MOSKAU. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich aktiv für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six eingesetzt. Wie das russische Außenministerium in Moskau der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, habe sich Lawrow vergangen Donnerstag gegenüber seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza in Wien für die Freilassung von Six starkgemacht.

Noch am Dienstag nachmittag hatten Berliner Regierungskreise Behauptungen zurückgewiesen, wonach sich das russische Außenministerium für Billy Six engagiert habe. Ein solcher Zusammenhang sei nicht ersichtlich, hieß es zur JF.

Auch am Montag hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Regierungs-Pressekonferenz noch auf die Nachfrage nach einem russischen Engagement im Fall Billy Six versichert: „Über solche Vorgänge habe ich keine Kenntnis.“

Kontakt über AfD-Politiker

Das @AuswaertigesAmt heute zum freigelassenen #BillySix: Widerspricht dem Reporter, dass die deutsche Botschaft in Venezuela ihn „im Stich gelassen hätte“. AA: Es gab insgesamt vier Haftbesuche (konsularische Betreuung). Über Lawrows angebliche Rolle gäbe es keine Kenntnis. pic.twitter.com/xMhWeW8cN1

— Tilo (@TiloJung) 18. März 2019

Edward Six, der Vater von Billy Six, hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt, es sei unter anderem der AfD und Lawrow zu verdanken, daß Six vergangenes Wochenende endlich freigelassen wurde. So habe die Ehefrau des AfD-Abgeordneten Petr Bystron den Kontakt zum russischen Botschafter in Wien hergestellt.

Dieser habe Lawrow einen Brief der Eltern von Billy Six sowie ein Schreiben Bystrons zukommen lassen, in denen diese um Hilfe für den Journalisten baten. Lawrow habe sich dann wiederum bei einem Treffen mit dem venezolanischen Außenminister für die Freilassung von Billy Six eingesetzt.

Dem Auswärtigen Amt sowie der deutschen Botschaft in Caracas wirft Six hingegen vor, sich weder um seine Freilassung noch um eine Verbesserung der Haftbedingungen bemüht zu haben. Rußland hatte sich bereits 2013 schon einmal für Billy Six eingesetzt, als dieser in Syrien inhaftiert war. Auf Vermittlung Lawrows kam dieser nach mehr als zweimonatiger Haft frei. (krk)

Bericht: Türkisch-Verbot bei BMW

On March 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

GARCHING. In einer Abteilung des Autobauers BMW im oberbayerischen Garching bei München hat ein Vorarbeiter ein Türkischverbot für ausländische Kollegen erlassen. Rund 20 der insgesamt hundert Beschäftigten, die türkische Wurzeln hätten, seien aufgefordert worden, ab sofort auf Deutsch untereinander zu kommunizieren, berichtet die Bild-Zeitung. Außerdem seien die türkischen Kollegen in eine separate Schicht versetzt worden.

Unternehmenssprecher Jochen Frey bestätigte gegenüber der Neuen Presse das Verbot während der Arbeit, dementierte aber, daß sich dies auch auf die Aufenthaltsräume erstrecke. „Es gab eine Arbeitsbesprechung, bei der darum gebeten wurde, daß Deutsch gesprochen wird, damit alle Teilnehmer auf dem gleichen Stand sind“, sagte Frey dem Bericht zufolge.

Ein ausdrückliches Türkischverbot habe es aber nicht gegeben. Der Vorfall werde von der Personalabteilung überprüft. Hintergrund der Direktiv des Vorabeiters sollen Lästereien türkischer Mitarbeiter in deren Muttersprache im Pausenraum gewesen sein. (tb)

HALLE. Jeder fünfte Arzt in Krankenhäusern des Bundeslands Sachsen-Anhalt ist Ausländer. Von den 5.500 Krankenhausärzten haben derzeit 1.120 keinen deutschen Paß, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Besonders viele Mediziner kommen demnach aus Rumänien (132) und Syrien (113). Laut der Zeitung wird der Anteil ausländischer Ärzte in Zukunft eher noch weiter steigen. Allein in diesem Jahr seien so viele Anerkennungsprüfungen für Ärzte aus dem Ausland angesetzt wie niemals zuvor.

