Jeden Tag beweist Trump, was für ein unfähiger Idiot er ist. Er legt sich nicht nur mit “Feinden” sondern auch mit den sogenannten Alliierten an, ja mit der ganzen Welt. Gleich nach seiner Amtseinführung im Januar 2017, hat er hohe Zolltarife auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Im Gegenzug hat die EU entschieden, Bourbon Whiskey, Motorräder, Jeans und Orangensaft aus den USA mit erhöhten Tarifen zu belegen. Auch die Importe anderer Länder wurden bestraft, hauptsächlich die der wichtigsten Exportnationen, wie Südkorea, Japan und China. Hat diese Hürde für die Einfuhr das Handelsdefizit der USA verringert und wurden neue Arbeitsplätze geschaffen? NEIN! Das US-Wirtschaftsministerium meldete im März, das Handelsdefizit erreichte ein zehnjähriges Hoch für 2018 von 621 Milliarden Dollar. Das heisst, die USA importieren für fast 2 Milliarden Dollar mehr PRO TAG als sie exportieren!!!

MÜNCHEN. Die Münchner Schriftstellerin Theresa Hannig hat eine Initiative gegen das generische Maskulinum auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia gestartet. Ihr und ihren Unterstützern sei die gendergerechte Sprache „und die Ansprache von nicht-binären Menschen“ auf der Plattform wichtig, betonte die Autorin im Gespräch mit dem Jugendmagazin der Süddeutschen Zeitung, jetzt.

Zugleich kritisierte sie die Initiative des Vereins Deutsche Sprache gegen die Gendersprache. Die Mitglieder der Organisation seien „genau die klischeehafte Zielgruppe, die sich für das generische Maskulinum einsetzt. Salopp gesagt: alte weiße Männer und nur ganz wenige Frauen“.

Ziel ihrer Petition sei es, mehr Frauen und nicht-binäre Menschen dazu zu motivieren, sich aktiv in die Gestaltung der Enzyklopädie einzubringen. „Ich bin selbst ein totaler Wikipedia-Fan und sehe in erster Linie den positiven Aspekt. Aber ich möchte auch mehr Diversität auf der Seite.“ Derzeit seien 90 Prozent der Autoren Männer.

Deutsche lehnen Gendersprache ab

Seit dem 1. April konnte die 35 Jahre alte Schriftstellerin rund 1.500 Unterschriften sammeln. Hannig wurde als Autorin des Science Fiction Romans „Die Optimierer“ 2017 bekannt.

In einer Anfang April veröffentlichten Umfrage gab die Mehrheit der Deutschen an, gendergerechte Sprache für überflüssig zu halten. Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung lehnten demnach 75,3 Prozent der Befragten ab.

Der Verein Deutsche Sprache sammelt seit Anfang März Unterschriften gegen die Einführung der Gendersprache. Bislang unterzeichneten rund 70.000 Personen den Aufruf. Parallel dazu ruft auch die Initiative „Stop Gendersprache jetzt!“ zum Widerstand auf. (ag)

DRESDEN. Die sächsische Linkspartei hat in einem eigenen Sicherheitskonzept für das Bundesland die Auflösung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes gefordert. „Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“, lautet die Begründung der Partei, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Zudem schlagen die Verfasser, die Landtagsabgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange, vor, mehr Bürgerpolizisten und Streifenbeamte einzusetzen. Statt gegen Kleindealer vorzugehen, sollten sich die Sicherheitskräfte stärker um „echte, erhebliche Gefahren“ wie organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Wirtschaftsverbrechen kümmern.

Polizei soll Ursachen der Kriminalität bekämpfen

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen. Darunter fallen demnach soziale Umstände, Perspektivlosigkeit, Suchtprobleme oder psychische Erkrankungen.

In der Vergangenheit waren Mitglieder der Linkspartei wiederholt vom Verfassungsschutz beobachtet worden. So war im November 2017 bekannt geworden, daß die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut seit Jahren unter Beobachtung steht. (ag)

WIEN. Das Verfahren gegen eine Schweizer Touristin, die in Wien einem mutmaßlichen Grapscher die Nase gebrochen hatte, ist eingestellt worden. „Der Frau wurde gerechtfertigte Notwehr zugebilligt“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur APA mit.

