Der von Washington auserwählte “Interims-Präsident” Juan Guaido hat zu einem Aufstand des venezolanischen Militärs in einem Video aufgerufen. Die Bilder wurden vor der Miranda Luftwaffenbasis von Caracas aufgenommen, wobei man einige Soldaten neben ihm stehen sieht. Der Moment ist gekommen, “um das Ende der Usurpation zu beginnen“, sagte Guaido in dem Video. Er meint damit Maduros Anmassung des Besitzes des Amtes des Präsidenten.

Die US-Puppe Guaido sagte gegenüber CNN: “Wir haben die Unterstützung eines grossen Sektors der Streitkräfte, und in den nächsten Stunden werden wir alle ihre Unterstützung für einen Übergang in Venezuela konsolidieren.

Auf der Regierungsseite kam die Aussage, es handele sich um eine kleine Gruppe “militärischer Verräter“, die einen Putsch durchführen wollen. Das twitterte Informationsminister Jorge Rodriguez.

Laut offizieller Aussage der venezolanischen Regierung habe sie “volle Kontrolle” über das Land und dem Militär.

Laut Reuters wurde Tränengas auf die Gruppe die sich um Guaido versammelte abgefeuert:

Tear gas fired at Venezuela’s Guaido while gathered with men in military uniform https://t.co/RpOULpozT5 pic.twitter.com/MsJ9P0abUT

— Reuters Top News (@Reuters) 30. April 2019

Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton rief das venezolanische Militär auf, sich auf die Seite von Washingtons “protégé” Juan Guaido zu stellen.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, Guaido hat die volle Unterstützung des Weissen Haus, indem er das Militär auffordert, gegen Maduro zu rebellieren, und er beobachtet die Situation sehr genau.

Verteidigungsminister Wladimir Padrino hat Guaido einen Verräter genannt und schrieb auf Twitter, die Nationalen Streitkräfte (FANB) stünden loyal zum legitimen Präsidenten Nicolas Maduro.

Es gibt Aufnahmen die möglicherweise zeigen, wie Soldaten andere Soldaten festnehmen:

#30Abr 8:20 am #Caracas Desde la autopista Francisco Fajardo. Vídeo: cortesía pic.twitter.com/oA91W8suTm

— Reporte Ya (@ReporteYa) 30. April 2019

Anhänger von Guaido versuchen seit Stunden die Luftwaffenbasis zu stürmen, werden aber vom Eindringen von Sicherheitskräften abgehalten.

16:15 Uhr MEZ – Präsident Maduro hat gesagt, er hätte mit den Führern des Militärs gesprochen, die ihm “die totale Loyalität” gezeigt haben.

16:55 Uhr MEZ – Guaido spricht mit Megaphone vor seinen Unterstützern auf einem Auto stehend.

17:30 Uhr MEZ – Ein Sprecher für Guaido tritt vor die Presse und erklärt, der “Interims-Präsident” hätte heute die “Operation Befreiung” verkündet, “operation libertat”, und die Bevölkerung aufgefordert, diese zu unterstützen, um die “Demokratie” wieder zu erlangen. Es sei kein militärischer Putsch, sondern die Umsetzung des Verfassungsrechts. Die internationale Gemeinschaft soll den Druck weiter erhöhen, damit Maduro zurücktritt, eine Interims-Regierung die Geschäfte übernimmt und Neuwahlen stattfinden können.

17:40 Uhr MEZ – Venezuelas Aussenminister sagt, der Putschversuch wurde “direkt in Washington geplant“.

Fortsetzung folgt…

Hier Live-Bilder aus Caracas:

Kommentar: Ich sehe diesen “Putsch” als einen verzweifelten Versuch von Guaido, an die Macht zu kommen, nachdem seine Absicht, eine “Farbrevolution” herbeizuführen, gescheitert ist. Er kann einfach die Massen nicht mobilisieren, denn die Venezolaner wissen, er ist ein Agent Washingtons und wird das Land an die US-Ölkonzerne verkaufen. Er wird jetzt auch nicht das Militär überzeugen können.

