Wie ich vorhergesagt habe, hat Trump jetzt verkündet, “nach 52 Jahren sei es Zeit für die Vereinigten Staaten, die volle Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen“, die das illegale zionistische Konstrukt von Syrien im sogenannten Sechstagekrieg 1967 geraubt hat. Der Super-Zionist Trump will damit die von allen UN-Mitgliedsländern als illegal bezeichnete Besetzung und Annexion einseitig legitimieren.

WELLINGTON. Die Initiative Headscarf for Harmony (Kopfschleier für Harmonie) hat alle Neuseeländer aufgerufen, am Freitag als Zeichen der Solidarität mit der moslemischen Bevölkerung Kopftücher zu tragen. „Es ist eine Einladung an ganz Neuseeland, seine Unterstützung zu zeigen und zugleich unsere Trauer anzuerkennen“, sagte die Organisatorin Thaya Ashman dem Nachrichtendienst Newshub.

Nicht nur Frauen, auch Männer würden ermutigt, an der Aktion teilzunehmen, betonte Ashman. „Es ist eine Entscheidung, uns anzunähern, unsere Gemeinsamkeiten zu erkennen, nicht nach Unterschieden zu suchen, sondern in Harmonie zusammenzuleben.“

Polizistinnen tragen Kopftücher bei Trauerfeiern

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern beim Besuch einer moslemischen Gemeinde nach dem Anschlag Foto: picture alliance / AP Photo

Die Initiative werde auch von der moslemischen Gemeinschaft in Neuseeland unterstützt. Auf Twitter nutzt die Initiative den Hashtag #headscarfforharmony, um Bilder zu teilen.

Während der ersten Beerdigungen für die Anschlagsopfer trugen Polizistinnen und weibliche Rettungskräfte Kopftücher. Auch Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern verhüllte beim Besuch einer Moslem-Gemeinde ihr Haar.

Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch waren am vergangenen Freitag 50 Personen getötet worden. (ag)

BERLIN. Die Enkelin des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Sophie Freifrau von Bechtolsheim, hat die neue Biographie über ihren Großvater kritisiert. Zu Unrecht habe der Autor Thomas Karlauf Stauffenberg „jede Moralität“ abgesprochen, sagte sie laut Nachrichtenagentur dpa während einer Buchveröffentlichung in Berlin.

Karlauf unterstellt in seinem Werk „Stauffenberg, Porträt eines Attentäters“ dem Offizier, das nationalsozialistische Regime nicht nur am Anfang unterstützt zu haben. So habe sich der Stauffenberg bis zum Herbst 1942 mit Hitlers Politik und Kriegsführung im Einklang befunden. Für den Massenmord an den europäischen Juden habe er sich auch 1944 nicht interessiert. „Aus Sorge, den Helden zu beschädigen“, hätten vorherigen Biographen diese Fakten nicht ausreichend gewürdigt.

Kritiker: Stauffenberg habe aus Gewissensgründen gehandelt

Kritiker werfen Karlauf vor, den geistesgeschichtlichen Hintergrund des Hitler-Attentäters zu ignorieren. Stauffenberg habe aus Gewissensgründen nach Bekanntwerden der Verbrechen des Regimes den Entschluß zum Handeln gefaßt.

Stauffenberg war einer der führenden Kopf der Verschwörer des 20. Juli 1944. Sie planten Hitler zu töten und nach dem Staatsstreich den Zweiten Weltkrieg durch Verhandlungen mit den Alliierten zu beenden. Nach dem mißglückten Attentat wurden Stauffenberg und viele seiner Mitverschwörer hingerichtet. (ag)

CHEMNITZ. Die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH hat das diesjährige Stadtfest abgesagt. Durch die tödliche Messerattacke im vergangenen Jahr und die anschließenden Demonstrationen gegen Ausländergewalt habe die Marke nachhaltig Schaden genommen, sagte Geschäftsführer Sören Uhle der Nachrichtenagentur dpa.

Ausschlaggebend für die Entscheidung soll der Prozeßauftakt am Montag in Dresden gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher gewesen sein. Dadurch sei das Fest erneut wieder mit der Bluttat in Verbindung gebracht worden. „Ich habe keine Zuversicht und Hoffnung, daß sich das bis zum Sommer ändert“, bedauerte Uhle.

