BERLIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben der Rundfunkkommission den Auftrag erteilt, ein Indexierungsmodell für die Zwangsabgabe zu prüfen. Wie die Länderchefs am Donnerstag entschieden, soll das Gremium bis Juni 2019 vorschlagen, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird, berichtet der MDR.

Präferiert werde das sogenannte Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die der Länderkommission vorsitzt. Die Höhe des Beitrags wäre dadurch an die Inflationsrate gekoppelt und könnte somit auch jährlich steigen.

Die künftige Abgabe müsse von den Bürgern akzeptiert werden, ergänzte Dreyer. Sie mahnte die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Sparsamkeit. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, ein Indexmodell sei ein „gangbarer Weg“. Allerdings müsse auf eine bedarfsgerechte Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Denn das Modell könne nicht die tatsächlichen Mehrkosten der Sender abdecken, wodurch es am Ende sogar zu einer „stetigen Schrumpfung“ führen könnte.

Söder für Angleichung an Inflation

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits zuvor für eine Angleichung an die Inflation ausgesprochen. Laut Merkur schlug er vor, daß der Beitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“.

Bisher müssen die Landesrundfunkanstalten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre mitteilen, wie viel Geld sie benötigen. Anschließend unterbreitet die KEF einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länderchefs entscheiden dann einstimmig über die Empfehlung. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. (ls)

DÜSSELDORF. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit stieg sie von 45.000 seit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit Ende 2013 auf 150.000 Personen im November 2018, berichtet die Rheinische Post.

Schon kurz nach dem Wegfall der Zugangsbeschränkungen zum deutschen Arbeitsmarkt und seinen Sozialsystemen zum 1. Januar 2014 war ein kontinuierlicher Anstieg von Hartz-IV-Empfängern aus Rumänien und Bulgarien zu beobachten. Allerdings wuchs auch die Zahl der Beschäftigten aus den beiden Ländern seit dem von 130.000 auf mehr als eine halbe Million. Sie hat sich damit knapp vervierfacht.

Dem Bericht nach sind Arbeitnehmer aus diesen Ländern vor allem im Dienstleistungssektor, in der Bau- und in der Landwirtschaft tätig. Laut Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt es jedoch Unterschiede zwischen Rumänen und Bulgaren hinsichtlich der Häufigkeit beim Beziehen von Sozialleistungen. „Wir müssen zwischen Rumänen und Bulgaren unterscheiden: Während heute nur sieben Prozent der erwerbsfähigen Rumänen Hartz IV beziehen, sind es bei den Bulgaren fast 22 Prozent“, sagte er der Zeitung. (krk)

Eine Republik für sich allein

On March 22, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„Der Hölderlin isch et verruckt gwä!“ Das berüchtigte Graffito am Tübinger Turm dürfte im kommenden Jahr zum 250. Geburtstag Friedrich Hölderlins eine Renaissance erleben, nicht zuletzt durch die bereits annoncierte Biographie Rüdiger Safranskis.

Anders als dessen Bücher, die auf Jubiläen hin konzipiert sind, wirkt die – im wahrsten Wortsinn – poetische Zustiftung des Dichters und Künstlers Jürgen K. Hultenreich. Es ist nicht übertrieben, zitierte man hier Hölderlins geflügeltes Wort: „Was bleibet aber, stiften die Dichter.“

Fesselt doch diese Biographie nicht nur durch die so kenntnisreich wie lakonisch eingebetteten historischen Parallelitäten, für die beispielhaft die Einleitung stehen mag: „Als Johann Christian Friedrich Hölderlin am 20. März 1770 in dem lieblichen Lauffen am Neckar als erstes Kind seiner Eltern zur Welt kommt, packt Goethe sein Gepäck für die Reise nach Straßburg. Dort wird er Friederike Brion – das Gretchen im ‘Faust’ – und Johann Gottfried Herder kennenlernen.“

Vielschichtiges Bild

Jürgen K. Hultenreich
Hölderlin – Das halbe Leben. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Ebenso faszinierend sind zahllose Zitate Schillers, Goethes, Hegels, Schellings und anderer, die hier organisch eingewebt sind. Vor allem bestechen die luziden Schlußfolgerungen Hultenreichs, welche den glänzenden Aphoristiker verraten, als der er zuletzt mit dem Band „Ziele stehen im Weg“ hervortrat.

