Die EU-Wahl bescherte den Grünen einen Bombensieg. Es ist das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundesebene. Eine seit Monaten laufende konzertierte Mega-Kampagne, die den Medienhype nach dem japanischen Reaktorunglück in Fukushima noch fast toppte, trug Früchte.

Im Verbund von Nichtregierungsorganisationen und überwiegend links gepolten Medien gelang es erfolgreich, die politische Agenda wenigstens in Deutschland zu ändern. CDU/CSU, SPD, FDP und Linke mußten paralysiert dieser Kampagne hinterherlaufen.

Wir erlebten ein sagenhaftes Agendasetting der grünen Strategen: Dominierten 2018 noch bis in den Herbst die harten Themen Migration und Innere Sicherheit, die die AfD auf Höchstwerte und die Grünen in den Keller trieben, so gelang es den geschickten grünen Spindoktoren mit Hilfe des schwedischen Mädchens Greta Thunberg, willfähriger Medien und einer inszenierten „Fridays for future“-Bewegung die Agenda zu wechseln  – und alle redeten nur noch von „Klimawandel“ und dem drohenden Weltuntergang durch Kohlendioxid.

In Europa legen vor allem die Rechtskonservativen zu

Doch beim Blick auf ganz Europa sieht die politische Landkarte schon anders aus: Nach den ersten Hochrechnungen bestätigen sich Erdrutschsiege in vielen Ländern für rechtskonservative, nationale Parteien, die sich einer weiteren Zentralisierung durch Brüssel und unkontrollierte Massenmigration widersetzen. Im EU-Parlament legte dieser Block am stärksten zu und dürfte über 20 Prozent der Sitze stellen.

Relativ gering fielen auch die Verluste für die FPÖ in Österreich aus, die nach der Affäre um auf Ibiza vor zwei Jahren heimlich aufgenommene Videos mit Parteichef Strache die Regierung verlassen mußte und in eine Krise geriet.

Sensationell ist der Sieg Nigel Farages in Großbritannien, der mit seiner „Brexit Partei“ über 30 Prozent erhält und die regierenden Tories in eine tiefe Depression stürzt. In Frankreich liegt Marine Le Pen mit über 24 Prozent für ihre Partei vor Macrons Bewegung. Ebenso wie Matteo Salvini, der in Italien mit seiner Lega ebenfalls stärkste Partei werden soll. In Polen legte die regierende nationalkonservative PiS auf 42 Prozent ebenso zu wie Orbans Fidesz in Ungarn, die auf sensationelle 56 Prozent kommen soll.

Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis

Auf den ersten Blick enttäuschend schnitt in Deutschland die AfD ab, die mit elf Prozent hinter ihren Prognosen lag. Ihre Themen wurden aber vom Klima-Hype an den Rand gedrängt. Auf den letzten Metern irritierte wohl auch die Strache-Affäre in Österreich in Kombination mit einer hausgemachten Spendenaffäre.

Auf den zweiten Blick sieht es jedoch differenzierter aus. Aufgrund der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde zersplitterten sich viele Proteststimmen auf weitere Kleinparteien. Vor allem werden aber noch die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Schockwellen auslösen. Denn dort werden im September Landtage gewählt. Und in allen drei Ländern kämpft die AfD um Platz eins.

Der Grüne Wahlsieg vergrößert das linke Lager keineswegs. Unterm Strich neutralisieren sich die Zugewinne der Grünen und die Verluste der SPD. Der „bürgerliche Block“ aus Union, AfD und FDP liegt vor dem linken aus Grünen, SPD und Linken. Doch nicht nur in Bremen stehen überall derzeit im Zweifel die Ampeln auf Schwarz-Grün oder Jamaika.

Europa hat gewählt: Wer ist Gewinner, wer Verlierer? Wie hat die europäische Rechte abgeschnitten und wer hat aus Deutschland den Sprung ins EU-Parlament geschafft? Verfolgen Sie den Wahlabend im JF-Liveticker.

18.02 Uhr: In Österreich ist die ÖVP laut einer Trendprognose mit 37,5 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei von Kanzler Sebastian Kurz gewann demnach 7,5 Prozentpunkt dazu. Die FPÖ verlor nach dem Strache-Video 2,2 Punkte und erhielt 17, 5 Prozent. Auf Platz 2 landete die SPÖ mit 23,5 Prozent (minus 0,6). Auch die Grünen verloren leicht und erzielten 13,5 Prozent (minus 1). Die Neos verloren 0,1 Punkte und landeten bei 8 Prozent.