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Erdogans bissige Wölfe

On April 30, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wer in Deutschland über Islamisierung und die immer weitergehende Einflußnahme von moslemischen Migranten auf Politik und Gesellschaft spricht, wird schnell als rechter Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Dabei sind die Fakten eindeutig: Vor allem nationalistische Islamisten aus dem Dunstkreis des türkischen Despoten Erdogan sickern seit Jahren in die etablierten Parteien der Bundesrepublik ein, um dort ihre politische Agenda Stück für Stück durchzusetzen.

Auch finanzstarke Interessenverbände betreiben hierzulande knallharten Lobbyismus im Sinne der türkischen Regierung. Allen voran die sogenannte „Union Internationaler Demokraten“ (UID). Der Verband wurde 2004, damals noch als „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), in Köln auf Initiative Erdogans höchstpersönlich gegründet. Die Mitglieder sind deshalb auch allesamt treue Schäfchen des türkischen Staatschefs und Propheten des politischen Islams in der Türkei und Europa.

Für Doppelpaß und EU-Beitritt

Die Lobbyorganisation ist sozusagen Hammelfleisch vom Hammelfleisch der AKP und versucht immer wieder in Deutschland türkische Regierungspolitik zu betreiben. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte die UID im Vorfeld der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags, gegen die die eingefleischten türkischen Nationalisten unter anderem mit Briefen an die Abgeordneten mobil machten.

Zwar hat der Bundestag die Resolution, in der das Massaker an den Armeniern verurteilt wurde, fast einstimmig beschlossen; zumindest mit den Stimmen der Abgeordneten, die den Anstand und den Schneid hatten zur Abstimmung zu erscheinen. Der anschließende unwürdige Eiertanz der Bundesregierung um den Begriff des „Völkermordes“ war aber wohl auch dem Wissen um den starken und wirkungsmächtigen Arm geschuldet, den die Erdogan-Partei AKP mit der UID in der türkischen Community in Deutschland hat.

Auch bei anderen Themen werben die Lobbyisten konsequent für die türkische Regierungslinie: Sie sind pro Doppelpaß, pro türkischem EU-Beitritt, und machen sich für ihre Brüder im Geiste von Ditib und Milli Görüs stark.

Warnungen aus der Linkspartei

Wenn Ihnen diese Schwerpunkte auch aus Ihrer regionalen Parteipolitik bekannt vorkommen, kann das Zufall sein. Muß es aber nicht. Die „Union Internationaler Demokraten“ hat vor allem die Landes- und Kommunalpolitik als Einfallstor oder Hintertür in die hiesigen Parlamente entdeckt. Vor allem die SPD hat offenbar wenig Scheu vor einer Zusammenarbeit mit den türkischen Nationalisten und stellt ihnen aussichtsreiche Plätze auf ihren Wahllisten zur Verfügung.

Der Bremer Linkspartei-Politiker Cindi Tuncel hat kürzlich in einem Gespräch mit der Welt seine starken Befürchtungen geäußert, daß bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai dank dieser Allianz Erdogan-freundliche Kandidaten ins Parlament der Hansestadt gewählt werden könnten.

Bereits in der Vergangenheit habe es, durchaus parteiübergreifend, massive Einflußnahmen durch Erdogan-nahe Abgeordnete mit mehr oder minder offenen Verbindung zur UID auf die Beschlüsse der Bremer Politik gegeben. „Anträge, die sich etwa kritisch mit der Politik Erdogans auseinandersetzen, werden in diesen Fraktionen auf einmal weich gespült“, so Tuncel.