Ohne ausländische Ärzte ließen sich die Personallücken nicht schließen, heißt es von der Ärztekammer des Bundeslands. „Wir müssen froh sein, daß wir sie haben“, sagte Ärztekammerpräsidentin Simone Heinemann-Meerz. „Ohne sie sähe es schlimm aus.“ (tb)

DÜSSELDORF. Die Polizeigewerkschaften haben vor eklatanten Mängeln bei der Grenzsicherung gewarnt. Bei einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die von der AfD-Fraktion beantragt worden war, forderten Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft personelle und technische Verbesserungen, um illegale Einreisen sowie Einbruchs- und Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen, berichtete die Welt.

„Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt“, beklagte GdP-Vorstand Arnd Krummen. Seine Einschätzung: „Wir sind offen wie ein Scheunentor.“ Die GdP verlangt deshalb einen „effektiven, modernen Grenzschutz an den Binnengrenzen“, solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniere.

Illegale konzentrieren sich auf Westgrenze

Ihr zufolge gebe es derzeit 400 Möglichkeiten, Deutschland ungestört zu betreten und wieder zu verlassen. In 160 Fällen handele es sich dabei um Autobahnen, Bundes- Landes, Kreisstraßen und Schienenwege, die schwierig zu kontrollieren seien.

Bei der illegalen Einwanderung gebe es eine „Verdrängung von der relativ stark gesicherten Südgrenze zur sehr offenen Westgrenze mit ihren zahlreichen anonymen Grenzübertrittsmöglichkeiten“, sagte der BDK-Vorsitzende Bundespolizei, Thomas Mischke. (tb)

WOLFSBURG. Der Auftakt der Fußball-Länderspielsaison am Mittwoch ist zugleich Start einer Initiative zur Stärkung der Rechte von „genderneutralen“ Zuschauern. Bei dem Spiel in Wolfsburg gegen Serbien werden erstmals zwei Maßnahmen des Arbeitskreises „Queere Fans im Stadion“ umgesetzt.

Neben Herren- und Damentoiletten sollen bei dem Länderspiel auch Unisex-Toiletten zum Einsatz kommen. Alle Ordner und freiwillige Helfer seien darauf geschult worden, daß diese Toiletten von allen genutzt werden können, hieß es in einer Mitteilung. Dies werde nach Ansicht der Gruppe der Vielfalt geschlechtlicher Identität besser gerecht.

Zudem sollen alle Besucher entscheiden können, von welchem Ordner sie sich kontrollierend lassen wollen – und welches Geschlecht dieser haben soll. Die „Queer Football Fanclubs“ (QFF), die Teil der Arbeitsgruppe sind, bezeichneten die Maßnahmen als „einen weiteren Schritt zu einem genderneutralen Stadionerlebnis“.

Vielfaltswochen in Wolfsburg

„Wir werden den Prozeß konstruktiv begleiten und gemeinsam mit allen Stakeholdern die Ergebnisse auswerten“, teilte ein QFF-Sprecher mit. Laut dem Sportnachrichtenportal „Spox“ ergriff der Deutsche Fußballbund auch deswegen in Wolfsburg die Initiative für genderneutrale Projekte, weil sich der Bundesligist VFL Wolfsburg während sogenannten Vielfaltswochen bereits seit der Saison 2014/2015 für Geschlechtervielfalt engagiere.

