Chaos-Trip ins Neuland

On May 23, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es beginnt recht unspektakulär: Der 26jährige YouTuber Rezo, politisch völlig irrelevant und spezialisiert auf Musik- und Comedyclips, setzt sich am 18. Mai vor seinen Rechner, um in einem selbstgedrehten Video seinem Unmut über die CDU freien Lauf zu lassen. Das unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ laufende YouTube-Video entwickelt sich binnen kurzer Zeit zu einem viralen Hit. Mittlerweile haben es über fünf Millionen Leute gesehen.

Dabei kommt der Inhalt des 55minütigen Machwerks recht populistisch daher. Rezo beschränkt sich auf das übliche linke Lamento: Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer, für Bildung sei kein Geld da und die Klimakatastrophe käme sowieso. Schuld an dem ganzen Schlamassel: Die CDU, schließlich regiere die seit Jahren das Land. So weit, so simpel.



Was die angegriffene CDU jedoch anschließend fabriziert, läßt einen wahlweise fassungslos zurück oder grinsend zur imaginären Popkorntüte greifen. Die Ereignisse überschlagen sich: Zunächst meldet sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er wirft dem YouTuber „Falschbehauptungen“ vor, ohne allerdings konkret zu benennen, was falsch sei. „Rezo hat keine Hemmungen, Dinge im Internet einfacher darzustellen, als sie tatsächlich sind“, bedauert Zimiak kopfschüttelnd. „Wir haben da mehr Skrupel, weil wir wissen, wie komplex viele Fragen sind.“ Seine Kanäle in den sozialen Medien werden anschließend von einem Shitstorm überschwemmt.

Im Konrad-Adenauer-Haus glühen die Drähte

Unterdessen beginnen im Konrad-Adenauer Haus die Drähte zu glühen. Da müssen wir doch was machen, heißt es, von wegen junge Leute und so. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt auf die Idee, ein Antwortvideo zu drehen. Sie habe den 26 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor persönlich angerufen und ihn darum gebeten, das Video einzuspielen, weil er „am besten dafür geeignet“ sei. Was ihn dafür eignet, bleibt sie aber schuldig.

In der Öffentlichkeit bemüht Kramp-Karrenbauer derweil ihre humoristische Seite. „Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab“, sagt sie. Blöd nur, daß es zehn Plagen waren. Nicht, daß jetzt auch noch wütende Theologiestudenten in die Diskussion eingreifen. Amthor jedenfalls läßt sich auf die Idee seiner Chefin ein und macht sich an die Arbeit. Ein Foto zeigt den 26jährigen im Studio vor einer Kulisse, an der kurz zuvor erst EU-Urgestein Elmar Brok einen absurd unlustigen Wahlwerbespot abgedreht hat.

Am Sonntag wählen gehen – CDU pic.twitter.com/sLaO9ziUIa

— Elmar Brok (@ElmarBrok_MEP) 22. Mai 2019

Danach jedoch passiert – nichts. Wann kommt denn nun das Antwortvideo?

Am Donnerstag morgen meldet sich schließlich das Büro Amthor aus Rostock zu Wort. Amthor werde sich gegen 11:30 Uhr zum eigens gedrehten Video äußern. Eine Stunde später rudert das Büro zurück. Dauert alles noch ein bißchen. Es gebe eine Sperrfrist. „Wir müssen auf die Äußerung von Paul Ziemiak warten.“ Gegen 12:30 Uhr stellt sich Amthor in Rostock vor die Presse. Kommt jetzt das Antwortvideo oder nicht? Amthor rückt seine Brille zurecht.

Der Dreh des Videos habe viel Freude gemacht, allerdings hätte die Partei sich dafür entschieden, daß „die Übermittlung eines Videos, jetzt, in der Diskussion vielleicht nicht der beste Weg ist.“ Aus Parteikreisen heißt es: Der CDU-Vorstand befürchte, CDU-Generalsekretär Ziemiak könne politisch beschädigt werden, wenn „ein einfacher Bundestagsabgeordneter“ statt ihm antworte. Die Veröffentlichung müsse gestoppt werden.

