Klare Worte sind gut, auch wenn sie hart sind. Man weiß dann, woran man ist. Die FDP hat jetzt in aller Deutlichkeit gezeigt, daß sie für jeden, dem Menschlichkeit, Leben und Familie am Herzen liegen, unwählbar ist. Mit ihrer unsäglichen Forderung auf Twitter, Trisomie-21-Tests für Schwangere müßten Kassenleistung werden, dies auf dem Bildhintergrund eines niedlichen Kleinkinds mit Down Syndrom, zeigt die FDP-Bundestagsfraktion ihr wahres Gesicht.

Denn bei diesem Test geht es einzig und allein darum, ein eventuelles Down Syndrom festzustellen, um das Kind per Abtreibung töten zu können. Man nennt das Selektion. Menschen-Selektion als Kassenleistung – die Banalität des Bösen.

Aber das ist nicht alles. So heißt es in dem FDP-Tweet weiter, jede Schwangere solle „diskriminierungsfrei“ über den Test und den Umgang mit dem Testergebnis entscheiden können. Diskriminierungsfrei? Das ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten. Denn de facto gibt es keine brutalere Diskriminierung, als einem Kind mit unerwünschten Eigenschaften von vornherein das Lebensrecht zu entziehen und es abzutreiben.

FDP hat Tweet gelöscht

Nach zahlreichen Protesten hat die FDP den Tweet inzwischen gelöscht. Ihre Forderung bleibt dennoch bestehen.

Unser Posting zu #Trisomie21 war missverständlich – das tut uns sehr leid. Wir wollen, dass nicht Geldbeutel entscheidet, ob Schwangere Klarheit bekommen. Für uns ist Perspektive eines Kind mit Trisomie 21 nichts Negatives. Da Fehleindruck entstand, haben wir sofort gelöscht.

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 2. April 2019

Immer mehr offenbaren die Liberalen, daß sie vom Schutz des Lebens und der Familie nichts halten: Im März forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae die Legalisierung der frauen- und kinderfeindlichen Leihmutterschaft und Eizellenspende. Im Januar forderte der bayerische FDP-Chef Daniel Föst, mit dem „Zivilpakt“ für „Wahlverwandtschaften“ eine alternative Rechtsinstitution zur Familie zu schaffen. Aber auch die Familie selbst will die FDP neu definieren und verlangt die Möglichkeit, mehr als zwei rechtliche Eltern haben zu können.

Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke

Mit diesen Forderungen steht die FDP den Grünen sehr viel näher, als sie immer behaupten. Und ihr Eigenlob, eine Partei der Freiheit zu sein, entlarvt sich als Heuchelei: Tatsächlich zwängen sie Kinder und Familien unter die Knute lebensfeindlicher Ideologien, in der Werte wie Liebe, Treue und Natürlichkeit keinen Platz mehr haben.

Wenn Kinder, Elternschaft und Familie frei konstruierbar werden, fördert man nicht Freiheit, sondern ebnet grenzenloser Willkür den Weg. Erlaubt ist dann alles, was gefällt, technologisch machbar ist und Profit sichert. Wo aber die natürliche Ordnung der Dinge zerstört wird, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Will die FDP das wirklich?

BERLIN. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat angekündigt, bei der Abstimmung über den letzten freien Posten eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen. Diese Entscheidung habe er nach einem Gespräch mit der Politikerin getroffen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Den Abgeordneten von CDU und CSU wolle man jedoch keine offizielle Wahlempfehlung geben. Harder-Kühnel hatte die erforderlichen Mehrheiten in zwei vorangegangenen Abstimmungen verfehlt.

Am kommenden Donnerstag reicht für ihre Wahl die einfache Stimmenmehrheit, bei der Enthaltungen nicht gezählt werden. Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Der Posten ist seitdem unbesetzt. (ag)

Man muß nur eins und eins zusammenzählen, um zu erahnen, was da noch alles auf den EU-europäischen Autofahrer zukommt. Es ist nichts weniger als die mobile Totalüberwachung – teuer bezahlt vom Verbraucher. Freilich sagt die Bürokratenhorde in Brüssel das nicht so unverblümt. Sie spricht lieber von der „Vision Zero“, also der Reduzierung von Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null.

