HANNOVER. Die Stadt Hannover gehört zu den Vorkämpferinnen für Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Raum. Konsequent wird auch hier gegen das Patriarchat vorgegangen, selbst dort, wo es nicht unbedingt vermutet würde: Auf Radwegen.

Denn zu oft dominierten in der Vergangenheit Piktogramme von Herrenrädern auf den Fahrbahnen der niedersächsischen Landeshauptstadt. Doch hier entfernen Arbeiter die geschlechtertrennenden Oberrohre aus den Fahrrad-Darstellungen. So wird aus dem diskriminierenden Herrenrad im Handumdrehen ein Damenrad.

Umgestaltung verursacht keine Kosten

Stadt-Sprecher Dennis Dix bestätigte diese Hannoveraner Eigenart gegenüber der Neuen Presse. Nicht ohne zu betonen, daß dadurch keine zusätzlichen Kosten entstünden.

Die Stadt an der Leine setzt bereits seit 27 Jahren ein Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit. Denn die Feminisierung der Piktogramme setzte 1992 die damalige Frauenbeauftragte durch. Sollte sich auf den Straßen Hannovers doch ein Herrenrad-Piktogramm zeigen, hofft die Verwaltung, daß aufmerksame Bürger sie darauf aufmerksam machen.

Lügen verbreiten sich besser in sozialen Netzwerken als Wahrheiten, sagen Forscher. Und Lügen haben kurze Beine, weiß der Volksmund. Demzufolge ist es eigentlich nicht schlimm, wenn Facebook-Nutzer in ihrer Timeline mit Falschmeldungen konfrontiert werden. Ganz anders sieht das die EU. Sie hat vor dreieinhalb Jahren eine Einheit namens „East StratCom Task Force“ eingesetzt, die jetzt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerät, weil sie nun, kurz vor der EU-Parlamentswahl, Desinformationskampagnen aus dem Ausland aufdecken soll.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnte am Montag vor Wahlmanipulationen insbesondere durch Rußland. „Wir dürfen nicht zulassen, daß auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“, verkündete die Tschechin in alarmistischem Ton.

Politiker mit zweifelhaftem Demokratieverständnis

Schnell zogen Journalisten irgendwelche Experten aus dem Hut und drehten die Geschichte über die angeblich bedrohten Schicksalswahlen weiter. Durch entsprechende Falschmeldungen solle die Bevölkerung „verunsichert“ und „verängstigt“ werden, heißt es. Die Wörter „Rechtspopulisten“, „Rußland“ und „Social Bots“ fallen in dem Zusammenhang immer wieder.

Tatsächlich zeugen solche Aussagen von einem mehr als zweifelhaften Demokratieverständnis, insbesondere wenn sie von Politikern stammen. Erstens: Macht es für den Bürger einen Unterschied, ob ein paar hundert Russen im schlechtbelüfteten Zimmer einer sogenannten Trollfabrik tendenziöse Beiträge irgendwelcher Blogs teilen, oder ob abends im ARD-Fernsehen vor einem Millionenpublikum von „Ausschreitungen“ und „Hetzjagden“ in Chemnitz die Rede ist, die es aber gar nicht gab?

Zweitens: Vertrauen diese Politiker und ihnen nahestehende Fachleute mündigen Bürgern, also Wählern, so wenig, daß sie ernsthaft meinen, sie würden ihr Kreuz am 26. Mai bei einer „falschen“ Partei machen, nur weil sie etwas auf Facebook oder Twitter gelesen haben?

Wer also hat nun das Vertrauen verloren?

Wer ernsthaft glaubt, Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl gewonnen, weil Hunderttausende oder Millionen US-Bürger nicht die richtigen Internetseiten anklickten, zweifelt am Grundpfeiler des politischen Systems der westlichen Staaten, nämlich an der Demokratie selbst. Wer sagt, die Mehrzahl der Briten hätte für den EU-Austritt gestimmt, weil die Brexiteers so schlimm gelogen haben, ignoriert die vielschichtigen Faktoren des Wahlverhaltens in modernen Demokratien.

Wer also hat nun das Vertrauen verloren: Bürger, die immer öfter einer Partei ihre Stimme geben, wenn nur das passende Angebot dabei ist, oder doch vielleicht die (etablierten) Politiker in ihre Wähler? Darüber sollten diejenigen nachdenken, die jetzt vor der Wahl am lautesten warnen – und am meisten das Ergebnis fürchten.