Taktik der Unterwanderung

Mit seiner Kritik meint der Politiker mit jesidischen Wurzeln, der als Kind mit seiner Familie vor Verfolgung aus der Türkei fliehen mußte, offenbar auch den Bremer SPD-Vizefraktionschef Mustafa Güngör. Der hatte sich in der Vergangenheit vor dem UID-Logo filmen lassen und zudem an mindestens einer Veranstaltung mit dem AKP-Politiker Metin Külünk, der in Geld- und Waffentransporte an die mittlerweile verbotene türkische Rockerbande Osmanen Germania involviert gewesen sein soll, teilgenommen.

Hohe Vertreter der UID bekennen sich ganz offen zur Taktik der Unterwanderung der etablierten Parteien in Deutschland. Ihr Generalsekretär, Bülent Bilgi, erklärte in einem Interview im türkischen Fernsehen mit Blick auf die Europawahl: Von Migranten gegründete „Diasporaparteien“ könnten in Deutschland alleine keinen Erfolg erzielen.

Die Leute in seinen Reihen müßten sich in etablierten Parteien durchsetzen. Wie viele „UID-Kandidaten“ schon bei den kommenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern ins Rennen gehen, weiß keiner so genau. Der Bundesverfassungsschutz teilte auf Anfrage der Welt fast schon achselzuckend mit: Das „könne passieren“. Offenbar sind die Verfassungsschützer so sehr im „Kampf gegen Rechts“ eingespannt, daß kaum noch Zeit bleibt, sich um so nebensächliche Gefahren wie die politische Einflußnahme durch totalitäre Kräfte aus dem islamischen Ausland zu kümmern.

Erdogans Leute sitzen in Integrationsbeiräten

Was macht es schon, wenn zum Beispiel in Friedrichshafen ein CDU-Mann zur Wahl steht, über den die Stuttgarter Zeitung 2015 berichtete, er sei Mitglied der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), einem deutschen Ableger der Grauen Wölfe, wenn zeitgleich irgendwo ein Mitglied der Identitären Bewegung Aufkleber klebt oder gar – ohne Genehmigung – Plakate anbringt.

Auch, daß Erdogan seine Leute schon jetzt sogar in zahlreichen Integrationsbeiräten sitzen hat, ist doch nur ein „Vogelschiß“ auf der bundesrepublikanischen Gefahrenskala, für den kein aufrechter Verfassungsschutzbeamter die Überprüfung der neuesten AfD-Reden unterbrechen kann.

Ausländische Einflußnahme ist eben nur böse, wenn sie von Putin oder Trump kommt, und Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus sind ein Problem der „biodeutschen“ Mitte. Erdogan ist dagegen ein wichtiger Partner, das politische Engagement der Moslems ist ein begrüßenswerter Akt der Integration und graue Wölfe beißen nicht.

Der von Washington auserwählte “Interims-Präsident” Juan Guaido hat zu einem Aufstand des venezolanischen Militärs in einem Video aufgerufen. Die Bilder wurden vor der Miranda Luftwaffenbasis von Caracas aufgenommen, wobei man einige Soldaten neben ihm stehen sieht. Der Moment ist gekommen, “um das Ende der Usurpation zu beginnen“, sagte Guaido in dem Video. Er meint damit Maduros Anmassung des Besitzes des Amtes des Präsidenten.

CARACAS. Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat die Armee zum gewaltsamen Umsturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Noch ist allerdings unklar, wie viele Soldaten der Streitkräfte für die von Guaidó ausgerufene „Operation Freiheit“ die Seiten gewechselt haben.

Dem Sender CNN Español sagte Guaidó: „Offensichtlich existiert keine Unterstützung für Maduros Regime in den Streitkräften.“ Auf Twitter schrieb er: „Die Streitkräfte haben die richtige Entscheidung getroffen. Sie können auf die Unterstützung des venezolanischen Volkes zählen“.

