Gerecht wäre noch viel weniger

On June 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Anläßlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußballweltmeisterschaft der Frauen ist wieder einmal die Debatte um eine gleichberechtigte Bezahlung von Männern und Frauen entbrannt. Die Vertreter der „Gender Pay Gap“-Theorie tun sich und ihrer Argumentation damit allerdings alles andere als einen Gefallen. Denn das Fußballfeld ist dünnes Eis für alle, die die vermeintlich ungerechte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen wollen.

Slogans wie, „Gleiches Geld für gleiche Tore“ oder das Heranziehen von Superstar-Gehältern wie dem von Cristiano Ronaldo, machen überdeutlich, wo die wahren Gründe für die so unterschiedlichen Löhne von Männern und Frauen liegen. Das Einkommen eines Fußballers richtetet sich eben nicht in erster Linie nach der Anzahl der Tore, die er schießt. Wäre dem so, würde so mancher Kreisliga-Held die Profis vom FC Bayern oder Real Madrid locker in die Tasche stecken. Auch die Zeit, die jemand ins Training und die Wettbewerbe investiert, ist allenfalls zweitrangig. Sonst dürften Profifußballer nicht so viel mehr verdienen als andere Sportler, deren Sport mindestens genauso aufwendig, wenn nicht gar aufwendiger ist.

Marxistisches Gedankengut dominiert die Debatte

Das Prinzip im Kapitalismus ist ein anderes: Wer viel Geld verdient, mit dem wird in der Regel auch viel Geld verdient. Trikotverkäufe, Werbeverträge, TV-Rechte. Man kann den „Kommerzfußball“ kritisieren; aber ohne diesen Kommerz gäbe es die fantastischen Gagen, von denen jetzt auch so manche Fußballerin träumt, eben überhaupt nicht. Diese Logik sollte eigentlich jedem einleuchten. Vielleicht außer den Norwegern, deren Verband sich für die sozialistische Lösung entschieden hat, wonach die Männer zugunsten der gleichen Bezahlung für die Frauen auf Teile ihrer Gelder „verzichten“.

Daß die Debatte um mehr „Lohngerechtigkeit“ derzeit dennoch so stark forciert wird, zeigt, wie verbreitet marxistisches Gedankengut mittlerweile im deutschen Mainstream ist. Bei den „öffentlich-rechtlichen“ Redaktionen muß einen das nicht weiter verwundern. Dank zuverlässig eingetriebener Zwangsgebühren, gibt es für den gemeinen Redakteur von ARD und ZDF keinerlei Notwenigkeit, sich mit schnöder Ökonomie auseinanderzusetzen.

Bei Medienmachern, die selbst von Zeitungsauflagen, Internet-Klicks und Werbeeinnahmen leben, würde man allerdings schon ein gewisses Grundverständnis für die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit voraussetzen. Mit dem Fußballplatz haben sich die Kämpfer der „Lohngerechtigkeit“ jedenfalls das für sie und ihre Sache denkbar schlechteste Schlachtfeld ausgesucht. Da hilft es ihnen auch nicht, auf absolute Sonderfälle wie die USA zu verweisen, wo der „Moneymaker“ tatsächlich eher das Frauenteam ist.

Frauenfußball ist eine Randsportart

Ausnahmefälle können eben auch im Fußball nicht die Regel aushebeln. Schon gar nicht, wenn diese aus einem Land kommen, wo Fußball „Soccer“ heißt, und das ganz große Geld sowieso von den starken Männern im American Football gemacht wird. Den Frauen im internationalen Fußball kann man nur wünschen, daß sie nie – wie die Männer – nach den Einnahmen, die sie generieren (und damit gerecht) bezahlt werden. Sollten die DFB-Frauen in Frankreich nämlich den WM-Titel holen, bekäme jede Spielerin jeweils eine Prämie von 75.000 Euro. Von solchen Beträgen können Sportler und Sportlerinnen aus anderen Randsportarten nur träumen.

