Terror im Tollhaus

On June 13, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Im Tollhaus Deutschland, wo Plastikverpackungen verboten, Einkaufstüten mit Abgaben belegt, Falschparker mit Armeen von Bütteln verfolgt und Zwangsgebührenverweigerer rigoros eingesperrt werden, genießen schwerbewaffnete terrorverdächtige Sozialbetrüger weiterhin großzügig ausgelegte Narrenfreiheit.

Über einen besonders dreisten Gesellen dieses Kalibers – nennen wir ihn „Raschid K.“, obwohl niemand weiß, welche oder ob überhaupt eine der zahlreichen Identitäten, unter denen er sich hierzulande herumtreibt und abkassiert – berichten gerade die Medien. Das liest sich wie eine überdrehte Satire auf einen versagenden Staatsapparat, scheint nur leider wahr zu sein: Ein krimineller Tschetschene, der seit 15 Jahren in Deutschland lebt, obwohl sein „Asylantrag“ längst abgelehnt ist; den seine Heimat, wohl aus Gründen, nicht zurücknehmen will, weswegen er von Duldung zu Duldung weiter hier herumlaufen darf.

Ein Mann, den die Sicherheitsbehörden für einen potentiellen Islam-Terroristen halten, bei dem sie auch schon eine Pistole samt Schalldämpfer gefunden haben; der sich schon hat mit Kriegswaffen ablichten lassen; der aber trotz Straftaten in Serie nicht ins Gefängnis kommt, weil er mit hanebüchenen Ausreden daherkommt, die von nachsichtigen halbblinden Richtern auch regelmäßig brav geschluckt werden.

Es gibt keine Verpflichtung, jeden über die Grenze zu lassen

Ein Einzelfall? Nein. Polizeibeamte und Ermittler sind wütend und frustriert, weil sie bei der Jagd auf Islam-Terroristen regelmäßig ausgebremst und sabotiert werden. Sie ahnen, was kommt, sie ahnten es wohl auch schon bei Anis Amri, aber die Verantwortlichen wollen nichts davon wissen. Der Fall des Breitscheidplatz-Attentäters, der unter den Augen der Sicherheitsbehörden seinen Anschlag planen und Menschen morden konnte, war offenkundig kein Ausrutscher und kein vorübergehender Kontrollverlust, sondern die Spitze eines ganzen Eisbergs an Staatsversagen.

Muß das so sein? Auch nicht. Es gibt weder eine Verpflichtung, jeden über die Grenze zu lassen, noch erkannte Betrüger und Straftäter im Land zu behalten und frei herumlaufen zu lassen. Bei konsequenter Anwendung von Recht und Gesetz hätte der in Mönchengladbach lebende Tschetschene wohl bereits mehrfach inhaftiert und abgeschoben werden können. Es fehlt weniger an Gesetzen als am Willen einer laxen und sich feige vor „Rassismus“-Vorwürfen fürchtenden Verwaltung und einer Kuscheljustiz mit ideologischer Schlagseite, diese auch anzuwenden.

Staatsfeinde werden auf Kosten der Allgemeinheit verhätschelt

Ein Staat, der Strenge nur gegenüber den eigenen Bürgern übt, aber importierte Terrorverdächtige und Staatsfeinde auf Kosten der Allgemeinheit verhätschelt, ist kein Rechtsstaat mehr. Politisch Mißliebige sollen per Gesetz willkürlich entwaffnet werden, Islam-Extremisten dürfen ihr Waffenarsenal einfach so behalten: Das versteht kein Mensch.

Es grenzt an ein Wunder, daß die rechtstreuen Bürger und Steuerzahler einem Staat, der ihr Geld für alles Mögliche verwendet, nur nicht, um das im Gegenzug zum Gewaltmonopol gegebene Sicherheitsversprechen zu erfüllen, nicht schon längst im großen Umfang die Gefolgschaft verweigern.

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 64.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies kommt der Einwohnerzahl von Städten wie Rosenheim, Dormagen, Weimar oder Sindelfingen gleich. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden zwischen Januar und Mai 74.107 Asylanträge gestellt, darunter 63.703 Erst- und 10.404 Folgeanträge.

Dies entspricht einem Rückgang von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (78.026 Anträge). Im Mai war hingegen mit 12.891 Anträgen ein Anstieg von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen. Im Vergleich zum April bedeutete dies einen Zuwachs um 4,4 Prozent.

