„Falls die Europäische Union ihre heutige tiefe strukturelle Krise überwinden soll, muß sie eine radikale Wende durchmachen. Die Menschen in den postkommunistischen Ländern wissen das. Bloße kosmetische Veränderungen werden nicht helfen. Die Vorschläge zur tieferen Integration sind keine Verbesserung, im Gegenteil, sie sind ein Weg zu Zerfall und Chaos“, schreibt Klaus, der von 2003 bis 2013 Staatspräsident von Tschechien war in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Gleichzeitig fürchtet er, daß die EU-Wahl 2019 keine wesentliche Wende bringen werde, auch wenn es wahrscheinlich sei, daß im künftigen Europäischen Parlament die eurokritischen und euroskeptischen Kräfte stärker vertreten sein würden als bisher.

 

 Zur Person: Vaclav Klaus

Vaclav Klaus war von 1992 bis 1998 Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident Tschechiens. Klaus leitet zusammen mit zwei weiteren Kuratoren einen nach ihm benannten Thinktank.

Redaktionen: Der komplette Text erscheint in der Druckausgabe am Freitag, dem 24. Mai 2019.

In Erwartung eines Erdbebens

On May 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

England hat gewählt. Ausgerechnet in dem Land, das vor drei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen hat, begann die EU-Wahl. Eigentlich hat dort niemand mit dieser Wahl gerechnet, aber dann scheiterte der Brexit, weil das Parlament das von der Regierung ausgehandelte Abkommen nicht beschließen wollte. Seitdem wird in London um den Austritt gerungen. Brexit-Gegner hoffen auf eine neue Abstimmung. Brexit-Befürworter fühlen sich betrogen. Beide Seiten demonstrieren vor dem britischen Parlament.

Dort wird lebhaft diskutiert: „Was hast du gegen den Islam?“ „Diese Gesellschaften sind rückständig, wenn beispielsweise Umfragen aus Pakistan besagen, daß eine Mehrheit dort gegen Schwule eingestellt ist.“ „Was für Umfragen?“ „Ich kann das nachschauen – der Punkt ist: In vielen Ländern genießen Schwule weniger Rechte.“

Farage könnte für politisches Erdbeben sorgen

Ein Brexit-Befürworter und ein Brexit-Gegner sind auf den Punkt gekommen: Letztlich geht es beim Streit um die EU um illegale Einwanderung und den Islam. Den sogenannten Brexiteers paßt die ganze Richtung nicht. Es sind spannende Tage in London. Theresa May hat ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie mit einem neuerlichen Entwurf für ihr Austrittsabkommen endgültig gescheitert war. Die Premierministerin wollte damit zögernde Abgeordnete umstimmen, nachdem sie zuvor bereits drei Niederlagen im Parlament erfahren mußte.

In London war vom Wahlkampf auf den ersten Blick nicht viel zu spüren. Es gab keine Plakate, und es standen keine Wahlkämpfer am Straßenrand. Britische Wahlkämpfe folgen ihren eigenen Gesetzen. Die wichtigsten Instrumente sind Online-Kampagnen, in die viel Geld fließt, und Veranstaltungen der Kandidaten vor Ort. Einen solchen Termin hat Nigel Farage gerade in Bolton bei Manchester absolviert. Vor tausend Anhängern erklärte er auf der Bühne: „Das Establishment fürchtet uns nicht nur, die sind in Schockstarre.“

Seine neugegründete Brexit-Partei rannte in den letzten Umfragen vor der Wahl allen Mitbewerbern davon. Dreißig Prozent und mehr wurden für die neue Partei prognostiziert. Ein politisches Erdbeben. Unter den Zuhörern eines weiteren Farage-Auftritts an diesem Tag in Wakefield hat die Financial Times Tony Homewood ausgemacht, einen Funktionär der Tories, der bei dieser Wahl seiner Partei den Rücken kehrt.

