Am 19. März hat die Nachrichtenseite stuff.co.nz einen Artikel veröffentlicht, der enthüllt, dass am selben Tag, an dem der “Terroranschlag” in Christchurch stattfand, eine grossangelegte Polizeiübung durchgeführt wurde. Während der Übung waren “Spezialisten” der neuseeländischen Streitkräfte und anderer Nationen anwesend.

Ideologische Blendgranate

On March 20, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Immer wenn man glaubt, der groteske Personenkult um die 16jährige Greta Thunberg hätte ihren Höhepunkt erreicht und die irre kollektive Begeisterung – vor allem ihrer erwachsenen Fans – könne nicht mehr gesteigert werden, belehren ihre Anhänger einen eines besseren. Die Satire kann mit dem realen Greta-Wahnsinn schon lange nicht mehr mithalten.

Fordern klimaskeptische Spaßvögel auf Twitter ironisch den Friedensnobelpreis für das Mädchen, nominieren wenig später drei norwegische Politiker Greta völlig ernstgemeint tatsächlich für diese Ehrung. Erklären böse Zungen die kleine Klimaschützerin zu einer medial aufgebauten Propaganda-Figur linksgrüner Meinungsmacher, liest man ein paar Tage danach in den Medienmeldungen, daß Greta bald in Berlin die „Goldene Kamera“ in der extra für sie eingeführten Sonderkategorie „Klimaschutz“ verliehen bekommt.

Neufunkelnde Ikonen zur Verzierung altlinker Ökothesen

Einige ganz gewagte Scherzkekse verglichen die ekstatische Begeisterung der politisch-medialen Klasse für die junge Frau gar schon mit religiöser Verehrung. Das ist nun doch wirklich, bei aller Kritik, ein wenig übertrieben, hätte man meinen können. Doch dann kam Katrin Göring-Eckardt und hat die Aktivistin tatsächlich zu einer Art Prophetin erklärt.

„Mich erinnert Greta an die Stelle aus dem Prophetenbuch Amos, wo es heißt: ‘Sie hassen den, der im Tor Recht spricht, und verabscheuen den, der die Wahrheit sagt’“, so predigte es die Fraktionschefin der Grünen dieser Tage dem Volke. Der Begriff „predigen“ kann hier übrigens durchaus wörtlich genommen werden. Denn die in der EKD engagierte Politikerin sprach ihre Worte nicht einfach irgendwo. Den ökologisch-theologisch hinkenden Vergleich zog Göring-Eckardt in der Duisburger Salvatorkirche, während einer sogenannten Kanzelrede. Dies paßt dann wiederum doch ganz gut ins große Bild von der völlig verweltlichten evangelischen Kirche, wo man vielerorts schon lange nicht mehr zwischen Gottesdienst und grünem Parteitag unterscheiden kann.

Der weitere Verlauf ihrer Kanzelrede macht dann auch schnell deutlich, daß Greta und die anderen „Fridays for Future“-Jugendlichen für die Grüne vor allem eins sind: Neufunkelnde Ikonen zur Verzierung ihrer altlinken Ökothesen. Die westliche Welt trage als Hauptverursacher für den Klimawandel die maßgebliche Verantwortung für einen Wechsel der Klimapolitik, findet Göring-Eckardt.

Der Wahnsinn wird weitergehen

Zumindest für die Chinesen dürfte sie damit auch selbst eine Prophetin, wenn nicht gar eine Heilige sein. Dann kam was kommen mußte, quasi das linksgrüne „Amen in der Kirche“: Die Forderung nach der rechtlichen Anerkennung von „Klima-Flüchtlingen“.

Ob sie sie nun zur Prophetin, zur strahlenden Heiligenfigur oder schlicht zum leuchtenden Vorbild für uns alle erklären: Für die linksgrünen Eliten ist Greta Thunberg in aller erster Linie eine ideologische Blendgranate, die das Volk dazu treiben soll, ihnen in den energie- und flüchtlingspolitischen Wahnsinn zu folgen. Das Ende der Fahnenstange dieses Wahnsinns dürfte noch lange nicht erreicht sein.

FRANKFURT/MAIN. Die University of Applied Sciences in Frankfurt hält trotz Kritik an der Einladung von AfD-Chef Jörg Meuthen zu einer Podiumsdiskussion fest. Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende EU-Parlamentswahl soll am 5. April zusammen mit Bundes- und EU-Politikern von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei über die Wahl im Mai diskutieren.