AfD wirft Lars Steinke aus der Partei

On June 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

HANNOVER. Die AfD hat den früheren Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, ausgeschlossen. Das zuständige AfD-Schiedsgericht stellte in seinem Urteil fest, daß Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Der ehemalige Funktionär der Jugendorganisation hatte unter anderem in einem Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Mit dieser Schmähkritik habe er den Widerstandskämpfer in entehrender Weise persönlich herabsetzt, urteilten die Richter. Wer solche Aussagen wie die Steinkes, die „ohne jede Berücksichtigung von Stauffenbergs Gewissenskonflikt“ ausgekommen seien, höre, der „vermutet keine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, sondern eine geradezu pauschale Rechtfertigung.“

„Völlig unerträgliche Machtergreifungsphantasien“

Dies habe, so heißt es im Urteil, „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maße geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Es habe durch Steinkes Verhalten der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe“.

Außerdem wurde Steinke eine Mitteilung zur Last gelegt, in der er angekündigt hatte, nach einem „Sieg“ durch „Übernahme“ der Jungen Alternative Niedersachsen als weitere Ziele zunächst die JA, dann die AfD und dann Deutschland „zu retten“ und zwar „ein für alle mal“. Daraus sprechen, so die AfD-Juristen, „völlig unerträgliche Machtergreifungsphantasien“. Sie verstießen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, „weil diese immer nur die Erringung der politischen Macht auf Zeit vorsieht“.

Die Richter wiesen darauf hin, daß in einer Partei selbstverständlich inhaltliche Auseinandersetzungen zulässig seien. Doch Grenzen gebe es „nicht nur dort, wo die Meinungsäußerung nicht mehr durch die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt ist, sondern auch, wenn sie in erheblichem Maße und nachhaltig gegen die Grundsätze der Partei verstoßen.“

Steinke könnte zweite Chance bekommen

Solche Grundsätze dürften nicht grundsätzlich zur Disposition gestellt werden, da sonst „jeder in jeder Partei jedwede Meinung vertreten“ könnte. Durch eine derartige Beliebigkeit erfüllten Parteien dann nicht mehr „ihren politischen Zweck, nämlich von den Bürgern für ein gewisses Programm und für eine gewisse Richtung, zumindest für gewisse feststehende Grundsätze zu stehen“, heißt es im Urteilstext.

Mit Rücksicht auf die „relative Jugend“ des 26jährigen empfahlen die Richter, Steinke nicht von vornherein die Chance zu verwehren, „nach einigen Jahren“ erneut Mitglied der AfD zu werden. Voraussetzung sei allerdings, daß er „nach Reifung und Läuterung“ sich „gedanklich und auftrittsmäßig“ geändert habe.

Aus der JA war Steinke bereits im Oktober rechtskräftig ausgeschlossen worden. Die niedersächsische AfD-Vorsitzende Dana Guth reagierte erleichtert auf das Urteil. Steinke habe mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten gezeigt, daß er nichts in der Partei zu suchen habe. „Rechtsextreme Gesinnungen oder verschrobene, entschuldigende Ansichten zum Nationalsozialismushaben haben in der AfD keinen Patz“ , bekräftigte Guth. (vo)

DRESDEN. Sachsens Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat die Ausladung des Malers Axel Krause von der Leipziger Jahresausstellung kritisiert. „Es geht nicht, daß Menschen wegen ihrer politischen Haltung stigmatisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei“, sagte Stange den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Krause war nach Protesten anderer Künstler aufgrund seiner Sympathien für die AfD und seiner Mitgliedschaft im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Ausstellung ausgeladen worden. Zwischenzeitlich drohte auch das Aus der gesamten Veranstaltung.