Der Biographietitel bezieht sich auf die Verse „Hälfte des Lebens“ von 1789, bekannt auch durch die Vertonung Wolf Biermanns. Dabei stehen diese symbolisch für den Mythos vom normalen, den Wahnsinn nur vortäuschenden Dichter, da das Gedicht erst 1805 erschien. Indes verbrachte der Dichter dann tatsächlich die Hälfte seines Lebens – bis zu seinem Tod 1843 – im „betreuten Wohnen“ des warmherzigen Schreinermeisters Ernst Friedrich Zimmer.

Hultenreich zeichnet ein vielschichtiges Bild des hypersensiblen, oft als sanft geschilderten Poeten, dessen impulsiver Charakterzug vielmehr rechthaberisch-tobsüchtig war. Dabei revidiert der Autor das etwa von Peter Härtling (im Verbund mit der DDR-Rezeptionsgeschichte) produzierte Bild vom verhinderten Revoluzzer.

In China gilt er als populärer deutscher Dichter

Tatsächlich erscheint Hölderlins „grenzenlose Selbstliebe“ – sofern sich jeder selbst der Nächste sei – hier unversehens als die höchste Form der Nächstenliebe. Gemäß Hultenreichs Einschätzung, daß das „ungesellige, misanthropische Naturell“ Hölderlins diesem das Gefühl gab, „eine für sich allein existierende Republik, ein unabhängiger Staat geworden zu sein, deren Bewacher und Diplomat er gleichzeitig ist, um die Grenzen seiner Identität zu schützen“, müßte Hölderlin heute – erschiene es nicht als Travestie – als erster „Reichsbürger“ gelten, zumal er zum Zeitpunkt der Reichsauflösung in Regensburg, der Stadt der Reichstage, weilte.

Kurioserweise beginnt das Mysterium bereits mit der Etymologie. So stehe der Name „Hölderlin“ für „kleiner Holunder“: eine den Germanen heilige Pflanze, deren Vernichten „streng bestraft“ wurde. Ein alemannischer Bauernspruch etwa lautete: „Vor einem Holunder muß man den Hut abnehmen.“

Den beherzigt auch das Reich der Mitte, gilt doch Hölderlin in der China durch seine Naturbeschreibungen inzwischen als populärster deutscher Dichter. Die überzeitliche Wirkung seiner Dichtung zeigt sich nicht nur im vorweggenommenen Expressionismus oder in dem aus dem Altgriechischen übertragenen Skolion, dem nachmaligen Schwur Stauffenbergs und seiner Männer vor dem Attentat auf Hitler. Vor allem gilt die Hoffnung aus der Hymne „Patmos“: „Wo aber Gefahr ist, wächst / das Rettende auch.“

——————

> Eine Lesung des Autors findet auf der Leipziger Buchmesse am 23. März 2019, 12.30 Uhr, Halle 5, Stand H 309 statt.

BERLIN. Bislang unbekannte Täter haben in Berlin das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet. Wie die Polizei auf JF-Nachfrage bestätigte, ging das Fahrzeug im Stadtteil Köpenick in der Nacht zu Freitag kurz nach 2 Uhr in Flammen auf. Aufgrund des möglichen politischen Hintergrunds der Tat ermittle der Staatsschutz. Bei dem Auto handelte es sich nach JF-Informationen um einen zwölf Jahre alten Audi.

Die AfD macht die Berliner Regierung mitverantwortlich für die wiederholten Attacken auf AfD- Mitglieder und -Funktionäre. „Jetzt ernten die Altparteien die Früchte ihrer Hetze gegen uns: Terror gegen die AfD! Im Ergebnis müssen Bürger unserer Stadt den Kopf für Fehler einer nach links offenen Politik hinhalten“, teilte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski mit. Zudem werde die Polizei mit Mehrarbeit belastet, da Extremisten von der Politik hofiert würden.