Pence: „Möge Gott mit Euch sein“

Das Volk rief er dazu auf, auf die Straße zu gehen, um die „demokratischen Kräfte“ zu unterstützen. Ein erster Erfolg ist den Aufständischen bereits durch die Befreiung des unter Hausrarrest stehenden Oppositionspolitikers Leopoldo López. „Jetzt ist die Stunde, um die Freiheit zu erringen“, schrieb López daraufhin auf Twitter.

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López betonte, das Militär stünde hinter Maduro. Außenminister Jorge Arreaza machte die USA und Kolumbien für den Militärputsch verantwortlich. Vizepräsident Mike Pence erklärte sich auf Twitter mit den Rebellen um Guaidó solidarisch. „Wir sind mit Euch“, schrieb er auf Spanisch. Und ebenfalls: „Möge Gott mit Euch sein.“ (tb)

BERLIN. Die Berliner Polizei bereitet sich anläßlich der Demonstrationen am morgigen 1. Mai auch auf linksextreme Gewalt vor. Es gebe entsprechende Aufrufe aus der linksextremen Szene, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag auf einer Pressekonferenz. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ergänzte, die Polizei sei „auf alle denkbaren Szenarien“ vorbereitet.

Rund 5.500 Beamte seien im Einsatz. Hilfe erhalte die Berliner Polizei dabei aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie von der Bundespolizei. Geisel ergänzte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, einige Linksextremisten seien offenbar unzufrieden, daß der 1. Mai in Berlin in den vergangenen Jahren friedlicher geworden sei.

Die Polizei werde weiterhin an ihrer Doppelstrategie festhalten. Einerseits sollen die Beamten deeskalierend auftreten und das Gespräch mit Beteiligten suchen. Andererseits werde rigoros gegen Gewalttäter vorgegangen, kündigte Geisel an. Bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ werde die Polizei „mit Augenmaß“ reagieren.

#Berlin-Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht Gewaltandrohungen der linken Szene zum 1. Mai mit Sorge, die @polizeiberlin sei aber auf alles vorbereitet. @Tagesspiegel pic.twitter.com/yt9DTzJqcy

— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) April 29, 2019

Linksextreme geben Verhaltenstips

Plakat zur „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ Foto: Indymedia

Unterdessen bereitet sich auch die linkextreme Szene auf die Demonstration am Nachmittag des 1. Mai vor. Hierzu werden im Internet klare Verhaltenstips und regeln gegeben. Wer verhaftet werde, solle auf keinen Fall mit der Polizei kooperieren, heißt es in einem Aufruf auf dem linksextremen Internetportal Indymedia. „Klappe halten! Keine Aussagen machen!“

Empfohlen wird zudem festes Schuhwerk. Handy, Terminkalender oder ähnliches solle man hingegen zu Hause lassen, da diese der Polizei bei Ermittlungen helfen könnten. Auch solle man das Fotografieren während der Demonstration unterlassen und Teilnehmer, die sich nicht daran hielten, auffordern, das Filmen einzustellen.

Wer alkoholisiert ist oder unter dem Einfluß von Drogen steht, ist bei der Demonstration ebenfalls nicht erwünscht. Auch warnen die anonymen Initiatoren des Aufrufs im Internet, bei der Demonstration Lücken entstehen zu lassen. Dies könne einen „lahmen Eindruck“ vermitteln, sorgen sie sich. Zudem seien Lücken eine Einladung für die Polizei, den Demonstrationszug in einzelne Blöcke zu spalten.

Sparkasse verbarrikadiert Fenster mit zwei Meter hohen Kunststoffplatten

Mit gewalttätigen Protesten rechnen auch Händler und Banken an der Route. Wie der Berliner Kurierberichtet, hat eine Sparkasse an der Boxhagener Straße in Friedrichshain ihre 21 Fenster mit zwei Meter hohen Kunststoffplatten gegen Steine und Brandsätze geschützt. „Die Demo geht in der Nähe entlang. Da sollte man gerüstet sein“, zitiert das Blatt eine Mitarbeiterin.

