BERLIN. Die AfD hat eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers gefordert. Ein entsprechender Antrag wird am heutigen Donnerstag im Bundestag behandelt. Darin spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, daß künftig nur noch eine Wiederwahl des Kanzlers möglich ist. Damit wäre die Amtszeit auf acht Jahre begrenzt. Sollte die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgeweitet werden, wären es zehn Jahre.

Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers würde dazu beitragen, eine zu starke Machtfülle des Bundeskanzlers zu verhindern, argumentiert die AfD. „Zugleich wird einer Monopolisierung der Macht entgegengewirkt“, heißt es in dem Antrag. Aufgrund der schwindenden Legitimität staatlicher Institutionen bei zunehmender Amtsdauer werde eine Begrenzung der Amtszeit von einigen Staatsrechtlern zudem als notwendiges Element des Demokratieprinzips erachtet.

Nicht gelten soll die geforderte Grundgesetzänderung laut Antrag jedoch für eine erstmalige Übernahme der Amtsgeschäfte nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage. „In besonderen Situationen – im Falle von Finanz-, Wirtschafts-, aber auch politischen und Regierungskrisen – können sich die Legislaturperioden verkürzen, so daß die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen über Gebühr einschränken würde“, begründet die AfD die Einschränkung. (krk)

AACHEN. Braunkohlegegner haben möglicherweise im Hambacher Forst mehrere Bäume zum Bau neuer Baumhäuser gefällt. Bei einem Kontrollgang durch den Hambacher Forst entdeckte die Polizei Aachen am Mittwoch bis zu 50 frisch abgeholzte Baumstümpfe. Dabei wurde sie von einer Gruppe linker Braunkohlegegner gestört. Eine Überprüfung ergab, daß die Bäume nicht im Auftrag des Energieunternehmens RWE gefällt worden waren.

Frisch gefällte Baumstämme, die bei einem Baumhaus verbaut wurden Foto: Polizei Aachen

Während des Kontrollgangs wurden die Beamten zudem auf mehrere Bauten aufmerksam, die im Wald und zwischen den Bäumen neu errichtet worden waren. „An diesen Holzkonstruktionen wurden an diversen Stellen offensichtlich mit frischen Schnittkanten versehene Holzstämme verbaut“, teilte die Polizei mit. Bei diesen könnte es sich zum Teil um die frisch gefällten 50 Bäume handeln. RWE hat wegen deswegen Strafanzeige gestellt.

Im Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Attacken auf Polizei und RWE-Mitarbeiter gekommen. Der Konzern will einen Teil des Waldes roden, um den benachbarten Tagebau Hambach zu erweitern.  Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte im Oktober per Eilbeschluß einen Rodungsstopp.

Erst an Weihnachten hatten Linksextremisten in dem Wald Sicherheitsmänner des Energiekonzerns RWE attackiert. Dabei bewarfen die Vermummten die RWE-Mitarbeiter mit Molotowcocktails und Steinen. Zwei Fahrzeuge gerieten dadurch in Brand geraten, zwei weitere wurden durch Steine beschädigt (krk).

Angriff auf AfD-Reisebus

On March 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.

Scherben der zerstörten Busscheibe auf der Straße Foto: privat

„Der Bus war gerade vom Ostbahnhof losgefahren“, berichtet eine Zeugin der JUNGEN FREIHEIT. „Wir waren vielleicht 600 Meter weit gekommen, da rumste es plötzlich. Ich dachte erst, es sei ein Autounfall, doch dann klatschte und rumste es immer wieder.“ Steine und Farbbeutel fliegen krachend gegen die Front-, Seiten- und die Heckscheibe des silberfarbenen Reisebusses. Scheiben bersten mit ohrenbetäubendem Krach.