Veranstalter will Neuauflage 2020 nicht ausschließen

„Der imageprägende und identitätsstiftende Sinn und Zweck eines Stadtfestes sind aus Sicht des Veranstalters nicht mehr gegeben. In der Absage des diesjährigen Stadtfestes glauben wir an eine Chance für neue Formate zur Innenstadtbelebung und Imagebildung, die es zu ergreifen gilt“, teilten die Organisatoren auf Facebook mit.

Bereits 2017 war das Stadtfest vorzeitig beendet worden, nachdem es zu Rangeleien unter den Besuchern gekommen war. Eine Neuauflage für das kommende Jahr wollte Uhle nicht ausschließen. „Wir knicken nicht ein und geben nicht auf. Wir sind in den letzten Jahren bunt geworden“, betonte er.

Der Tod von Daniel H. im vergangenen Jahr hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zwei Asylbewerber werden verdächtigt, den Mann erstochen zu haben. Einer der beiden ist seitdem auf der Flucht. Die Vorgänge in der sächsischen Stadt führten zu einer Debatte über angebliche Hetzjagden auf Ausländer. Dabei bezog sich unter anderem die Bundesregierung auf ein Video von dem Account „Antifa Zeckenbiss“. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verlor wegen Zweifel an den Hetzjagden seinen Posten verlor. (ag)

BERLIN/LONDON. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verlängerung der Brexit-Deadline über den 29. März hinaus an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sei, daß der zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Kompromiß zuvor vom britischen Unterhaus angenommen werde.

Gleichzeitig stellte Merkel klar: „So sehr wir auf eine geordnete Lösung hinarbeiten, so sehr bereiten wir uns seit Wochen und Monaten darauf vor, daß es einen ungeordneten Austritt geben kann.“ Deutschland werde sich aber „bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde dafür einsetzen“, eine „geordnete, gemeinsame Lösung“ zu finden.

May hatte Verlängerung beantragt

Am Mittwoch hatte die britische Premierministerin Theresa May eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni beantragt. Sie sei aber nicht bereit, den Brexit über diesen Termin hinaus zu verschieben, betonte sie. Der 30. Juni ist nach Einschätzung von Europarechtsexperten der letzte Termin, bis zu dem das Land EU-Mitglied bleiben kann, ohne an den Europawahlen am 26. Mai teilzunehmen.

Auch für EU-Ratspräsident Donald Tusk ist eine „kurze Verschiebung“ möglich. Wie Merkel hatte auch er diese aber mit der Bedingung verknüpft, daß das Unterhaus vorher das Kompromißabkommen annimmt. Dies war zuletzt vom britischen Parlament abgelehnt worden. Laut Parlamentspräsident John Bercow kann das Unterhaus nicht erneut über dasselbe Vertragswerk abstimmen. (tb)

BERLIN. Die AfD hat den Fall des aus venezolanischer Haft entlassenen Journalisten Billy Six auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. In einer aktuellen Stunde soll am Donnerstag abend das Verhalten der Bundesregierung im Fall von Billy Six beleuchtet werden. Der Journalist und seine Eltern kritisieren, daß weder Außenminister Heiko Maas (SPD) noch ein anderes Mitglied der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt die sofortige Freilassung von Six gefordert hatten.

Auch hatte das Auswärtige Amt versichert, es gebe keine Hinweise darauf, daß Rußland an der Entlassung von Six aus der Haft beteiligt war. Das russische Außenministerium hatte dagegen erklärt, Außenminister Sergei Lawrow habe sich gegenüber seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza in Wien für die Freilassung von Six stark gemacht.

Six war am Montag nach viermonatiger Haft nach Deutschland zurückgekehrt. Während seiner Haft hatte sich die AfD stark für den Journalisten eingesetzt. (krk)

Der Begriff der „Diversity“, das inzwischen nahezu allgegenwärtige Zauberwort der politischen Linken, durch das die Gesellschaft in allen Bereichen bunter und damit besser werden soll, hat inzwischen auch den Fußball voll und ganz erreicht. Beim ersten Länderspiel der Saison am gestrigen Mittwoch gegen Serbien wollte der Deutsche Fußballbund (DFB) seinen Fans erstmals ein „genderneutrales Stadionerlebnis“ bieten.