Zu Gewalt bei den 1.-Mai-Demonstrationen war es in den vergangenen Jahren auch immer wieder in anderen Städten wie Hamburg oder Leipzig gekommen. (krk/ls)

MOSSUL. Der Chef der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Abu Bakr al-Baghdadi hat einen „Zermürbungskrieg“ gegen „die Glaubensgemeinschaft des Kreuzes“ angekündigt. Zugleich gestand der Terrorführer die Niederlage im Kampf um Syrien und den Irak ein. „Der Kampf um Baghouz ist vorbei“, sagte er in Anspielung auf die einstmals letzte vom IS gehaltene Stadt in Ostsyrien.

An seine Anhänger appellierte er: „Gott hat uns den Dschihad befohlen, nicht den Sieg.“ Gleichzeitig lobte er die jüngsten Anschläge gegen Christen in Sri Lanka, bei denen mehr als 250 Menschen ums Leben kamen und bezeichnete sie als Rache für die Niederschlagung seiner Organisation im Nahen Osten.

Vor fünf Jahren rief Baghdadi das Kalifat aus

Auch auf weitere aktuelle Ereignisse wie die Wiederwahl des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und die Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nahm er Bezug. Dies soll die Aktualität des Videos belegen.

Experten halten es für wahrscheinlich, daß es sich bei der Person in dem Video tatsächlich um Baghdadi handelt. Ein Sprecher der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, Scott Rawlinson, sagte CNN dazu: „Derzeit versuchen wir die Echtheit des Videos zu verifizieren, das Abu Bakr al-Baghdadi zeigen soll.“

Die bisher letzte Aufnahme des selbst ernannten Kalifen liegt fünf Jahre zurück. Damals rief er in der al-Nuri Moschee in der von seiner Organisation besetzten irakischen Stadt Mossul das Kalifat aus. (tb)

MAGDEBURG. Die Polizei in Magdeburg hat eine schwere Attacke auf zwei junge Passanten durch einen Syrer verharmlost. Eine 18 Jahre alte Gymnasiastin erlitt bei dem Angriff eine Nasenfraktur sowie einen Bruch des linken Augenhöhlenrings. Ein 28 Jahre alter Medizinstudent wurde mit drei Platzwunden am Kopf sowie einem Bruch der Stirnhöhle ins Krankenhaus eingeliefert, deckte die Magdeburger Volksstimme auf.

Obwohl der Verdächtige bereits in Nordrhein-Westfalen mehrfach gewalttätig aufgefallen war, entschied sich die Polizei in Magdeburg dem Bericht zufolge gegen eine Inhaftierung. Zur Begründung hieße es, da „die genaue Schwere der Verletzung zu diesem Zeitpunkt“ noch nicht klar gewesen sei. In ihrer Pressemitteilung hatte die Polizei lediglich von einem „Armbruch“ geschrieben, den es jedoch laut Rechtsmedizinern nicht gegeben hat.

Syrer schläft Frau – keiner hilft

Die junge Frau namens Levken schilderte, der Syrer habe ihr unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen, als sie am Gründonnerstag in der Straßenbahn gesessen war. Andere Fahrgäste hätten geschockt reagiert, ihr zur Seite gesprungen sei aber niemand. „Keiner hat mir geholfen“, sagte sie dem Blatt.

Als die Straßenbahn hielt, stiegen die 18jährige sowie die anderen Fahrgäste aus. Medizinstudent Rami habe die verletzte Frau bemerkt und in Richtung des Angreifers gerufen: „Geht’s noch?“ Der Syrer antwortete ihm: „Was willst Du?“ und schlug Rami ins Gesicht. Auch ihm sei niemandem zur Hilfe geeilt. „Die ziemlich volle Straßenbahn war plötzlich menschenleer, alle sind schnell geflüchtet. Ich habe um Hilfe gerufen. Aber es kam keiner.“

Familie des Mädchens macht Druck

Als sich die Türen der Bahn wieder schlossen, ging der Syrer Zeugen zufolge weiter auf den Studenten los. Erst Minuten später, als die Straßenbahn das nächste Mal hielt und Polizisten kamen, ließ der Angreifer von ihm los. Erst auf Anfrage der Volksstimme teilte die Polizei mit, der Einwanderer habe sich „renitent“ verhalten und mit Handfesseln fixiert werden müssen.

