte sich durch das Verbot in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt.

Der Stadtrat hatte hingegen argumentiert, bei vollständiger Bekleidung der Badegäste sei die Kontrolle auf meldepflichtige Krankheiten, offene Wunden oder Hautausschlägen unmöglich. Das Gericht ließ diese Begründung nicht gelten, da Leistungsschwimmer und Triathleten in Neoprenanzügen die stätischen Bäder nutzen dürfen. „Die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits“ sei sachlich nicht gerechtfertigt.

Wegen der Ungleichbehandlung sei eine Prüfung, ob die Regelung mit der Glaubensfreiheit im Einklang stehe, nicht mehr notwendig gewesen. Auch der Zentralrat der Muslime hatte das Verbot kritisiert. Öffentliche Güter und Serviceleistungen sollten allen Bürgern offenstehen, sagte die rheinland-pfälzische Vorsitzende Malika Laabdallaoui dem SWR. Das gelte auch für Frauen, die im Burkini schwimmen wollten. Die Politik solle die Interessen aller Bürger vertreten, auch die von Minderheiten – „und nicht machtpolitische Gruppierungen anfüttern“, beklagte Laabdallaoui. (tb)

WASHINGTON. US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran für Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich gemacht. Diese Einschätzung basiere auf „Geheimdienstinformationen, den verwendeten Waffen, dem Level an Expertise, das für eine solche Operation notwendig ist sowie ähnliche iranische Angriffe auf Schiffe in der jüngeren Vergangenheit“.

Der Iran, der die Seeleute evakuiert hatte, wies die Anschuldigungen zurück. „Es scheint für Herrn Pompeo und andere amerikanische Politiker die bequemste und einfachste Lösung zu sein, den Iran für den verdächtigen und bedauerlichen Vorfall verantwortlich zu machen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Mousavi.

Iran: „Sabotagediplomatie“

Außenminister Javad Zarif sprach von „Sabotagediplomatie“, die vom „B-Team“ begangen worden sei. Das „B-Team“ ist ein Verweis auf den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und den Kronprinzen von Abu Dhabi, Zayed Al Nahyan.

Am Donnerstag waren zwei Tanker nahe der Straße von Hormuz angegriffen worden – ein norwegischer Öltanker mit einer Haftmine sowie ein japanisches Schiff, das Methanol transportierte, mit einer Granate. Derzeit weilt der japanische Premierminister Shinzo Abe im Iran und versucht dort, im Atomstreit des Landes mit den USA zu vermitteln.

Im Mai waren bereits vier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate attackiert worden. Auch damals sollen Haftminen zum Einsatz gekommen sein. (tb)

Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von Lega, Rassemblement National (RN) und AfD. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht AfD-Chef Jörg Meuthen über die Ziele der neuen Fraktion und die möglichen Konfliktpotentiale, die es innerhalb des Zusammenschlusses gibt.

Herr Meuthen, Sie haben am Donnerstag die neue EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ vorgestellt. Was ist das Ziel dieser Allianz?

Meuthen: Das Ziel besteht zuvorderst darin, die EU wieder auf die kraftvolle Wahrnehmung allein ihrer echten Kernaufgaben zurückzustutzen und den verhängnisvollen Weg zu einer immer weiteren Vergemeinschaftung aller Politikbereiche mit der Intention der Auflösung der souveränen Nationalstaaten zugunsten der Bildung eines EU-Superstaates zu beenden. 

Die neue Fraktion ist nach jetzigem Stand nur fünftgrößte Gruppe und damit sogar hinter den Grünen. Ist das eine Schlappe?

Ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Wir haben in diesen Tagen mit der Gründung der neuen Fraktion „Identität und Demokratie“, bestehend aus 73 Abgeordneten aus neun Nationen, zunächst einmal die größte rechtskonservative Fraktion im neuen Europaparlament gegründet. Gehen Sie einmal davon aus, daß dieser Prozess mit der aktuellen Gründung noch nicht abgeschlossen ist. Da ist derzeit viel in Bewegung und noch manches nicht final fixiert. Aber diese neue Fraktion steht nun schon einmal.

Die AfD spielt eine durch und durch integrierende Rolle

Wieso ist es Ihnen und Ihren Kollegen nicht gelungen, weitere rechtskonservative Parteien mit ins Boot zu holen?