Neben Herren- und Damentoiletten gab es in Wolfsburg auch Unisextoiletten im sanitären Angebot. Außerdem konnten Zuschauer sich aussuchen, ob sie sich von männlichen oder weiblichen Ordnern kontrollieren lassen wollten. Wer lange keinen körperlichen Kontakt zum anderen Geschlecht hatte, konnte bei diesem „genderneutralen Stadionerlebnis“ also aus diversen Gründen durchaus auf seine Kosten kommen.

Was soll das eigentlich?

Manch anderer wird sich vermutlich gedacht haben: Was soll das alles eigentlich? Die Maßnahmen gingen auf Anregungen des Arbeitskreises „Queere Fans im Stadion“ zurück. Man fragt sich, wie viele „queere“ Fans es im Stadion wohl tatsächlich gibt, die sich durch diese Initiative vertreten lassen wollen. Wenn es nach den „Queer Football Fanclubs“ (QFF) geht, die Teil der Arbeitsgruppe sind, waren die Unisextoiletten und das geschlechterübergreifende Abtasten am Stadioneingang, erst der Anfang. Genauer gesagt: nur ein „weiterer Schritt“ in einem Prozeß, den man auch weiterhin „konstruktiv begleiten“ wolle.

Wenn eines Tages auf meiner eigenen Beerdigung so eine miese Stimmung wie aktuell in Wolfsburg herrschen sollte, dann würde ich ein allerletztes Mal aufstehen und euch fragen, was diese Kacke soll…. #GERSRB

— Kai Traemann (@Traemann) March 20, 2019

Daß der DFB für den Start seiner Offensive in Sachen Geschlechter-Diversität ausgerechnet in Wolfsburg gewählt hat, dürfte kaum ein Zufall gewesen sein. Schließlich ist in der niedersächsischen Stadt mit VW der neue Sponsor des DFB beheimatet. Der Konzern ist in den vergangenen Jahren ja ein bißchen zu einem der Sorgenkinder der deutschen Autoindustrie geworden. In den Chefetagen von VW hat man aber offensichtlich dennoch den Kopf frei, sich Gedanken um die Gesellschaft insgesamt zu machen.

Politik hat im Stadion nichts verloren

Auch die aktuelle Kooperation mit dem DFB geht weit über normales Sponsoring hinaus. So startete der Autobauer seine Zusammenarbeit mit dem DFB dieser Tage mit einer Werbekampagne unter dem Motto: „Fußball, das sind wir alle.“ Im TV-Werbespott zur Kampagne lassen die Macher, neben den immerhin noch vorhandenen Deutschlandfahnen, auch zahlreiche Regenbogenflaggen wehen, als gäbe es unter den Stadiongängern tatsächlich so etwas wie einen großen relevanten Schwulen-Fanblock.

Auch auf den glitzernden Motiven für Plakatwände, in den deutschen Erst- und Zweitligastädten, fehlt das Symbol der Homo-Bewegung nicht. Seinen Bundesligaverein, den „VfL Wolfsburg“, ließ VW übrigens bereits ebenfalls schon mit dem „Vielfaltslogo auf der Brust“ und Regenbogen-Kapitänsbinde auflaufen.

Wenn eines Tages auf meiner eigenen Beerdigung so eine miese Stimmung wie aktuell in Wolfsburg herrschen sollte, dann würde ich ein allerletztes Mal aufstehen und euch fragen, was diese Kacke soll…. #GERSRB

— Kai Traemann (@Traemann) March 20, 2019

Dem heutigen Verbandsfußball muß angesichts der zahlreichen Anti-AfD-Kampagnen, einer sehr aktiven Homo-Lobby in den Vereinen und den aktuellen Ballaballa-Ideen in Sachen „Genderneutralität“, ein klares Abdriften nach ganz links bescheinigen.

Der gemeine Fußballfan scheint bei so viel Politik im Stadion derweil immer mehr den Spaß an seinem einstigen Lieblingssport zu verlieren. Die Stimmung beim Spiel gegen die Serben in Wolfsburg war auf einem absoluten Tiefpunkt.

Für die Zuschauer war das „genderneutrale Stadionerlebnis“ vor allem eins: sehr, sehr still. Nie zuvor war es bei einem Spiel der DFB-Elf so leise, schilderten Fans. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen auf eine alte Formel zurückbesinnen, nach der Politik im Stadion nichts verloren hat. Auch dann nicht, wenn sie links ist.