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Ausgerechnet im Polnischen Institut in Berlin erblickt das hesperialistische Europa das Licht der Welt. Hesperialistisch? Den gewöhnungsbedürftigen Namen hat David Engels, Professor für Römische Geschichte in Brüssel, aus der Taufe gehoben. Am Montag stellte er der Öffentlichkeit sein neues Buch vor, das nicht weniger als ein konservativer Gegenentwurf zur identitätslosen Europäischen Union sein soll und einem Forschungsprojekt des polnischen „Instytut Zachodni“ entstammt.

Der Sammelband plädiert für eine „Renovatio Europae“, eine Erneuerung Europas. Engels knüpft damit an das Buch an, das ihn in der europäischen Öffentlichkeit schlagartig bekannt machte: „Auf dem Weg ins Imperium“. Demnach weist der gegenwärtige Zustand Europas deutliche Parallelen zum Zustand der alten Römischen Republik vor den Bürgerkriegen auf, wonach sich dieses zu einem geeinten, aber autoritären Gebilde entwickelt habe. Engels greift dabei auch die Geschichtsphilosophie Oswald Spenglers auf.

Der kritischen Analyse folgt nun der konstruktive Ansatz in Form des „Hesperialismus“. Vor dem Publikum im Polnischen Institut Berlin erklärt der Althistoriker genauer, was er und seine Mitstreiter darunter verstehen. Er habe bewußt diese Konnotation gewählt: Der Begriff Okzidentalismus sei im steten Widerstreit zum Orientalismus gedacht und werde daher negativ aufgefaßt; das Schlagwort Europeismus hingegen hätten die Parteigänger der EU für sich besetzt.

Vorbild ungarische Verfassung

Hespera, das griechische Wort für Abend, vereinnahme dagegen die christlich-abendländische Idee, sowie die mythische Vorstellungen der Antike, die jenseits des Sonnenuntergangs stets ein fernes Land ersehnt hätten, ob nun Atlantis oder Avalon. Darin steckte sowohl eine deutliche Anspielung auf den „faustischen“ Charakter des Abendländers und dessen Sehnsucht nach Grenzenlosigkeit, als auch auf das Werk des „Herr der Ringe“-Erfinders J. R. R. Tolkien, dessen paradiesischer Sehnsuchtsort Valinor eine ähnliche Form des europäischen Mythos fortsetzte.

Aber Tolkien, führte Engels aus, sei eben mehr als nur ein Fantasy-Autor, sondern im Gegenteil einer der vermutlich wichtigsten konservativen Köpfe des 20. Jahrhunderts. Als überzeugter Katholik und Traditionalist habe der Brite die dauernde Spannung in einer Welt hervorgehoben, die von Fremdheit und Niedergang herausgefordert werde, zugleich Kraft daraus schöpfe, Altes zu bewahren und zu neuem Glanz zu verhelfen. Ganz ähnliches könne für den Zustand des Kontinents gelten: Der gemeinsame Nenner Europas sei das christliche Erbe, das es bei einer Neuordnung zu stärken gelte.

Engels erwähnte als Vorbild die ungarische Verfassung, die einen starken Bezug zum Christentum und historischen Symbolen herstelle, sowie – in einem größeren historischen Kontext – das Heilige Römische Reich Deutscher Nation oder die Polnisch-Litauische Union, die ihren Teilgliedern eine weitreichende Autonomie zugestanden. Wie stark das Christentum in den Knochen der Europäer steckt, zeige sich zum Beispiel darin, dass selbst der hiesige Atheismus ein christlicher sie und sehr verschieden vom chinesischen Atheismus.

Vor jeder Neuordnung bedürfe es einer Krise

David Engels und Olga Doleśniak-Harczuk Foto: JF

Vor jeder Neuordnung – so machte Engels deutlich – bedürfe es aber einer Krise und Verwerfungen. Der Historiker rekurrierte hier neuerlich auf eine Kernthese aus seinem „Imperium“, demnach Europa dasselbe Schicksal wie der Römischen Republik bevorstehe, bevor es sich in einer neuen, geeinten, zugleich autoritären Form wiederfände.

