MÜNCHEN. Elektroautos werden die deutsche Klimabilanz in den kommenden Jahren laut einer Studie nicht entlasten. In Wahrheit erhöhen sie den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß nach Angaben der Studie des ifo-Instituts in München sogar. „Es kann nicht die Rede davon sein, daß die Einführung der Elektroautos bereits für sich genommen zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen wird“, schreiben die Studienautoren Christoph Buchal, Hans-Dieter Karl und Hans-Werner Sinn mit.

Der CO2-Ausstoß der batterieelektrischen Autos liege beim heutigen Energiemix Deutschlands und unter Berücksichtigung des Energieaufwands bei der Batterieproduktion nur im günstigsten Fall auf einem Niveau mit dem Dieselmotor. Die für Batterie notwendigen Materialien Lithium, Kobalt und Mangan würden mit hohem Energieeinsatz gewonnen und verarbeitet.

Tesla stößt mehr aus als vergleichbarer Mercedes

Beispielsweise entstünden bei der Batterieherstellung für einen Tesla Model 3 elf bis 15 Tonnen CO2. Bei 15.000 Kilometern pro Jahr und einer Haltbarkeit von zehn Jahren bedeute allein dies 73 bis 98 Gramm CO2 pro Kilometer. Hinzu kämen noch die entsprechenden Emissionen des Stroms. Damit stoße ein solcher Tesla mit 156 bis 181 Gramm CO2 je Kilometer mehr aus als ein vergleichbarer C 220 Diesel des deutschen Herstellers Mercedes.

Die Autoren kritisieren die EU-Gesetzgeber, die in ihren Berechnungen der Flottenemissionen die CO2-Werte von Elektroautos als „null“ berechnen. Dies suggeriere, daß Elektroautos keine Emissionen versursachten. Auch die nur auf batteriebetriebene Autos bezogene Debatte in Deutschland sehen die Wissenschaftler kritisch.

Ein großes Potential hätten viel mehr andere Technologien wie Methan oder mit Wasserstoff betriebene Elektroautos. „Die Methantechnologie ist eine ideale Brückentechnologie von Erdgasautos, die mit konventionellen Motoren fahren, hin zu Motoren, die eines Tages mit Methan aus CO2-freien Energiequellen fahren können. Insofern kann man der Bundesregierung nur raten, im Sinn einer Technologieoffenheit auch die Wasserstoff- und Methantechnologie zu fördern.“ (ls)

HAMBURG. Die ARD-Intendanten haben eine Erhöhung der Rundfunkgebühren gefordert. „Wir haben seit 2009 bei den verwendbaren Mitteln, also bei den Beitragsgeldern, die wir echt verwenden dürfen, nicht die Teuerung ausgeglichen bekommen, nicht den Verbraucherpreisindex und erst recht nicht die rundfunkspezifische Teuerung“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Daher sei „ein Teuerungsausgleich“ notwendig, „wenn die Qualität der Angebote nicht massiv leiden soll“. Schon jetzt hätten aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahre mehr Wiederholungen gesendet werden müssen, bemängelte Wilhelm. Es seien weniger Kameras in den Studios aufgestellt worden, Produktionen hätten mit weniger Drehtagen auskommen müssen und die Altersvorsorge für jüngere Kollegen sei eingeschränkt worden.

Im vergangenen Jahr hatte bereits ZDF-Intendant Thomas Bellut eine gleichlautende Forderung erhoben. „Ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“, sagte Bellut damals. Pro Jahr landen über acht Milliarden Euro in den Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Mehrere Länder wollen ihn an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu beraten und zu entscheiden. Derzeit werden monatlich 17,50 Euro pro Haushalt fällig. (tb)

RENDSBURG. Der Fall eines Ehepaars aus Rendsburg, das seinen Sohn nicht an einem Moscheebesuch während des Schulunterrichts teilnehmen ließ, könnte neu aufgerollt werden. Als Grund nannte der Rechtsanwalt des Vaters, Alexander Heumann, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea einen Formfehler. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sei nicht an ihn als Verteidiger weitergeleitet worden.

Heumann zufolge wurde die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erst auf seine telefonische Nachfrage hin an ihn geschickt, als das Gericht seine Entscheidung schon getroffen hatte. Sein Kollege, der die Mutter vertritt, habe das Dokument gar nicht erhalten.

Vergleich mit „Fridays for future“-Demonstrationen

Die Verteidiger rügten deshalb „die Verletzung rechtlichen Gehörs“ und beantragten, den Beschluß des Gerichts aufzuheben. Wenn der Rüge stattgegeben wird, muß das Oberlandesgericht das Verfahren neu aufrollen.

