Die Kathedrale von Notre Dame brennt

On April 15, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Ein grosses Feuer in der Kathedrale von Notre Dame im Zentrum von Paris ausgebrochen. Man sieht die Flamme und Rauch aus der Kirche zwischen den beiden Glockentürmen aufsteigen. Hier eine Live-Übertragung:

Hier sieht man wie ein Turm einstürzt:

The moment #NotreDame’s spire fell pic.twitter.com/XUcr6Iob0b

— Patrick Galey (@patrickgaley) 15. April 2019

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KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Eine Begründung gab das Gericht am Montag noch nicht ab.

Es hatte bereits zuvor entschieden, daß der Wahlausschluß gegen die Verfassung verstoße. Die Bundestagsmehrheit beschloß daraufhin, das Wahlrecht den Vollbetreuten erst nach der EU-Wahl zu geben.

Bundesinnenministerium warnt vor schnellen Änderungen

Für die drei Parteien sprach in der Verhandlung der Bevollmächtigte Rechtswissenschaftler Ulrich Hufeld. „Es ist nicht erklärbar, warum am 26. Mai verfassungswidriges Recht gelten soll“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Wenn Betreute ausgeschlossen würden, sei das eine Falschbestimmung des Wahlvolks.

Kritik kam vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). „Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse.“ Eine Änderung könne jetzt mehr Schaden als Nutzen anrichten. Jedoch wolle man „ein inklusives Wahlrecht für alle“, betonte Mayer. (ls)

Nichts scheint in Deutschland im Jahr 2019 wichtiger zu sein als der „Kampf gegen Rechts“. Ein „breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ ist mittlerweile bundesweit im Dauereinsatz, um dieses wichtigste aller Anliegen voranzutreiben. Zweitrangige Werte wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit – kurzum die Demokratie – müssen gegenüber dem „Kampf gegen Rechts“ schon einmal zurückstehen.

Im Grunde muß man diese Sekundär-Werte zumindest vorübergehend komplett aussetzen. Wenigstens so lange, bis der „Kampf gegen Rechts“ ein für alle mal gewonnen ist. Freiheit und Demokratie haben „Rechts“ schließlich überhaupt erst möglich gemacht. Dieser Fehler im moralischen „Wahrheitssystem“ ist dringend zu korrigieren.

Verstoß gegen das „Kalkverbot“

In Köln wurde jetzt eine solche Demokratie-Anpassung im Sinne des „Guten“ durchexerziert. Die AfD wollte in der Domstadt doch tatsächlich einen „Bürgerdialog“ veranstalten. Ganz so, als wäre ihre Meinung genauso viel wert wie die von allen anderen Bürgern. Und das, obwohl eine Hausbesuchs-Umfrage der Antifa doch ergeben hat, daß in der ganzen Stadt kein einziger Bürger mit der AfD reden will. Zu allem Überfluß sollte die Veranstaltung auch noch im Viertel Köln-Kalk stattfinden. Ein klarer Verstoß gegen das „Kalkverbot“ für die AfD, das die Gerechtigkeitsgang vom Che-Guevara-Clan im Vorfeld ausgesprochen hatte.

Wer nicht hören will, muß eben fühlen. Daß weiß jeder, der schon einmal ein so kulturell buntes Viertel wie Köln-Kalk betreten und nicht beim ersten Kommando auf den Boden geguckt hat. Die Rechtspopulisten haben also wirklich keinen Grund, sich zu beschweren, daß sie bei ihrem eigenen Bürgerdialog praktisch nicht zu Wort gekommen sind, weil sie die ganze Zeit durch das Klatschen und Schreien von rund 100 Chaoten im Saal daran gehindert wurden.

Voller Erfolg

Chaoten sind schließlich auch Bürger – und die dürfen in einer gelenkten… Pardon! moralisch angepaßten Demokratie ja wohl noch klatschen und schreien so viel, wann und wo sie wollen. Außer es sind Rechte, denn das sind ja keine Bürger.