Konservative vor historischer Pleite

Nicht der einzige seiner Art. Den Konservativen droht eine historische Pleite und ein Absinken auf unter zehn Prozent. Letztlich geht es um den Brexit. Die einen lehnen ihn vehement ab. Die anderen fühlen sich um ihren Sieg bei dem Referendum von 2016 betrogen. Im Gespräch mit normalen Briten ist das B-Wort ein Tabu – und doch drehen sich viele Gespräche darum.

Poller in London, um Anschläge zu verhindern Foto: Ronald Gläser

Zugespitzt haben die Briten 2016 gegen Angela Merkels Einwanderungspolitik abgestimmt, als sie den Ausstieg aus der EU wählten. In London ist der Anteil weißer Briten an der Gesamtbevölkerung schon vor Jahren unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Das fällt Besuchern in der vorwiegend von Beschäftigten großer Banken und Touristen bevölkerten Innenstadt nicht so sehr auf – dafür in den Außenbezirken umso stärker.

Es ist viel uniformierte Polizei unterwegs. Bahnhöfe wie Victoria Station sind von riesigen Pollern umgeben. „Creating safer space for all“, steht auf den Geräten, die Lastwagen-Amokläufe wie jenen von Anis Amri stoppen sollen. Auch auf den Brücken wird Sicherheit großgeschrieben. Monster-Poller verhindern, daß Fahrzeuge auf den Fußgängerüberweg der Westminster-Bridge fahren können.

Poller gegen die Angst

Ein alter Mann mit Schild steht davor und fordert die Passanten auf, sich Jesus zuzuwenden. Die meisten Leute gehen achtlos an ihm vorbei. Ausländische Hütchenspieler auf der Brücke ziehen mehr Interesse auf sich: Passanten und Touristen bleiben stehen, lassen sich ein paar Pfund aus der Tasche ziehen.

Die Poller erfüllen ihren Zweck. Am 3. Juni 2017 fuhren auf der London Bridge drei Islamisten mit einem Lieferwagen drei Fußgänger auf der Brücke tot und schnitten danach fünf mit Messern die Kehlen durch. Die drei Terroristen wurden wenig später von der Polizei erschossen.

Die Angst vor der Wiederholung eines solchen Anschlags aber bleibt. Sie wird durch Poller gelindert. Die Furcht vor Messerattacken können die Poller jedoch nicht besänftigen. 2017 gab es 37.443 Messerattacken in England und Wales. Das entsprach einen Zuwachs von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Remainer und Brexiteers demonstrieren

Weiter nach Westminster. Der Eingang des Parlaments wird von Bobbys bewacht, die Fußgänger zur Seite drängen. Wann immer ein Abgeordneter kommt oder das Parlament verläßt, wird das Tor für ihn geöffnet. Davor stehen zwei Gruppen: EU-Befürworter, die die Abgeordneten auffordern, den Brexit zu stoppen. Und Brexit-Befürworter auf der anderen Seite, die einen Austritt aus der EU verwirklicht sehen wollen.

Will, Pro-Brexit-Demonstrant Foto: Ronald Gläser

Bei den „Remainern“ steht Mary. Sie verweist darauf, daß bei der Webseite WhatUKthinks die Befürworter eines Verbleibs in der EU seit 2017 in der Mehrheit sind. „Die EU ist unsere Zukunft“, beteuert sie und fordert eine zweite Abstimmung.

Auf der anderen Seite die Brexit-Befürworter. Hier steht Will, ein Student aus Nord-London. Auch er ist bei den Tories wie jener Farage-Anhänger in Wakefield – er hadert mit „seiner“ inzwischen zurückgetretenen Premierministerin. „Sie kapituliert, obwohl sie nie einen Krieg geführt hat“, kritisiert er.

Die Altparteien verlieren

Dann zeigt Will auf die Brexit-Gegner und schimpft über ihre Politik der offenen Grenzen: „Diese Open-Border-Leute leben doch auch nicht in einem Haus ohne Türen.“ Und schon ist das Thema illegale Einwanderung wieder da. Ein junger Schwarzer tritt auf ihn zu und beginnt die eingangs geschilderte Diskussion über Einwanderung, Islam, Fundamentalismus.