Der Afghane hatte der 21jährigen ihren Angaben nach in der Silvesternacht an den Hintern gefaßt, woraufhin sich die junge Frau umdrehte und dem Mann die Nase brach. Der 20jährige hatte laut Zeugen zuvor auch andere Frauen belästigt.

Auch Verfahren gegen Afghanen beendet

In dem Fall wurde aber nicht nur gegen den Einwanderer wegen sexueller Belästigung ermittelt. Auch die junge Frau erhielt eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung. „Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, daß die Frau davon ausgegangen ist, daß sie unmittelbar zuvor von ihm berührt wurde“, sagte die Sprecherin.

Die Selbstverteidigung sei legitim gewesen, weil die Schweizerin in angemessener Weise einen Angriff auf ihre sexuelle Selbstbestimmung abwehren wollte. Weil die junge Frau den Verdächtigen nicht mit Sicherheit erkannte, wurde auch das Verfahren gegen den Afghanen eingestellt. „Es konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob er sich der sexuellen Belästigung schuldig gemacht hat.“

HANNOVER. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, der Stadt Salzgitter zusätzliche 50 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zur Verfügung zu stellen. „Salzgitter ist eine Stadt, die sich noch stärker als die anderen niedersächsischen Städte einem Problembündel gegenübersieht“, sagte Weil laut Wolfenbütteler Zeitung. Das Geld komme aus dem Haushaltsüberschuß von 1,84 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), betonte, er habe seit Ende 2016 wiederholt davor gewarnt, der soziale Frieden in der Stadt sei in Gefahr. Das liege an dem schnellen und hohen Zuzug von anerkannten Asylbewerbern und der damit verbundenen Integrationsaufgabe. In den vergangenen vier Jahren waren rund 6.000 Flüchtlinge nach Salzgitter gezogen.

Klingebiel äußerte weiter: „Ich habe deutlich gemacht, daß nur der Zuzugsstopp und die Soforthilfen zur Integration von Flüchtlingen nicht reichen werden.“ Durch die 50 Millionen könnten nun Kindertagesstätten gebaut werden. Auch sollen nun sogenannte Schrottimmobilien gekauft und abgerissen werden. (ag)

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dem Grünen-Chef Robert Habeck wegen dessen Unterstützung für die Berliner Enteignungsinitiative Linkspopulismus vorgeworfen. „Mit uns wird es Enteignungen nicht geben. Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung“, sagte der Christdemokrat dem Nachrichtensender n-tv.

Die nun angestoßene Debatte richte derzeit Schaden an. „Jeder Investor aus dem Ausland wird doch jetzt skeptisch. Vor allem im linken Flügel der SPD zuckt man nun ja auch schon“, so Altmaier. Demnach wünsche sich ein Teil der Sozialdemokraten „Enteignungen light“. Doch die Geschichte habe gezeigt, daß Sozialismus der falsche Weg sei.

Altmaier verspricht „Wohnraumoffensive“

Die Forderungen, Immobilienkonzerne ins Visier zu nehmen, schade Wohnungssuchenden und Mietern, betonte Altmaier. Die CDU investiere massiv in den Wohnungsbau. So sei bereits eine „Wohnraumoffensive für 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime“ gestartet geworden.

Es sei notwendig, das Bauen zu erleichtern, und es nicht durch immer neue Vorschriften dauernd zu erschweren. Zugleich äußerte sich der Minister erfreut darüber, daß die Qualität des Wohnens in Deutschland steige.

Neben Union, AfD und FDP hatte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund scharf gegen Enteignungen ausgesprochen. Durch solche Maßnahmen werde kein neuer Wohnraum geschaffen. (ag)

Kickl warnt vor neuer Asylwelle

On April 9, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einem Brandbrief an die EU-Kommission vor einer neuen Masseneinwanderungswelle gewarnt. Derzeit werde eine „groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“, heißt es in dem Schreiben, das der Kronen-Zeitung vorliegt.

Es bahne sich eine „neue Krise“ an. „Zehntausende Migranten“ seien bereits in der Region, darunter 60.000 in Griechenland, 5.000 in Bosnien-Herzegowina und weitere 5.000 in Serbien, erklärt Kickl mit Bezug auf Zahlen der Europäischen Polizeibehörde Europol. Dazu kämen noch einmal 5,6 Millionen syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten, was das „klare Potential einer neuen massive Migrationsbewegung“ zeige.