Doch zu den rund 30 Hightech-Sicherheitssystemen, die ab 2022 in neu konstruierten und ab 2024 auch in bereits bestehenden Modellreihen eingebaut werden müssen, gehört auch Technik, die für weit mehr verwendet werden kann als für Sicherheit. So soll etwa eine Blackbox ähnlich wie bei Flugzeugen permanent Fahrdaten speichern, um Unfälle aufzuklären.

Wer die jüngsten Nachrichten rund um die Sanktionierungsmöglichkeiten von Fahrverboten in Städten verfolgt hat, der weiß: So eine Dauerüberwachung – wenn sie ja eh schon eingebaut ist beziehungsweise werden muß – kann gut und gerne auch für die automatische Erfassung von Daten verwendet werden, um Fahrverbote durchzusetzen und jene zu bestrafen, die sich nicht daran halten.

Bürger werden in doppelter Hinsicht ausgenommen

„Künftig muß kein Meter mehr unbeobachtet bleiben, weil das Auto seinen Fahrer sogar selbst überwacht und gegebenenfalls bei den Behörden verpfeift, egal ob er falsch parkt oder unberechtigt in der Umweltzone herumirrt“, vermutet der Publizist Dirk Maxeiner.

Und die autofahrenden Bürger werden gleich in doppelte Hinsicht ausgenommen: nicht nur datentechnisch, sondern auch finanziell. Denn Sicherheitsfeatures wie Spurhalte- und Notbremsassistenten, Abstandsradar oder 360-Grad-Kameras gibt es bereits – allerdings nur in oberklassigen Fahrzeugen, die auch entsprechend kosten.

Die neuen EU-Regelungen werden auch Kleinwagen und Reparaturen verteuern, was selbst Durchschnittsverdiener empfindlich trifft. Laut dem amerikanischen Automobilverband AAA kostet der simple Austausch einer Frontscheibe mit entsprechender Sensorik bis zu 1.700 Euro.

Ist es auf europäischen Straßen wirklich so unsicher, daß die EU zu solch drastischen Überwachungs- und Verteuerungsmaßnahmen greift? Sicher, jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Doch ein Blick auf die Statistik zeigt eine klare Tendenz: Gab es 1991 in Deutschland noch 11.300 Verkehrstote zu beklagen, waren es 2007 weniger als 5.000 und 2017 gar nur 3.180. Und je mehr neue Fahrzeuge auf den Straßen sind, desto weiter wird diese Zahl sinken.

„Vor allem aber schränken die neuen Brüsseler Vorhaben die (Selbst-)Verantwortung der Bürger ein, sie reduzieren individuelle (Wahl-)Freiheiten und öffnen einer nahezu vollkommenen Überwachung der Verkehrsteilnehmer Tür und Tor“, resümiert die Neue Zürcher Zeitung.

Weiterer Schritt in eine fatale Richtung

Die EU-Staaten werden sich diese Möglichkeit der massenhaften Erhebung und Verwendung von Daten – Big Data – nicht entgehen lassen. Es gilt ja schließlich einem guten Zweck. In China ist die Regierung schon ein Stück weiter. Bis 2020 sollen alle Bürger mittels Datenspeicherung und Gesichtserkennung in einem bereits teilweise bestehenden „Sozialkreditsystem“ erfaßt werden. Wer nicht regierungskonform handelt, wird mit Negativpunkten bestraft.

Was für freiheitsbewußte Menschen verstörend klingen mag, für die hiesigen Befürworter solcher Maßnahmen vermutlich ein Lächeln auf die Lippen zaubert: Die Chinesen stört die Totalüberwachung überhaupt nicht, wie eine große Umfrage ergab. Und wer weiß, ob diese Einstellung mit ein bißchen Framing und netten Worten nicht auch in Europa zu erreichen ist.