Briefe schreiben können wir auch

Mittlerweile merkt wohl auch der letzte, was für ein Ei sich die CDU da ins Nest gelegt hat. Einen neuen Versuch zur Rettung übernimmt der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. In einem öffentlichen Brief, bettelt er YouTuber Rezo um Verständnis. Er habe ja im Grunde recht mit seiner Kritik. Polenz hoffe, daß sein Video „zu einem Umdenken in unserer Gesellschaft führt, was die Dringlichkeit der Klimafrage angeht. Hoffentlich tut es das, kann ich nur sagen.“

Briefe schreiben können wir auch, denkt sich da die CDU-Spitze und veröffentlicht auf ihrer Website ebenfalls ein Antwortschreiben. „Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen“, heißt es darin. Das ist es also, das Krisenmanagement à la CDU. Am Ende bleibt man fragend zurück. Wer zum Teufel ist bei der CDU für PR und Kommunikation zuständig und warum hat dieser noch seinen Job? Da wäre wohl selbst Aussitzen besser gewesen…

STOCKHOLM. Die schwedische Regierung hat eine Prüfung angekündigt, um nordische Runen zu verbieten. Anlaß sei, daß diese von Neo-Nazi-Gruppen mißbraucht würden. Justizminister Morgan Johansson von den Sozialdemokraten wolle durch diese Maßnahme Rechtsextreme abschrecken, meldet die Online-Plattform Samhällsnyt. Sollten die alten nordischen Schriftzeichen verboten werden, könnten davon auch weitere Symbole, Bilder und traditioneller Schmuck betroffen sein.

Viele Schweden seien über das Ansinnen der Regierung verärgert, da sie die Runen als Teil ihrer Geschichte sähen. Für Neu-Heiden stelle ein mögliches Verbot einen Angriff auf die Religionsfreiheit dar, die in der schwedischen Verfassung garantiert wird.

Schwedendemokraten: Regierung will uns eigene Kultur verbieten

Die neu-heidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) warnte auf ihrer Homepage davor, ein Verbot „löscht einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens aus“. Eine Online-Petition der Organisation gegen ein Verbot sammelte bis Donnerstag über 13.000 Unterschriften.

Das ehemalige Parlamentsmitglied Jeff Ahl von den Schwedendemokraten lehnte den Plan der Regierung ebenfalls ab. Er schrieb auf Twitter: „Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Die Regierung versucht, unser eigenes kulturelles Erbe zu zensieren und Wurzeln zu verwischen.“ (ag)

Da die Wahl zum EU-Parlament ansteht, bringe ich einige Fakten über dieses miserable Konstrukt, genannt Europäische Union (EU). Als erstes will ich darauf hinweisen, es gibt weder ein “Europäisches Parlament” noch findet eine “Europawahl” statt. Das sind falsche Begriffe die gerne benutzt werden um vorzutäuschen, die Europäische Union würde ganz Europa vertreten. TUT SIE NICHT!!!

Die Familie seiner Mutter wanderte in den Sechzigerjahren nach Frankreich ein, er wuchs in einer Banlieue nördlich von Paris auf, ging auf eine katholische Privatschule und ist eine der großen Nachwuchshoffnungen des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Die Rede ist von Jordan Bardella. Der 23jährige ist Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl am Sonntag. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT sprach er über die Ziele des RN und was es bedeutet, „Souvranist“ zu sein.

Herr Bardella, mit 17 Jahren sind Sie dem Front National beigetreten und mit 23 sind Sie nun EU-Spitzenkandidat vom Rassemblement National, wie die Partei heute heißt. Was bringt einen jungen Mann mit Einwanderungshintergrund dazu, sich für eine solche Bewegung zu engagieren?

Bardella: Die Gründe, weshalb ich mich mit 17 Jahren dem Front National angeschlossen habe, sind die gleichen, weshalb ich heute kandidiere. Als junger Mann fühle ich mich verpflichtet, mich für meine Generation einzusetzen. Dafür halte ich eine stärkere Beteiligung der Jugend und der ganzen Bevölkerung an der Politik für notwendig. Der Rassemblement National ist eine souveränistische Partei, die für die Interessen des Volkes gegenüber den Eliten kämpft, ich sehe sie als Mittel für eine tiefergehende politische Beteiligung der Franzosen. Deswegen wird sie auch von vielen jungen Menschen gewählt. Viele haben heute den Eindruck, nicht über die eigene Zukunft bestimmen zu können.