„Kuschelkurs mit dem organisierten Linksextremismus beenden“

Vergangene Woche war ein gemieteter Reisebus der AfD von Linksextremisten am Berliner Ostbahnhof mit Steinen und Farbbeuteln attackiert worden. Der Bus war anschließend nicht mehr fahrfähig. „Dieser neue Anschlag auf das Auto eine AfD-Mitglieds zeigt, daß der linksradikale Angriff auf den Bus vor einer Woche kein Zufall war. Es läuft eine konzertierte Aktion gegen die liberalkonservative Opposition in unserer Stadt“, sagte AfD-Sprecher Ronald Gläser der JF. Der Senat müsse seinen „Kuschelkurs mit dem organisierten Linksextremismus beenden und der Antifa die finanzielle und moralische Unterstützung“ entziehen.

In der Vergangenheit hatte es sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Bundesländern immer wieder Attacken auf AfD-Anhänger gegeben. (ls)

Wenn man sich die familiäre Situation der Staatsführung der EU-Länder anschaut und auch die der EU-Führung selber, fällt auf, die meisten haben keine Kinder. Deshalb ist es diesen Egoisten ohne Nachkommen völlig egal, was aus Europa wird. Das erklärt, warum sie alles tun, um Europa zu zerstören und in ein Drecksloch und in eine Tyrannei zu verwandeln.

Nach uns die Sintflut!!!

BERLIN. Fast jeder zweite Zuwanderer ist während des Integrationskurses am Deutschtest gescheitert. Von den etwa 202.000 Teilnehmern konnten 93.500 die Kurse nicht erfolgreich beenden, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.

Dies entspricht einer Durchfallquote von 45 Prozent, womit der Wert trotz „erheblich intensivierter“ Kurse im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte stieg. 2017 waren von 292.000 Teilnehmern rund 116.000 durchgefallen.

45.000 Erstteilnehmer nicht alphabetisiert

Die Integrationskurse waren 2005 eingeführt worden und bestehen aus einem Deutsch- sowie einem Orientierungskurs zum besseren Verständnis der Rechts- und Gesellschaftsordnung. Das Sprachprogramm besteht aus 600 Unterrichtsstunden à 45 Minuten. Die Teilnehmer sollen nach bestandener Prüfung das Niveau „B1“ gemäß des europäischen Referenzrahmens für Sprachen erreicht haben.

Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Integrationskurse stiegen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr von 610 Millionen Euro auf 765 Millionen Euro, obwohl die Teilnehmerzahl gesunken war. Unter den erstmaligen Besuchern waren laut Weltfast 40.000 Syrer, 15.000 Afghanen und 13.000 Iraker. Nicht ganz 45.000 der Erstteilnehmer waren noch nicht alphabetisiert und durchliefen besondere Kurse. (ls)

LIMBURG. Die katholische Kirche in Limburg hat dazu aufgerufen, am heutigen Freitag eine Moschee zu besuchen und Solidarität mit den dortigen Moslems zu zeigen. Anlaß ist das Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch am vergangenen Freitag, bei dem 50 Moslems ermordet wurde.

Der Bischöfliche Beauftragte für Islamfragen im Bistum Limburg, Frank van der Felden, ermunterte die Gläubigen unter dem Motto „Friday´s for prayer – Besuch Deine muslimischen Nachbarn!“, ihre „muslimischen Mitbürger beim Freitagsgebet in ihrer Moschee zu besuchen“. So könne man Empathie zeigen und diesen vermitteln, „daß sie nicht allein sind.“. Eine solch einfache Geste habe eine große Bedeutung für Menschen, die sich Sorgen machten. „Die Sicherheit aller Betenden in Synagogen, Kirchen, Moscheen und anderen religiösen Stätten ist unantastbar“, betonte van der Felden.

Mit der Aktion ziele er auf die nachbarschaftliche Mitmenschlichkeit, erläuterte der Bischöflich Islambeauftragte gegenüber dem Domradio. So könne man zeigen, daß die Moscheegemeinde willkommen sei. Es gehe dabei weniger um ein theologisches oder politisches Zeichen. (krk)

Seit eineinhalb Jahren überwacht ein amerikanischer Top-Jurist den Kulturwandel bei VW. Jetzt hat der von einem US-Gericht eingesetzte Aufpasser Larry Thompson seinen zweiten Bericht vorgelegt.

Die Citibank will Goldbestände, die Venezuela bei der Bank als Kreditgarantie hinterlegt hat, verkaufen. Zuvor hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Venezuelas Goldproduzenten eingeführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel widerspricht der Ansicht von US-Präsident Donald Trump, wonach der IS komplett besiegt sei.

WordPress Themes