Hauptherkunftsland war im Mai mit 2.832 Anträgen erneut Syrien, gefolgt vom Irak und Nigeria mit 1.212 beziehungsweise 1.140 Asylgesuchen. Knapp ein Fünftel aller Erstanträge (20,9 Prozent) wurde für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt. (krk)

BRÜSSEL. Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von AfD, Lega und Rassemblement National (RN). Die konstituierende Sitzung hatte am Mittwoch abend stattgefunden.

„Wir schaffen etwas ganz Neues“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen laut Nachrichtenagentur dpa. Ziel der neuen Fraktion sei es, einen „europäischen Superstaat“ zu verhindern, die „Entmündigung der Nationalstaaten“ zu stoppen und weiterem „Unsinn“ der anderen Parteien Einhalt zu gebieten. „Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen.“

Lega stärkste Kraft

Stärkste Kraft in der Gruppe ist die italienische Lega mit 27 Parlamentariern. Der französische Rassemblement National stellt 23 Abgeordnete, die AfD elf. Jeweils drei Mandatare kommen von der FPÖ und dem Vlaams Belang; jeweils zwei der tschechischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie sowie den Finnen. Je ein Abgeordneter entsenden die Dänische Volkspartei und die Estnische Konservative Partei. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 22 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig.

Heute fand die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion „Identity and Democracy“ statt, der wir künftig angehören werden. @Joerg_Meuthen wurde zum Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. #AfD #IdentityandDemocracy @EUCommonSense pic.twitter.com/0utp7uCt1V

— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) June 12, 2019

Die Fraktion lehne Sanktionen gegen Rußland ab, verdeutlichte Meuthen dem Bericht zufolge. Diese änderten nichts an der Annexion der Halbinsel Krim von der Ukraine. Besser sei eine pragmatische Politik und „eine gute Zusammenarbeit mit Rußland wie mit jedem anderen Land“.

Nach derzeitigem Stand ist die neue Gruppe hinter der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten, den Liberalen und den Grünen fünftstärkste Fraktion im EU-Parlament. Zusammen mit den restlichen EU-skeptischen Parteien wie der britische Brexit- und der polnische PiS-Partei, die in anderen Fraktionen organisiert sind, wären die Rechten zweitstärkste Kraft im EU-Parlament. (ls)

BERLIN. Der CDU droht bei der sächsischen Landtagswahl im September eine empfindliche Niederlage. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrage der Bild-Zeitung kämen die Christdemokraten unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 24 Prozent nur auf Platz 2.

Stärkste Partei würde die AfD mit 25 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 15,3 Prozent im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von 2014. Die CDU verlöre hingegen mit 15,4 Prozent im ähnlichen Ausmaß, wie die AfD zulegen kann.

AfD führt auch auch in Brandenburg

Für die SPD sieht es laut der Umfrage ebenfalls düster aus. Sie wäre mit sieben Prozent nur noch einstellig (minus 5,4 Prozentpunkte). Die Grünen könnten auch in Sachsen von ihrem derzeitigen Hoch profitieren und würden 16 Prozent erzielen (plus 10,3). Sie lägen damit gleichauf mit der Linkspartei, die 2,9 Punkte einbüßt. Der FDP gelänge mit sechs Prozent der Sprung in den Landtag (plus 2,2).

Mit der Umfrage führt die AfD bereits im zweiten Bundesland. In Brandenburg, wo ebenfalls Anfang September gewählt wird, kam die Partei in einer Umfrage des Instituts Infratest dimap auf 21 Prozent und lag damit noch vor der SPD, die 18 Prozent der Stimmen erhalten würde. Grüne und CDU liegen mit 17 Prozent gleichauf, gefolgt von der Linkspartei mit 14 Prozent. Die FDP wäre mit fünf Prozent im Landtag vertreten. (krk)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut vor einem Abhängigkeitsverhältnis zu Rußland gewarnt. Mit Blick auf die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kritisierte der US-Präsident am Mittwoch: „Wir schützen Deutschland vor Rußland und Rußland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“ Trump warnte, Deutschland könne dadurch im schlimmsten Fall zur „Geisel Rußlands“ werden.