Sie wissen aber doch, daß das Europaparlament eine sehr kleine Macht gegenüber der Kommision hat. Denken Sie wirklich, daß Sie in Brüssel etwas konkretes gegen die “Eliten” machen können?

Bardella: Sehen Sie, wir erleben heute eine einzigartige historische Möglichkeit: Zum ersten Mal können wir Souvranisten eine Mehrheit im Europaparlament erreichen. Das wird ein starkes Zeichen der Völker gegen die Technokraten sein, was diese nicht ignorieren können. Mit einer parlamentarischen Mehrheit werden wir uns für eine Verstärkung des Parlaments engagieren, das heißt, eine Schwächerung der Rolle der Kommission. Falls die Technokraten das ignorieren, würden die Völker einen weiteren Beweis bekommen, daß es in Europa einen Mangel an Demokratie gibt. Wenn die Technokraten das Vertrauen der Völker nicht komplett verlieren wollen, sollten sie es nicht zu weit übertreiben mit neuen Reformern.

Das Programm des Rassemblement National enthält auch Reformen. Was wären die ersten drei Maßnahmen, die Sie in Brüssel anstoßen würden?

Bardella: Zuerst ist eine Verstärkung der Rolle des EU-Parlaments gegenüber der Kommission notwendig. Dann ist die Rückkehr einiger Kompetenzen zu den Nationalstaaten wichtig, die selber ihre Grenzen, ihre Wirtschaft und ihr Budget kontrollieren sollten. Das bedeutet auch eine Wiederkehr der nationalen Grenzen, solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen Europas zu verteidigen. Es wurde mehrfach gezeigt, daß die Freizügigkeit heute auch die Freizügigkeit für Verbrecher und Terroristen bedeutet. Dann würden wir uns gegen einige europäische Freihandelsabkommen wehren, um die Produktion unserer Landwirte und unserer Züchter zu schützen. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Patriotismus und einen intelligenten Protektionismus.

Sie sagen, Sie seien gegen die Masseneinwanderung nach Europa. Sie wissen aber, daß der Großteil der Einwanderer aus und über Libyen kommt, das 2011 von der damaligen französichen Regierung, den USA und Großbritannien angegriffen wurde. Wie bewerten Sie die damalige Entscheidung, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddaffi zu stürzen?

Bardella: Als französischer Souvranist verteidige ich die Souveränität jedes Landes, also das Recht jedes Volkes, die eigene Zukunft zu bestimmen. Daher halte ich die Außenpolitik von Nicolas Sarkozy und Françoise Hollande als katastrophal. Sie haben sich als globale Polizisten benommen, was nur den Terrorismus verstärkt und die Masseneinwanderung gefördert hat. Die Konsequenzen davon werden von den europäischen Völkern bezahlt, von den Franzosen auch. Wenn wir heute also die Franzosen verteidigen wollen, sollten wir so schnell wie möglich die Masseneinwanderung stoppen, wie das Matteo Salvini in Italien gemacht hat. Unser Volk hat das Recht, weiter in der eigenen Heimat leben zu dürfen und nicht in einem überfremdeten Land.

Sie unterstützen die Einwanderungspolitik von Matteo Salvini und trotzdem lobt ihre Partei die Entscheidung der französichen Regierung, die Grenzen zu Italien zu schließen, was Rom allein läßt in der Asylkriese.

Bardella: Ich verstehe, daß die Schließung der Grenzen allein nicht reicht. Wenn wir die Einwanderungszahlen anschauen, sehen wir, daß 80 bis 90 Prozent der Asylsuchenden aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich kommen. Es ist also dringend notwendig, die Asylindustrie zu bekämpfen, die für viele Wirtschaftsmigranten Frankreich attraktiv macht. Masseneinwanderung ist nicht nur für unsere Sicherheit gefährlich, sondern auch für unsere Wirtschaft, da die Einwanderer niedrige Löhne akzeptieren und dadurch zu einem unfairen Wettbewerb beitragen.

