BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Ende der Europäischen Union gewarnt, sollten links- und rechtsradikale Parteien bei der Europawahl die Oberhand gewinnen. „Dann wäre nicht nur die EU am Ende, sondern auch die liberalen Demokratien, die freien Gesellschaften. Das muß sich doch jeder klarmachen, der beispielsweise die AfD wählt“, sagte er dem Handelsblatt.

Als Grund für die mangelnde Begeisterung vieler Menschen für die EU nannte Juncker mangelnde Liebe zueinander. „Das Kernproblem der Europäer ist: Wir lieben uns nicht. Die kollektive Libido ist uns abhandengekommen.“

Juncker: Rechte können nicht zusammenarbeiten

Er glaube jedoch nicht, daß es den rechten Parteien gelingen werde, nach der Wahl Ende Mai dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Es falle ihnen nur leicht, gegen die EU zu wettern. Doch als nationale Bewegungen könnten sie nicht auf europäischer Ebene gemeinsam für etwas kämpfen.

Juncker beklagte zudem, daß Polen und Tschechien sich weiterhin weigerten, Asylbewerber ins Land zu lassen. Er verstehe nicht, warum die beiden Staaten nicht einmal einige der 20.000 unbegleiteten Flüchtlingskinder aufnähmen. Die Polen seien doch gute Christen und auch die Tschechen würden in dem Fall nicht gleich einen Aufstand beginnen. (ag)

STUTTGART. Mehr als 300 Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg haben sich gegen die Segnung homosexueller Paare ausgesprochen. Auf einer Unterschriftenliste erklärten die 335 Geistlichen, solche Segnungen nicht zu vollziehen, wie der Marbacher Dekan Ekkehard Graf laut dem Portal katholische.de mitteilte.

In dem Schreiben machten die Unterzeichner deutlich, daß sie „für eine vom Wort Gottes nicht gedeckte Segnung nicht zur Verfügung stehen“, erläuterte Graf. Auffällig viele junge Theologen hätten an einem Treffen der Segnungskritiker in Korntal bei Stuttgart teilgenommen. Diese Nachwuchspfarrer wollten „nicht in einer Kirche der theologischen Beliebigkeit arbeiten“, hieß es demnach.

Rückhalt für Pfarrer, die sich mit ihrer Meinung allein fühlen

Mit der Unterschriftenaktion sollen jene Pfarrer Rückhalt bekommen, die sich mit ihrer Meinung allein fühlen, ergänzte Pfarrer Matthias Deuschle. Die Liste werde nicht veröffentlicht, läge allerdings den Mitgliedern der Landessynode vor.

Das Gremium hatte sich nach jahrelangem Streit im Frühjahr zu einem Kompromiß in Sachen Homo-Segnung durchgerungen. Demnach dürfen Kirchengemeinden Segnungsgottesdienste für Lesben und Schwule anbieten. Allerdings müssen drei Viertel des Kirchengemeinderates sowie drei Viertel der für die Gemeinde zuständigen Pfarrer und der Oberkirchenrat zustimmen. Außerdem dürfe sich nur maximal ein Viertel aller württembergischen Kirchengemeinden diesem Modell anschließen.

Mittlerweile sind in allen Mitgliedskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland Segnungs- oder gar Traugottesdienste für Homosexuelle erlaubt. Einzige Ausnahme bildet die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe. (ls)

Das Trump-Regime hat nur zwei Möglichkeiten, was Venezuela nach dem gescheiterten Putschversuch betrifft. Entweder akzeptiert es, die überwiegende Mehrheit der Venezonaler stehen hinter Präsident Nicolas Maduro und lehnen die Puppe Guaido ab, es vergisst den Regimewechsel, oder es kommt die militärische Option ins Spiel, um mit einem Angriffskrieg die Regierung zu stürzen und Guaido auf einem US-Panzer in den Präsidentenpalast in Caracas an die Macht zu bringen.

Wenn es nach den beiden Kriegshetzern Bolton und Pompeo geht, die gesagt haben, “alle Optionen liegen auf dem Tisch” (Bolton), und eine Militäraktion sei möglich und “wenn dies erforderlich ist, werden die Vereinigten Staaten das tun” (Pompeo), dann sieht es nach einem Angriff auf Venezuela aus.

Mit welchen militärischen Mitteln kann dieser Angriff gegen Venezuela realistisch durchgeführt werden? Nur durch Verbände der US Navy, die sich in die Gewässer vor Venezuela positionieren.

Dann können Tausende Marines mit mobilem Kriegsgerät an der Küste landen und mit trägergestützten Helikoptern und Kampfjets die Lufthochheit über Venezuela übernehmen.

Ich habe mir die Lage angeschaut und stelle fest, tatsächlich gibt es mehrere Flottenverbände, die ihre Heimathäfen in den USA in den letzten Tagen verlassen haben und möglicherweise in Richtung Süden unterwegs sind.