Kein Recht auf Auswahl des Ziellands

Darauf, so Kickl, müsse die Kommission schnell reagieren und somit ein „klares Signal“ an die Bevölkerung senden. „Besonders wichtig sei es nun, „zu erfahren, welche Initiativen und Maßnahmen von Seiten der Europäischen Kommission geplant sind“, damit man die „jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom“ abstimmen könne.

Kickl verlangt unter anderem „effektive Rückkehrsysteme“, „Informationskampagnen sowie Kapazitätenaufbau vor Ort“, wofür es  „weit mehr“ finanzielle Unterstützung von Seiten der EU geben müsse.

„Flüchtlinge haben ein Recht auf Leben in Sicherheit und Würde – jedoch kein Recht, sich ihr Zielland frei auszuwählen“, betont der FPÖ-Politiker. Nur ein Europa, das seine Grenzen schütze, könne auch jenen helfen, die wirklich Schutz benötigten. (tb)

TÜBINGEN. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), sieht bei vielen Einwanderern Lernbedarf in Sachen Kindererziehung. „Ich bin mir ziemlich sicher, daß man Eltern, die wenige Jahre hier leben, erklären muß, wie Erziehung bei uns funktioniert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wenn Kindern körperlicher oder seelischer Schaden drohe, müsse man sich einmischen.

Palmer hatte zuvor auf Facebook über eine Situation auf einem Tübinger Spielplatz berichtet. Dort habe ein Mann nicht aufgehört, ein weinendes Kleinkind zu schaukeln. Die Mutter des Jungen im schwarzen Kopftuch und Umhang habe zugeschaut. „Die Eltern waren erkennbar der Meinung, das schreiende Kind soll so lernen, mit der Angst umzugehen.“ Seine Kritik: „So erzieht man Jungs zu harten Männern.“

Es handele sich um eine Pädagogik, die mit Kultur zu tun habe. „Wenn wir uns einig sind, daß das bei den Nazis falsch war, warum sollte es dann heute nicht möglich sein, es bei Einwanderern auf dem Spielplatz falsch zu finden?“ schrieb der Oberbürgermeister. Zahlreiche Kommentatoren kritisierten daraufhin auf Palmers Facebook-Seite, daß er bestimmte Erziehungsmethoden einer bestimmten Kultur zugeschrieben und diese in einen negativen Zusammenhang gestellt habe. (tb)

Im Jahr 2012 erschien das Buch „Die kalte Sonne“ von Sebastian Lüning und Fritz Vahrenholt – und sorgte für einige Diskussionen. Im Mittelpunkt stand die schon damals „gewagte“ These, nicht nur der Mensch, sondern auch natürliche Faktoren wie die Sonne könnten ursächlich für den irdischen Klimawandel sein. Sieben Jahre später sind solche Thesen in Zeiten von „Fridays for Future“ und dem Hype um die schwedische Klima-Prophetin Greta Thunberg politisch inkorrekter als je zuvor.

In Berlin traf JF-TV den Geologen Lüning auf ein Gespräch zum aktuellen Stand der Klima-Debatte. Und stellte dabei die „Greta-Frage“: Erleben wir wirklich eine Klimakrise, oder ist das alles nur Panikmache?

BERLIN. Eine Mitgliedschaft in der AfD läßt nicht automatisch auf mangelnde Verfassungstreue eines Beamten schließen. Eine „vertiefte Prüfung“ des Bundesinnenministeriums habe die bisherige Einschätzung bestätigt, berichtet die Welt.

„Die reine Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, sagte ein Sprecher. Die bereits existierenden „beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen“ gegen eine „extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes“ funktionierten.

Seehofer leitete Überprüfung ein

Es komme nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe an, sondern auf das „konkrete Verhalten“. Hintergrund ist die mittlerweile gerichtlich untersagte Ankündigung des Verfassungsschutzes, die AfD als Prüffall einzustufen.

Daraufhin hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Extremismus-Überprüfung von Beamten eingeleitet. Seehofer sagte damals, im Mittelpunkt der Untersuchung stünden mögliche Rechts- wie Linksextremisten gleichermaßen. Das Vorgehen sei „unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz“, betonte er. (tb)

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