Die Souvranisten seien für die Unabhängigkeit jedes Volkes, heißt es. Wie bewerten Sie also die Kontrolle, die Frankreich auf viele afrikanische Völker über die Währung der westafrikanischen Wirtschaftsunion, den CFA-Franc, ausübt?

Bardella: Man sollte zunächst erkennen, daß die Staaten mit dem CFA-Franc selber große Probleme haben. Es könnte also gefährlich sein, sie allein zu lassen. Trotzdem ist es richtig, diesen Völkern das Recht zu geben, allein die eigene Zukunft bestimmen zu können. Europa könnte ihnen zum Beispiel beim Aufbau der Infrastruktur helfen.

Voriges Jahr hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aachen getroffen. Wie bewerten Sie das Ergebnis dieses Treffens?

Bardella: Dieses Treffen zeigt den Willen der deutschen und der französichen Regierung, eine führende Rolle in Europa zu spielen. Ich frage mich, wie das mit der Positionierung von Annegret Kramp-Karrenbauer vereinbar ist. Kramp-Karrenbauer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen und ist für ein Europa der Nationen offen. Persönlich bin ich aber sehr skeptisch bei dieser Zusammenarbeit, weil ich nicht sehe, wie man dadurch die französichen Interessen verteidigen kann. Merkel will zum Beispiel europäische Sitze im Uno-Sicherheitsrat, was sicher nicht im Interesse Frankreichs ist.

EISENBERG. Die Stadt Eisenberg will trotz heftiger Kritik ihr diesjähriges Mohrenfest feiern. Erstmals trägt das am Wochenende stattfindende Stadtfest diese Bezeichnung zu Ehren eines Sklaven, der unschuldig verurteilt worden war. Der seit 1727 in der thüringischen Stadt befindliche Mohrenbrunnen ist zudem das Wahrzeichen Eisenbergs.

Die „Initiative Schwarzer Menschen“ hatte in einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Kieslich (CDU) die Namensgebung des Fests kritisiert. Die Bezeichnung „Mohr“ verweise „auf eine jahrhundertelange Geschichte von Kolonialverbrechen und das Ungleichwertigkeitsdenken gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe beziehungsweise afrikanischer Herkunft“, schreiben die Verfasser.

Bürgermeister verteidigt Fest

Auch heute noch würden Menschen durch diesen Begriff „herabgewürdigt und ausgegrenzt“. Der Symbolcharakter, der von Namen wie „Mohrenfest“ auch im Jahr 2019 ausgehe, sei deshalb „katastrophal“. Ihre Forderung: „Es ist an der Zeit, daß auch in Eisenberg eine kritische Auseinandersetzung mit dem lokalen Traditionsverständnis erfolgt.“

Von einer Umbenennung hält der Bürgermeister hingegen nichts. „In Eisenberg hat der Begriff Mohr eine positive Bedeutung, ich bin gern bereit, mit der Initiative darüber zu reden“, sagte Kieslich der OTZ. Für ihn habe die Eisenberger Mohrensage etwas Lehrreiches, gab er der Bild-Zeitung zu verstehen. Sie zeige, daß man genau hinsehen müsse, bevor man jemanden vorverurteile.

In der Sage geht es um einen schwarzen Sklaven, den ein Herzog von einem der Kreuzzüge ins Heilige Land mitgebracht hat. Er wurde des Diebstahls einer Kette der Herzogsgemahlin beschuldigt und sollte enthauptet werden. Kurz vor seiner Hinrichtung soll dann das vermeintliche Diebesgut wieder aufgetaucht sein, woraufhin der unschuldige Mohr freigesprochen wurde. (tb)

Münster ruft Klimanotstand aus

On May 23, 2019, in Junge Freiheit, by admin

MÜNSTER. Mit Münster hat die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen (NRW) den Klimanotstand ausgerufen. Der Stadtrat entschied sich am Mittwoch abend mit großer Mehrheit zu diesem Schritt, berichten die Westfälischen Nachrichten. FDP und AfD stimmten gegen den Antrag.