Die Aufzeichnung, Speicherung und Auswertung von Daten aller Fahrzeuge ist ein kleiner, ist ein weiterer Schritt in diese fatale Richtung.

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BORNHEIM. Die Baumarktkette Hornbach ist nach Kritik an ihrer Frühjahrskampagne zurückgerudert. Es sei nicht die Absicht des Unternehmens gewesen, jemanden zu verletzen, sagte ein Sprecher der F.A.Z..

Der Hornbach-Werbespott „So riecht das Frühjahr“ war in den Sozialen Netzwerken auf teils heftige Ablehnung gestoßen. In dem Werbefilm holt sich eine Asiatin aus einem Automaten verschwitzte dreckige Wäsche und riecht daran. Zuvor trugen ältere, behaarte, dicke, europäisch aussehende Männer die Kleidung.

Und wie riecht Dein Frühjahr? pic.twitter.com/aHa10GjUBK

— Hornbach (@Hornbach_tweets) 15. März 2019

Ende vergangener Woche hatte ein in Deutschland lebender Südkoreaner eine Online-Petition gegen die Hornbach-Werbung gestartet. Bis zum Dienstag nachmittag unterzeichneten sie über 17.000 Personen und forderten die Einstellung der Kampagne.

Hornbach betont Vielfalt und gegenseitigen Respekt

Der Initiator Sung Un Gang beklagte, asiatische Frauen würden als ein Mittel für weiße Männer präsentiert, um sich besser zu fühlen. Zudem könne der Spot das Leben für Asiatinnen in Deutschland schwieriger machen, da sie so als exotische Sexobjekte wahrgenommen würden.

Auf Twitter betonte Hornbach nach dem Auftauchen erster kritischer Kommentare, Vielfalt und gegenseitigen Respekt zu unterstützen. Der Spot solle die Sehnsucht nach dem Frühling zeigen.

Fremdenfeindliche Kommentare und Meinungen haben bei uns keinen Platz. Wir unterstützen Vielfalt und begrüßen gegenseitigen Respekt. Im Spot geht es um die Sehnsucht nach dem Frühling, die in einer grauen Betonstadt leider nur aus dem Automaten kommen kann.

— Hornbach (@Hornbach_tweets) 26. März 2019

Zumindest in Österreich muß das Unternehmen nicht mit Konsequenzen rechnen. Der Österreichische Werberat sieht nach einer eingereichten Beschwerde keinen Grund zum Einschreiten, da die Werbung nicht darauf abziele, die Protagonisten auf eine abwertende Weise darzustellen. (ag)

BERLIN. Der Anteil an Ausländern unter Straftatverdacht hat sich im vergangenen Jahr auf hohem Niveau stabilisiert. Machten 2017 Nicht-Deutsche noch 30,4 Prozent aller Tatverdächtigen aus, waren es im vergangenen Jahr 30,5 Prozent. Das geht aus der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor. Noch vor zehn Jahren lag der Anteil bei 18,9 Prozent.

„Zuwanderer“, darunter faßt die PKS Asylbewerber, Asylberechtigte, Gedultete und Illegale, sind mit 8,6 Prozent der Tatverdächtigen überproportional vertreten. Insgesamt ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Mit 5,55 Millionen Delikten – darunter 5,4 Millionen ohne ausländerrechtliche Vergehen – erreicht die Statistik den niedrigsten Wert seit 1992. Die Zahl der Straftaten ging dabei – mit Ausnahme Bayern – in allen Bundesländern zurück. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, faßte Seehofer zusammen.

Rauschgiftkriminalität spiegelt sich nicht wider

Bei einem Drittel aller Verbrechen handelt es sich um Diebstähle. Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist derweil unter die Marke von 100.000 gefallen – der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Für 2018 sind laut PKS 97.504 solcher Straftaten registriert worden, was einem Rückgang von 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Gleichzeitig räumt das BKA ein, daß die Statistik die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland nicht vollständig abbildet. Der Bericht beleuchte „nur die Kriminalität, die die Polizei im vergangenen Jahr aus ihrer Sicht zu Ende bearbeitet hat“, kritisiert auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber Phoenix.