„Wenn wir wollen, daß in einer Demokratie die Argumente zählen, können wir nicht nur mit den Leuten reden, die uns genehm sind“, sagte Hochschulpräsident Frank Dievernich am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer populistische Parteien auszuschließen versuche, verschaffe ihnen damit nur die Möglichkeit, sich als Opfer zu inszenieren.

Zudem sei die University of Applied Sciences als staatliche Hochschule zu politischer Neutralität verpflichtet. Sie sei ein passender Ort, um sich kritisch mit der AfD zu befassen, ergänzte Dievernich.

Linksradikales Bündnis mit SPD- und Grünen-Unterstützung

Gegen die Einladung Meuthens hatte es harsche Kritik gegeben. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ forderte die Hochschulleitung in einem offenen Brief auf,dem AfD-Politiker den Zutritt zum Campus zu verbieten.Meuthen vertrete eine Partei, die die Religionsfreiheit von Moslems einschränken wolle und offen rassistisch sei. Außerdem toleriere sie Antisemiten in ihren Reihen.

In dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ sind linksextremen Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“ organisiert, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es wird aber auch von SPD- und Grünen-Politikern unterstützt. In der Vergangenheit fiel die Vereinigung vor allem durch Demonstrationen und Broschüren gegen die AfD auf.

Auch der Allgemeine Studentenausschuß (Asta) der Hochschule bezeichnete die AfD als „europafeindliche, rassistische und diskriminierende Partei“, die den Werten der Universität zuwiderliefe. Allerdings sei die AfD demokratisch legitimiert, weshalb es der Asta „nachvollziehen“ könne, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien an der Diskussion teilnehmen dürften. Zudem sei mit Michel Friedman ein aufgrund seiner Erfahrung „perfekter“ Moderator gefunden worden. (ls)

WELLINGTON. Neuseelands Außenminister Winston Peters hat angekündigt, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während eines Türkeibesuchs mit dessen Aussagen zum Terroranschlag von Christchurch und dem Ersten Weltkrieg zu konfrontieren. Erdogan hatte die Todesstrafe für den mutmaßlichen Attentäter gefordert und während einer Gedenkfeier an die Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg neuseeländische und australische Soldaten verunglimpft, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Sollte Neuseeland den Terrorverdächtigen nicht bestrafen, werde die Türkei ihn „zahlen lassen“, sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung. Während der Kundgebung zeigte er wiederholt das Video des Anschlags. Das hatte bereits zuvor für Kritik gesorgt.

Australien bestellt türkischen Botschafter ein

Unterdessen bestellte Australien den türkischen Botschafter wegen der Äußerungen des türkischen Regierungschefs ein. Premierminister Scott Morrison warf Erdogan vor, die im Ersten Weltkrieg bei Gallipoli gefallenen australischen und neuseeländischen Soldaten „hochgradig beleidigt“ zu haben. Er lehnte eine Entschuldigung ab.

In der Schlacht von Gallipoli kämpften zwischen Februar 1915 und Januar 1916 an der Dardanellen-Meerenge türkische Truppen mit ihren deutschen Verbündeten gegen Briten, Australier, Neuseeländer und Franzosen. Die Türkei konnte sich behaupten und siegte, auch dank der deutschen Unterstützung. (ag)

Bindender als gedacht

On March 20, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner war schon im Dezember eindeutig. Sie sagte im Zusammenhang mit der Rechtsverbindlichkeit des „Globalen Paktes für Migration“ (GCM): „…Und diese Abstimmung muß dann so sein, daß zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“.

Bis dahin betonte niemand eindringlicher als Merkel, daß der Pakt nicht bindend sei. Der Bundestag hatte dies gerade nochmals festgestellt. In einem Nachhall von Verwirrung fragten sich viele Beobachter, ob die Wörter „gültig“ und „verbindlich“ wirklich semantisch so weit auseinanderliegen. So geht Glaubwürdigkeit also: Der Pakt ist nicht bindend, aber er ist für alle gültig.

Vertrauliches Rechtsgutachten der EU-Kommission

Ein paar Tage später sorgte der UN-Sprecher für den nächsten Riß im Narrativ der Unverbindlichkeit. Er stellte in Marrakesch klar: „Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“ Seltsamerweise haben die Medien das wenig registriert, mehrheitlich war man geradezu froh, das Thema nun im sicheren Hafen zu wissen. Warum also nochmals Wasser in den Wein gießen?