So gesehen war das Projekt „moralisch angepaßte Demokratie“ in Köln-Kalk ein voller Erfolg. Auch, weil offenbar alle Demokraten einschließlich der Stadtverwaltung und der Polizei an einem Strang gezogen haben. Der AfD-Politiker Roger Beckamp berichtet in einem Video auf seinem YouTube-Kanal, die Stadt Köln habe im Vorfeld angekündigt, man werde in das Kalker Bürgerhaus „alle reinlassen, die reinwollen“. Gerechter geht es doch wirklich nicht! Sollen die Gerechtigkeitsfeinde von der AfD ruhig rumheulen. Den „Kampf gegen Rechts“ in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

DRESDEN. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Justizbeamten erhoben, der den Haftbefehl im Fall Daniel H. aus Chemnitz heimlich verbreitet hatte. Die Ermittler werfen dem suspendierten Staatsbediensteten Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vor, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Ermittlungen gegen 16 weitere Bedienstete wurden eingestellt.

Daniel Z. soll demnach am 28. August 2018 das Papier photographiert und anschließend an andere Personen weitergeleitet haben. Dadurch habe er die „unkontrollierte Veröffentlichung“ des Dokuments ermöglicht. Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten Yousif A. tauchte später auf verschiedenen Seiten im Internet auf, darunter auch von der Partei Pro Chemnitz sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann.

„Ich möchte, daß die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist“

Darin wurden Details zu den mutmaßlichen Tätern sowie die Namen von Zeugen genannt. Außerdem stand angegeben, wie der Chemnitzer Daniel H. getötet wurde. Der Justizvollzugsbeamte wurde nach der Veröffentlichung suspendiert. Einige Zeugen bekamen zeitweise Polizeischutz.

Daniel Z. hatte nach Bekanntwerden in einer Stellungnahme über seinen Anwalt erklärt, ihm sei bewußt gewesen, daß er mit der Veröffentlichung seine Dienstpflichten verletze. Er habe auch gewußt, daß er mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Job verliere, aber nicht, daß er sich möglicherweise strafbar mache.

Staatsanwaltschaft ermittelt auch in weitem Punkt gegen Daniel Z.

„Ich möchte, daß die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, daß die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, daß die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen“, schilderte er in dem Schreiben seine Beweggründe. Die gesamte Öffentlichkeit solle „die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten“ kennen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daniel Z. sowie fünf weitere Justizbeamte außerdem „wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Nachteil von ausländischen Inhaftierten“. Diese Ermittlungen laufen jedoch in einem gesonderten Verfahren. (ls)

Einmal Halberstadt eingewandert

On April 15, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im ersten Quartal des Jahres rund 40.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies kommt der Bevölklerung einer Stadt wie Bautzen, Pirmasens oder Halberstadt gleich. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden zwischen Januar und März 46.477 Asylanträge gestellt, darunter 39.948 Erst- und 6.529 Folgeanträge.

Dies entspricht einem Rückgang von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (46.826 Anträge). Knapp ein Fünftel aller Erstanträge (19,7 Prozent) wurde für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt.

Im März registrierte die Behörde 10.965 Erstanträge. Das waren 1,1 Prozent mehr als im März 2018, jedoch 10,9 Prozent weniger als noch im Februar dieses Jahres. Hauptherkunftsland war mit 2.933 Anträgen erneut Syrien, gefolgt mit Nigeria mit 1.287 Anträgen. Damit stieg die Zahl der Asylgesuche aus dem afrikanischen Land in diesem Jahr auf 3.329. Entsprechendes hatte bereits zuvor die Funke-Mediengruppe gemeldet. (krk)

BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Es sei nun zunächst eine „Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung an die USA zu verhindern“, sagten die Bundestagsabgeordneten, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der galizischen Europaabgeordneten Ana Miranda.

 Die Verfolgung Assanges schaffe „einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt“ an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als Risiko für deren nationale Sicherheit interpretiert werde. Die Anklage komme einem Rachefeldzug gleich und solle Nachahmer abschrecken.