Der Syrer wurde nach der Tat in eine psychiatrische Abteilung der Uniklinik eingeliefert. Schon einen Tag später verließ er sie jedoch wieder auf eigenen Willen. Erst nachdem Levkens Familie auf eine erneute Untersuchung pochte, begutachteten Rechtsmediziner die Verletzungen der beiden Opfer. Diese wurden als „potentiell lebensbedrohlich“ eingestuft. Acht Tage nach der Tat stellte die Staatsanwaltschaft schließlich Haftantrag. Der Syrer wurde noch am selben Tag festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. (ls)

SANKT AUGUSTIN. Der Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V. (VDA) ist pleite. Bereits Ende März hat der Bundesvorstand beim Amtsgericht Bonn einen Insolvenzantrag gestellt. Seit Jahren sei der Verein hochverschuldet, teilten der Bundesvorsitzende Alexander Klein und der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, in einem Schreiben an die Mitglieder mit, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach sei die Liquidität bisher nur durch „Überbrückungsdarlehen von der Bertha-Mechow-VDA-Stiftung aufrechterhalten“ worden. Die Schulden bewegten sich „mittlerweile im sechsstelligen Bereich“. Spätestens ab Mai werde der VDA nicht mehr zahlungsfähig sein und die Zahlungspflichten in Höhe von derzeit 25.000 Euro nicht erfüllen können.

Bis Juli erhöhe sich „die Summe der nicht bezahlbaren Rechnungen auf fast 70.000 Euro“, heißt es in dem Schreiben. Man werde jedoch alles in der Macht stehende tun, den knapp 140 Jahre bestehenden Verein noch zu retten, schreiben die Vorstandsmitglieder in ihrem Brief.

Finanzielle Schwierigkeiten schon länger bekannt

Gegründet wurde der VDA 1881 als „Allgemeiner Deutscher Schulverein“. Zu seinen berühmten Mitgliedern gehörten Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Felix Dahn, die Historiker Theodor Mommsen und Heinrich von Treitschke oder der Komponist Franz Liszt. Als überparteiliche Vereinigung verstand sich der VDA nach dem 2. Weltkrieg vor allem als kultureller Mittler zwischen den schätzungsweise noch gut 14 Millionen Deutschen außerhalb des geschlossenen Siedlungsraumes in Mitteleuropa und der Heimat ihrer Vorfahren.

Bereits in den neunziger Jahren war der VDA wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln in die Schlagzeilen geraten. 1998 wurden zudem von der rot-grünen Bundesregierung die jährlichen Millionenzahlungen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes gestrichen. Koschyk, ehemaliger Staatssekretär und bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, war im Dezember vergangenen Jahres zum Vorsitzenden des neu konstituierten VDA-Verwaltungsrates gewählt worden. (vo)

Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis lehnte es ab, Befehle von Präsident Trump auszuführen oder seine Optionen anderweitig einzuschränken, um die Eskalation der Spannungen mit Nordkorea, dem Iran und Syrien zu bewältigen, wie ein Bericht des New Yorker suggeriert. Mattis verhinderte dadurch schlimmeres, wenn man Trumps Äusserungen wörtlich als Befehl angenommen hätte.

Der Hype deutscher Journalisten um die bezopfte Klimaprophetin aus Schweden ist derzeit ausgesetzt. Der Grund: Armin Wolf. Der Name sagt Ihnen nichts? Muß er auch nicht. Wolf ist Moderator des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF. Unter seinen Kollegen im In- und Ausland gilt er als „Starjournalist“, als „Anchor“, bekannt für seine besonders kritischen Interviews.