Ausschluß nur bei Verfassungsfeindlichkeit

Sie könne verstehen, daß man die Positionen der AfD „nicht teilt und aus guten Gründen ablehnt“, ergänzte Stange. „Aber wir leben zum Glück in einer Demokratie und die fordert uns auf, uns mit Positionen auseinanderzusetzen. Ausgrenzung ist der falsche Weg, damit spaltet man die Gesellschaft.“

Die Kunst- und Meinungsfreiheit gelte auch für Verlage, verdeutlichte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Diskussion über konservative und rechte Verlage auf der Frankfurter und Leipziger Buchmesse. „Man kann und sollte den Positionen der dort verlegten Autoren mit Argumenten entgegentreten. Ein Ausschluß ist keine Lösung, solange nicht extremistische Meinungen vertreten werden, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.“ (ls)

Die SPD hat ihre Chance verspielt

On June 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Jüngst hat die SPD ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren. Nur 15,8 Prozent der Bürger wollten für die Sozialdemokraten stimmen. Noch weniger als bei der Bundestagswahl 2017 – wobei auch die damaligen 20,5 Prozent bereits eine Katastrophe waren.

Immer häufiger stellt sich die Frage, ob die SPD den Draht zum einfachen Bürger verloren hat. Identitätspolitik und Genderideologie bringen keine Wahlerfolge. Wäre es nicht sinnvoller, sich endlich dem Thema Einwanderung zu stellen? Viele Wähler bemerken Integrationsdefizite und Parallelgesellschaften – Probleme, die sich seit der Flüchtlingskrise 2015 nur weiter verschärft haben.

„Nicht mit Wischiwaschi“

Vergangene Woche haben die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die Genossen im Nachbarland geben sich jedoch keinen Multikulti-Illusionen hin und wollen Einwanderung streng reglementieren. Warum also nicht von diesem Beispiel lernen? Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel meinte dazu im Handelsblatt: „Die SPD sollte sich am Erfolg der dänischen Genossen orientieren.“ Die dänischen Sozialdemokraten forderten eine „gelinde gesagt ‚robuste‘ Ausländer- und Asylpolitik“. Eine Kindergartenpflicht soll die Integration erleichtern; Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, müssen mit Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) betonte, beim Thema Migration „nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen“ punkten zu wollen: „Einwanderung ist gewollt, aber nur in kontrollierter Form. […] Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, daß sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.“

SPD und CDU hatten im Bundestag zuletzt für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Abschiebungen erleichtert. Der migrationspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Lars Castellucci, erwiderte die Kritik von Linken und Grünen: „Wir wollen keine Einwanderung in Sozialsysteme. Also sollen nur diejenigen einwandern, die eine eigenständige Altersversorgung aufbauen können. Halte ich unter dem Strich für richtig.“

Stimmen aus der Vergangenheit

Ist das die Trendwende? Wohl kaum. Eine der drei Interimsparteivorsitzenden, Malu Dreyer, äußerte sich skeptischer: „Es gibt nie den identischen Weg“, sagte sie mit Blick auf Dänemark. In ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz setze man „stark auf freiwillige Rückkehr und das funktioniert auch sehr gut“, so die Ministerpräsidentin.

Auch Ralf Stegner meldete sich auf Twitter zum Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokraten zu Wort. Der Preis dafür, nämlich ein „ökonomischer Linkskurs, aber gesellschaftspolitischer Rechtskurs (das empfehlen ja Neunmalkluge auch der deutschen Sozialdemokratie)“, sei zu hoch.“ Aziz Bozkurt, Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, hatte seine eigene Meinung zum Wahlausgang im Nachbarland: „Keine Glückwünsche nach Dänemark! Ein Pyrrhussieg der mit der Aufgabe der eigenen Werte und Identität erkauft wurde. Beschämend!“

Ohnehin handelt es sich bei Gabriels und Oppermanns um Stimmen, die mit der Zukunft der Partei wenig zu tun haben dürften. Gabriels politische Karriere ist vorbei; die von Oppermann hat ihren Zenit überschritten. In einer Post-Nahles-SPD werden sie wohl keine große Rolle mehr spielen. Aber wie glaubwürdig ist ihr Vorstoß überhaupt? Denn gänzlich neu ist die Idee, daß die SPD Integrationsdefizite ansprechen soll ja nicht.