Insbesondere den Entwicklungen in der Rauschgiftkriminalität werde die PKS nicht im Ansatz gerecht. „Wir stellen fest, daß wir es derzeit mit einer Rauschgiftschwemme zu tun haben, weil wir nicht viele Ressourcen in diesem Bereich einsetzen, uns aber dennoch die Drogen buchstäblich vor die Füße fallen.“ Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. „Die gefühlte Kriminalität hat oft mehr mit der Wirklichkeit zu tun als die Statistik“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (ha/tb)

 

HAMBURG. Das Hamburger Museum am Rothenbaum hat den verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auch der Sprecher des linksextremen Zentrums „Rote Flora“, Andreas Blechschmidt, nahm daran teil. Die Veranstaltung fand bereits am 21. Januar statt, wie nun durch eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion bekannt wurde. Die beiden Männer nahmen an einer Lesung unter dem Motto „Der kommende Aufstand“ teil.

Der Vorsitzende der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, äußerte sich empört über die mangelnde Abgrenzung des Kulturbetriebs zu Linksextremisten. „Während linke Kulturschaffende Auftritte von als ‘Rechtspopulisten’ diffamierten Personen bei jeder Gelegenheit zu verhindern versuchen, haben sie selbst offenbar kein Problem damit, selbst militanten Linksextremisten ein Podium zu bieten.“

Zugleich kritisierte er die sogenannte „Erklärung der Vielen“, eine Kampagne von über 100 Kultureinrichtungen in Hamburg, die sich gegen „rechte Tendenzen“ richtet. Zu den Teilnehmern gehört auch das mit öffentlichen Geldern geförderte Museum am Rothenbaum. Wolf warf der Kampagne vor, da hätten sich Kulturschaffende zusammengeschlossen, die sich gegen Kritik an linksradikalen Auswüchsen im Kulturbetrieb abschotten wollten.

Verfassungsschutz: Blechschmidt steht öffentlich zu militanter Einstellung

Dellwo war an der Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm 1975 beteiligt. Dabei waren zwei Botschaftsangehörige ermordet worden. Er wurde 1977 unter anderem wegen zweifachen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Seit seiner Entlassung 1995 arbeitet er als Filmemacher und Verleger.

Blechschmidt ist Sprecher der „Roten Flora“ und Anmelder linksextremer Demonstrationen in der Hansestadt. Laut Hamburger Verfassungsschutz macht er öffentlich kein Geheimnis aus seiner militanten Einstellung. (ag)

Deutsche lehnen Gendersprache ab

On April 2, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hält genderneutrale Sprache für überflüssig. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Vereins Deutsche Sprache gaben 60,1 Prozent der Befragten an, die geschlechtsneutrale Sprache für „sehr unwichtig“ oder „eher unwichtig“ zu halten.

Nur 27,1 Prozent der befragten Männer und 27,9 Prozent der Frauen gaben an, die gendergerechte Sprache sei für die Gleichstellung der Frau in Deutschland wichtig. Laut dem Ergebnis verzichten knapp 90 Prozent privat auf geschlechtsneutrale Formulierungen.

Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Sprachneutralität lehnten demnach 75,3 Prozent ab. Bereits bestehende Vorschriften in Behörden oder dem Arbeitsalltag empfänden mehr als die Hälfte als störend.

Menschen wollen nicht zur Gendersprache gezwungen werden

Die Mitinitiatoren der Kampagne „Schluß mit dem Gender-Unfug!“, die Schriftstellerin Monika Maron, sieht sich durch die Umfrageergebnisse bestätigt. Sie unterstützen ihre alltäglichen Erfahrungen. „Die meisten Menschen wollen nicht von einer fanatischen Minderheit in Universitäten und Rathäusern gezwungen werden, in einer verunstalteten, mit unaussprechlichen Sternchen dekorierten und sogar falschen Sprache zu sprechen.“

