Maaßen kritisiert Merkels Asylpolitik

On April 11, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat die Asylpolitik von Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsenders M1 laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

„Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“ Maaßen sieht weiterhin einen großen Einwanderungsdruck in Richtung Europa. Die notwendigen Vorkehrungen, „daß dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, daß diese Menschen nicht zu uns kommen“, seien nicht getroffen worden.

Gegen Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen

Ihm sei bereits 2015 klar gewesen, daß eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne weiteres integriert werden könne. Seiner Überzeugung nach seien unter den Neuankömmlingen damals auch Dschihadisten und IS-Sympathisanten gewesen. Er sehe mit großer Sorge, daß vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten. „Und ich sehe nicht, daß Vorsorge getroffen worden ist“, kritisierte er.

Maaßen forderte, nur solche Personen einreisen zu lassen, die ein Recht auf Asyl hätten, was nicht für Wirtschaftsflüchtlinge gelte. „Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen“, stellte er klar. Die Abschiebepolitik ist seiner Meinung nach ein Desaster. Zudem gebe es viele, die an der Verhinderung von Abschiebungen verdienten.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Diese Entwicklung sei nicht gestoppt worden, sondern gehe weiter. (tb)

BONN. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten gewarnt. „Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen sinkt“, beklagt DHV-Präsident Bernhard Kempen. Das habe auch Auswirkungen auf die Debattenkultur an Universitäten.

Die insbesondere im anglo-amerikanischen Raum zu beobachtende Entwicklung, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die als unangemessen empfunden werden könnte, verbreite sich auch in Deutschland, stellt Kempen fest. Im Streben nach Rücksichtnahme auf weniger privilegiert scheinende gesellschaftliche Gruppierungen forderten einige Akteure das strikte Einhalten einer „Political Correctness“. Parallel dazu wachse mit dem Erstarken politischer Ränder das Erregungspotenzial.

Forum der gesellschaftlichen Debatte

Für die deutschen Hochschulen forderte Kempen eine Rückbesinnung auf „die Suche nach Wahrheit und Erkenntnis“, die „vom leidenschaftlichen, heftigen und kontro-versen Ringen um Thesen, Fakten, Argumente und Beweise“ lebe. „An Universitäten muß daher jede Studentin und jeder Student sowie jede Wissenschaftlerin und jeder Wissenschaftler seine Forschungsergebnisse, Thesen und Ansichten ohne Angst zur Diskussion stellen können“, betonte Kempen. Gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen müßten Universitäten ein Forum bieten.

Bei nichtwissenschaftlichen Äußerungen etwa von „partei- oder allgemeinpolitischen Meinungsführerinnen und Meinungsführern“ könnten sich Universitäten von Partei- und Gesellschaftspolitik weitgehend fernhalten, so Kempen. Aus Sicht des DHV sei dies jedoch nicht richtig: „Die Universität muß Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein Rückzug in den ‘Elfenbeinturm’ schadet ihr selbst.“

Universitäten sollten daher alle vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig eingestuften Parteien zu Wort kommen lassen. Das bedeute in einem freiheitlichen Rechtsstaat, daß die Äußerung einer nicht verfassungswidrigen, aber politisch unerwünschten Meinung nicht nur geschützt, sondern notfalls auch erst ermöglicht werden müsse.

Streit um Meuthen an Frankfurter Uni

Zuletzt hatte es Streit um die Einladung des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an die University of Applied Sciences in Frankfurt am Main gegeben. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hatte die Hochschulleitung in einem offenen Brief aufgefordert, dem AfD-Politiker den Zutritt zum Campus zu verbieten. Trotz der Kritik hielt die Hochschulleitung an der Einladung fest. (tb)

Europa hatte dem Ökonomen Folker Hellmeyer zufolge lange genug Zeit, sich in Sachen Welthandel in Richtung Osten zu orientieren. Jetzt tut es China Richtung Westen – und weltweit hagelt es Beschwerden.

Ausländische Investoren haben US-Staatsanleihen zuletzt gemieden und halten einen immer geringeren Teil der amerikanischen Schulden.

Türkei kündigt Rettungspaket für Banken an

On April 11, 2019, in Endzeit, by admin

Der türkische Finanzminister Albayrak hat angekündigt, staatliche Banken mit Krediten in Höhe von umgerechnet 4,4 Milliarden Euro stützen zu wollen.

Die Bundesregierung schließt eine Sondersteuer auf fossile Brennstoffe nicht aus. Der Klimaschutz wird zu stark steigenden Energie-Preisen in Deutschland führen.

Der erste Großinvestor von Bayer – das Fondshaus Deka – attackiert die Konzernleitung öffentlich. Der Kauf des unbeliebten Konkurrenten Monsanto mit hohen Neuschulden sei ein schwerer Fehler gewesen.

Ein 21-Jähriger, der am 15. August des Vorjahres in Wien-Favoriten einen gegnerischen Autofahrer mit vier Schüssen lebensgefährlich verletzt hatte, ist am Dienstag Abend am Landesgericht für Strafsachen wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen worden. Er war gemütlich mit dem Auto unterwegs gewesen, als ein hinter ihm fahrender Tschetschene hupte und mehrfach knapp auffuhr.

Zehn Jahre Haft für schießwütigen Serben
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