Münster verpflichtet sich damit, mehr gegen den CO2-Ausstoß zu unternehmen. Die Initiative zur Abstimmung über den Klimanotstand ging unter anderem von den Mitgliedern der „Fridays for Future“-Bewegung aus, die laut WDR den Antrag einreichten.

Münster ist dritte NRW-Stadt in Klimanot

Der SPD-Fraktionschef Michael Jung sagte: „Dieser Schritt ist richtig und wichtig.“ Nun müsse ein Politikwechsel erfolgen, der seinen Namen auch verdiene. Es komme auf mehr Taten und weniger Ankündigungen an. So solle unter anderem der Busverkehr beschleunigt und Radwege ausgebaut werden.

Zuvor hatten in Nordrhein-Westfalen bereits Herford und Tönisvorst den Klimanotstand ausgerufen. Anfang Mai hatte Konstanz als erste deutsche Stadt diese Maßnahme ergriffen. (ag)

KÖLN. Nach dem Fall von Aschaffenburg hat eine weitere Grundschule ihr geplantes Schulfest wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan verschoben. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT sollten Schüler, Lehrer und Eltern am vergangenen Samstag gemeinsam an der „Grundschule im Süden“ im Kölner Stadtteil Meschenich gemeinsam feiern.

Doch dann fiel den Verantwortlichen auf, daß der Termin im Ramadan liegt, weshalb die Schulleitung beschloß, das Fest zu verschieben. An der Schule hat ein nicht geringer Anteil der Schüler ausländische Wurzeln, viele stammen aus islamisch geprägten Kulturkreisen. Die Schulleitung äußerte sich auf Nachfrage der JF bislang nicht zur Absage des Festes.

Katholische Kita verzichtet auf Grillwürstchen

Auswirkungen hat der Ramadan auch im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein. Dort plant die katholische Kita „St. Peter und Paul“ für Sonnabend ein Familienfest – mit Spiel, Spaß und Grillwürstchen, berichtet die Nahe-Zeitung. Doch dann bemerkten auch hier die Verantwortlichen, daß der Familientag in die islamische Fastenzeit fällt.

Also informierte die Kita die Eltern, daß man aus Respekt vor und aus Rücksicht auf moslemische Familien aufs Grillen und auf Würstchen verzichten werde. „Diese Entscheidung schmeckt nicht allen Eltern“, berichtet die Zeitung.

Erst vor kurzem hatte eine Förderschule in Aschaffenburg für Aufsehern gesorgt, weil sie das geplante Schulfest wegen Ramadans verschoben hatte. (krk)

Unter fremden Richtern

On May 23, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. In seiner Präambel heißt es bis heute: „(…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Allein das deutsche Volk ist verfassungsgebende Gewalt. Dies wird bestätigt durch die Schlußbestimmung aus Art. 146: „Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

In der Selbstbestimmungsgarantie des Art. 79 Abs. 3 heißt es dazu: Nicht der verfassungsändernde Gesetzgeber, sondern allein das Volk könnte die wesentlichen Grundsätze des Grundgesetzes, nämlich Menschenwürde, Sozialstaat, Rechtsstaat, Föderalismus, Demokratie und souveräne Eigenstaatlichkeit außer Kraft setzen. Diese Vorschrift ist der verfassungsrechtliche Schatz des deutschen Volkes oder war es, solange das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch darüber wachte; sie setzt vor allem einer uferlosen Europäisierung der Gesetzgebung Grenzen, wäre aber auch gegen die maßlose Grenzöffnungs- und Einwanderungspolitik ins Feld zu führen.

Gegen die Formulierung der Präambel sind die realgeschichtlichen Umstände der Verfassungsgebung eingewendet worden; die Präambel sei eine mythische Ursprungsvorstellung oder gar ein „Klapperstorchmärchen für Volljuristen“. Doch: Die Verfassung ist die oberste Rechtsnorm, nicht ein geschichtlicher Bericht; es geht nicht darum, ob das Volk wirklich damals die Verfassung geschaffen hat, sondern darum, daß das Volk jederzeit als verfassungsgebende Gewalt behandelt werden muß.