In den vergangenen Tagen hat sich eine Phalanx deutscher Redaktionssoldaten hinter Wolf formiert. Ebenjener hatte in einem Interview mit FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, eine gegen illegale Einwanderung gerichtete Karikatur eines lokalen Ablegers der FPÖ-Nachwuchsorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) mit einer antisemitischen Karikatur der NS-Zeitung „Der Stürmer“ verglichen.

Der RFJ-Cartoon war bereits im vergangenen Sommer veröffentlicht worden. Für den Starjournalisten war das aber kein Hindernis, zu versuchen, den FPÖ-Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl damit öffentlich in die Bredouille zu bringen. Denn die FPÖ steht teils eigenverschuldet, größtenteils aber aufgrund der Linkslastigkeit österreichischer Medien seit Wochen unter Druck. Begonnen hatte dies übrigens mit einer nach journalistischen Kriterien nicht rechtfertigbaren Kampagne gegen die Identitären, die aber von Anfang an in Wahrheit auf die Regierungspartei FPÖ abzielte.

Warum nicht beides unpassend finden?

Doch zurück zu Wolf. Anstatt festzuhalten, daß sowohl die ein Jahr alte RFJ-Karikatur übertrieben und in dieser Form unnötig, als auch der „Stürmer“-Vergleich schlicht unsinnig war, stellten sich prominente deutsche Journalisten offenbar verlassen von ihrem Urteilsvermögen hinter den ORF-Mann.

ARD-Moderatorin Anja Reschke jubelte: „Es ist nicht der Vergleich mit dem Stürmer, der ‘skandalös, jenseitig und abartig’ ist, sondern der Cartoon der FPÖ-Jugend. Danke, daß Sie stark bleiben Armin Wolf.“

Es ist nicht der Vergleich mit dem Stürmer, der „skandalös, jenseitig und abartig“ ist, sondern der Cartoon der FPÖ Jugend. Danke, dass Sie stark bleiben @ArminWolf https://t.co/6laXWjlL2L

— Anja Reschke (@AnjaReschke1) April 29, 2019

Weil die FPÖ nun selbst auf Attacke ging, rief das Oliver Das Gupta auf den Plan, der von „Regierungsattacken auf die Pressefreiheit“ fabulierte. Der Süddeutsche-Redakteur echauffiert sich über den Tweet eines FPÖ-Mitarbeiters, der Wolf „professionelle Oppositionsarbeit“ attestierte – so als ob Journalisten nicht immer und überall in der Opposition zur Regierung stehen sollten.

In #Österreich gehen die Regierungsattacken auf die #Pressefreiheit weiter: Heimo Lepuschitz ist enger Medien-Mitarbeiter von FPÖ-Minister Norbert Hofer und behauptet in diesem Tweet an Armin Wolf, dass der ORF “professionell Oppositionsarbeit macht”. pic.twitter.com/Kb56X0Rhyo

— Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) April 30, 2019

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt brachte die Kritik an den „vorbildlichen Kollegen“ aus Österreich sogar mit dem Mord an einem Journalisten in der Slowakei in Verbindung. Und Konzern-Kollege und Bild-Reporter Paul Ronzheimer nutzte den Wirbel, um seinem Duz-Freund Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen „Plan B“ nahezulegen, sprich, den Koalitionspartner FPÖ auszutauschen.

Natürlich müssen sich Politiker kritische Fragen nicht nur gefallen lassen, sondern sich ihnen auch stellen. Ebenso selbstverständlich sollte es aber sein, daß sie auf unsinnige Vergleiche energisch Antworten dürfen. Das nennt sich dann Debatte, auch wenn die einigen konsensverwöhnten Journalisten nicht paßt.

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