Heumann stellte klar, daß es in dem Fall um grundsätzliche Rechtsfragen gehe, etwa die Reichweite des elterlichen Erziehungsrechts. Wenn die Finanzierung sichergestellt sei, würden die Eltern möglicherweise auch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Fragwürdig sei auch, daß die Eltern in diesem Fall ein Bußgeld zahlen müßten, während die regelmäßige Teilnahme an den „Fridays for future“-Demonstrationen ungeahndet bleibe. „Diese Demonstrationen beginnen auch erst um 12 Uhr, da fragt niemand, ob die Schüler nicht vorher in den Unterricht gehen könnten.“

Rechtsbeschwerde abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte am Dienstag eine Rechtsbeschwerde gegen die Zahlung einer Geldbuße nicht zugelassen. Damit ist der Bescheid von 50 Euro eigentlich nicht mehr anfechtbar.

Der damals 13 Jahre alte Gymnasiast sollte im Juni 2016 im Erdkundeunterricht das islamische Gebetshaus im schleswig-holsteinischen Rendsburg besuchen. Der Anwalt der Eltern argumentierte, der Besuch einer Moschee sei Teil des Religionsunterrichts.

Die Eltern seien Atheisten und fürchteten um eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes, das ebenfalls keiner Glaubensrichtung angehöre, sagte Heumann 2017 der JUNGEN FREIHEIT. Die Schulleitung habe die Exkursion aus „reiner Willkür“ durchsetzen wollen, zitieren ihn die Kieler Nachrichten. (idea/tb)

PIRMASENS. Die Zuzugssperre für Asylsuchende im der rheinland-pfälzischen Pirmasens bleibt bestehen. Wie das Integrationsministerium des Landes und die Stadt am Mittwoch bekannt gaben, habe die Maßnahme zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. In Pirmasens lebten jedoch noch immer überproportional viele Asylbewerber.

„Der Schritt war richtig, die Regelung hat meßbare Wirkung gezeigt“, sagte Bürgermeister Markus Zwick (CDU). Aktuell lebten 1.400 Asylbewerber, die meisten von ihnen Syrer, in der knapp über 40.000 Einwohner zählenden Stadt. Vor dem Erlaß habe die Stadt monatlich 80 Zuzüge registriert. „Dieser dramatische Anstieg ist gestoppt“, resümierte Zwick.

Nach Angaben des Integrationsministeriums müßte die Stadt gemäß Normalverteilung 0,99 Prozent aller in Rheinland-Pfalz lebenden Schutzberechtigten und Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich befänden sich in der Stadt jedoch 2,18 Prozent aller gemeldeten Asylbewerber. Die Aufnahmequote sei um 120 Prozent überschritten.

Integrationsministerin: Gute Integration ist wichtigstes Ziel

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) lobte die Integrationsbemühungen in Pirmasens. „Um die bisherigen Erfolge zu verfestigen, haben wir entschieden, die Zuzugssperre zumindest noch für ein weiteres Jahr aufrecht zu erhalten.“ Wichtigstes Ziel sei es, „Flüchtlinge gut in Rheinland-Pfalz zu integrieren“.

In Pirmasens war am 26. März 2018 eine sogenannte negative Wohnsitzauflage in Kraft getreten. Hintergrund der Maßnahme waren die vergleichsweise niedrigen Mieten in der strukturschwachen westpfälzischen Region. (ls)

BERLIN. Die Bundesregierung hat ihre Prognose zum Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2019 erneut gesenkt. Laut den aktuellen Zahlen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch vorstellte, geht die Regierung nur noch von einem Plus von 0,5 Prozent aus.

In der Herbstprognose 2018 hatte das Wirtschaftsministerium noch einen Anstieg um 1,8 Prozent vorausgesagt. Diesen Wert mußte Altmaier allerdings bereits im Januar auf ein Prozent korrigieren. Auch die OECD (0,7 Prozent) und der Internationale Währungsfonds (0,8 Prozent) hatten der Bundesrepublik ein geringeres Wachstum prophezeit.

Altmaier glaubt an 1,5 Prozent für 2020

Für Altmaier bedeuten die Zahlen einen „Weckruf“. Als Hauptprobleme für die Konjunktur machte er internationale Handelskonflikte, die ungelöste Brexit-Frage sowie „Sonderprobleme“ wie neue Zulassungstests für Fahrzeuge aus. Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt.