So wie die #Wölfinnen am Mittwoch, spielen auch die Wölfe morgen bei #WOBF95 mit dem Vielfaltslogo auf der Brust. Ein Verein, ein Bekenntnis. #Vielfalt #immernurdu #VfLWolfsburg pic.twitter.com/AbS21Pp74L

— VfL Wolfsburg (@VfL_Wolfsburg) March 15, 2019

Während des 26. Spieltags am vergangenen Wochenende prangte auf den Trikots der Wolfsburger statt des VW-Logos ein kreisförmiger Regenbogen mit der Aufschrift „#Vielfalt“. (ls)

Kein Platz für Nationalliberale

On March 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Da waren‘s nur noch drei. Am Montag gab die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekannt, daß Holger Steltzner, der bis dahin mit Werner D’Inka, Berthold Kohler und Jürgen Kaube zu den Herausgebern gehört hatte, ausgeschieden sei. Der Vorgang ist nicht ohne Beispiel: 2001 mußte Hugo Müller-Vogg gehen, 1970 war es Jürgen Tern und 1955 Paul Sethe. Die offiziellen Erklärungen blieben immer schmallippig. Jetzt ist davon die Rede, daß die „Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusam­menarbeit mit den anderen Herausgebern … nicht mehr gegeben“ sei.

Nun sind Personalwechsel in Verlagen nicht ungewöhnlich; auch nicht, wenn es sich um Spitzenpositionen handelt. Daß die Vorgänge in der FAZ regelmäßig besondere Aufmerksamkeit erregen, hat ganz wesentlich mit deren Schlüsselstellung unter den Qualitätsblättern zu tun. So dramatisch die Auflage „der Frankfurter“ in den letzten Jahren gesunken ist, so stabil hält sich doch ihre Funktion als Tonangeber.

„Gouvernementale“ Tendenz

Den konnte sie seit der Nachkriegszeit verteidigen, auch mit Hilfe einer einmaligen Kombination: „Konservatismus auf Samtpfoten“ (Armin Mohler) plus Kompetenz im Ökonomischen plus Bereitschaft, dem Feuilleton linke Extratouren zu erlauben. Allerdings hatte und hat der Einfluß der FAZ auch mit einer starken „gouvernementalen“ Tendenz zu tun.

Die Teestunden für Redakteure im Kanzleramt mögen der Vergangenheit angehören, aber es gibt nach wie vor das Staatstragende, die Vorstellung, nicht einfach nur journalistisch zu arbeiten, sondern Gesamtverantwortung zu tragen. Deshalb reagiert man empfindlich auf alles, was als Angriff auf die Räson der Bundesrepublik betrachtet wird. Die definiert sich über nationale Selbstbescheidung, Antiradikalismus, Kompromißbereitschaft, Westbindung und atlantische Orientierung.

Daß Sethe gehen mußte, weil er gegen Adenauer opponierte und für einen Neutralitätskurs eintrat, erklärt sich vor diesem Hintergrund genauso wie der Ausschluß Terns, der mit der Ostpolitik der Regierung Brandt-Genscher sympathisierte. Müller-Vogg betont zwar, daß ihm bis heute nicht klar sei, warum man ihm den Stuhl vor die Tür setzte, aber manche Indizien sprechen dafür, daß er sich zu strikt der Annäherung an den neuen Konsens entgegengestellt hatte, der plötzlich auch die Altachtundsechziger einschließen sollte.

Eindruck einer Art Hofberichterstattung

Dabei agierte die FAZ zu Beginn des neuen Jahrhunderts noch aus einer Position der relativen Stärke. Seitdem hat sie von den damals 400.000 verkauften Exemplaren ein gutes Drittel eingebüßt und kein Feld gefunden, auf dem sie die Verluste wiedergutmachen könnte. Das dürfte eine gewisse Unruhe erklären und auch die Entschlossenheit, sich mit den Mächtigen in Berlin gutzustellen. Die Milde, mit der man alles kommentiert, was die Große Koalition tut, ist deutlich spürbar.

