BERLIN. Die ersten Angehörigen von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) sind nach Deutschland zurückgeholt worden. „Die Zahl der bereits erfolgten Rückholungen von minderjährigen Kindern nach Deutschland bewegt sich im hohen einstelligen Bereich“, bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Genauere Angaben wollte die Bundesbehörde nicht machen.

Am Donnerstag sei zudem eine als Gefährderin eingestufte 31 Jahre alte Frau mit ihren drei Kindern am Stuttgarter Flughafen eingetroffen. Laut dem Anwalt der Familie wurde sie wegen des Vorwurfs der schweren Kindesentziehung sofort in Haft genommen. Die Deutsche war laut dem Bericht im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern gegen den Willen des Vaters nach Syrien ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Eines der Kinder sei im Ausland gestorben. Die Frau habe dort noch ein weiteres Kind bekommen.

Derzeit sitzen laut Auswärtigem Amt noch acht Deutsche in irakischer Haft, nachdem sie von den dortigen Gerichten als IS-Mitglieder verurteilt worden sind. Keines der Urteile sei aber schon rechtskräftig. Die Bundesregierung will die Möglichkeit schaffen, künftig aktiven Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Paß zu entziehen. Für bisherige IS-Kämpfer gilt dies jedoch nicht. (ha)

MÜNCHEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Plenk, hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Künftig möchte er in der CSU politisch aktiv werden. „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, sagte Plenk dem Nachrichtenmagazin Spiegel wie der Bayerische Rundfunk berichtete.

Er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der „Zersetzung der Demokratie“. In gemäßigtem Tonfall politische Forderungen zu stellen bringe nichts, wenn andere Parteimitglieder die Grenzen des Sagbaren ständig übertreten würden, beklagte der Oberbayer.

Vorwurf: Fraktion handelte „faschistoid“

Über seine ehemaligen Fraktionskollegen sagt der Landwirt: „Manche von denen sind zu allem fähig.“ Konkret geißelte er unter anderem die Reaktion von großen Teilen der Fraktion auf die Kritik der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch. Sie hatte der Partei während einer Gedenkstunde im Landtag vorgeworfen, „ihre Politik auf Haß und Ausgrenzung“ zu gründen und „nicht auf dem Boden unserer Verfassung“ zu stehen. Die Mehrzahl der Mitglieder der Fraktion verließ daraufhin unter Protest den Plenarsaal während Plenk sitzenblieb.

Den zwischenzeitlich geplanten Ausschluß des dem gemäßigten Lager zuzurechnenden oberbayerischen Gastwirts Franz Bergmüller aus der Fraktion nannte er „faschistoid“. Über seine mögliche neue politische Heimat bei den Christsozialen sagte er: „Wenn ich die CSU so anschaue, wäre ich da kein Rechtsaußen.“ Plenk hatte bisher die Fraktion gemeinsam mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner geführt. Ebner-Steiner hatte noch am Mittwoch beim Maibockanstich im Hofbräuhaus ein Selfie von sich und Plenk auf Facebook gepostet. Überschrieben war der Beitrag mit „Mia hoitn zam – Gemeinsam für unsere Heimat!“

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, ob mit Plenk noch einmal das Gespräch gesucht werden soll, sagte Ebner-Steiner: „Die Sache ist für mich erledigt.“ Reisende solle man nicht aufhalten. Gleichzeitig stellte Ebner-Steiner klar, daß sie den Abgang Plenks für einen Einzelfall hält. Sie erwarte keine weiteren Austritte. (tb)

BERLIN. Die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, einen „Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit“ zu berufen, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Dies sei „notwendiger denn je“, weil es eine „latent antimuslimische Stimmung in Deutschland“ gebe, hatte Mazyek gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung seinen Vorstoß begründet. Nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sei es auch in Deutschland zu „mehreren Übergriffen“ gekommen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU), hält es dagegen „nicht für notwendig“, das Amt eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu schaffen. Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea betonte er aber, man müsse antimoslemischen Stimmungen entschieden entgegentreten. Dafür engagiere er sich in seinem Amt.

Unterstützung von Linkspartei, Grünen und SPD

Die AfD hält die Forderung von Mazyek für „nicht zielführend“. Zwar müsse man Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische oder religiöse Gruppierung „entschieden“ entgegentreten, „dennoch hilft es wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird“, sagte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz.

