Trump hat am Dienstag wieder eine Lüge über seine Vorfahren geäussert. Beim Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weissen Haus kritisierte er den Mangel an finanziellen Beitrag der Mitgliedsländer zur NATO. Er hob dabei besonders Deutschland als fehlerhaft hervor.

Im Deutschland des Jahres 2019 müssen Musiker, wenn sie noch ungehindert ihrer Arbeit nachgehen wollen, vor allem eins sein: Gegen Rechts! Wer sich nicht eindeutig oder besser gesagt einseitig genug gegen Rechts positioniert, gilt damit automatisch selbst als rechts, was hierzulande seit jeher gleichbedeutend mit rechtsextrem ist.

Opfer dieser schlichten Logik wurde dieser Tage einmal mehr die Südtiroler Rockband „Frei.Wild“. Die sollte eigentlich am 20. April, im Rahmen ihrer aktuellen Tournee, ein Konzert in der „Flens Arena“ in Flensburg spielen. Wie eigentlich fast immer, wenn die Gruppe irgendwo auftritt, gab es im Vorfeld des geplanten Gigs massive Proteste von Links. Im Falle von Flensburg waren diese offenbar so heftig, daß sich der Hallenbetreiber genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen.

Im Zweifel wird der Nazi-Vorwurf konstruiert

Es war beileibe nicht der erste Vorfall dieser Art. Wenn es um die Reinhaltung des Kulturbetriebs geht, ist der linksgrünen Gedankenpolizei kein Vorwand zu blöd, um ihre metapolitische Dominanz einzusetzen und zu erhalten. In Flensburg war es wohl das Datum des geplanten „Frei.Wild“-Konzerts, das den Protest so richtig in Fahrt brachte.

Der 20. April ist in den Augen vieler Linkssozialisten in Deutschland nämlich noch immer einzig und allein dem „Führer“ vorbehalten. Eine „rechtspopulistische“ Band, die an Hitlers Geburtstag ein Konzert spielt, wird hier als klare Provokation verstanden. Zwar spielen die Musiker auch am 21. und am 22. April Konzerte sowie an vielen anderen Tagen, das komplette Frühjahr bis in den Spätsommer hindurch, aber mit solchen Details halten sich eifrige Kämpfer gegen Rechts nicht auf. Hätte es nicht das verdächtige Datum gegeben, sie hätten sicherlich einen anderen Grund zur Rechtfertigung ihres Angriffs auf die Freiheit der Kunst gefunden.

Für den geschulten Linksideologen bietet sich immer irgendetwas an, womit er den Nazivorwurf gegen unliebsame Künstler rechtfertigen kann. Damit das funktioniert, ist man auch schon mal bereit, die eigenen Argumentationsmuster der gewünschten Beweisführung anzupassen. Als die Rocker von „Rammstein“ kürzlich im Musikvideo zu ihrem Song „Deutschland“ einen künstlerischen Streifzug durch die gesamte deutsche Historie unternahmen, und dabei auch die Nazizeit nicht aussparten, empörten sich vor allem jene darüber, die die deutsche Geschichte sonst gerne allein auf dieses dunkelste Kapitel reduzieren.

Der Kulturmarxist will anderen die Freude verderben

Immer wieder Grund zum Angriff findet die musikalische Antifa auch bei dem Österreicher Andreas Gabalier. Zu traditionsbetont sein Auftreten, zu reaktionär seine Texte, zu konservativ seine Ansichten. Einfach nicht links genug, und damit zu rechts, ist der „Volks-Rock’n’Roller“ dem linken Publikum. Nun könnte man es natürlich dabei belassen, sich die Musik von Künstlern, die einem aus welchen Gründen auch immer nicht gefallen, einfach nicht anzuhören und deren Konzerte eben nicht zu besuchen.

Aber was bringt das, wenn die, denen diese Musik gefällt, noch immer solchen Spaß daran haben? Der Kulturmarxist kann sich erst wieder freuen, wenn er allen Anderen – vor allem allen Andersdenkenden – jegliche Freude versaut hat und jeder anders klingende Ton verstummt ist.