Letzte Woche nun tauchte – zuerst in Ungarn – ein vertrauliches Rechtsgutachten der EU-Kommission, datiert vom 1.Februar 2019, auf, welches den Globalen Pakt mit allerlei Kniffen und Hebeln in europäisches Recht umzusetzen gedenkt. Gegen die vollmundigen Erklärungen, er sei „rechtlich nicht bindend“ und vor allem auch an jenen Staaten vorbei, die ihn wirklich und definitiv nicht angenommen haben.

Wir erinnern uns: Am 19.Dezember hatten nur 152 Staaten in der UN-Generalversammlung positiv votiert, 24 waren der Abstimmung ferngeblieben, 17 waren dagegen oder enthielten sich. Alles in allem waren vor allem potenzielle Zielländer und solche mit jahrzehntelanger Expertise in Sachen Migration und Zuwanderung dagegen.

Rechtsfolgen des UN-Migrationspakts

In der Zusammenfassung des vertraulichen EU-Papiers heißt es nun: „In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der Union, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern. Gleichzeitig sollten sie von Maßnahmen absehen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.“ Des weiteren „hat die Verabschiedung des GCM Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union an Drittländer. Dies bedeutet, daß der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union in der Entwicklungszusammenarbeit ist.“

Es geht um sehr konkrete Rechtsfolgen des GCM für das EU-Recht und es fällt gleich auf, daß der Text einen merkwürdigen Schlenker macht zu der Feststellung in Art. 208 Abs. 1, das Ziel der EU-Entwicklungshilfepolitik sei die Bekämpfung und „auf längere Sicht“ Beseitigung der Armut. Aber: über „Armut“ steht ja eigentlich im GCM nicht viel, dort steht eher, Migration habe es schon immer gegeben, sie sei für alle Seiten gut und die Migranten müßten überall im Wesentlichen die gleichen Rechte haben wie Einheimische.

Hier wird also unter der Hand einfach so getan, als habe die EU den Global Compact in New York angenommen – was schon formal nicht stimmt -, und die Tatsache, daß einige ihrer Mitgliedstaaten ganz demokratisch den Pakt ablehnen, spiele nur eine zu vernachlässigende Rolle. Weil der GCM Teil des geltenden Europarechts sei, auch im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, ist dieses Dagegensein und selbst eine Enthaltung ein Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue.  Demokratie als feindlicher Akt gewissermaßen.

Österreich protestiert

Der Völker- und Europarechtler Ulrich Vosgerau erklärt dazu: „Juristisch gesehen ist dieses Dokument vollkommen wahnhaft und methodisch nicht nachzuvollziehen. Es handelt sich um keine fachlich vertretbare oder auch nur nachvollziehbare Auslegung oder Anwendung des geltenden Unionsrechts.“

Das Außenamt der Republik Österreich reagierte am 18.März mit einer Protestnote an die EU. Sie stellt klar, daß die EU nicht das Recht besitzt, sich gegen die österreichische Entscheidung der Nichtannahme des Globalen Paktes zu stellen. „Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, daß internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.“ Eine weitere Selbstverständlichkeit findet sich am Schluß: Die UN-Generalversammlung hat keinen rechtssetzenden Charakter.

Es bleibt abzuwarten, wie sich andere EU-Länder dem Versuch, souveräne nationale Entscheidungen zu unterlaufen, entgegenstellen werden. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament brauchen die Bürger Klarheit. Die EU verhält sich einstweilen so, wie Kritiker ihr immer wieder vorhalten: undemokratisch.

 

BERLIN. Der Zentralrat der Juden hat eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gefordert. „Das NetzDG war ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es scheint mir nicht in allen Punkten zu greifen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Heilbronner Stimme. Es müsse deshalb rasch „optimiert werden“.

In Deutschland würde die Grenze des Sagbaren bewußt nach rechts verschoben. Als Beispiel nannte er Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und des Landeschefs von Thüringen, Björn Höcke. „Und am Stammtisch könnte es heißen: Wenn die das schon sagen dürfen, dann wird doch wohl auch der Normalbürger nicht schweigen müssen. Und in den sozialen Netzwerken lassen sich dann solche sprachlichen Veränderungen blitzschnell an Millionen von Menschen verbreiten.“ Dies sei eine gefährliche Entwicklung für das Gemeinwesen.