„Die gute Nachricht ist – wir werden diese Schwächephase perspektivisch wieder überwinden.“ Für 2020 rechnet Altmaier daher auch wieder mit einem höheren Wachstum. Die derzeitige Schätzung der Regierung für das kommende Jahr liegt bei 1,5 Prozent. (tb)

Roger Waters, Mitglied der Rockgruppe Pink Floyd, die er mitgründete, und politischer Aktivist, sagte in einem Interview über die Verhaftung von Julian Assange, der Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, der Assange die Staatsbürgerschaft entzog und der britischen Polizei erlaubte, in die Botschaft einzudringen und Assange rauszuzerren, wäre ein korrupter Verräter und er würde alles für Geld tun. Es ginge um den Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar, den der von Washington kontrollierte IWF Ecuador vorher genehmigt hat, und um seine Entscheidung, US-Ölkonzernen die Ölförderung in einem Naturschutzgebiet zu erlauben.

TRIPOLIS. Der libysche Premierminister Fajes al-Sarradsch hat vor einer neuen Asylwelle Richtung Europa gewarnt. „Wenn Libyen noch unsicherer wird, muß sich Europa auf weitere Flüchtlingswellen vorbereiten“, sagte al-Sarradsch der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Rund 800.000 Personen warteten in seinem Land auf die Überfahrt nach Europa, betonte er, und prophezeit: „Für Europa wäre es eine Katastrophe, wenn sich die Migranten-Frage wieder öffnen würde.“

Haftar auf dem Vormarsch

Die Äußerungen des Premierministers, dessen Regierung nur einen kleinen Teil des nordafrikanischen Landes kontrolliert, fielen vor dem Hintergrund des Vorrückens der Armee seines größten Widersachers, Chalifa Haftar. Der General des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi genießt die Unterstützung von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Rußland.

Die meisten westlichen Länder stehen in dem Konflikt, der zuletzt große Territorialgewinne für Haftars Truppen brachte, auf der Seite von al-Sarradsch. Dessen Stellvertreter, Ahmed Maitik, malt ein Schreckensszenario. Haftar werde in Libyen „30 Jahre Bürgerkrieg, 30 Jahre ISIS-Herrschaft und 30 Jahre Verwüstung“ schaffen. (tb)

Ein Königsberger Fundstück

On April 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Auch prosaische Menschen haben beim Anblick der brennenden Kathedrale Notre-Dame gespürt, daß es etwas Sakrales, Heiliges gibt und haben das Feuer instinktiv als ein Zeichen empfunden, welches vom maladen Zustand Europas kündet. Er währt schon lange. Die ostpreußische Dichterin Agnes Miegel (1879 – 1964), der schon früh eine Sehergabe zugeschrieben wurde, verfaßte kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs die Verse:

„Wenn aus deinem First die Flammen steigen/ wird des weißen Mannes Welt entbrennen/ wenn sich deine Sonnenfahnen neigen/ sinkt die Nacht über das Abendland!“

Zerstörung des Königsberger Doms

Die eindrucksvollsten Bilder stammten, wie Karlheinz Weißmann hier schrieb, von den „Menschen, die auf die Katastrophe schauen und beten“, in ihrer „Hinwendung zu Gott, vor allem, wenn die eigene Macht nichts auszurichten vermag“. Unbeholfen wirkten die  offiziellen Kommentatoren, die Notre-Dame zwar ein „Symbol der Geschichte“ nannten, ohne sich für die Geschichte zu interessieren, oder die sich ganz auf die Touristenattraktion und den Publikumsmagneten beschränkten, der nach dem Wiederaufbau mehr Besucherströme denn je anziehen wird.

Zurück zu Agnes Miegel, die im August 1944 die Zerstörung Königsbergs durch englische Bomben und das Abbrennen des Doms miterlebte wie heute die geschockten Pariser den Brand Notre-Dames. Ihre letzten Jahre verbrachte sie in Bad Nenndorf in Niedersachsen. Antifaschistisch aufgepumpte Kleingeister sind damit beschäftigt, die neben Annette von Droste-Hülshoff größte deutsche Balladendichterin aus den Straßenverzeichnissen zu löschen.

In dem 1955 veröffentlichen Nachruf „Mein Dom“ hat sie in Worte gefaßt, wie der Kirchenbau die Geschichte und den Geist Ostpreußens in sich vereinte und seine Gegenwart ein Teil ihres Lebens war. Das Sakrale, Heilige und das Zeichenhafte seiner Zerstörung werden im Text zum Ereignis.