Gegen Zeitgeist und Tagespolitik

Das Verfassungsgericht hat diesen Satz mehr als einmal gegen Zeitgeist und Tagespolitik hochgehalten: Der einheitliche deutsche Nationalstaat bestehe fort, solange ein deutsches Volk existiert, und die Wiedervereinigung bleibt unverrückbar verfassungsrechtliches Gebot (Entscheidung zum Grundlagenvertrag, 1973). Daraus folgt auch die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität und Einheit des deutschen Staatsvolks als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts auf Dauer zu bewahren (Teso-Beschluß, 1987). 

In seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht (1993) hielt das Gericht fest: kraft der Selbstbestimmungsgarantie darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber die Befugnisse des Deutschen Bundestages nicht durch Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen auf die EU-Ebene so entleeren, daß das Demokratieprinzip auf nationaler Ebene leerläuft, dem Bundestag müssen immer noch hinreichende Gesetzgebungskompetenzen verbleiben. Dieses Grundrecht des demokratischen Souveräns auf Selbstbestimmung präzisierte das BVerfG in seiner Lissabon-Entscheidung (2009) zuspitzend sogar zu einem Grundrecht der Deutschen auf Eigenstaatlichkeit.

Mit dem Lissabon-Vertrag sei die höchste und letzte verfassungsrechtlich denkbare Stufe der europäischen Integration erreicht; wollten die Politiker noch mehr, müßte erst das Volk eine neue Verfassung beschließen. Das Lissabon-Urteil ist der Höhepunkt der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts; hier ist die deutsche Staatsrechtslehre im Gepräge einer einzigartigen, unwiederholbaren und beneideten Geistes- und Rechtsgeschichte ein letztes Mal ganz bei sich.

Luxemburg gegen Karlsruhe

Bereits im folgenden Jahr 2010 nahm das BVerfG jedoch wichtige Teile der Lissabon-Rechtsprechung im Honeywell-Beschluß wieder zurück. In ihm legte das Gericht die bislang von ihm hochgehaltene Befugnis, rechtswidrige, von den Verträgen nicht mehr gedeckte Entscheidungen der EU-Ebene in der Bundesrepublik für unanwendbar zu erklären, weitgehend aus der Hand und gestand dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sogar einen „Anspruch auf Fehlertoleranz“ zu (nicht aber umgekehrt). Ein neues, stilleres Aufbegehren des Gerichts regte sich erneut im OMT- (Outright Monetary Transactions-) Beschluß (2014).

Hier gestanden die Karlsruher Richter dem EuGH zwar formell die Letztentscheidungsbefugnis über die Zulässigkeit der systematischen Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu, kündigten jedoch an, daß die Deutsche Bundesbank wohl aus dem Programm aussteigen müsse, wenn der EuGH die monetäre Haushaltsfinanzierung als unionsrechtlich erlaubt ansähe. Die Brüsseler Richter nahmen die Herausforderung an und wiesen den deutschen Standpunkt ohne Wenn und Aber zurück.

Das Ende einer Unterwerfungs- und Anpassungsgeschichte

Nun war das Bundesverfassungsgericht wieder am Zug und hätte das Ausscheiden Deutschlands aus der monetären Staatsschuldenunion erklären müssen; es knickte jedoch ein und gestand dem EuGH nunmehr ein unabhängiges Recht auf „Fortbildung“ des Europarechts jenseits deutscher verfassungsrechtlicher Vorgaben zu. Die Honeywell-Entscheidung und das EZB-Urteil waren die beiden großen Kapitulationen des Bundesverfassungsgerichts vor Luxemburg. 

Die politisch wichtigste Klage seit „Lissabon“, nämlich die gegen die Grenz-öffnung seit Sommer 2015, nahm das Bundesverfassungsgericht 2018 nicht mehr zur Entscheidung an und erklärte sie unter Bruch mit allen bisher (etwa in der Pershing-II-Entscheidung, 1984) eingeführten Grundsätzen für unzulässig. Hätte das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden, hätte es offensichtlich den Klägern Recht geben müssen, denn die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung schrie zum Himmel; dazu fand es sich jedoch am Ende einer längeren Unterwerfungs- und Anpassungsgeschichte politisch nicht mehr bereit.