Ein junge Nordirin gesellt sich dazu. Auch sie ist für den Verbleib des Königreichs in der EU, so wie der junge Schwarze. Beide fragen Will, wie er so einwanderungskritisch sein könne, wo er doch selbst von Einwanderern abstamme? Will: „Mein Vater war möglicherweise ein Problem, aber ich bin kein Problem. Die Hautfarbe von jemandem interessiert mich nicht.“

Jetzt tritt ein weiterer Londoner hinzu, ein Brexit-Freund. Er hält eine Zeitung hoch. „Wußten sie schon, daß British Steel pleite ist und 25.000 Jobs deswegen in Gefahr sind – alles wegen der EU“, sagt er und trägt kurz vor, was der Grund ist: Die EU versucht von britischen Firmen weiterhin die Gelder für CO2-Emissionen einzusacken, was das Unternehmen in den Ruin getrieben habe. Die Mainstreammedien verkauften den British-Steel-Niedergang hingegen als eine Art „Brexit-Opfer“. So tobt die Debatte vor dem Westminster-Palast zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexits weiter. So viel ist klar: Am Sonntag wird die politische Landschaft in Großbritannien anders aussehen. Die Tories werden verlieren. Labour wird verlieren.

———————–

Ronald Gläser ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

HAMBURG. Lehrer von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit.

Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen mit der Agentur zu überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu beenden.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. „Wir begrüßen es daher, daß die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen läßt.“ Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern. (ag)

Es hätte alles so schön sein können. Am heutigen Freitag schwänzen wieder Tausende Schüler den Unterricht, um für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Die „Fridays for Future“-Demonstrationen haben nicht nur das deutsche Schulsystem fest im Griff.

Doch immer nur Parolen skandieren und durch die Städte zu ziehen, das ist auf Dauer zu eintönig. Daher finden Benefiz-Konzerte während der Klimaproteste statt. In Berlin war dafür unter anderem der türkisch-stämmige Rapper Chefket vorgesehen. Der Künstler war eingeladen worden, hatte zugesagt – doch dann kam kurzfristig die Ausladung.

Denn wegen der musikalischen Zusammenarbeit mit dem mehrfach vorbestraften kurdischen Rapper Xatar bekamen die „Fridays for Future“-Organisatoren in Berlin kalte Füße; trotz sonniger Wetteraussichten für die Hauptstadt. Verstoß gegen „ihre ethischen Wertvorstellungen“ lautete die Begründung, weswegen man doch lieber ohne Chefket das Klima retten will.

Volltreffer mit der Rassismuskeule

Daß man so nicht mit ihm umspringen kann, machte der brüskierte Rapper, der sich schon zusammen mit der Linksjugend gegen die Bundeswehr engagierte, nun deutlich. In sozialen Medien zückte er die Rassismuskeule und bezeichnete die Klimaretter als „White Days for Future“. Mittels taz folgte auch gleich die Verbreitung über seine Online-Gefolgschaft hinaus.

Die Berliner Ortsgruppe der Klimademonstranten entschuldigte sich sogleich in einer Stellungnahme. Man werde aus den „unglücklichen Vorfällen“ lernen, die durch eine „mißverständliche Kommunikation“ ausgelöst worden seien. Die Verantwortlichen betonten: „Wir stehen für eine offene und gerechtere Gesellschaft und stellen uns Diskriminierung entschieden entgegen. In der Bewegung werden hierzu Strukturen ausgebaut und geschaffen, um jeglichen Formen der Diskriminierung entgegenzuwirken.“

Ob das reicht, den Geist der Rassismusdiskussion im eigenen Milieu wieder in die Flasche zu verbannen? Aber vielleicht führt das bei den „White Days for Future“-Anführern ja zum Nachdenken darüber, warum überwiegend biodeutsche Schüler mit ihnen demonstrieren?