WASHINGTON. Die US-Regierung plant eine Verschärfung des Asylrechts. Künftig sollen laut einem Bericht des Washington Examiner Grenzpolizisten eine Vorauswahl treffen, wer amerikanisches Territorium betreten und dort Asyl beantragen darf. Besonders geschulte Grenzpolizisten sollen dabei in Interviews herausfinden, ob bei dem Einreisewilligen eine „glaubwürdige Angst“ vor Verfolgung besteht.

Ziel ist die Reduzierung der Asylanträge. Derzeit stehen Entscheidungen in 900.000 Fällen aus, über die lediglich 500 Einwanderungsrichter entscheiden müssen. Derzeit beläuft sich die Wartezeit für einen Antrag auf fünf Jahre. „Theoretisch könnten wir sie dadurch innerhalb von zwei Wochen abschieben anstatt in zwei bis fünf Jahren“, zitiert der Washington Examiner einen nichtgenannten Entscheidungsträger. Eine Zustimmung des Kongresses ist für die Maßnahme nicht notwendig.

Ziel: 180 Tage Bearbeitungszeit

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits gefordert, Asylbewerber sollten eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ihren Antrag zahlen. Trump gab als Ziel eine Bearbeitungszeit für Anträge von maximal 180 Tagen aus.

47 Prozent der US-Bürger glauben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen, es sei zu leicht in den USA Asyl zu erhalten. 22 Prozent meinen, es sei zu hart. 20 Prozent halten die derzeitigen Regeln für angemessen. Auch rund vier von zehn schwarzen US-Bürgern halten die derzeitige Asylpraxis für zu lax. (tb)

ESSEN. Libanesische Familienclans haben den Migrationsforscher Ralph Ghadban bedroht. Drahtzieher soll die sogenannte Familienunion sein, ein Dachverband libanesisch-kurdischer Familien aus dem Ruhrgebiet, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Der Anlaß für die Verbreitung von Videos mit Drohbotschaften in WhatsApp-Gruppen sei ein TV-Interview, das der Islamwissenschaftler im April dem libanesischem Fernsehsender LBC gab. Ghadban wirft den Clans vor, in Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Raub und illegalen Geschäften mit Autos und Tabak verstrickt zu sein.

In der vergangenen Woche sei ein Clan-Oberhaupt aus Berlin in Essen gewesen. Seitdem hätten sich die Drohvideos verbreitet. Darin werde dem ebenfalls aus dem Libanon stammenden Ghadban auch mit dem Tod gedroht.

Ghadban kritisiert Merkels Asylpolitik

Im vergangenen Oktober veröffentlichte Ghadban, der seit Jahren die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, sein Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“. Darin zeigte er die kriminellen Machenschaften der Großfamilien auf.

Die Familienunion wurde 2008 gegründet. Offiziell will sie die Integration fördern. Kritiker werfen ihr vor, als reine Männerorganisation ein patriarchalisches Weltbild zu verfestigen und mit ihrem System der Friedensrichter den Rechtsstaat zu unterlaufen. (ag)

MENLO PARK. Facebook hat die Accounts mehrerer rechter Medienpersönlichkeiten dauerhaft geschlossen. Von der Verbannung betroffen sind unter anderem der Gründer der Meinungsplattform Infowars, Alex Jones, der Blogger Paul Joseph Watson und Islamkritikerin Laura Loomer.

Auch der Account des britischen Bloggers Milo Yiannopoulos wurde gelöscht. Zur Begründung heißt es in einer Stellungnahme des sozialen Netzwerks: „Wir haben schon immer Individuen und Organisationen ausgeschlossen, die Gewalt und Haß ungeachtet der jeweiligen Ideologie bewerben oder sich daran beteiligen.“

Vorwurf: Nähe zu McInnes

Dabei sei jeweils ein längerer Evaluationsprozeß nötig, weswegen die Sperrung erst jetzt erfolge. Sie betrifft nicht nur die Facebook-, sondern auch die Instagram-Accounts der jeweiligen Personen. Es ist ihnen auch nicht möglich, neue Profile einzurichten. Allerdings soll es Facebook- und Instagramnutzern weiterhin erlaubt sein, sich in Kommentaren positiv auf die Gesperrten zu beziehen.

Genaue Angaben zu den Posts, die zu der Sperrung geführt haben, machte das Unternehmen nicht. Allerdings wies Facebook laut dem Mediennetzwerk „The Verge“ auf die Nähe der genannten Personen zu dem Journalisten Gavin McInnes hin, der bereits seit längerem dort gesperrt war. Dem mit einer indianischen Ureinwohnerin verheirateten McInnes war in der Vergangenheit immer wieder Rassismus und Sexismus vorgeworfen worden.