Es sei nicht zu verstehen, daß Haßbotschaften nach wie vor nicht unverzüglich gelöscht würden, kritisierte Schuster. In sozialen Medien dürfe man noch immer Beleidigungen äußern, ohne Sorge haben zu müssen, dafür belangt zu werden. „Besonders schlimm ist, daß auch die antijüdischen Klischees aus der Nazizeit und Verschwörungstheorien einen breiten Raum einnehmen.“

„Zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus“

Zudem warnte Schuster mit Blick auf die EU-Parlamentswahl im Mai vor einem Erstarken populistischer Parteien. „In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten.“

Die Debatte dürfe allerdings nicht nur Politikern überlassen werden, sondern müsse auch in Vereinen und Kirchen geführt werden. „Es ist eine breite Diskussion über die Vorzüge eines freien und einigen Europas notwendig. Das Thema geht uns alle an.“ Er hoffe auf ein „deutliches Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union“.

Der Zentralratspräsident lobte den Vorschlag des CSU-Politikers und Spitzenkandidaten der Europäischen Volksparteien, Manfred Weber, einen Pakt gegen Antisemitismus in Europa zu schließen. „Die antisemitischen Ressentiments waren nie weg, sondern schwelten in zahlreichen Staaten lange unter der Oberfläche. Nun stellen wir leider fest: Es wird wieder antisemitisch argumentiert und agiert.“ (ls)

CANBERRA. Die australische Regierung hat ihre Obergrenze für Einwanderer nach unten korrigiert. Statt wie bisher 190.000 sollen künftig nur noch 160.000 Personen pro Jahr legal in das Land einwandern dürfen. Die neue Höchstzahl soll ab dem 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Zusätzlich gilt nach den Worten von Premierminister Scott Morrison auch ein dreijähriges Ansiedlungsverbot in großen Städten für Neuankömmlinge. „Das ist ein ganz praktisches Problem, von dem sich die Australier wünschen, daß wir uns damit befassen“, sagte Morrison laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Neue Visa-Regelung für Hochqualifizierte

In die Obergrenze miteingerechnet werden auch 23.000 hochqualifizierte ausländische Fachkräfte, für die das australische Parlament erst kürzlich eine neue Visa-Regelung eingeführt hatte. Diese können später einen permanenten Aufenthaltsstatus beantragen. Nicht unter die Obergrenze fallen Aufenthalte mit zeitlich befristeten Visa wie etwa für Austauschstudenten. Australien war Ende vergangenen Jahres dem UN-Migrationspakt nicht beigetreten.

Im Herbst wählen die Australier ein neues Parlament. In allen Umfragen liegt derzeit Morrisons „National-Liberale Koalition“ hinter der Arbeitspartei zurück. Morrison hatte erst im vergangenen Jahr die Amtsgeschäfte seines Vorgängers Malcolm Turnbull übernommen. (tb)

BERLIN. Sahra Wagenknecht hat sich nach ihrem angekündigten Rückzug vom Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag über die Behandlung durch Parteifreunde beklagt. Auf die Frage im Stern-Interview, was sie besonders verletzt habe, antwortete Wagenknecht: „Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“

Als Politikerin habe sie versucht, der Außenwelt weiszumachen, daß sie einen Panzer habe. „Es soll ja niemand wissen, wo und wie sehr man verletzbar ist.“ Vergangene Woche hatte Wagenknecht angekündigt, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Herbst nicht mehr zu kandidieren.

Zwei Konzepte linker Politik

Offiziell begründete sie dies damit, sich „ausgebrannt“ zu fühlen. „Politik ist schon eine Schlangengrube“, sagte sie jetzt dem Magazin. Echte Freundschaften könnten in diesem Klima nicht entstehen. Sie sei froh, in Zukunft bestimmte Auseinandersetzungen nicht mehr führen zu müssen. „Insoweit fühle ich mich wirklich befreit.“

Für ihre Partei findet Wagenknecht mahnende Worte. „Es gibt zwei Konzepte linker Politik“, erklärte sie. „Entweder man konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus“ wie es die Parteiführung in den vergangenen Jahren getan habe.