Meistens wird laviert, aber häufig hat man den Eindruck quasioffizieller Verlautbarungen oder einer Art Hofberichterstattung. Nichts, was Steltzner mitzumachen bereit war. Das hatte vor allem mit seiner strikt marktwirtschaftlichen Linie zu tun. Tatsächlich wirkte die Beharrlichkeit überraschend, mit der er die Ausgabenpolitik der Regierungen Merkels, die permanenten Eingriffe in das ökonomische Gefüge und den schwarzen, roten, grünen Egalitarismus kritisiert hat. Für Steltzner ging es erkennbar ums Prinzip, das heißt um Freiheit des Einzelnen und Selbstverantwortung im Wirtschaftlichen.

Das alles charakterisiert ihn als klassischen Liberalen. Aber das ist es nicht allein, was ihm im eigenen Haus mächtige Feinde gemacht haben dürfte. Viele seiner Kritiker müssen im Gedächtnis behalten haben, mit welcher Sympathie Steltzner die Anfänge der AfD begleitet hat und wie deutlich er immer wieder durchblicken ließ – etwa im Hinblick auf die Aktivität der EZB –, daß es deutsche Interessen gebe, die zu verteidigen legitim sei.

Im Gespräch meinte einmal ein Bankmanager mir gegenüber: „Steltzner, – der ist doch ein Nationalist“. Angesichts der Leichtfertigkeit, mit der so etwas als Beschimpfung in Umlauf gesetzt wird, wäre hinzufügen: Steltzner ist ein Nationalliberaler. Was unter den heute obwaltenden Umständen wohl bedeutet, daß man zur Fundamentalopposition gehört und für ein weiland bürgerliches Leitorgan nicht mehr tragbar ist.

UTRECHT. Am Tag nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht hat die Polizei Hinweise, die für ein terroristisches Motiv sprechen. Im Fluchtwagen des Tatverdächtigen Gökman T. sei ein Brief gefunden worden, der dafür spreche, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Zwar würden andere Motive nicht ausgeschlossen, die Ausführung der Tat deute jedoch auf einen Anschlag hin. Auch hätten die Ermittlungen bislang keinen Hinweis darauf erbracht, daß der mutmaßliche 37 Jahre alte Schütze zu den drei Todesopfern und den fünf Verletzten in Beziehung gestanden habe. Zuvor war über ein Familiendrama als Motiv spekuliert worden.

Polizisten hatten den in der Türkei geborenen Mann am Montag abend verhaftet. Außerdem nahmen Beamte zwei weitere Verdächtige im Alter von 23 und 27 Jahren fest.

Erdogan nutzt Anschlagsvideo von Christchurch

Bei den Opfern handelt es sich um 19 Jahre alte Frau und zwei Männer im Alter von 28 und 49 Jahren. Drei weitere Personen wurden schwer verletzt, teilte die Polizei mit.

Three people were killed by the shooting. The victims are a 19 y/o woman from Vianen and two men from Utrecht. They were 28 and 49 y/o. Also three people were severely injured (a woman (20) from Utrecht, a man (74) from De Meern and a woman (21) from Nieuwegein. #24oktoberplein

— Politie Utrecht (@PolitieUtrecht) 19. März 2019

Unterdessen verwendete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Video des Attentats von Christchurch im Kommunalwahlkampf. Dabei griff er laut Tagesspiegel den Westen scharf an und warf ihm vor, einen „Kreuzzug“ gegen die Türkei zu führen.

Am Montag legte Erdogan nach. Während einer Gedenkfeier anläßlich der Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg, in der auch Australier und Neuseeländer gegen Türken kämpften, warnte er sie vor einem Angriff auf sein Land. In dem Fall werde die Türkei sie „in Särgen zurückschicken“, wie bereits ihre Großväter, berichtet der Merkur. (ag)

HAMBURG. Ein Hinweis auf dem Portal „Neutrale Schule“ der AfD-Bürgerschaftsfraktion hat für eine Hamburger Schule Konsequenzen. Die Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Eimsbüttel entfernte nach einer Begehung durch die Schulaufsicht dort angebrachte Motive der linksradikalen Antifa. Zudem räumte der Senat auf eine Anfrage der AfD ein, daß die Aktivitäten der linksradikalen Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Bildungseinrichtung rechtswidrig seien.