Meuthen: Nun warten wir doch einmal ab, wie die Fraktionen sich am Ende insgesamt darstellen. Daß es nicht auf einen Schlag gelingen würde, alle rechtskonservativen Kräfte auf einen Ruck in einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuschweißen, war absehbar. Dafür gibt es unter den 28 Mitgliedstaaten einfach zu viele höchst unterschiedliche nationale Befindlichkeiten. Die AfD spielt da übrigens unter meiner Verhandlungsführung eine durch und durch integrierende Rolle. Das würde Ihnen jeder unserer Verhandlungspartner gewiß jederzeit bestätigen. Aber gut Ding will manchmal Weile haben.

 Nach einem konkreten Zeitplan hört sich das aber nicht an.

Meuthen: Das wird schon, und seien Sie versichert, wir sind auf sehr gutem Weg. Die ECR-Fraktion zum Beispiel, die die nächstgroße rechtskonservative Fraktion im neuen Europaparlament sein wird, betrachten wir nicht als eigentliche Konkurrenten, sondern als natürliche Verbündete gegen das bestehende EU-Establishment, und ich bin mir sicher, daß wir mit ihnen in kooperativen Gesprächen zu einer konstruktiven strategischen Zusammenarbeit finden werden, ebenso wie mit den hier noch gar nicht erwähnten starken Kräften der britischen Brexit-Party, der ungarischen Fidesz und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Zählt man das alles zusammen, sind wir sogar die stärkste Kraft im neuen EP. Gehen Sie davon aus, daß sich das in den Abstimmungen auch zeigen wird.  

Obwohl Deutschland der größte und wichtigste EU-Mitgliedsstaat ist, stellen Lega und Rassemblement National deutlich mehr Abgeordnete in der Fraktion. Sind Sie in den kommenden fünf Jahren ein Juniorpartner, der wenig zu melden hat?

Meuthen: Ach was. Wir sind die drittstärkste Delegation von derzeit insgesamt neun in der Fraktion. Bei uns wird keine Delegation eine starke Dominanz entfalten, es ist eine gute Mischung. Das Problem wird sich in der ECR-Fraktion mit einer krassen zahlenmäßigen polnischen Dominanz viel eher stellen.

„Zwischen Matteo Salvinis Lega und unsere Positionen paßt kein Blatt Papier“

Unabhängig davon bietet die Allianz Konfliktpotential. Die stärkste Kraft in der Fraktion, die Lega, hat nicht nur ein Interesse daran, die Einwanderung über das Mittelmeer zu stoppen, sondern bereits im Land befindliche Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Wollen Sie da mitmachen und wie wollen Sie das Ihren Anhängern verkaufen?

Meuthen: Zunächst: Es kann keine Fraktion aus etlichen Parteien ohne gewisse Interessengegensätze geben. So ist Politik nun einmal. Aber ich sehe keine unlösbaren Probleme, in diesem Feld schon gar nicht. Es wird wohl niemand ausgerechnet Deutschland vorwerfen wollen, es habe zu wenige der sogenannten Flüchtlinge aufgenommen. Und die Verteilungsfrage wird in dem Maße an Bedeutung verlieren, in dem es uns gelingt, unsere gemeinsamen Positionen im restriktiven Schutz unserer Außengrenzen durchzusetzen. Was das anbelangt, paßt zwischen Matteo Salvinis Lega und unsere Positionen kein Blatt Papier: Sie sind identisch.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzpolitik. Italien befindet sich gerade in einem Haushaltsstreit mit der EU. Während sich die AfD für die Einhaltung von finanzpolitischen Regeln ausspricht, will die italienische Regierung die Nettoneuverschuldung deutlich erhöhen.

Meuthen: Wir teilen die italienische Position, daß die Haushaltspolitik eines jeden Mitgliedstaates grundsätzlich in nationaler Eigenverantwortung stehen sollte. Der Begriff der Eigenverantwortung enthält freilich auch die Konsequenz, daß ein jeder Mitgliedstaat für seine daraus resultierenden Verbindlichkeiten alleine einzustehen hat. Eine Haftungsunion lehnen wir bekanntermaßen kategorisch ab. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Was halten Sie von den „Mini-Bots“ als Parallelwährung, die die Lega seit Tagen fordert, damit staatliche Institutionen schneller ihre Rechnungen begleichen können? Kritiker vermuten dahinter eine Ersatzwährung, die den Euro-Ausstieg Italiens vorbereiten soll.