„Oder man bemüht sich um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“ Sie betonte: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“ (tb)

NÜRNBERG. Ein Afghane hat in Nürnberg durch heftige Gegenwehr und Suiziddrohungen am Dienstag seine Abschiebung verhindert. Zur Verhaftung des Asylbewerbers mußten ein Spezialeinsatzkommando und Kräfte des bayerischen Unterstützungskommandos anrücken, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Polizeikreise.

Als der 26 Jahre alte Flüchtling zum Flughafen gebracht worden war, wurde die Abschiebung ohne Angaben von Gründen ausgesetzt. Zuvor sei der Mann medizinisch untersucht worden.

Noch während des Polizeieinsatzes versammelten sich rund 30 Abschiebegegner zu einer „spontanen Meinungsäußerung“. Dies sei störungsfrei verlaufen, teilte die Polizei mit.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Ende der Abschiebung

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte den Abschiebeversuch des angeblich depressiven Afghanen. „Wir sind in großer Sorge um Jan Ali H. und befürchten, daß er versucht, sich umzubringen. Wir fordern deshalb die Behörden auf, die unverhältnismäßige Abschiebung sofort zu beenden“, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates. Am Dienstag abend demonstrierten nach einem Aufruf der Organisation 500 Personen in Nürnberg.

2017 war ebenfalls in Nürnberg die Ausweisung eines Afghanen von Abschiebegegnern verhindert worden. Damals waren neun Polizisten bei den Ausschreitungen verletzt worden. (ag)

Eine Blamage für Maas

On March 20, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Welche Erleichterung hat uns erfaßt, als wir am Wochenende hörten, daß Billy Six frei ist. Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft, nach Wochen der Ungewißheit, ist unser Reporter wieder in Freiheit. Während Venezuela im totalen Chaos versinkt, kürzlich der deutsche Botschafter des Landes verwiesen worden war, wuchs zuletzt wieder die Sorge, ob es auf absehbare Zeit überhaupt möglich sein würde, den inhaftierten Journalisten freizubekommen.

Über Panama konnte Billy Six am Montag zurück nach Deutschland fliegen. Empfangen wurde er am Flughafen Tegel von seiner Familie, seinen Eltern, Verwandten, die Tag und Nacht um ihn gebangt und für seine Freilassung gekämpft hatten, ebenso begrüßten ihn zurück in der Heimat Journalistenkollegen und politische Weggefährten.

Schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt

Im Gespräch mit der JF und auf einer Pressekonferenz in Berlin schilderte Six die haarsträubenden Umstände, mit denen er während seiner Haftzeit zu kämpfen hatte. Er und seine Familie erheben schwerste Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft in Caracas und die Bundesregierung. Danach haben sich diese kaum für den Inhaftierten eingesetzt.

Als Redaktion konnten wir von Anfang an einen deutlichen Unterschied feststellen gegenüber der Verhaftung, die Billy Six 2012/13 in Syrien erleben mußte. Damals hielt das Auswärtige Amt von Anfang an engsten Kontakt zu uns und der Familie, wir erhielten Kenntnis von einem Krisenstab, der sich permanent um Six kümmerte. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) engagierte sich höchstpersönlich und erreichte damals unter Einschaltung des russischen Außenministers die Freilassung.

Anders im jüngsten Fall: Es ist instinktlos, daß Außenminister Heiko Maas bis zuletzt eine Begegnung mit den Eltern des Inhaftierten verweigerte und keine ausdrückliche öffentliche Forderung nach sofortiger Freilassung artikulierte, während sich die Bundesregierung parallel nachdrücklich für die Freilassung eines zeitgleich im selben Gefängnis inhaftierten venezolanischen Oppositionsabgeordneten engagierte.

Viele haben geholfen

Das Auswärtige Amt betreute Billy Six konsularisch offenbar auf niedrigstem Level, wie einen x-beliebigen inhaftierten Kriminellen unter „ferner liefen“. Statt dessen setzten sich Familie, Freunde und viele Einzelpersönlichkeiten in Telefonaten und Briefen für die Freilassung von Billy Six ein. Ihnen allen gebührt Dank für ihren Einsatz.

Am Schluß hat die Kontaktaufnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron zu russischen Diplomaten offenbar den letzten Ausschlag gegeben, um die Regierung in Caracas zum Einlenken und zur Freilassung von Billy Six zu bewegen. Damit ist die Blamage für Außenminister Maas komplett. Billy Six muß einen besonderen Schutzengel haben, daß er erneut glimpflich davonkam.

JF 13/19

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