2010 – das Jahr der verpaßten Gelegenheit

2010 forderte der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin seine Partei dazu auf, sich mit Parallelgesellschaften zu befassen. Der damalige Parteivorsitzende Gabriel sah dies aber nicht als Denkanstoß, sondern als Provokation und forderte den Ausschluß Sarrazins aus der SPD. Hat Gabriel also mittlerweile eine Kehrtwende vollzogen oder genießt er es nur, die Streitereien in seiner Partei, die ihn erst vor zwei Jahren aus dem Amt mobbte, in ihrer schwersten Stunde noch weiter anzufachen?

Oppermann klang 2010 noch ganz ähnlich: „Sarrazin ist keine Zierde für die SPD. Er hat eine rote Linie überschritten. Er spaltet die Gesellschaft, indem er ganze Gruppen wie die Muslime als erbbedingt dumm darstellt. Das ist mit dem sozialdemokratischen Menschenbild absolut unvereinbar.“

Und was ist mit Lars Castelluci? Er sagt, fortan müsse stärker auf die wirtschaftliche Leistung von Einwanderern geachtet werden. Heißt das also im Umkehrschluß, daß all die früheren Beteuerungen, Einwanderern würden den Deutschen die Rente sichern, nichts weiter als Augenwischerei waren?

Mit Leuten wie Chebli gibt es keinen Neuanfang

Im Oktober 2018 hatte die AfD-Bundestagsfraktion die Regierung aufgefordert, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Castelluci antwortete. Zunächst zählte er alle Themen auf, über die er lieber reden würde als über den Islam. Darauf folgten mehrere Rassismusvorwürfe gegen den politischen Gegner und erst ganz am Schluß so etwas wie ein Argument. Das Islamverständnis der AfD entspreche exakt dem der Islamisten. Damit hat Castelluci natürlich recht – nur leider ist genau diese kriegerische Deutung des Islam im Augenblick der Mainstream in der islamischen Welt.

2010 hatte die SPD die einmalige Chance, den späteren Aufstieg der damals noch nicht einmal gegründeten AfD zu verhindern – doch sie wollte es nicht. Offensichtlich ist der Leidensdruck der SPD selbst bei 15 Prozent immer noch nicht hoch genug. Womöglich werden selbst umso schlechtere Wahlergebnisse kein Umdenken herbeiführen. Die Geschichte kennt zahllose Beispiele verblendeter Ideologen, die den Untergang dem Kompromiß vorzogen. Solange die SPD eine twitternde Amokläuferin wie Sawsan Chebli als Beispiel gelungener Integration präsentiert, weiß der Wähler woran er ist.

DRESDEN. Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung driften die Einwohnerzahlen in den alten und den neuen Bundesländern weiter auseinander. Der Osten Deutschlands ist auf die Bevölkerungszahl des Jahres 1905 zurückgefallen, konstatiert eine Studie der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts. Gleichzeitig lebten auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie nie zuvor.

Die wirtschaftshistorische Studie kommt zu dem Schluß: „ Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung wird bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt.“ Als Ursache nennt das Papier neben der Abwanderung nach der Wende auch die Massenflucht aus der damaligen Sowjetzone zwischen 1949 und 1961. Dies ist dem Autor Felix Rösel zufolge sogar die Hauptursache des heutigen demographischen Ungleichgewichts.

„Vor der deutschen Teilung vor rund 70 Jahren hatten sich Ost- und Westdeutschland dagegen nahezu parallel entwickelt“, heißt es weiter. Heute sei gerade der ländliche Raum im Osten „regelrecht ausgeblutet“. Auch Städte wie Dresden und Leipzig könnten der Statistik zufolge heute doppelt so viele Einwohner haben, wenn sie „wie der Westen gewachsen wären“. Rösel warnt daher: „Ein Ende der Förderung des ländlichen Raumes in Ostdeutschland wäre eine doppelte und deshalb besonders ungerechte Bestrafung.“ (tb)

Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Entsprechende Zahlen hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bereits mehrfach erfragt.