Meuthen: Ich möchte darauf nicht tiefer eingehen, auch weil mir das bislang alles noch etwas ungenau erscheint. Grundsätzlich ist es Italiens eigene Angelegenheit, wie es seine Verschuldung und Währung organisiert. Die Option eines Ausstiegs aus dem Euro sollte eine reale Handlungsmöglichkeit sein. Dann sind auch nationale Mini-Bots eine reale Option.

Politische Relikte der Vergangenheit

On June 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„Lauter schlaue Leute; los geht’s mit Sophie Passmann“; so leitete Maybrit Illner ihre Gesprächsrunde am Donnerstagabend ein. Wenn man es nicht besser wüßte, hätte man hinter dieser Einleitung eine subtile und bitterböse ironische Spitze der Moderatorin gegen die Autorin des Buches „Alte weiße Männer“ vermuten können.

Wer Illners Show allerdings regelmäßig sieht, ahnte jedoch, daß es sich bei der Einleitung um eine völlig ernstgemeinte Einschätzung der ZDF-Frau handelte. Wobei es natürlich theoretisch durchaus möglich ist, daß Frau Passmann Frau Illner beim privaten Milchkaffeekränzchen in Berlin Mitte regelmäßig mit tiefsinnigen Erkenntnissen und bestechender Logik beeindruckt.

Schwärmen für Kevin Kühnert

In der gestrigen Sendung zum Thema „SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid?“ argumentierte die Radiomoderatorin mit SPD-Parteibuch aber mal wieder nahezu ausschließlich aus dem Bauch heraus: Annegret Kramp-Karrenbauer habe „stramm reaktionäre Sachen gesagt“, das sei „verwerflich“. Die Gleichsetzung des Populismus der Grünen mit dem der AfD finde sie „schäbig“, und Kevin Kühnert könne ihrer Meinung nach so ziemlich alles. Auch die SPD wieder nach vorne bringen. Zumindest bei den jungen Leuten.

In einem waren sich an diesem Abend alle einig: Die großen Volksparteien sind immer noch total wichtig. Beim Versuch, dies zu beweisen, zeigten die Gäste allerdings vor allem, wie sehr CDU und SPD ein politisches Relikt der Vergangenheit sind. Beim Blick in Zukunft sehen die Freunde der „großen Volksparteien“ sehr viel Gestriges. Wolfram Weimer vom Cicero erinnert das, was um AKK passiert, an die frühen Tage von Angela Merkel als Parteivorsitzende und zur Rettung der SPD kann er sich ein Tandem bestehend aus Manuela Schwesig und Sigmar Gabriel vorstellen.

Es lebe der Öko-Zeitgeist

Die kommissarische Parteivorsitzende selbst ging dann noch weiter zurück: bis an die sozialistischen Wurzeln der Sozialdemokratie. Schwesig forderte unverblümt eine stärkere Steuerung des Marktes durch die Politik. Außerdem erinnerte sie nochmals daran, daß die SPD die älteste noch existierende Partei Deutschlands sei – und an den Widerstand der Sozialdemokraten gegen die Nazis.

Es zeigte sich dann allerdings – wie könnte es auch anders sein –, daß das einzige „zukunftsweisende“ Thema, mit dem die „Volksparteien“ punkten wollen, die Klimapolitik ist. Der CDU-Politiker Tobias Hans warnte zwar davor, den Grünen hinterherzulaufen, redete dann aber fortwährend dem Öko-Zeitgeist nach dem Mund. Der saarländische Ministerpräsident forderte eine CO2-Steuer, bezeichnete sie aber als „Abgabe“ oder „Bepreisung“. Auch bedauerte er, daß die Politik die „Fridays for Future“-Bewegung nicht ernst genug genommen habe. Das habe den Schülern sowie ihren Eltern und Großeltern sehr „wehgetan“.

Immerhin, einer wollte da nicht so ganz mitgehen bei der allgemeinen Begrünung der politischen Landschaft. Die „grüne Bewegung“ sei nahezu ein ausschließlich deutsches Phänomen, das es in den meisten anderen Ländern Europas nicht gebe, schüttete Wolfram Weimar etwas Wasser in den Wein. Der Rest der Runde ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. Für Politiker und Moderatorinnen war auch an diesem Abend wieder einmal klar: Die Zukunft ist grün. Streit gibt es allenfalls noch über die Schattierung.

14 EU-Staaten sprechen sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmakedonien und Albanien aus. Doch in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden gibt es Widerstand gegen die Forderung.

Nach den Wahlen hat sich im Europäischen Parlament eine neue Gruppe nationaler Parteien gegründet.

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