Unterstützung erhielt Mazyek für seinen Vorstoß dagegen von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben“, sagte Kipping der Welt. „Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, daß nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern daß wir Gläubige auch vor Haß und Diffamierung schützen.“

Offen für die Idee zeigten sich auch SPD und Grüne. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte: „Muslimfeindlichkeit ist ein Thema, das wir sorgsam im Blick haben müssen.“ Hinsichtlich geeigneter Maßnahmen werde die SPD das Gespräch mit dem Zentralrat suchen. Die bei der Grünen-Fraktion für den Islam zuständige Abgeordnete Filiz Polat nannte die Forderung „mehr als nachvollziehbar“. Antimoslemischer Rassismus erfahre „trotz zunehmender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland insgesamt noch eine unzureichende Wahrnehmung“. (idea/tb)

THESSALONIKI. Hunderte Asylforderer haben gewaltsam versucht, von ihrem Flüchtlingslager nahe der griechischen Stadt Thessaloniki aus nach Mitteleuropa aufzubrechen. Nach ersten Ausschreitungen am Donnerstag, versuchten am Freitag dutzende Frauen, die Polizeiketten zu überwinden, berichtet die Athener Zeitung Kathimerini.

Nach Polizeiangaben versammelten sich am Donnerstag mehr als 500 Personen, darunter Familien mit Kindern, außerhalb des Lagers, um eine Karawane nach mittelamerikanischem Vorbild zu formieren und die 60 Kilometer entfernte Grenze nach Mazedonien zu überwinden. Über die 2016 geschlossene Balkanroute wolle die Gruppe nach Norden ziehen, sagte ein Iraker der Nachrichtenagentur AP.

Einige Migranten griffen die Polizisten mit Steinen an. Die Sicherheitskräfte wehrten sie mit Pfefferspray und Blendgrananten ab.

Idee für den Marsch kursiert im Internet

Über das Internet habe sich die Idee vom „Marsch gen Norden“ im Flüchtlingslager verbreitet. Angeblich werde die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geöffnet, wenn sich eine große Menschenmenge auf den Weg dorthin begebe. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen warnte davor, sich wegen solcher Gerüchte auf den Weg zu machen. Die Teilnehmer dieses Marsches könnten in furchtbaren humanitären Bedingungen landen.

Über die Staaten Mazedonien, Serbien und Ungarn waren zu Beginn der Asylkrise 2015 Hunderttausende nach Mitteleuropa gekommen. Derzeit werden die Grenzen überwacht, nachdem Österreich, Nordmazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien im März 2016 die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge veranlaßten. (ag)

LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. In dem Schreiben an Brüssel stellte May laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auch klar, daß ihr Land Vorbereitungen für die Teilnahme an den Europawahlen treffen wird, die vom 23.-26. Mai stattfinden.

Großbritannien werde daran aber nur teilnehmen, wenn es davor kein positives Parlamentsvotum zum Austritt gebe. Es sei frustrierend, daß der Prozeß noch nicht zu einem „erfolgreichen und geordneten Abschluß“ gekommen sei, gab May in dem Schreiben zu. Eine Verlängerung bis 30. Juni hatte die britische Premierministerin bereits vor zwei Wochen gefordert, stieß damals allerdings in Brüssel auf taube Ohren.

Skeptische Reaktionen

Am Mittwoch hatte das Unterhaus die Regierung zu einer Verlängerung der Brexit-Deadline verpflichtet. Der genauen Länge des Aufschubs muß das Parlament allerdings erneut zustimmen. May hatte angekündigt, nun gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung zu suchen, was zu teils wütenden Reaktionen aus der eigenen Partei geführt hat.

Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sprach von einem „fundamentalen Problem für die Demokratie“. Mit May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn versuchten zwei Politiker Großbritannien in der EU-Zollunion zu halten, die selbst immer Gegner eines Austritts gewesen seien, sagte der konservative Unterhaus-Abgeordnete.

Die Reaktionen der EU auf das Gesuch sind indes verhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk schwebt laut Nachrichtenagentur dpa ein deutlich längerer Aufschub von bis zu zwölf Monaten vor. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will eine Verlängerung nur gegen eine Begründung Großbritanniens gewähren. „Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben“, sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Bukarest. (tb)

KÖLN. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat das Engagement junger Menschen für den Klimaschutz gelobt. Den Kampf gegen die Erderwärmung dürfe „man nicht alten Leuten überlassen, auch nicht mir“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa während eines Auftritts in Köln am Donnerstag abend.

Obama appellierte an Jugendliche und junge Erwachsene, bei Wahlen für klimafreundliche Parteien zu stimmen. Auf diese Weise könnten schnell positive Veränderungen erreicht werden.