Wagenknecht setzte sich für Assange ein

„Assange soll dafür bestraft werden, daß er Tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat“, betonten die Politikerinnen. Hingegen solle gelten: „Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muß bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden.“

Zuvor hatte sich bereits die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit Assange solidarisch erklärt. „Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, die Bundesregierung muß sich dafür jetzt einsetzen! Nicht, wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht“, schrieb sie auf Twitter.

Assange war vergangenen Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London von der Polizei verhaftet worden. Ecuadors Staatspräsident Lenin Moreno hatte zuvor sein seit 2012 bestehendes Botschaftsasyl aufgehoben. (tb)

Ausländeranteil steigt weiter

On April 15, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WIESBADEN. Der Ausländeranteil in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, waren Ende 2018 im Ausländerzentralregister 10,9 Millionen Personen mit einer ausschließlich ausländischen Staatsbürgerschaft erfaßt. Dies entspricht einem Anstieg um rund 292.000 Ausländer (plus 2,7 Prozent) im Vergleich zum Jahresende 2017.

Unter den knapp 11 Millionen Ausländern waren etwa 266.000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union mit einem Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Im Jahr zuvor waren dies noch 217.000 Personen gewesen. Damit lag die Wachstumsrate der Arbeitseinwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland das dritte Jahr in Folge bei über 20 Prozent. Zu den Hauptherkunftsländern dieses Personenkreises zählten Indien (12 Prozent), China (9 Prozent) sowie Bosnien und Herzegowina (8 Prozent)

Arbeitsmigration vom Westbalkan

Ein starker Anstieg war bei der sogenannten Erwerbsmigration vor allem bei Personen aus den Westbalkanstaaten zu verzeichnen. „Ende 2018 stellten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo sowie Mazedonien zusammen knapp 25 Prozent aller Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit“, gab die Statistikbehörde bekannt. 2015 hatte ihr Anteil noch neun Prozent betragen.

Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, daß für Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten die Chancen gesunken seien, einen humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen, weil ihre Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden. Viele versuchen deswegen nun, über den Weg der Erwerbssuche ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Waren dies laut Ausländerzentralregister 2015 noch 13.000 Personen, lag ihre Zahl nun bei 66.000. (krk)

ROM. Der frühere Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, hat den emeritierten Papst Benedikt XI. für dessen Analyse der Mißbrauchsfälle in der Katholischen Kirche gelobt. Benedikt hatte die 68er Generation und deren Sexualmoral dafür verantwortlich gemacht.

„Benedikt hat in seinem Schreiben die Eiterbeule aufgestochen“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. Mit seinen 92 Jahren habe er „einen Text verfaßt, der intelligenter ist als alle Beiträge auf dem römischen ‚Mißbrauchsgipfel‘ und der neunmalklugen Moral-Experten bei der Deutschen Bischofskonferenz zusammen“.

Lob auch von Kardinal Sarah

Über die Kritiker des Papstes sagte der Kardinal: „Das sind Leute, die weder glauben noch denken.“ Sie sprächen von „Erneuerung und Reform der Kirchen“, meinten aber nur die „Anpassung an die eigene Dekadenz“.

Benedikt hatte in seinem in der Catholic News Agency veröffentlichten Aufsatz unter anderem geschrieben, es habe zur „Physiognomie der 68er-Revolution“ gehört, auch gegenüber Pädophilie offen zu sein. In derselben Zeit sei ein „Zusammenbruch der katholischen Moraltheologie“ geschehen, der auch Teile der Kirche „wehrlos gegenüber den Vorgängen in der Gesellschaft“ gemacht habe.

Mehrere Theologen hatten das Schreiben kritisiert. Neben Müller lobte aber auch Kurienkardinal Robert Sarah den Text. Auf Twitter schrieb er mit Bezug auf den Aufsatz: Benedikt bleibe ein „Lehrmeister des Glaubens“.