Schulz poltert gegen die Briten

On March 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?“ lautete das Thema am Mittwoch-Abend für den Talk bei Sandra Maischberger. Einige derer, die Europa da vor den „bösen Populisten“ schützen wollten, offenbarten dabei ein äußerst fragwürdiges Demokratie-Verständnis.

Die britische Musikjournalistin Shona Fraser nannte ihre Landsleute, die für den Brexit gestimmt haben, schlicht „ein paar Irre“. Die ehemalige „Deutschland sucht den Superstar“-Jurorin hofft auf ein zweites Referendum.

Sorge vor antibritischer Stimmungsmache

Schließlich sei das Ergebnis damals sehr knapp gewesen. Weil inzwischen viele, die damals für den Brexit gestimmt hatten, verstorben seien, sieht die Britin, die seit über 20 Jahren in Deutschland lebt, gute Chancen, daß die Abstimmung diesmal anders und damit in ihrem Sinne ausgehen würde.

Der ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, Ralph Sina, setzt dagegen auf das, was er als die „Notbremse“ bezeichnet. Einen Rückzug des „Scheidungsantrags“. Möglich machen soll das das sehr „vage“ britische Recht.

Der Journalist und langjährige Moderator des heute-journals, Wolf von Lojewski, stimmt gegenüber den Briten versöhnliche Töne an. Unabhängig von der Brexit-Entscheidung will er die Briten als Freunde behalten. Auch aus historischen Gründen. Die große Sorge des ehemaligen Leiters des ARD-Studios in London ist antibritische Stimmungsmache im Europawahlkampf.

Schulz von seiner schlechtesten Seite

Diese Sorge klingt wie das Stichwort für Martin Schulz, der sich einmal mehr von seiner schlechtesten Seite zeigte. Er zog direkt zu Beginn eine Parallele zwischen der aktuellen Situation in Großbritannien und der Weimarer Republik. Das britische Parlament handele „verantwortungslos“ und sei ein parteitaktisches „Interessenkartell“.

Wer so hoch einsteigt auf der Aufregungsskala, der kann die eigene Ereiferung danach nicht mehr wirklich runterfahren. Dafür zog Schulz das Niveau der ganzen Runde runter. Während die anderen Gäste trotz unterschiedlichster Standpunkte sehr höflich und gesittet miteinander diskutierten, polterte sich der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD lautstark durch die gesamte Sendung, als sei schon wieder Wahlabend und 18 Uhr durch.

Für den Brexit sei der „Stammtisch mobilisiert“ worden. Er sieht in der Entscheidung auch um einen Kulturkampf zwischen den „kosmopolitischen Londonern“ und den Abgehängten außerhalb der hippen Metropole. Schulz wirkte in seinem gesamten Auftreten einmal mehr extrem frustriert und gleichzeitig enorm herablassend

EU verliert wichtigen Wirtschaftspartner

Geradezu rüpelhaft verhielt sich der langjährige Präsident des Europaparlaments, gegenüber der Vertreterin der FPÖ. Die Österreichische Nationalratsabgeordnete Petra Steger ließ sich von Schulz’ Prolo-Gehabe allerdings nicht einschüchtern. Im Gegenteil. Sah sie sich doch, gerade durch dessen aggressive Arroganz, in ihrer These bestätigt, daß die Europäische Union nichts aus dem Brexit-Referendum gelernt habe und Kritiker der EU immer noch pauschal verteufele.

Roland Tichy sprang der FPÖ-Frau zu Seite. Er ermahnte Schulz, die österreichische Politikerin nicht durch Lautstärke zu unterbrechen und bleute ihm ein, daß nicht jeder, der nicht seiner Meinung ist, ein Nazi sei. Der EU bescheinigt der Wirtschaftsjournalist Intransparenz und Unübersichtlichkeit. Die Menschen hätten das Gefühl, einer unklaren amorphen Krake ausgeliefert zu sein. Deshalb würden sie sich wieder den Nationalstaaten zuwenden, da diese in ihren Entscheidungsfindungsprozessen für sie klarer durchschaubar und demokratischer seien.^

Zumindest in einem waren sich in der Runde alle einig. Die EU würde mit Großbritannien einen wichtigen Wirtschaftspartner und einen der größten Netto-Zahler verlieren. Auch, daß dieser durch Beitrittskandidaten wie Albanien nicht ersetzt werden kann, schien allen klar zu sein. Es besteht die berechtigte Hoffnung, daß sich diese Erkenntnis auch noch bis nach Brüssel herumspricht.