Im Fall von Yiannopoulos erwähnte Facebook auch dessen angebliche Nähe zum britischen Internetblogger Tommy Robinson, dem Islamfeindlichkeit vorgeworfen wird und der ebenfalls von Facebook gesperrt worden war. Zusätzlich zu den eher rechtsgerichteten Personen sperrte Facebook auch den Account des „Nation of Islam“-Gründers, Louis Farrakhan, der sich wiederholt antisemitisch geäußert hatte. (tb)

BERLIN. Der Präsident der deutschen Filmakademie, Ulrich Matthes, hat angesichts von Wahlerfolgen rechter Parteien mehr Politik in deutschen Filmen gefordert. Der am heutigen Freitag verliehene deutsche Filmpreis sei eindeutig eine politische Veranstaltung. „Grundsätzlich habe ich das Gefühl, daß sich angesichts der Zeiten, in der wir leben, ich sage nur Stichwort Rechtspopulismus in Europa und auf der ganzen Welt, daß sich der deutsche Film und überhaupt die Künste ein bißchen politischer äußern könnten und sollten“, sagte Matthes am Freitag im RBB-Inforadio.

Zwei der Filme, die für den besten Film nominiert sind, „Transit“ von Christian Petzold sowie „Styx“ von Wolfgang Fischer, befaßten sich explizit mit politischen Themen. Doch auch der beste politische Film müsse schlußendlich auch gesehen werden, mahnte Matthes. Und die Zahl der Kinogänger ginge zurück.

Sorgen bereiteten dem Schauspieler neben saisonalen Ereignissen wie Fußball-Welt- oder Europameisterschaften auch Streamingplattformen wie Netflix, die das Publikum vom Kinosaal fernhielten. „Wir alle müssen uns Gedanken machen, wie wir an ein Publikum herankommen“, forderte Matthes. Er sei diesbezüglich auch mit Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) im Gespräch. (ls)

BERLIN. Der Präsident der deutschen Filmakademie, Ulrich Matthes, hat angesichts von Wahlerfolgen rechter Parteien mehr Politik in deutschen Filmen gefordert. Der am heutigen Freitag verliehene deutsche Filmpreis sei eindeutig eine politische Veranstaltung. „Grundsätzlich habe ich das Gefühl, daß sich angesichts der Zeiten, in der wir leben, ich sage nur Stichwort Rechtspopulismus in Europa und auf der ganzen Welt, daß sich der deutsche Film und überhaupt die Künste ein bißchen politischer äußern könnten und sollten“, sagte Matthes am Freitag im RBB-Inforadio.

Zwei der Filme, die für den besten Film nominiert sind, „Transit“ von Christian Petzold sowie „Styx“ von Wolfgang Fischer, befaßten sich explizit mit politischen Themen. Doch auch der beste politische Film müsse schlußendlich auch gesehen werden, mahnte Matthes. Und die Zahl der Kinogänger ginge zurück.

Sorgen bereiteten dem Schauspieler neben saisonalen Ereignissen wie Fußball-Welt- oder Europameisterschaften auch Streamingplattformen wie Netflix, die das Publikum vom Kinosaal fernhielten. „Wir alle müssen uns Gedanken machen, wie wir an ein Publikum herankommen“, forderte Matthes. Er sei diesbezüglich auch mit Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) im Gespräch. (ls)

Konstanz verkündet Klimanotstand

On May 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

KONSTANZ. Konstanz hat als erste Stadt in Deutschland den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat aus Jungem Forum, Freier Grüner Liste, SPD, FDP und Linker Liste faßte am Donnerstag einstimmig den Beschluß, künftig alle Entscheidungen der Stadt unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Damit will Konstanz dazu beitragen, daß sich die Klimabilanz bis 2050 nicht weiter verschlechtert.

Der Gemeinderat erkenne „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“, heißt es in dem Beschluß laut einem Bericht des Südkurier. Zuvor hatten Anhänger der Fridays-for-Future-Bewegung im Innenhof des Rathauses mit einer Mahnwache gefordert, die Konstanzer Lokalpolitik müsse mehr für den Klimaschutz tun. Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) sprach von einem „historischen Beschluß“ und dankte den Friday-for-Future-Mitgliedern für ihr Engagement.

Mit dem Beschluß will Konstanz nun unter anderem die jährliche CO2-Emissionen pro Einwohner von derzeit 4,2 Tonnen bis 2050 auf 0,7 bis 1,2 Tonnen reduzieren. Zudem müssen Beschlußvorlagen der Stadtverwaltung dem Bericht nach ab September 2019 einen verpflichtenden Hinweis zu möglichen positiven oder negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz beinhalten. Auch muß der Oberbürgermeister halbjährlich über Fortschritte und Probleme bei der Reduktion der Emissionen berichten. Ähnliches gelte für Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. (krk)

BERLIN. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat seine Thesen zum Sozialismus und Enteignungen verteidigt. „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.“ Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: So können wir nicht weitermachen“, sagte der Sozialdemokrat dem Spiegel.

Kritik an seinen Aussagen konterte er: „Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind. Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.“ Zudem habe er keine Lust mehr, wesentliche Fragen nur in Friedenszeiten zu diskutieren, und im Wahlkampf darum herumzureden.

Aus der eigenen Partei war der Juso-Chef für seine Vorschläge attackiert worden. Unter anderem hatte Kühnert vorgeschlagen, BMW zu kollektivieren oder jedem Bürger nur den Besitz einer Wohnung zu gestatten. (ag)

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