Der stellvertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragt seit 2017 zahlreiche Asylbewerber nach ihren Reiserouten. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug. Eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs brachte im vergangenen Jahr zutage, daß knapp ein Drittel aller befragten Flüchtlinge angab, mit dem Flugzeug eingereist zu sein.

Als sich Holm kürzlich bei der Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen erkundigte, erhielt er als Antwort, daß diese nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft seien – aus Gründen des „Staatswohls“. Dies bedeutet, der AfD-Abgeordnete darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen – und die Allgemeinheit sie damit nicht erfahren.

„Informationen sind besonders schützenswert“

Da Holm das nicht akzeptieren wollte, hakte er bei der Bundesregierung nochmals nach und fragte nach den Gründen der Geheimhaltung. Doch das Innenministerium mauert weiter: Die Reisewegsbefragung werde mittlerweile standardisiert bei allen Antragstellern durchgeführt, die älter als 18 Jahre alt seien, teilte ihm der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit.

Die Erkenntnisse daraus würden genutzt, um Migrationsbewegungen auf den Hauptmigrationsrouten nach Deutschland zu analysieren. Zudem könnten die Reisewegsbefragung auch in die Entscheidung über den jeweiligen Asylantrag mit einfließen. „Eine Offenlegung der Auswertung der Reisewegsbefragung könnte Auskünfte über die in der Befragung konkret gestellten Fragen, die den Kernbestandteil der Asylanhörung betreffen, geben“, heißt es in der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Doch Holm wollte nicht nur wissen, wie viele Flüchtlinge direkt nach Deutschland einfliegen, sondern auch, wie viele überhaupt ein Flugzeug auf ihrer gesamten Reise benutzt haben. Schließlich ist es denkbar, daß Asylsuchende – zum Beispiel aus Afrika – zuerst nach Frankreich fliegen und von dort aus mit der Bahn oder dem Bus weiter nach Deutschland reisen. Hier angekommen, stellen sie dann ihren Antrag auf Asyl.

Aber auch hierzu möchte sich die Bundesregierung nicht äußern. Mit der Reiseroutenbefragung sollten „auswertbare Informationen zu Routen und ‘Modi-Operandi’ gewonnen werden“, lautet die knappe Antwort. „Eine detaillierte Beantwortung des ersten Teils der Frage würde Auskunft über die in der Befragung konkret gestellten Fragen geben. Diese Informationen sind besonders schützenswert.“

Holm: Regierung will Einwanderung ins Sozialsystem unter den Teppich kehren

Holm hingegen kann die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehen. „Was ist an Fragen, die ja bereits Abertausenden Asylsuchenden im Rahmen der Reiseroutenbefragung gestellt wurden, so geheim und schützenswert? Die Asylbewerber haben aus den Fragen untereinander sicher kein Geheimnis gemacht. Das Verhalten ist absolut unverständlich“, kritisierte er gegenüber der JF.

Die Frage, wie Asylsuchende illegal nach Deutschland gelangten, sei die Kernfrage der gesamten Asylkrise. Schließlich gehe es auch darum, welche Nachbarländer Flüchtlinge möglicherweise einfach durchwinkten. „Insbesondere die Frage, ob auf dem gesamten Reiseweg nach Deutschland ein Flugzeug benutzt wurde, ist in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam.“

Wer genug Geld habe, um bequem mit dem Flugzeug nach Europa zu fliegen, könne kaum ein mittelloser Flüchtling sein. „Es handelt sich eben in aller Regel um Sozialstaatseinwanderer. Und genau das will die Bundesregierung unter den Teppich kehren.“

Der Anführer der Libertären Partei und ihr ehemaliger Präsidentschafts- kandidat, sowie langjähriger Kongressabgeordneter für Texas, Dr. Ron Paul, sagte, dass das amerikanische System unter Präsident Donald Trump “auseinanderfällt” und die blühende Wirtschaft nur eine “Illusion” wäre.

BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT.

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten

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Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

„Diese Positionierung, mit der die dänischen Sozialdemokraten die Wahl gewannen, ist bezogen auf Deutschland weitaus näher an der AfD als an der SPD oder auch der CDU/CSU. Spannend wird in den nächsten Wochen und Monaten sein, ob meine Partei, die SPD, gewillt ist, daraus zu lernen, und – wenn ja – was.“ (krk)

> Der Beitrag „Mehr Dänemark wagen“ von Thilo Sarrazin erscheint am Freitag in der Ausgabe 25/19 der JUNGEN FREIHEIT.

DÜSSELDORF. Ein seit 14 Jahren geduldeter islamischer Gefährder bleibt trotz Verstoßes gegen seine Auflagen auf freiem Fuß. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden. Wie der Spiegel berichtet, war der Tschetschene, der unter anderem als Rashid K. bekannt ist, Anfang Mai nach einem Einbruchsversuch in Neuss auf der Flucht von der Polizei gestellt worden.

Zwei Wochen zuvor hatte das Gericht die Auflage gestellt, der Tschetschene müsse straffrei bleiben, ansonsten komme er in Untersuchungshaft. Hintergrund war ein Waffenfund in der Wohnung des Gefährders in Düsseldorf. Nach verdeckten Ermittlungen hatten Sicherheitskräfte die Räumlichkeiten des angeblich 31 Jahre alten Islamisten durchsucht und dabei eine Pistole samt Munition und Schalldämpfer gefunden. Der Ermittlungsrichter erließ daraufhin einen Haftbefehl – und setzte ihn gleichzeitig außer Vollzug unter der Bedingung, K. müsse bis zum Ende des Verfahrens straffrei bleiben.

Gefährder der höchsten Risikoklasse

Der Einbruchsversuch wurde allerdings nur als Sachbeschädigung gewertet, da es sich bei dem betroffenen Haus um ein Mehrfamilienhaus handelte und es deshalb unklar gewesen sei, in welche der Wohnungen der Täter möglicherweise hätte eindringen wollen. Die Sachbeschädigung hätte „die Voraussetzungen, nämlich eine gröbliche Zuwiderhandlung gegen eine Auflage des Haftverschonungsbeschlusses“ nicht erfüllt, teilte ein Sprecher des Gerichts auf Spiegel-Anfrage mit. Die Staatsschützer, die mit dem Fall betraut waren, hätten mit Entsetzen reagiert. Laut Bild-Zeitung hat der Gefährder nun aber Meldeauflagen.

Rashid K. fiel jedoch nicht erst seit dem Pistolenfund und dem Einbruchsversuch auf. Im März 2018 rief ein Foto von ihm mit einem Sturmgewehr die Beamte des Mönchengladbacher Staatsschutzes auf den Plan. Außerdem ist der Mann wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten bereits polizeibekannt. Überdies sei er bestens in die salafistische Szene vernetzt. Im polizeilichen Gefährderanalysesystem ist er in der höchsten Risikoklasse registriert. Es gibt demnach eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß der Salafist einen Terroranschlag begehen könnte.

Der Tschetschene war 2004 als Asylbewerber nach Deutschland eingewandert. Sein Asylantrag wurde ein Jahr später abgelehnt. Sein Heimatland Tschetschenien nahm den Islamisten allerdings nicht auf, da die nötigen Papiere fehlten und ihnen der Mann nicht bekannt sei. Seit 2005 wurde seine Duldung 30 Mal verlängert. In rund zwei Wochen steht eine weitere Verlängerung an. (ls)

China fährt seine Exporte Seltener Erden deutlich zurück. Die strategisch wichtigen Rohstoffe dienen offenbar als Hebel in den Handelsverhandlungen mit den USA.

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