Knallharte Konkurrenz

On May 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Seit Wochen herrscht in Bremen ein knallharter Konkurrenzkampf um jede Wählerstimme rechts der Mitte. Die AfD hofft bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai auf kräftigen Stimmenzuwachs. Mit dem Wählerbündnis „Bürger in Wut“ (BiW) gibt es einen direkten Mitbewerber, der ähnliche Positionen besetzt. In den Umfragen liegt die AfD derzeit bei rund acht Prozent, die BiW kommen auf drei Prozent.

Das kleine Bundesland besteht allerdings aus zwei Wahlbereichen, Bremen und Bremerhaven. Um in die Bürgerschaft einzuziehen, reicht es aus, in einem der beiden mehr als fünf Prozent der Stimmen zu gewinnen. Jüngste Prognosen sehen die BiW in Bremerhaven, wo sie seit 2007 jedesmal die Fünfprozenthürde überwinden konnte, bei immerhin neun Prozent.

Doch sind die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Parteien tatsächlich so groß? Und ist ein Bündnis in Zukunft ausgeschlossen? Es habe Gespräche darüber gegeben, bestätigt der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Seitdem ich vor vier Jahren mit der zentralen Forderung nach Vereinigung aller demokratischen Kräfte rechts der Mitte unter dem Dach der AfD angetreten bin, wurden intensivste Verhandlungen über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren mit den BiW geführt“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete. Gescheitert sei das letztlich an den „unglaublich vermessenen Ansprüchen des führenden Kopfes der BiW, Jan Timke“.

Ex-AfD-Politiker als BiW-Kandidat

Der Vorsitzende der Bürger in Wut, Jan Timke Foto: picture alliance/Carmen Jaspersen/dpa

Der jedoch widerspricht. Und bezichtigt Magnitz der Lüge: „Es wurden zu keinem Zeitpunkt ‘intensivste Verhandlungen’ über ein mögliches Zusammengehen zwischen BiW und AfD geführt. Und ich persönlich habe auch niemals irgendwelche ‘vermessenen Ansprüche’ gestellt“, sagt Timke der JF.

Es habe einzelne Kontakte über den Umgang miteinander gegeben, dabei sei es geblieben. Seine Partei stehe für eine „pragmatische, wertkonservative Politik der Vernunft“ und sei „ein Politikangebot für Wähler, die unzufrieden mit den Volksparteien sind“. Vor allem um die ausufernde Kriminalität in der Hansestadt will man sich kümmern. Die Bremer AfD hingegen, so der 48jährige, habe „in der Vergangenheit vor allem durch Personalquerelen und verbale Entgleisungen von sich reden gemacht“.

Anfang 2019 hatte sich auch Hinrich Lührssen mit der AfD und Magnitz überworfen. Nun tritt der Fernsehjournalist bei der Wahl als Spitzenkandidat der BiW an. Es habe an der starken Hierarchie und Hinterzimmerabsprachen gelegen, erklärt der 60jährige. Bei der entscheidenden Wahl zur Listenaufstellung hätten allein sechs Familienmitglieder von Magnitz mitgestimmt. Tocher Ann Kathrin Magnitz erhielt schließlich Listenplatz 5. Lührssen jedoch, zuvor sogar als Spitzenkandidat gehandelt, ging leer aus.

Verschuldete Hansestadt

Das will Magnitz so nicht stehenlassen. Der AfD-Landesvorsitzende spricht gegenüber der JF von einer „Handvoll Querulanten“ und „gestörten Persönlichkeiten“, die immer wieder „Lügen verbreiten“ würden. Auch beim Vorwurf „Verwandten-Netzwerk“ winkt er ab. Es sei richtig, daß ein großer Teil seiner Familie in der AfD aktiv sei. „Worauf ich auch sehr stolz bin“, betont Magnitz. Doch warum solle er seiner Familie die politische Betätigung untersagen? Hier werde versucht, „völlig normale und organisch verlaufende Zusammenhänge zu skandalisieren“.