Bereits die Liste der Autoren, die Engels für seine Aufsatzsammlung gewinnen konnte, deutet europäische Ambitionen an. Der Herausgeber legte offensichtlich Wert darauf, daß die wichtigsten Nationen des Abendlandes entsprechend vertreten sind. Die deutsche Perspektive übernehmen dabei die Publizistin Birgit Kelle und der Ökonom Max Otte, als französische Repräsentantin konnte Engels die Philosophin Chantal Delsol gewinnen. Weitere Beiträge stammen aus Italien, Polen, Belgien, Großbritannien und Ungarn; der Band soll in den nächsten Wochen auch in polnischer, englischer, französischer und spanischer Sprache erscheinen

Trotz der Theoretisierung eines gemeinsamen Europas unter traditionellen Vorzeichen konnte auch an diesem Abend der Zustand der real-existierenden Union nicht ausgeblendet werden. Die polnische Journalistin Olga Doleśniak-Harczuk führte durch den Abend und stellte immer wieder Fragen zur aktuellen politischen Lage. Engels führte dabei aus, daß der humanistisch-universalistische Grundsatz der EU kein festes Fundament für eine neue Ordnung verspreche. Die aktuelle Politik versuche das zwar, aber im Gegensatz zu den historischen Werten handele es sich um den Versuch, eine Art „Weltstaat“ zu schaffen, statt ein echtes europäisches Projekt.

Demokratiedefizite in der EU

Die anstehenden EU-Parlamentswahlen würden zwar alternative Kräfte stärken, die etablierten Parteien würden dadurch jedoch eher zusammenrücken und auch ihre Ideologie eher stärker denn schwächer vertreten – es stehe eine „Bundestagisierung“ des EU-Parlaments bevor. Auch den Brexit betrachtete der in Polen lebende deutschsprachige Belgier nüchtern: allein um ein Exempel zu statuieren, daß die EU eine „Einbahnstraße“ sei, werde man die Briten nicht ziehen lassen.

Man beklage die Demokratiedefizite in anderen Ländern, dabei greife die EU im Ernstfall auf dieselben Methoden zurück, wenn sie – wie im Falle Irlands bei der Absegnung des Lissabon-Vertrages – so lange abstimmen lasse, bis das Ergebnis passe. Dem Vereinigten Königreich könne Ähnliches bevorstehen.

Die Demokraten haben ein Antisemitismusproblem. Spätestens die jüngsten Äußerungen der palästinensischstämmigen Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan sollten bei der Parteiführung die Alarmglocken schrillen lassen. Sie habe ein „beruhigendes Gefühl“, wenn sie an den Holocaust denke, sagte Tlaib am Wochenende im Yahoo News Podcast „Skullduggery“. Die Erklärung für ihr „beruhigendes Gefühl“? Weil es ihre Vorfahren waren, die den Juden danach eine „sichere Heimstätte“ geschaffen hätten, nur um dabei „ihr Leben, ihr Auskommen, ihre Menschenwürde und in vielerlei Hinsicht ihre Existenz“ zu verlieren.

Man könnte meinen, daß es nach früheren Einlassungen Tlaibs der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen bringen würde. Zur Erinnerung: Im Januar 2019 warf die frisch in den Kongreß gewählte 43jährige israelfreundlichen Abgeordneten und Senatoren vor, vergessen zu haben, welches Land sie repräsentierten.

Pelosi fordert Entschuldigung von Trump

Aber weit gefehlt: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte sich erneut hinter Tlaib ebenso wie der Mehrheitsführer der Demokraten, Steny Hoyer. Beide gingen sogar noch zur Gegenoffensive über und forderten von Präsident Donald Trump, der die Einlassungen verurteilt hatte, eine Entschuldigung.

Democrat Rep. Tlaib is being slammed for her horrible and highly insensitive statement on the Holocaust. She obviously has tremendous hatred of Israel and the Jewish people. Can you imagine what would happen if I ever said what she said, and says?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 13, 2019

Tlaib ist kein Einzelfall. Auch ihre Abgeordnetenkollegin Ilhan Omar – gebürtig aus Somalia – testet die Grenzen des politischen Anstands ständig aus. Unter anderem warf sie ihren Kollegen im Repräsentantenhaus und Senat vor, für angeblich proisraelisches Abstimmungsverhalten von Israel-Lobby-Gruppen bezahlt worden zu sein.

Auch Omar ist Wiederholungstäterin. 2012 schrieb sie auf Twitter, „Israel hat die Welt hypnotisiert. Möge Allah die Menschen aufwecken und ihnen helfen, zu sehen, was für bösartige Dinge Israel tut.“ Da fehlt eigentlich nur noch der Vorwurf, Juden würden Brunnen vergiften und am Pessach-Fest kleine Kinder verspeisen.