Neben dem Verein Deutsche Sprache engagiert sich derzeit auch die Initiative „Stop Gendersprache jetzt!“ gegen die Durchsetzung der Änderungen. Zuletzt hatte die Stadt Gießen in ihren Behörden die geschlechtergerechte Sprache eingeführt, da dies zu einer modernen Verwaltung gehöre. Auch Hannover und Augsburg hatten sich zuvor zu diesem Schritt entschlossen. (ag)

ROM. Papst Franziskus hat sich gegen die Sicherung von Staatsgrenzen ausgesprochen. „Diejenigen, die Mauern errichten, werden zu Gefangenen innerhalb der Mauern, die sie gebaut haben“, sagte Franziskus nach einem Besuch in Marokko, berichtet die Zeitung El Mundo. Dies lehre auch die Geschichte.

Konkret nahm Franziskus dabei Bezug auf Bemühungen der USA und Spanien, ihre Grenze besser zu befestigen. Angesprochen auf ein Bild der Grenzsicherungsanlagen in Ceuta und Melilla, das ihm ein Journalist gezeigt habe, sagte der Pontifex: „Da habe ich geweint. So viel Grausamkeit will mir weder in den Kopf noch ins Herz.“

Papst empfiehlt Verteilung von Migranten auf ganz Europa

Europa empfahl er, das „große Migrationsproblem“ nicht durch Schließung von Grenzen, sondern durch Großmut zu lösen. „Es ist wahr, daß nicht ein Land allein die ganze Welt aufnehmen kann, aber Migranten können ja auf ganz Europa verteilt werden.“ Die Aufnahme der Einwanderer solle mit offenem Herzen erfolgen, später müsse es um Integration gehen.

Im Januar hatte Franziskus während eines Besuchs in Panama Politikern, die Mauern zur Grenzsicherung errichten, vorgeworfen, Haß zu säen und die Gesellschaft zu spalten. Indirekt warf er ihnen vor, damit das Werk des Teufels zu tun. „Wir wissen, daß der Vater der Lügen, der Teufel, ein Gemeinwesen will, das gespalten ist.“

Wer nur über den Bau von Mauern statt über den Bau von Brücken nachdenke, sei kein Christ, hatte Franziskus bereits 2016 mit Blick auf US-Präsident Donald Trump betont. Dieser nannte die Einlassungen des Papstes daraufhin „schändlich“. (tb)

MEXIKO STADT. Mexiko hat Forderungen der USA nach einem besseren Schutz seiner Südgrenze zurückgewiesen. Innenministerin Olga Sánchez Cordero betonte, ihre Regierung sei „nicht repressiv“ und werde „unter keinen Umständen“ die Grenze zu Guatemala abriegeln, berichtete die Zeitung El Universal.

Zuvor hatte die US-Regierung mit der Schließung der amerikanisch-mexikanischen Grenze für den Fall gedroht, daß sich erneut Einwandererkarawanen aus Guatemala auf den Weg durch Mexiko in Richtung USA machen. Mexiko solle „seine strengen Einwanderungsgesetze nutzen, um die vielen tausenden Menschen davon abzuhalten, in die USA zu gelangen“, sagte Trump am Wochenende.

Mit „Frieden und Liebe“

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador entgegnete darauf, sein Land werde mit „Frieden und Liebe“ Drohungen der USA begegnen. Zum Schutz der Südgrenze hatte Trump einen nationalen Notstand erklärt. Der Versuch des demokratisch geführten Repräsentantenhauses, mit einer Zweidrittelmehrheit diesen Notstand wieder außer Kraft zu setzen, war vergangene Woche gescheitert.

In den vergangenen Monaten hatten sich immer wieder große Gruppen von Menschen aus Zentralamerika in Richtung USA aufgemacht, mit dem Ziel dort einen Asylantrag zu stellen. Teilweise kam es dabei an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit US-Grenzschützern. (tb)

Dem Europäischen Rechnungshof zufolge kommt die Batterieoffensive der EU auf dem Markt für Batterien zu spät und ist viel zu zaghaft.

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