Mehr Sorgen bereiten ihm die Zustände in der Hansestadt. Rot-Grün hinterläßt einen Schuldenberg in Höhe von 22 Milliarden Euro, bei Bildungsvergleichen belegt Bremen regelmäßig die hinteren Plätze. Zudem gilt die Hansestadt als Kriminalitätsschwerpunkt. „Dabei hätte diese Stadt so viele Möglichkeiten“, beklagt der 66jährige. Schließlich seien Leistungskraft und Wachstum der Wirtschaft „trotz allen konzertierten Widersachertums von Politik und Verwaltung ungebrochen.“

Rot-Rot-Grün wird wahrscheinlicher

Doch große politische Veränderungen sind nicht in Sicht. Denn eine rot-rot-grüne Koalition wird in Bremen immer wahrscheinlicher. „Wir wollen diese Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen“, verdeutlichte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling erst vor wenigen Tagen – und schloß gleichzeitig eine Koalition mit der Union aus. Der Wahlkampf habe gezeigt, daß die Union kein soziales Bundesland wolle.

Damit bestätigte Sieling einen Beschluß des Landesvorstands der SPD, der zuvor Koalitionsverhandlungen wie auch Sondierungsgespräche mit der CDU kategorisch abgelehnt hatte. Das rief sogar CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Plan. Sie nannte die Entscheidung „arrogant und respektlos“.

JF 22/19

BERLIN. Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben bekräftigt, auch nach dem Ibiza-Video weiter an der Seite der FPÖ zu stehen. „Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben“, sagte Meuthen laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag abend bei der abschließenden Wahlkampfveranstaltung zur EU-Wahl im sächsischen Görlitz.

Ähnlich äußerte sich Gauland. „Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten“, begründete der AfD-Chef die Entscheidung in der ZDF-Sendung „maybritt illner“. Er bezeichnete die Aufnahmen als „kriminelle Machenschaft“ und kritisierte die Veröffentlichung der heimlichen Mittschnitte.

Auch Meuthen wertete die Aussagen des früheren Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache sowie des früheren Fraktionschefs Johann Gudenus als „sehr schweren Fehler“. Allerdings hätten die Beteiligten das sofort verstanden und umgehend die Konsequenzen gezogen.

Strache war nach der Veröffentlichung der Aufnahmen vom vergangenen Freitag von allen Ämtern zurückgetreten. Gudenus gab zudem seinen Parteiaustritt bekannt. In dem Video, das Ende Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden war, unterhalten sich die beiden FPÖ-Politiker mit einer angeblichen Oligarchennichte und einem weiteren Mann über in Aussicht gestellte Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlkampfhilfe.

Die Berichterstattung darüber hatte zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ geführt. Alle FPÖ-Minister traten aus Protest auf die Forderung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) müsse ebenso seinen Posten räumen, zurück. Kurz muß sich am Montag einem Mißtrauensvotum stellen.

Strache gibt sich in Video-Botschaft kämpferisch

Strache hat sich seither mehrfach mit kurzen Stellungnahmen auf Facebook zu Wort gemeldet. Er kündigte unter anderem an, seine Unschuld zu beweisen und die „Auftraggeber und Nutznießer“ der Aufnahmen aufzudecken. In einem Freitag früh veröffentlichtem Video sagte er, er sei „Akteur einer inszenierten Gesprächssituation“ geworden. „In dieser habe ich Gedankenspiele artikuliert, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wären.“

Keinem Politiker seien Fantasien fremd, „in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen“, ergänzte Strache.

Er äußerte sich auch zu Spekulationen über vermeintlich weitere Enthüllungen. „Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben. Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist.“ Außerdem sei die Behauptung, es gäbe Szenen, in denen er beim Drogenkonsum oder sexuellen Handlungen zu sehen sei, „absurd und schlicht diskreditierend“. Er erklärte überdies, bei der Staatsanwaltschaft Wien drei Anzeigen erstattet zu haben.