Es geht nicht um legitime Israelkritik

Eine klare Verurteilung von Judenhaß sowie eine wohlwollende Haltung zum Staat Israel war in Washington zwischen beiden Parteien lange Konsens. Nach der Regierungszeit von George H.W. Bush, der sich mit John Sununu einen israelkritischen Stabschef und James Baker einen Jerusalem wenig freundlich gesonnenen Außenminister leistete, war es mit Bill Clinton ab 1993 ein Demokrat, der das ramponierte Verhältnis zu Israel wieder verbesserte.

Bei den Äußerungen von Tlaib und Omar geht es aber um mehr als legitime Israelkritik etwa eines James Bakers. Nicht die Abgeordneten am Capitol Hill müssen sich hinsichtlich ihrer Loyaitäten hinterfragen, sondern Tlaib und Omar, von denen letztere nicht einmal davon sprechen will, daß es moslemische Terroristen waren, die für die Terroranschläge des 11. September verantwortlich sind.

Wenn Pelosi und Hoyer derlei Entgleisungen weiter tolerieren und gar verteidigen, braucht sich Trump um seine Wiederwahl inklusive republikanischer Kongreßmehrheit keine Gedanken mehr zu machen. Antiamerikanismus und Antisemitismus kommen noch nicht einmal bei den Wählern der Demokraten an.

LUXEMBURG. Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben, können nicht automatisch abgeschoben werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts keinen Einfluß auf den Anspruch auf Schutz durch die Flüchtlingskonvention und die Grundrechte haben, teilte der Gerichtshof mit.

Zwei afrikanische und ein tschetschenischer Migrant hatten in Belgien und Tschechien gegen die Aberkennung ihres Schutzstatus geklagt, nachdem sie unter anderem wegen eines Sexualdeliktes und einer Tötung verurteilt worden waren. Daraufhin wurde ihnen die Anerkennung als Flüchtlinge verweigert. Die drei Männer fochten die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus zunächst in ihren Aufnahmeländern und schließlich vor dem EU-Gerichtshof an.

Wenn Folter droht, darf nicht abgeschoben werden

Die Betroffenen dürfen nun laut Urteil nicht ausgewiesen werden, wenn ihnen in ihren Heimatländern Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafen drohten. In diesen Fällen gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

Die Richter betonten jedoch, Personen, deren Asylantrag abgelehnt oder der Asylstatus aberkannt worden sei, hätten weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge. (ag)

PARIS. Die Regierungen von Neuseeland und Frankreich planen eine weltweite Initiative gegen „Online-Gewalt“. Das Projekt mit dem Namen „Christchurch Call“ soll soziale Netzwerke darauf verpflichten, ihre Software daraufhin zu überprüfen, wie Nutzer auf gewaltverherrlichenden Content gelangen und diese gegebenenfalls umleiten.

Zudem sollen Facebook, Twitter, Google und Microsoft einem Bericht der New York Times zufolge auch in größerem Ausmaß dazu verpflichtet werden, Daten an Regierungen weiterzugeben. Konkret stört sich Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an einem „Mangel an Transparenz“ hinsichtlich der Algorithmen sozialer Netzwerke.

Ardern: Es geht nicht um Meinungsfreiheit

Dagegen müsse vorgegangen werden, forderte Ardern. Es sei „nur fair“, diese Fragen aufzuwerfen. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, stellte sie klar, sondern darum, gewalttätigen Extremismus und Online-Terrorismus zu verhindern. Bisher haben Großbritannien, Kanada, Jordanien, der Senegal, Indonesien, Australien und Norwegen ihre Bereitschaft erklärt, das Papier zu unterzeichnen. Dem Bericht der Zeitung zufolge gehören die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnerstaaten, da die Regierung von US-Präsident Donald Trump durch die Initiative die Meinungsfreiheit im Netz gefährdet sieht, was zu einen Konflikt mit dem Ersten Zusatz zur US-Verfassung führen könnte.

Die Staaten verpflichten sich damit, anstößiges Material aus dem Netz zu verbannen, gemäß dem Vorbild Neuseelands nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März. Sanktionsmechanismen gegen einzelne Unterzeichnerstaaten oder die Tech-Firmen sieht das Dokument nicht vor.