Die Südtiroler wollen sich allerdings nicht so einfach stummschalten lassen. Trotz der Konzertabsage und einem Gerichtsurteil, das deren Rechtmäßigkeit bestätigt hat, haben „Frei.Wild“ angekündigt, am 20. April nach Flensburg zu kommen. Zur Not würden sie eben irgendwo spielen – und sei es nur auf ein Bier mit den Fans oder für eine Autogrammstunde –, wie Konstantin Grosse von der Agentur KGB event & promotion am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Wenn sie dabei am Ende auch noch Spaß haben, dürfte den linken Kultursozialisten der ganze 20. April versaut sein.

BERLIN. Die Familien der Todesopfer des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin haben die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschußes scharf kritisiert. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Vertreter der staatlichen Institutionen sei „aktuell massiv beeinträchtigt“, heißt es in einem offenen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. „Zusammenfassend sind wir über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses frustriert.“

Den Regierungsparteien werfen die Familien vor, wichtige Zeugen der Opposition zu blockieren. Dadurch würde „die Beantwortung zentraler Fragen zum Anschlag erheblich verzögert“. Gleichzeitig seien die Zeugenaussagen von Zensur geprägt. „Bei Zeugenvernehmungen bis Oktober 2018 wurde vom Bundesinnenministerium eine Beauftragte abgestellt, die eine aktive Rolle bei Befragungen wahrnahm“, schreiben die Autoren des Briefs. „Sie unterbrach diese regelmäßig, um kritische Anfragen der Parlamentarier zu unterbinden.“

Sollen kritische Themen verschleppt werden?

Weiterhin kritisieren die Verfasser die von den „Regierungsparteien durchgesetzte chronologische Aufarbeitung des Anschlages“. Es entstehe der Eindruck, „daß so die Aufklärung besonders kritischer Themen bewußt verschleppt werden soll“. Stattdessen müsse man die Untersuchung „sinnvoll priorisieren“.

Auch die Rolle des engen Vertrauten des islamischen Attentäters, Bilel Ben Ammar, solle stärker hinterfragt werden. Dieser war laut einem Bericht des Focus möglicherweise abgeschoben worden, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen. Er soll für den tunesischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Am Abend vor dem Anschlag hatte sich Ben Ammar mit Amri zum Essen getroffen. Einen Tag später, nur wenige Stunden vor der Tat, telefonierten die beiden. Laut dem Bericht gibt es ein Video, daß eine Person mit dem Aussehen Ben Ammars am Tatort zeigt, die Amri mit einem Kantholz den Fluchtweg freischlägt. Dieses Video werde unter Verschluß gehalten.

Hinterbliebene appellieren an Regierungsparteien

Auch jenseits der Focus-Berichterstattung gebe es „Indizien, die dafür sprechen, daß es eine Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit ausländischen Behörden hinsichtlich des Attentäters und seines Umfeldes gegeben haben könnte“, schreiben die Hinterbliebenen der Opfer.

Die Unterzeichner appellieren an die Abgeordneten, künftig im Untersuchungsausschuß stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. „Vor allem bitten wir die Vertreter der Regierungsparteien, die Beweisanträge der Opposition künftig nicht mehr zu blockieren.“

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte mehr als 70. Im März 2018, über 15 Monate nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 , hatte der Bundestag einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Dieser solle „den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen“. (ha)

HAMBURG. Der Hamburger Verfassungsschutz hat vor dem Fußballverein Adil e. V. gewarnt, der eine Tarnorganisation der verbotenen islamischen Vereinigung Hizb ut-Tahrier (HuT) sein soll. Lauf der Behörde sind sechs der zehn Gründungsmitglieder des Sportclubs der Gruppierung zuzurechnen. Zudem stuft sie den dreiköpfigen Vorstand als HuT-Angehörige ein.

Die 2003 verbotene Islamistengruppe habe mit dem Verein das Ziel verfolgt, Mitglieder im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu rekrutieren. Das gehe aus einem Strategiepapier der HuT hervor, das dem Verfassungsschutz vorliegt. Adil e. V. war im April 2016 gegründet worden.