Zugleich kündigte Trump im Beisein des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington an, 1.000 Soldaten zum Schutz vor russischen Angriffen aus Deutschland nach Polen zu verlegen. Zugleich lobte er Polen für die Einhaltung der Selbstverpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies verband er auch mit einer erneuten Spitze gegen Deutschland. „Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein.“

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Donald Trump vor überzogener Kritik in Schutz genommen. „Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, sagte sie bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin. Auch stellte sie sich hinter Trumps Forderung, nach Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben. (tb)

Jetzt haben wir den Kriegsgrund gegen den Iran, oder nicht? Zwei Öltanker sehen in Flammen, nachdem sie angeblich ausserhalb der Strasse von Hormus im Golf von Oman angegriffen wurden. Die Mannschaften der riesigen Schiffe, identifiziert als Front Altair und Kokuka Courageous, sind evakuiert worden und die Nachricht über eine Attacke hat den Ölpreis in die Höhe schnelle lassen.

Hier Fotos vom Feuer auf der Front Altair:

Sachsen sind stur

On June 13, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es fällt offensichtlich sehr, sehr schwer zu akzeptieren, daß Demokratie bedeutet, echte Wahlmöglichkeiten zu haben. Daß auf dem Wahlzettel nicht nur 40 Parteien stehen, die die EU prima finden, sondern wenigstens auch eine, die beispielsweise etwas an Brüssel zu kritisieren hat. Oder die im Gegensatz zu den anderen Parteien der Auffassung ist, nicht nur die übrigen 192 UN-Mitgliedstaaten, sondern auch Deutschland hätte das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren.

Daß die AfD inzwischen in 16 Landtagen, im Bundestag und auch im EU-Parlament vertreten ist, hat die Öffentlichkeit gerade noch so verdaut. Doch was zuviel ist, ist zuviel: Im schönen sächsischen Neißestädtchen Görlitz (55.900 Einwohner) hat nämlich Sebastian Wippel bei der Bürgermeisterwahl mit 36,4 Prozent auf Platz 1 gelegen. Am Sonntag könnte er in der Stichwahl erster AfD-Oberbürgermeister werden.

Unfähigkeit, Pluralismus auszuhalten

Doch nein: In letzter Minute organisiert ein deutscher Filmproduzent einen Appell an die Bürger von Görlitz, bei dem er auch einige Unterschriften einiger Hollywoodstars einsammelte. Wird das die Sachsen beeindrucken, die nicht erst seit 1989 auf Bevormundung mit Aufmüpfigkeit reagieren?

Was wir erleben, ist eher ein weiteres peinliches Beispiel für die spezifisch (west-)deutsche Unfähigkeit, Pluralismus und echte politische Vielfalt auszuhalten. Übrigens einer der wichtigsten Gründe, weshalb die AfD gerade in Sachsen so starken Zulauf hat.

JF 25/19

BERLIN. Die Grünen wollen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat entschärfen. Wie die Welt berichtet, hat sich am Mittwoch eine Mehrheit der 16 Mitglieder des Rechtsausschusses der Länderkammer einer entsprechenden Initiative der grünen Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen angeschlossen.

Somit müssen zumindest einige der zehn Unionsvertreter für die Entschärfung des Gesetzes votiert haben. Im Bundestag war das Gesetz am Freitag gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei beschlossen worden. Die Kritik der Justizminister entzündet sich dem Bericht zufolge vor allem an der geplanten Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Strafgefängnissen.

Auch Widerstand von Rechts

„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerläßlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern“, begründete der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Vorgehensweise. Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstoße dagegen.

Zuvor hatte es bereits Widerstand aus der Union gegen den Gesetzentwurf Seehofers gegeben. Innenpolitiker von CDU und CSU warfen dem Innenminister vor, dem Koalitionspartner zu weit entgegengekommen zu sein. „Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Innenpolitiker der Union. „Ein Minister muß für seine Gesetze kämpfen.“ Das habe er aus Sorge vor einem neuerlichen unionsinternen Streit nicht getan.

Auch der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, hatte Seehofer deswegen kritisiert. „Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült.“ (tb)

Hier eine Nachricht an alle Klimaretter, an alle Grünen, an Greta Thunberg, an den Youtuber Rezo und seine Follower, an die Friday for Future Teilnehmer unter den Schulkindern und an sonst alle die daran glauben, CO2 würde das Klima negativ verändern. Das Pentagon ist der “grösste Produzent von Treibhausgasen auf der Welt“, laut einer Studie über den Klimawandel, welche das Trump-Regime beschuldigt, es würde diese Tatsache leugnen.

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten analysiert der Energie-Experte Demostenes Floros die wirtschaftlichen und geopolitischen Hintergründe der Iran- und der Libyenkrise.

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