Quelle parole si lumineuse ! Benoît XVI reste un maître de la foi : « Il est très important d’opposer aux mensonges et aux semi-vérités du diable l’entière vérité. Oui il y a des péchés dans l’Église, et du mal. Mais même aujourd’hui, il y a la sainte Église, indestructible.» +RS pic.twitter.com/LbzWIv0bHS

— Cardinal R. Sarah (@Card_R_Sarah) April 13, 2019

(tb)

HELSINKI. Die Partei „Die Finnen“ ist bei der Parlamentswahl in Finnland zweitstärkste Kraft geworden. Mit 17,5 Prozent lag sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten (17,7 Prozent), die stärkste Kraft wurden. Die konservative „Nationale Sammlungspartei“ erhielt 17 Prozent. Die bisher regierende „Finnische Zentrumspartei“ von Ministerpräsident Juha Sipilä verlor über sieben Prozentpunkte und kam auf 13,8 Prozent.

Die EU-kritische Partei „Die Finnen“ trat bis 2012 unter dem Namen „Wahre Finnen“ an. Nachdem ihr Kritiker unter dem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho einen Rechtsruck vorwarfen, kündigte Sipilä die Koalition mit der Partei auf. 20 von 38 Mitgliedern der bisherigen Fraktion spalteten sich daraufhin ab und gründeten eine neue Fraktion, die die Regierung weiterhin unterstützte. Die daraus entstehende Partei „Blaue Zukunft“ kam bei der jetzigen Wahl auf ein Prozent und verpaßte damit den Einzug.

Halla-aho bereit für Regierungsbeteiligung

Der wohl künftige Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Antti Rinne, kündigte laut Nachrichtenagentur APA an, „vor Ende Mai“ eine Regierung zu bilden. Eine Koalition mit „den Finnen“ schloß er nicht aus, betonte aber, er habe Fragen an die Partei hinsichtlich gemeinsamer Werte.

„Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet“, sagte Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber „nicht um jeden Preis“. Im Wahlkampf hatten „Die Finnen“ unter anderem die Forderung erhoben, die Zahl der Asylbewerber auf „fast null“ zu bringen. (tb)

BERLIN. Asylsuchende in Deutschland müssen kaum fürchten, daß ihnen der Schutzstatus wieder entzogen wird. Auch dann nicht, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern verbessert. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt, die der Welt vorliegt, sei im vergangenen Jahr nur in 1,2 Prozent der Fälle nach einer Überprüfung der Schutzstatus widerrufen worden. 85.053 solcher Prüfungen habe es 2018 gegeben, von denen 982 mit dem Entzug des Schutztitels endeten.

Dem Bericht nach sei dies aber hauptsächlich aufgrund von Vergehen der betroffenen Asylbewerber geschehen – und nicht, weil sich die Sicherheitslage in ihren Herkunftsländern verbessert hatte. Dies würde bei den Prüfungen kaum berücksichtigt.

Das zeige sich beispielsweise bei Irakern. Deren Anerkennungsquote habe 2015 noch bei 89 Prozent gelegen. Im vergangenen Jahr seien hingegen nur noch 32 Prozent aller Flüchtlinge aus dem Irak anerkannt worden. Trotzdem hätten 2018 nur 1,7 Prozent aller überprüften Iraker ihren Schutzstatus verloren.

Entzug führt nicht automatisch zur Abschiebung

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Linda Teuteberg forderte deshalb, bei solchen Überprüfungen künftig stärker die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu berücksichtigen. „Natürlich muß die Bedrohungslage vor Ort berücksichtigt werden, wenn der Erwartung auch der Bundeskanzlerin entsprochen werden soll, daß zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak in ihre Heimat zurückkehren, wenn der IS besiegt ist und die Lage sich verbessert hat“, sagte sie der Zeitung.

Generell ist es in drei Fällen möglich, Asylsuchenden bei einer Überprüfung ihren Schutztitel wieder zu entziehen. Erstens: Wenn der Fluchtgrund, beispielsweise Krieg oder Verfolgung, nicht mehr besteht. Zweitens: Wenn der Schutzstatus unter falschen Angaben erschlichen wurde. Und drittens: Wenn Asylsuchende schwere Straftaten begehen. Der Entzug des Schutztitels führt allerdings nicht zwingend zu einer Abschiebung. (krk)

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