Facebooks Vizepräsident für internationale Angelegenheiten, Nick Clegg, betonte, man sei willens „zusammen mit führenden Politikern ein Regelwerk auszuarbeiten, das hilft, Schaden von Menschen abzuwenden“. Bereits in der vergangenen Woche war Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zusammengekommen. Dabei stand eine stärkere Regulierung des Internets im Mittelpunkt. (tb)

NEW YORK/BERLIN. Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Friedrich-Ebert-Stiftung scharf für die Einladung von Holocaustleugnern aus dem Iran kritisiert. Am heutigen Dienstag veranstaltet die SPD-nahe Stiftung eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: Europa und Iran ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen. Dazu eingeladen ist auch der staatliche iranische „Think Tank“ IPIS, der 2006 zu einer internationalen Holocaust-Leugner-Konferenz nach Teheran eingeladen hatte.

„Für Holocaust-Überlebende ist das ein Skandal“, sagte der geschäftsführende Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner der Bild-Zeitung. Gerade von einer Institution der Sozialdemokratie empfinde man eine solche Haltung als „Vertrauensbruch“.

US-Botschafter forderte Ausladung

Zuvor hatte Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum die Absage der Veranstaltung gefordert. Wenn solche Gäste nach Berlin eingeladen würden, verleihe dies der iranischen Holocaustleugnung und den Völkermord-Drohungen des Iran gegen Israel Legitimität, kritisierte Zuroff in der Jerusalem Post.

Auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Ausladung der iranischen Gäste gedrängt. „Niemand aus dieser Gruppe sollte eine Plattform bekommen“, teilte er mit. (tb)

Hoffentlich schön bunt

On May 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die Bundeswehr interessiert sich derzeit brennend für die sexuelle Orientierung ihre Soldaten. Um in Erfahrung zu bringen, wie viele Soldaten sich als Mann fühlen und wie viele als Frau, wer sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig empfindet, wer mit wem wie oft über Sexualität redet und wie viel Vielfalt der Truppe gut tut, hat der Psychologische Dienst der Bundeswehr nun im Auftrag des Verteidigungsministeriums einen Fragebogen an die Soldaten geschickt. Titel: „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt“.

In den Streitkräften leiste eine „Vielzahl an Talenten“ ihren Dienst, heißt es in der Begründung der anonymen Umfrage. Dieses enorme Potential wolle die Bundeswehr nutzen und allen Beschäftigten faire Chancen bieten, unabhängig von deren Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Orientierung. Vielfalt werde in der Bundeswehr nicht als Hindernis begriffen, sondern als Chance.

Verborgene Gefühle

Der Fragebogen beginnt daher mit Angaben zum biologischen Geschlecht der Teilnehmer, Alter, Dienstverhältnis und Truppenteil. Es folgen weitere Fragen zu möglichen Behinderungen, Religion und Weltanschauung. Nachdem das abgehakt ist, dreht sich die Befragung fast ausschließlich um die Themen sexuelle Orientierung (von asexuell bis pansexuell), Diversitätsklima und Inklusion. So wollen die Militärpsychologen unter anderem wissen, wie häufig der befragte Soldat mit seinen Führungskräften offen über seine Geschlechtsidentität spricht. Offen bleibt hingegen, wie sie sich eine solche Situation konkret vorstellen.

Auf dem Truppenübungsplatz oder der Schießbahn?

– „Guten Morgen, Gefreiter XY? Wie geht’s Ihnen? Fühlen Sie sich heute als Mann oder als Frau?“
– „60:40, Herr Hauptmann, danke der Nachfrage!“

Oder doch eher nach Dienstschluß?

(klopf, klopf)

– „Herein!“
– „Gefreiter XY, melde mich in einer privaten Angelegenheit!“
– „Na, dann schießen Sie mal los, wo drückt denn der Schuh?“
– „Ich wollte mit Ihnen über meine sexuelle Orientierung sprechen, Herr Major!“
– „Prima, das sind Sie bei mir genau richtig, Gefreiter XY, unsere Stärke heißt Vielfalt!“

Doch damit nicht genug, der Psychologische Dienst der Bundeswehr möchte auch wissen, wie oft die Soldaten Kontakt zu Trans*-Menschen haben, wie oft sie ihre Gefühle im Dienst verbergen müssen und ob sie glauben, daß sie aufgrund ihrer „Vielfaltsmerkmale“ anders als „die Anderen“ behandelt werden. Ebenso, wer nach sich Ansicht der Befragten besser als Führungskraft eigne: Cis-Menschen oder Trans*-Menschen? Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne? Heterosexuelle Soldaten oder pansexuelle?