1914 war der Beginn des Verhängnisses

Am 1. Augst 1914 verkündeten die Glocken des Königsberger Doms den Beginn des Ersten Weltkriegs. Es war ein Klagegesang, der den Beginn des Verhängnisses einläutete, das sich 30 Jahre später vollendete. Davon handeln die letzten drei Absätze dieses so gegenwärtigen Aufsatzes. Mag sein Herz von ihnen rühren lassen, wer eines hat:

„Einmal noch, o mein Dom, habe ich dich so klagen hören (…) Aber kein Abendschein war es, der deine Backsteinwand aufglühen ließ, kein Kerzenglanz, der deine bunten Fenster erhellt – Feuer, das im Getöse der Apokalyptischen Reiter niederstürzte und deine Stadt vernichtete, ließ auch dich aufstrahlen in seiner Höllenglut.

Fern von dir, nahe dem Hufenbach, nahe den grünen Friedhöfen, wohnte ich. Und als ich dann endlich mit Nachbarn und Freunden hinauslief aus dem Keller in die plötzliche Stille, in der nun nur das Knistern zu hören war von Flammen und berstenden Mauern, da sahen wir erstarrt von Grauen, zu entsetzt, um zu weinen – nur den roten, aus Rauch und Gewölk widerstrahlenden Schein des Feuers, in dem unsere Stadt verging.

Und dann über dem Sausen, dem Knistern hörten wir den Todespsalm, den die Glocken der sterbenden Kirchen, geschwungen vom Feuersturm, dieser Stadt sangen. Und ich hörte, mit der Gewißheit, die Liebe gibt, aus dem Chor der zerschmelzenden Todvervallnen den Ruf deiner Glocken, mein Dom! Vaterstimme noch im Sterben trösten mit heiligem Spruch, hinweisend über Vergehn des Vergänglichen zu dem Ewigen, zu ‚dem bestirnten Himmel‘, der auch über diesen Brandwolken stand in aller Herrlichkeit der Augustnacht, so wie er heute steht über mir in dem erntemüden Land im Westen und über der leeren Totenstadt deiner Insel, über deinen geborstenen Mauern, mein Dom!“

BERLIN. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Gesetz zur schnelleren Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber hat für Kritik in den eigenen Reihen gesorgt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Sicherungshaft auszuweiten und eine „Mitwirkungshaft“ einzuführen, wodurch Ausländer aus der Haft dem Richter vorgeführt werden können, wenn sie bei der Identitätsklärung nicht anordnungsgemäß mitwirken. Die Bundesregierung berät am Mittwoch im Kabinett über den Entwurf.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, gibt es in der Unionsfraktion Verärgerung über die Zugeständnisse, die Seehofer an die SPD gemacht hat. Seehofer hatte sich vorige Woche zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesjustizministerin Katerina Barley (SPD) auf einen deutlich abgeschwächteren Entwurf aus dem Februar geeinigt.

„Ein Minister muß für seine Gesetze kämpfen“

Innenpolitiker von CDU und CSU werfen dem Innenminister nun vor, dem Koalitionspartner zu weit entgegengekommen zu sein. „Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen“, zitiert das Blatt einen Innenpolitiker der Union. „Ein Minister muß für seine Gesetze kämpfen.“ Das habe er aus Sorge vor einem neuerlichen unionsinternen Streit nicht getan.

Auch der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, kritisierte Seehofer. Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült.“

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), zeigte sich zwiegespalten über den Kompromiß. „Das Migrationspaket enthält Licht und Schatten“, verdeutlichte sie am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagntur dpa. Falsch sei ein in dem Paket ebenfalls enthaltene Gesetzesentwurf Heils, der vorsieht, daß auch arbeitswillige Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive Integrationskurse und Sprachförderung erhalten sollen.

Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter Seehofer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hingegen hinter das geplante Gesetz gestellt. Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sei „ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Er rief die verantwortlichen Politiker dazu auf, den Vorstoß „nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen“ zu blockieren. Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber würden einen Status als anerkannter Flüchtling oder Schutzbedürftige erhalten. „Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, daß diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“ (ls)

Bin gespannt welche Ausrede die Trump-Fans und Qanon-Gläubingen jetzt bringen, nachdem Trump am Dienstag sein Veto gegen den Kongress-Beschluss über das Ende der Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieg gegen Jemen eingelegt hat. Damit macht sich Trump weiter als Kriegsverbrecher schuldig, der dabei hilft, Frauen und Kindern in Jemen verhungern zu lassen, zu bombardieren und zu töten.

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