JF 21/19

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Dr. Ulrich Vosgerau lehrte Staats- und Verwaltungsrecht an mehreren Universitäten und lebt heute als Rechtsanwalt und Autor in Berlin. 

BERLIN. Deutschland hat zur weltweiten Förderung von LGBTI-Projekten (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender, Intersexual) in den vergangenen zehn Jahren mehr als fünf Millionen Euro bereitgestellt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden allein seit 2017 mehr als 2,2 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung gestellt.

Gefördert wurden unter anderem mehrere Homosexuellenumzüge („Pride-Paraden“), zum Beispiel in Lettland, Serbien und Spanien, aber auch ein Projekt in Nicaragua für „gendersensible Männerarbeit“ und eines in Kolumbien für „Gendergerechtigkeit im Kontext des Friedensprozesses“.

Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten

In Indien hielt die Bundesregierung ein Projekt zur „Fortbildung und Vernetzung zu Gender- und Friedensperspektiven“ für förderwürdig und in Albanien eines für „mehr Gendergerechtigkeit“. In Bangladesch erhielt sowohl die Erstellung „genderbewußter Aktionspläne zur Anpassung an den Klimawandel“ Steuergelder aus Deutschland als auch die „Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten der Dalits (Panchayets)“.

Die Unterstützung der LGBTI-Projekte beschränkte sich jedoch nicht nur auf finanzielle Förderungen. Darüber hinaus nahmen Deutsche Botschaften an „Pride-Paraden“ in Bulgarien, der Dominikanischen Republik, Griechenland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Serbien teil. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), besuchte zudem Homosexuellenumzüge in Rumänien, Serbien, der Ukraine und in Ungarn. (krk)

FRANKFURT/MAIN. Fast zwei Drittel der Deutschen fürchtet Tabus und Sprechverbote im öffentlichen Raum. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meinen 63 Prozent, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“. Der Grund: Es gebe „ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und welche tabu sind“.

Vor allem das Thema Asylpolitik erscheint den Deutschen riskant. Die Äußerung, für Flüchtlinge werde in Deutschland zu viel getan, halten 61 Prozent im öffentlichen Raum für heikel. Im privaten Kreis empfinden es immer noch 31 Prozent als gefährlich, eine solche Meinung kundzutun. 62 Prozent glauben, ein Politiker müsse hierzulande mit Kritik rechnen, wenn er dem Islam zu viel Einfluß zuschreibt.

75 Prozent wollen den Negerkönig behalten

Besonders auffällig in der Studie ist die zeitliche Entwicklung seit 1996. Damals empfanden nur 16 Prozent der Bundesbürger „Vaterlandsliebe“ und „Patriotismus“ als „heikle Gesprächsthemen“. 1998 waren es bereits 24 Prozent, 2000 dann 28 Prozent und 2007 schon 31 Prozent. Heute bejahen diese Aussage dagegen 41 Prozent.

Derselbe prozentuale Anteil – 41 Prozent – kritisiert eine Übertreibung der Politischen Korrektheit. 35 Prozent der Deutschen halten freie Meinungsäußerung gar nur noch im privaten Raum für möglich. 57 Prozent „geht es auf die Nerven, daß einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

Eine klare Meinung haben die Deutschen überdies beim Streit um nachträgliche Korrekturen von Büchern aus Gründen der Political Correctness. Hier wurde in der Vergangenheit beispielsweise der Negerkönig in Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf zum „Südseekönig“ gemacht. 75 Prozent der Befragten sind für die Beibehaltung der Originalversion, 14 Prozent für entsprechende Änderungen.

Auswirkungen auf Diskursverhalten

Die Erhebung legt nahe, daß das Meinungsklima auch direkte Auswirkungen auf das Diskursverhalten im öffentlichen Raum hat. 78 Prozent sagen, man müsse bei einigen oder vielen Themen vorsichtig sein. Nur 18 Prozent sehen Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit als gänzlich unproblematisch an. Stärker ist das Vertrauen in den Freundes- und Bekanntenkreis, wo sich 59 Prozent sicher fühlen, ihre Meinung frei zu äußern. 38 Prozent sind auch dort eher skeptisch. (tb)

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