Bei der AfD stößt das Vorgehen jedoch auf Kritik. „Der Fragebogen des Verteidigungsministeriums ist ein Instrument zur Gesinnungsüberprüfung der Soldaten. Im Jargon des DDR-Bildungsbildungsministeriums wird von der ‘Idealvorstellung fairer Verhältnisse’ gesprochen und im Privatleben der Männer und Frauen in Uniform geschnüffelt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der JUNGEN FREIHEIT.

Der Bundeswehr fehle es an einsetzbarem Großgerät, soldatischer Haltung und Nachwuchs. „Mich interessiert einzig die militärische Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte und nicht, wer mit wem ins Bett geht.“

„Kotau vor dem Generve der Gender-Aktivisten“

Auch sein Fraktionskollege Jan Nolte, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag als Soldat diente, empfndet die Befragung als „peinlich“. Die Soldaten würden immer mehr mit dem „Genderwahn“ behelligt, kritisierte Nolte auf Facebook.

„Hier werden offenbar zum großen Teil die Maßstäbe wirrer Gender- und Diversity-Influencer angelegt, deren politische Tätigkeit darin besteht, der Gesellschaft immer wieder Debatten über ungewöhnliche, sexuelle Orientierungen aufzunötigen und deren Daseinsberechtigung davon abhängt, daß sie möglichst viel Diskriminierung anprangern können, gegen die sie dann zu Felde ziehen.“

Ein solcher „Wahnsinn“ habe nichts mehr mit gesunder Fürsorge zu tun, sondern sei „ein Kotau vor dem Generve der Gender-Aktivisten, denen man für ihren Wahnsinn eine viel zu große Bühne bietet“. Er hoffe, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) komme als nächstes nicht auch noch auf die Idee, Soldaten ihre Namen tanzen zu lassen und in jeder Kompanie einen Kuschelraum einzurichten.

DRESDEN. Die selbsterklärte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vorgeworfen, Rechtsextremismus zu verharmlosen. Durch den Vergleich von „gewaltbereiten Neonazis“ mit dem ZPS relativiere er die Gefahr von rechts.

Sachsens Ministerpräsident stellt gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst. Warum das gefährlich ist:
1. „Widerstand gegen den Großen Austausch“ (= ethnische Säuberungen) bleibt etwas anderes als die Verteidigung von Demokratie und Humanität! https://t.co/koikZ9IJ0y

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) 13. Mai 2019

Der CDU-Politiker hatte zuvor gegenüber dem Tagesspiegel die Aktionen des ZPS mit denen der Identitären Bewegung (IB) verglichen. Er finde die Aktionen der beiden Organisationen „geschmacklos“. Linke wie Rechte überschritten Grenzen durch ihr Handeln.

Das ZPS betonte hingegen, seine „entlarvenden Kunstaktionen“ dienten dem Humanismus und der Demokratie. Die Gruppe hatte unter anderem für Schlagzeilen gesorgt, als sie einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor dem Wohnhaus des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufstellte.

Chebli ruft zur Solidarität auf

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingel kritisierte Kretschmer für dessen Aussagen. Man könne vom ZPS halten, was man wolle. „So ist Kunst, so funktioniert Provokation.“ Der Vergleich des sächsischen Ministerpräsidenten verharmlose aber „echte Gefahren für unsere Demokratie“. Denn Menschen, die anders aussähen, würden immer häufiger bedroht.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) rief auf Twitter zur Solidarität mit dem ZPS auf.

Solidarität mit @politicalbeauty! https://t.co/mlsfNghqvZ

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) 13. Mai 2019

(ag)

VALLETTA. Der Kapitän der deutschen Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, ist auf Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß er im vergangenen Sommer ein nicht ordnungsgemäß registriertes Schiff gesteuert hatte, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Mission Lifeline-Sprecher Axel Steier kündigte an, in Berufung zu gehen. „Das Urteil ist hanebüchen. Es ist klar, daß das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun.“ Den Betrag soll Reisch an lokale Hilfsorganisationen zahlen.

Das von Reisch gesteuerte Schiff Lifeline war im Juni 2018 mit rund 230 Migranten an Bord in maltesische Gewässer gefahren. Das Boot wurde tagelang blockiert, bis sich mehrere EU-Staate bereit erklärten, die Menschen aufzunehmen. Wegen der nun angekündigten Berufung darf das Boot auch weiterhin nicht auslaufen. (ag)

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