Der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, wertet diesen Fall als Beleg für den Erfolg des Portals. „Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren.“

Dem Lehrerkollegium fehle das Problembewußtsein oder es habe sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie der Linksextremisten gemein gemacht. Nun müsse die Schulbehörde gemeinsam mit dem Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher seien, sagte Wolf.

„Antifa Altona Ost“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Schulbehörde hatte laut Hamburger Abendblatt bereits in den Märzferien die Schulaufsicht in die Bildungseinrichtung geschickt, um den Vorwürfen nachzugehen. Daraufhin sie die Hausverwaltung beauftragt worden, Aufkleber und Wandaufschriften der Antifa-Gruppe zu entfernen.

Der Senat habe eingeräumt, die „Antifa Altona Ost“ sei Teil des gewaltbereiten linksextremen Spektrums. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie seit ihrer Gründung im März 2018.

AfD-Fraktion bereitet Dienstaufsichtsbeschwerde vor

Die AfD-Fraktion sammelte über ihr Portal im aktuellen Fall mehrere Fotos, die unter anderem Mitglieder der Antifa-Gruppe und Propaganda-Material im Schulgebäude zeigen sollen. Dazu gehörten demnach Aufkleber mit Anti-AfD-Parolen und Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen.

Die Bürgerschaftsfraktion kündigte an, Dienstaufsichtsbeschwerden vorzubereiten und weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Das Portal „Neutrale Schule“ war im September 2018 gestartet und wurde vom Deutschen Lehrerverband im Vorfeld kritisiert. (ag)

Am 9. April 2019 finden die israelischen Parlamentswahlen für die 21. Knesset statt. Insgesamt stellen sich 13 Parteien zu “Wahl”, unter anderem auch die “Neue Rechte” der amtierenden Justizministerin Ayelet Shaked (43). In der israelischen Tageszeitung Haaretz wurde Schaked als “Vertreterin einer Ideologie, die sich nicht für ihren Rassismus schämt” bezeichnet. Sie ist auch diejenige, die das “Rassimusgesetzt” zur Benachteiligung von Nichtjuden in Israel formuliert hat und erfolgreich zu Abstimmung brachte.

BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solle Grenell „unverzüglich zur Persona non grata erklären“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP.

Grenell benehme sich, „als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht“, beklagte der FDP-Politiker. Deutschland sei aber „ein souveränes Land“. Man dürfe „nicht den Eindruck zulassen, daß die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen“.

Grenell kritisierte den Bundeshaushalt

Konkret warf der stellvertretende FDP-Vorsitzende Grenell die Verletzung der Wiener Konvention vor, wonach sich Diplomaten aus internen Angelegenheiten eines Landes heraushalten müssen. „Herr Grenell nimmt sich nicht nur Dinge heraus, die für einen Diplomaten unangemessen sind, sondern er verstößt eindeutig gegen Verträge.“

Kubicki zufolge gibt es in der FDP breiten Rückhalt für seine Forderung. „Ich bin mir sicher, daß meine Einschätzung von einer deutlichen Mehrheit meiner eigenen Fraktion geteilt wird, wahrscheinlich auch von Christian Lindner – auch wenn er es nicht so formulieren würde.“

Hintergrund von Kubickis Vorstoß ist Grenells Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung. Diese beinhaltet dem Botschafter zufolge zu niedrige Ausgaben für die Verteidigung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Grenell mit Äußerungen vor allem bei SPD-Politikern für Empörung gesorgt.

Schulz: Wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier

Damals hatte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenplattform Breitbart bekundet, er wolle „Konservative in ganz Europa stärken“. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte ihm daraufhin vorgeworfen, er benehme sich „nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“. (tb)

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