Derzeit stehen ein Wiener Anwalt und der Betreiber einer Sicherheitsfirma im Fokus der Öffentlichkeit. Sie sollen das Video auf Ibiza inszeniert haben. Als Lockvogel diente dazu unter anderem eine mögliche Schauspielerin, die sich als Nichte des russischen Milliardärs Igor Makarow ausgegeben hatte. Dieser hatte in der russischen Ausgabe des Magazin Forbes vor wenigen Tagen erklärt:„Es ist allgemein bekannt, daß ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe.“ (ls)

LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt. „Ich habe mein bestes gegeben“, sagte May am Freitag in einer Erklärung vor ihrem Amtssitz in Nummer 10 Downing Street. „Ich bedauere und werde immer bedauern, daß es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu liefern.“ Als Rücktrittsdatum nannte sie den 7. Juni. Zuvor wird sie noch als Premierministerin US-Präsident Donald Trump empfangen, der Anfang Juni zum Staatsbesuch ins Vereinigte Königreich kommt.

Am Ende ihres Statements brach May in Tränen aus. Sie sei die zweite weibliche Premierministerin gewesen, „aber sicherlich nicht die letzte“, betonte sie. Zuvor hatte die Chefin der Konservativen Partei einen neuen Entwurf ihres Austrittsabkommens, der auch ein zweites Referendum vorgesehen hätte, zurückgezogen. Es hatte sich angedeutet, daß May auch bei dieser vierten Abstimmung keine Mehrheit bekommen hätte.

‘The second female PM but certainly not the last’: Theresa #May resigns, will quit on June 7 pic.twitter.com/sFhJrak3tX

— RT (@RT_com) May 24, 2019

Die Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsom, war aus Protest über den neuesten May-Entwurf zurückgetreten. „Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen“, schrieb sie in ihrer Rücktrittserklärung an May und legte ihr damit indirekt den Rücktritt nahe. Als Favoriten für die Nachfolge gelten der frühere Außenminister Boris Johnson, der derzeitige Innenminister Sajid Javid, der jetzige Außenminister Jeremy Hunt sowie der frühere Brexit-Minister Dominic Raab.

Bei der Europawahl drohen den Konservativen dramatische Verluste. Die Ergebnisse der gestrigen Wahl werden erst am Sonntag ausgezählt und danach bekanntgegeben. In allen Umfragen führte zuletzt die neue Partei des ehemaligen UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage. Seiner Brexit-Partei wurden bis zu 38 Prozent der Stimmen vorhergesagt.  (tb)

FDP denkt über City-Maut nach

On May 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Nach den Grünen zeigt sich nun auch die FDP offen für eine City Maut in deutschen Städten. „Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Focus.

So solle sich die Abgabe an der Tageszeit und dem jeweiligen Verkehrsaufkommen orientieren. Zunächst könnten Städte die Maut probeweise einführen.

Grüne fordern Vorfahrt für Rad, Bus und Bahn

Unterstützung erhielt Luksic vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek. Es müsse unattraktiver gemacht werden, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, betonte er. Rad, Bus und Bahn müßten in den Städten Vorfahrt haben, forderte Janecek.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Einführung einer City-Maut ausgesprochen. Bislang waren solche Pläne auf Ablehnung gestoßen. (ag)

STRASSBURG. Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.

„FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe die Ablehnung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Fraktionen lohnen sich in dem politisch bedeutungslosen Gremium vor allem aus finanziellen Gründen. Jede der derzeit sechs Fraktionen erhält einen Zuschuß von jährlich 60.000 Euro zuzüglich einer Pauschale abhängig von der Anzahl der Mitglieder. (tb)

Die Rohstahlproduktion in Deutschland sinkt seit Monaten deutlich.

Free WordPress Theme