Auch solle auf diese Weise die Akzeptanz für die Ideologie der HuT unter den Moslems in der Stadt gesteigert werden. Hierzu dienten ihnen auch Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen in Universitäten und politische Diskussionen mit Islambezug. „Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zunächst ein Vertrauensverhältnis geschaffen, indem besonders häufig religiöse und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden“, heißt es in einer Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Fußball diene als ein möglicher Anknüpfungspunkt.

Spieler sollen der verbotenen Islamistenorganisation angehören

Derzeit spielt die erste Herrenmannschaft von Adil e. V. in der Hamburger Kreisklasse. Die Mehrheit der Spieler soll der HuT angehören. Weitere Mannschaften des Vereins gibt es nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer derzeit nicht.

Die Hizb-ut Tharier (Partei der Befreiung) war 1953 in Jerusalem entstanden. Die länderübergreifende Islamistengruppe ging aus der Moslembruderschaft hervor und strebt die Einführung der Scharia und die Errichtung eines Gottesstaates an. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie ab. In der Verbotsbegründung verweist das Bundesinnenministerium auch auf Gewalt- und Mordaufrufe der Organisation.

Im vergangenen Jahr war bereits der Marokkanische Sportverein Bonn wegen seines salafistischen Trikotsponsors in die Kritik geraten. Zwei Herrenmannschaften hatten für die islamische Organisation „Ansaar International“ geworben. (ag)

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hält eine Zusammenarbeit europäischer Rechtsparteien für möglich. Dabei will er mit seinem Netzwerk „The Movement“ Hilfestellung leisten. „Nach meiner Erfahrung ist es sehr wichtig, daß eine Struktur existiert, die es ermöglicht, Perspektiven und Strategien zu teilen“, sagte Bannon im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Bannon glaubt an Hälfte der Sitze für Rechtsparteien bei Europawahl

Für die am 26. Mai anstehende Europawahl wagt Bannon eine Prognose. „Ich würde mich nicht mal wundern, sollte es ihnen sogar gelingen, im Mai fünfzig Prozent der Sitze im Europaparlament zu holen.“ Für ihn gelte die Devise: „Freie Völker, in freien Nationen!“

Den Hauptgegner für die westliche Welt sieht Bannon dabei nicht in Rußland, sondern in China. „Wladimir Putin ist und bleibt trotz allem einer unserer wichtigsten Partner, wenn es darum geht, in Amerika oder hier in Europa unser jüdisch-christliches Erbe zu verteidigen“, betonte er. Die USA und Trump wollten in Europa „keine US-Protektorate“, sondern „starke nationale Verbündete, die gemeinsam mit den USA die Idee des Abendlands verteidigen“.

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT 15/19

BERLIN. Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hält eine Zusammenarbeit europäischer Rechtsparteien für möglich. Dabei will er mit seinem Netzwerk „The Movement“ Hilfestellung leisten. „Nach meiner Erfahrung ist es sehr wichtig, daß eine Struktur existiert, die es ermöglicht, Perspektiven und Strategien zu teilen“, sagte Bannon im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Seine Ansprechpartner seien dabei in Italien Innenminister Matteo Salvini (Lega) und in Frankreich Marine Le Pen (Nationale Sammlungsbewegung). Für die Zukunft europäischer Rechtsparteien ist Bannon dabei optimistisch. „Schauen Sie doch mal, wie schnell die Lega in Italien zur Macht gekommen ist oder mit welcher Geschwindigkeit in Spanien die neue rechte Kraft Vox wächst.“

Bannon glaubt an Hälfte der Sitze für Rechtsparteien bei Europawahl

Für die am 26. Mai anstehende Europawahl wagt Bannon eine Prognose. „Ich würde mich nicht mal wundern, sollte es ihnen sogar gelingen, im Mai fünfzig Prozent der Sitze im Europaparlament zu holen.“ Für ihn gelte die Devise: „Freie Völker, in freien Nationen!“

Den Hauptgegner für die westliche Welt sieht Bannon dabei nicht in Rußland, sondern in China. „Wladimir Putin ist und bleibt trotz allem einer unserer wichtigsten Partner, wenn es darum geht, in Amerika oder hier in Europa unser jüdisch-christliches Erbe zu verteidigen“, betonte er. Die USA und Trump wollten in Europa „keine US-Protektorate“, sondern „starke nationale Verbündete, die gemeinsam mit den USA die Idee des Abendlands verteidigen“. (tb)

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Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT 15/19.

BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen nach einem allgemeinen Pflichtdienst bekräftigt. „Aus meiner Sicht müßte der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, aber ein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben“, betonte die Saarländerin im Gespräch mit dem Stern. Darüber wolle sie demnächst auch während einem der kommenden Werkstattgespräche ihrer Partei diskutieren.

Das Thema habe eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung. „Was hält uns zusammen, und wie gehen wir aufeinander zu? Das ist, denke ich, gesellschaftspolitisch die wichtigste, aber auch die schwierigste Frage.“

Zugleich betonte die Politikerin, daß es ihr nicht um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehe. Aber vielleicht könne die Bundeswehr auch Angebote für eine neue Dienstpflicht machen. Außerdem gebe es „sehr viele, die sagen, es muß doch etwas geben, womit wir ein Zeichen setzen, daß es sich lohnt, sich für diese Gesellschaft, so unterschiedlich wir sind, auch im Sinne eines gemeinsamen Dienstes einzusetzen und damit zu zeigen, daß sie uns etwas wert ist, und daß wir sie zusammenhalten“. (ag)

GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera habe dem ZPS bestätigt, daß es sich dabei um ihre Organisation handle.

Noch keine Begründung bekannt

Das Verfahren sei eine Woche nach der Mahnmal-Aktion vor dem Haus des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgenommen worden. Eine genaue Begründung für die Ermittlungen habe die Behörde jedoch nicht genannt. Die Staatsanwaltschaft Gera war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen.

„Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst“, beklagte der Leiter des ZPS, Phlipp Ruch gegenüber dem Online-Portal. „Doch wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, wird der Staat kriminell.“ Ruch forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. (ha)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die „Fridays for Future“-Bewegung erneut gelobt.Es sei richtig, „daß ihr uns Dampf macht“, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei einer Diskussion mit Schülern des Berliner Thomas-Mann-Gymnasiums über Klimaschutz. Für sie als Politikerin sei eine solche Bewegung wichtig.

„Daß dieses Signal gesetzt wird, ‘da gibt es Sorge’ – das ist für uns gut“, verdeutlichte die Kanzlerin. Merkel hatte anders als CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor vier Wochen große Sympathien für die freitäglichen Klimademonstrationen geäußert. Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sie sich noch skeptisch darüber geäußert.

Kretschmann kritisiert Proteste während Unterrichtszeit

Unterdessen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die während des Unterrichts stattfindenden Schülerproteste kritisiert. Zwar sei der Appell gerechtfertigt und dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle erst mal unter zivilen Ungehorsam. „Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.“

Die Proteste müßten früher oder später ein Ende finden und könnten „nicht ewig so weitergehen“. Wenn man Regeln verletze, müsse man mit Sanktionen rechnen. „Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern“, stellte Kretschmann klar. (ls)

Die westlichen Lügenpolitiker und Lügenmedien erzählen uns, Präsident Nicolas Maduro wäre ein böser Diktator, die Menschen in Venezuela werden von ihm unterdrückt und arm gehalten, deshalb wäre sein Sturz durch Washington und Installation von Juan Guaido als Ersatz gerechtfertigt.

Wie ich mehrmals schon hier aufgezeigt habe, sind diese “Gründe” für eine Intervention komplett erfunden. Es geht alleine darum, die verstaatliche Ölindustrie und das grösste Ölvorkommen der Welt wieder unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Deshalb wird Venezuela mit Sanktionen bestraft und deshalb will Trump Maduro wegputschen und seine Puppe Guaido als neuen Präsidenten installieren.

Wenn Maduro wirklich so ein böser Diktator sein soll, warum steht die Mehrheit der Venezolaner hinter ihm, warum ist Guaido völlig unbeliebt UND WARUM MUSS IHN DIE POLIZEI VOR DEM VOLK SCHÜTZEN???

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