Hochrechnung ARD 18.00 Uhr (in Klammern das Ergebnis von 2014):

Union: 28 Prozent (35,3 Prozent)
SPD: 15,5 Prozent (27,3 Prozent)
Grüne: 22 Prozent (10,7 Prozent)
Linkspartei: 5,5 Prozent (7,4 Prozent)
AfD: 10,5 Prozent (7,1 Prozent)
FDP: 5,5 Prozent (3,4 Prozent)
Frei Wähler: 2,1 Prozent (1,5 Prozent)
Die Partei: 2,6 Prozent (0,6 Prozent)

Damit sind die Grünen der große Gewinner der Wahl. Aber auch die AfD kann sich über einen großen Stimmenzuwachs freuen. Die SPD hingegen ist der Verlierer. Sie büßt wohl zweistellig ein. Doch auch die Union hat keinen wirklichen Grund zum Jubel. CDU und CSU bleiben deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2014. (krk)

 

Eine radikale Wende

On May 26, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Anläßlich der EU-Parlamentswahl habe ich sehr gemischte, bestimmt nicht optimistische Gefühle. Es gibt mehrere Gründe dafür. Sehr gefährlich ist, daß die Zahl der hoffentlich wohlgemeinten Reformvorschläge, die die potentiellen EU-Abgeordneten täglich ankündigen, dramatisch zunimmt. Die Mehrheit von ihnen geht leider in die Richtung einer noch zentralistischeren EU. Ich bin überzeugt: Solche Veränderungen brauchen wir nicht. Wir brauchen etwas ganz anderes.

Falls die Europäische Union ihre heutige tiefe strukturelle Krise überwinden soll, muß sie eine radikale Wende durchmachen. Die Menschen in den postkommunistischen Ländern wissen das. Bloße kosmetische Veränderungen werden nicht helfen. Die Vorschläge zur tieferen Integration sind keine Verbesserung, im Gegenteil, sie sind ein Weg zum Zerfall und Chaos.

Die heutige EU befindet sich in einer ähnlichen Situation wie der Kommunismus in der letzten Phase seiner Existenz. Wir wußten damals, daß die Perestroika des damaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow ein hoffnungsloser Versuch war, das kommunistische System zu modernisieren und damit zu retten. Wir waren uns sicher, daß die Grundlagen des kommunistischen Systems völlig verfault und unreformierbar waren. Wir sagten damals ganz eindeutig, daß wir nicht nur „Reformen“ einleiten müssen, sondern eine radikale Wende des ganzen Systems.

Falsche Konzepte verwerfen

Dasselbe kann man über die heutige Situation der Europäischen Union sagen. Die EU braucht eine Wende. Es ist nötig, einige der in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten entstandenen falschen Konzepte zu verwerfen, nicht zu verbessern. Deren Ergebnis war etwa der Vertrag über die Europäische Union von Maastricht 1992, der die schicksalhafte Wendung von der Zusammenarbeit und angemessenen Integration der souveränen Staaten zu einer permanenten Unifizierung bedeutete. Die Umbenennung von Europäischer Gemeinschaft zu Europäischer Union war keine harmlose oder formale Umgestaltung.

Es folgten zwei fundamentale Maßnahmen: das überwiegend politische Projekt des Euros als gemeinsamer Währung und das Schengener Abkommen. Sehr schnell zeigte sich, daß beide grundsätzlich falsch und schädlich sind. Die durch die Euro-Eliten durchgesetzte Unifizierung führte zum Lissabonvertrag von 2009, der eine weitere Schwächung der Mitgliedsstaaten verursachte. Ich war der letzte Staatspräsident, der diesen Vertrag unterzeichnete. Leider bin ich ganz allein geblieben. 

Die radikale Wende muß gerade hier beginnen, weil die souveränen Staaten der Kern Europas und auch der europäischen Integration sind und bleiben müssen. Nur damit könnte die demokratische Legitimation erneuert werden, die die heutige Union vermissen läßt. Es ist beispielsweise dringend erforderlich, die Notwendigkeit der qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen abzuschaffen, die durch den Lissabonvertrag eingeführt worden war.