Wie ein Komet aus dem Nichts: Das rechte „Forum für Demokratie“ (FvD) ist bei den Wahlen zum niederländischen Provinzialrat zur stärksten Partei gewählt worden. Das FvD erhielt mit zwölf Sitzen gleich viel wie die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Die Mehrheit der Stimmen ging jedoch in absoluter Zahl an das von Thierry Baudet im Jahr 2016 gegründete FvD (14,4 Prozent, VVD: 13,8 Prozent). Die Christdemokraten und GroenLinks (GrünLinks) erreichten jeweils neun Sitze. Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) verlor im Vergleich zu 2015 fast die Hälfte der Stimmen und erhält nur noch sechs statt neun Sitze.

Euro-, einwanderungs- und klimawandelskeptisch

In seiner Siegesrede nach dem Mitternachtsergebnis sagte Baudet, er werde „gegen die Arroganz der Macht“ vorgehen. „Sie glauben an nichts, aber beten nur einen Götzen an: den Klimawandel“, kritisierte Baudet die etablierten Politiker. Die Euro-, Einwanderungs- und Klimawandelskeptiker-Partei will das Pariser Klimaabkommen vom Tisch fegen und die Möglichkeit von verbindlichen Referenden wieder einführen.

„Wir werden von den Menschen zerstört, die uns schützen sollten“, sagte Baudet in seiner Rede, die vom nationalen Nachrichtensender übertragen wurde. Es ginge um die niederländische Zivilisation, um ihre Kunst, Musik und den Wohlstand. „Die Arroganz und Dummheit der Macht wurde heute bestraft.“

Medienkampagne gegen Baudet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Großteil der klassischen Medien hatte eine wahre Haßkampagne gegen Baudet geführt. In sozialen Medien wurden Vergleiche mit 1933 und 1939 gezogen. „Der Haß hat gesiegt“, hieß es etwa. Die Medien kommentierten den Sieg Baudets ähnlich wie damals jenen von Donald Trump.

Noch am Tag vor der Wahl erschien in einer Zeitung eine Karikatur mit Baudet auf einem Sarg. Und die nationalen Fernsehsender beschimpften die potentiellen Wähler des Forums als „Leute, die Schwarze hassen“. Geschadet haben Baudet die Kampagnen offenbar wenig.

BRÜSSEL. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich mit der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orban auf eine Aussetzung von deren Mitgliedschaft geeinigt. Unterschiedliche Interpretationen gab es Mittwoch abend allerdings darüber, von wem die Suspendierung ausging. Laut dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), habe sich die Parteienfamilie seinem Vorschlag angeschlossen, Fidesz vorübergehend auszuschließen. „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“, teilte er auf Twitter mit.

Auch EVP-Präsident Joseph Daul schrieb, man habe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert. Orban betonte auf einer Pressekonferenz im Anschluß an die Sitzung des EVP-Gremiums hingegen, Fidesz lasse „unilateral“ seine Mitgliedschaft ruhen. Wäre es zu einer Abstimmung über eine Suspendierung gekommen, hätte er der EVP ein bereits vorgefertigtes Austrittsschreiben übergeben, stellte er klar.

Streitpunkt Einwanderung

Laut der Einigung soll eine Expertenkommission, der auch der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, prüfen, ob ein Ausschluß der Partei gerechtfertigt sei. Damit ist ein im Raum stehender unmittelbarer Ausschluß von Fidesz aus der EVP abgewendet. Weber legte allerdings Wert auf die Feststellung, daß ein Ausschluß „nicht vom Tisch“ sei. Die Partei müsse jetzt Vertrauen wiederherstellen.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Differenzen zwischen der von Weber und Daul geführten EVP und Fidesz. Zuletzt hatte eine Plakatkampagne Orbans gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den amerikanischen Milliardär George Soros für Verstimmungen gesorgt. Auch die konsequente Haltung Orbans gegen illegale Einwanderung und für Grenzsicherung stieß vielen in der EVP sauer auf. (tb)

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