Der Friedensnobelpreisträger betonte die Verantwortung der jungen Leute für die Gestaltung ihrer Zukunft. „Ihr würdet euren Großvater niemals darüber entscheiden lassen, was ihr anzieht oder welche Musik ihr euch anhört. Aber ihr laßt ihn darüber entscheiden, was mit der Umwelt geschieht, in der ihr leben werdet?“

Obama hofft auf bessere Klimapolitik der USA

Angesprochen auf die Klimapolitik der aktuellen US-Regierung äußerte sich Obama „zuversichtlich und vorsichtig optimistisch“, daß sein Land im Klimaschutz bald wieder führend sein werde. Während Obamas Amtszeit war 2015 das Pariser Klimaabkommen ausgehandelt worden. Daraus waren die Vereinigten Staaten unter seinem Nachfolger Donald Trump ausgestiegen. Obama hatte diesen Schritt kritisiert.

Während seines Deutschlandaufenthaltes wird sich der 44. Präsident der USA auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. In der Vergangenheit hatte Obama die Asylpolitik der Kanzlerin gelobt. (ag)

Unterstützer von WikiLeaks und Julian Assange haben am Donnerstag den Alarm ausgelöst, der Gründer von WikiLeaks soll innerhalb von “Stunden oder Tagen” aus der ecuadorianischen Botschaft entfernt werden. Wenn nicht mehr unter dem Schutz der Botschaft wird er wohl von der britischen Polizei festgenommen und wahrscheinlich an die USA ausgeliefert werden, wo ihn der Prozess und möglicherweise die Todesstrafe droht.

FREIBURG. Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg im vergangenen Oktober hat die Polizei den zwölften Tatverdächtigen gefaßt. Die Ermittler nahmen am Mittwoch einen 33 Jahre alten deutschen Staatsbürger fest, teilte die Polizei am Donnerstag nachmittag mit.

Der Mann wurde unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine DNS-Spur hatte zur Ergreifung des mutmaßlichen Täters geführt.

Bereits am Dienstag war ein elfter Verdächtiger festgenommen worden. Bei ihm handelt es sich um einen 21 Jahre alten Syrer. Derzeit sucht die Polizei noch nach einem 13. Mann.

Fast alle Verdächtige sind Syrer

Der Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Mitte Oktober war eine junge Frau in der Universitätsstadt von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die 18 Jahre alte Studentin hatte zuvor in einer Disko gefeiert, wo ihr einer der Täter ein Getränk gab, das vermutlich Drogen enthielt.

Die meisten der bislang ermittelten mutmaßlichen Vergewaltiger sind syrische Staatsbürger. Acht der Tatverdächtigen sind bereits polizeibekannt. (ag)

BRÜSSEL. In allen Staaten der Europäischen Union werden künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos auf einem Chip im Personalausweis gespeichert. Eine entsprechende Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen beschloß das EU-Parlament am Donnerstag mit 335 zu 269 Stimmen, berichtet Heise online.

Auf die biometrischen Daten sollen unter anderem Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden zugreifen können. Der Entwurf regelt jedoch nicht, wie die Daten verwendet werden dürfen. Die konkrete Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Der Europäische Beauftragte für den Datenschutz hatte in einem Gutachten festgestellt, daß die Neuregelung bis zu 370 Millionen Personen betreffen könnte.

Verordnung tritt in zwei Jahren in Kraft

Die Vorgaben treten nach zwei Jahren direkt in allen Mitgliedsstaaten in Kraft, wenn auch der Ministerrat formal zugestimmt hat. Deutschland hatte federführend an dem Entwurf mitgearbeitet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach im Februar in der Süddeutschen Zeitung davon, daß die Einführung des Fingerabdrucks „zwingend erforderlich“ wäre.

Diese sind bislang nur in zehn EU-Ländern verpflichtend. In Deutschland ist das Speichern von Fingerabdrücken nur im Reisepaß obligatorisch, im Personalausweis hingegen freiwillig. Alle Ausweise in der EU werden künftig im Kreditkartenformat ausgestellt und die europäische Flagge zeigen. Dazu kommt eine maschinenlesbare Zone. Ältere Hoheitsdokumente, die den Vorgaben nicht entsprechen, sollen spätestens nach zehn Jahren ungültig werden. (ha)

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert die Schaffung von “hochwertigen Industriearbeitsplätzen”, bevor der Kohle-Ausstieg beginnt. Die Gewerkschaft Verdi unterstützt ihn.

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