In dieser Wahl geht es um einen fundamentalen Streit

Absolut inakzeptabel sind weitere Unifikationsversuche wie zum Beispiel die Transfer- und die Fiskalunion, die Steuervereinigung, die gemeinsame europäische Staatsanwaltschaft oder sogar die EUArmee. In dieser Wahl geht es um einen fundamentalen Streit. Auf der einen Seite sind wir, die die Welt der traditionalen Werte verteidigen, auf der anderen Seite sind die Menschen, die die heutige Zivilisation vernichten möchten. Dieser Streit berührt das Fundament der EU und wurde in die mittel- und osteuropäischen Länder importiert. In den Mainstream-Medien wird das aber nicht so klar beschrieben. Das müssen wir machen.

Zwischen der EU-Parlamentswahl von 2014 und jener in diesem Jahr sind wesentliche tragische Ereignisse geschehen. 2015 wurde Europa durch die Masseneinwanderung aus dem Mittleren Osten, Asien und Afrika getroffen. Oder besser: Die Europäische Union hat sie ermöglicht; manche sagen sogar mitorganisiert.

Die riesige Welle der Migranten wurde einerseits durch die pseudohumanitäre Geste von Bundeskanzlerin Angela Merkel, andererseits durch die falsche Konstruktion von Schengen bewirkt. Es war ein katastrophaler Fehler, die inneren Grenzen in der EU abzuschaffen und gleichzeitig die äußere Grenze nicht genügend zu sichern. Auch die falsche Ideologie des Multikulturalismus hat eine wichtige Rolle gespielt. 

Triumph des verderblichen Multikulturalismus

Die europäische „Nomenklatura“ beschloß in dieser Zeit zu allem Überfluß auch noch Gesetze und Verordnungen aller Art zum sogenannten Minderheitenschutz sowie zu einer weiteren Verschärfung der Politischen Korrektheit. Dies sind weitere Triumphe des verderblichen Multikulturalismus und eine Niederlage des gesunden Menschenverstandes und der Normalität. Und natürlich auch ein weiterer Zerfall der Freiheit in Europa.

Die Europawahl 2019 wird keine wesentliche Wende bringen, auch wenn es wahrscheinlich ist, daß im künftigen Europäischen Parlament – besser gesagt: Quasi-Parlament – die eurokritischen und euroskeptischen Kräfte stärker vertreten sein werden als bisher. Was die tschechischen EU-Repräsentanten angeht, bin ich noch pessimistischer. Die alten oder ihnen ähnliche Vertreter werden dort leider dominieren. Sie geben mir keine Hoffnung, in der EU etwas zu verändern.

————————-

Prof. Dr. Václav Klaus war von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Tschechischen Republik.

JF 22/19

In China grassiert die Schweinepest. Das Land muss deshalb Schweinefleisch zu hohen Preisen aus dem Ausland importieren – vor allem aus Deutschland. 700 Millionen Schweine in China haben mittlerweile die Pest.

Le Pen führt in Umfrage zur Europawahl

On May 26, 2019, in Endzeit, by admin

Die Zustimmung für Marine Le Pens Partei Rassemblement National liegt einer Umfrage zufolge bei 24,5 Prozent, während Präsident Macrons La République en Marche nur bei 23 Prozent liegt.

Der Massentourismus am Mount Everest hat seit Beginn der Klettersaison vergangene Woche schon zu sechs Todesfällen geführt.

Mit der Übernahme des Recycling-Unternehmens Metallo für 380 Millionen Euro steigert die Hamburger Aurubis AG ihre Strategie der Nachhaltigkeit.

Der Politologe Daniel Gros erkennt in den EU-skeptischen Parteien eine gesunde demokratische Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses.

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Foto: Tokfo / Wikimedia

Den neuen Innenminister Eckart Ratz scheinen die Hintergründe der illegalen Spionage-Aktion gegen höchste Repräsentanten der FPÖ auf Ibiza nicht zu interessieren. Ganz anders sein Vorgänger Herbert Kickl: Der stellt auf eigene Faust intensive Recherchen an, die zu interessanten Fragen führen.

BVT an Bord? Kickl stellt Fragen zu Ibiza-Video
Jetzt erst recht
Foto: FPÖ-TV

Der Hauptgrund, warum die ÖVP/FPÖ-Koalition zum Platzen gebracht wurde, war – so scheint es immer mehr – die erfolgreiche Politik des wohl besten Innenministers, den Österreich jemals hatte.

Warum die ÖVP Kickl loshaben wollte
Premium WordPress Themes