AfD-Mitglieder setzen Reise fort

„Direkt neben mir platzte eine Seitenscheibe“, so die Zeugin. „Zum Glück eine Doppelverglasung, die innere Scheibe hielt Stand. Ich ging in Deckung. Mitreisende, ich selbst nicht, sahen Vermummte. Es sollen mindestens sechs Leute gewesen sein, die die Steine und Farbbeutel warfen“, so die Frau zur JF. „Der Busfahrer konnte geistesgegenwärtig den Bus stoppen, er rief die Polizei.“

Sog. #Antifa greift Bus mit #AfD-Mitgliedern in #Berlin an. Schwerwiegendster Angriff auf Leib und Leben von AfD Mitgliedern bislang in Berlin. Absolut menschenverachtend und kriminell. pic.twitter.com/JxH0zoR0hC

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) 14. März 2019

Als die Beamten eintreffen, sind die feigen Täter schon wieder getürmt. „Die Polizisten waren sehr nett zu uns und sehr empathisch“, so die Frau. Um den Bus herum liegen überall Scherben. „Aber eines war für uns sofort klar“, so die Zeugin. „Wir würden weiter fahren, schließlich haben wir uns auf die Reise gefreut und alles bezahlt.“ Mit drei Autos und einem Linienbus ist jetzt die Reisetruppe unterwegs Richtung Ungarn.

Spuren eines Farbbeutels auf der Frontscheibe des Busses Foto: privat

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt über den gewalttätigen Angriff auf Parteimitglieder in Berlin. Er hofft allerdings, daß aufgrund der Umstände, die Täter schnell ermittelt und gefaßt werden können, gab er in einer Pressemitteilung bekannt.

Bus wurde kurzfristig gewechselt

Wie er zu der Vermutung kommt, erklärt er nicht. Vielleicht liegt es daran, daß der Reisebus am Mittwochabend gewechselt werden mußte. „Wir wurden darüber kurzfristig informiert“, so die Frau. „Statt eines blauen, bekamen wir einen silberfarbenen Bus“.

Auf linksextremistischen Seiten wird der Anschlag gefeiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.

 

 

OSLO. Die evangelische norwegische Staatskirche hat sich für ihr früheres Engagement gegen Abtreibung entschuldigt. „Als das Gesetz für selbstbestimmte Abtreibungen in den siebziger Jahren angenommen wurde, war die Kirche ein klarer Gegner dieser Veränderung“, heißt es in einer Stellungnahme.

„Heute haben wir hingegen verstanden, daß die Argumentation der Kirche keinen guten Dialog ermöglicht hat“, geben sich die Verantwortlichen nun selbstkritisch. „Es ist Zeit für ein neues Debattenklima! Wir wollen dazu beitragen“, schreibt die Kirche weiter.

„Anders über Abtreibung reden“

Allerdings geht es der Kirche um mehr als eine Verbesserung des Debattenklimas, wie aus dem zweiten Teil der Stellungnahme hervorgeht. „Eine Gesellschaft mit legalem Zugang zu Abtreibung ist eine bessere Gesellschaft wie eine solche ohne“, steht da. Man bedauere, daß international Kirchen immer noch die Last schwangerer Frauen in verwundbaren Situationen verschlimmerten.

Für die norwegische Kirche soll das aber in der Vergangenheit liegen. „Es tut uns leid“, entschuldigt sie sich am Ende. Die norwegische Kirche habe früher „einen Mangel an Verständnis für Frauenrechte und die Befreiung der Frau“ gezeigt. „Als Kirche müssen wir in Zukunft anders über Abtreibung reden.“ (tb)

Leipzig nimmt mehr Flüchtlinge auf

On March 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

LEIPZIG. Der Leipziger Stadtrat hat für einen Antrag der Linkspartei gestimmt, jährlich bis zu 100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Das entspräche den europäischen Werten, die auf Humanismus, der Aufklärung und der Menschenrechte beruhten, heißt es in dem Antrag.

Damit gehört die sächsische Universitätsstadt zu den bislang mehr als 40 deutschen Städten, die als sogenannte „sichere Häfen“ zusätzlich zu den bundesweiten Verteilungsquoten weitere Asylbewerber aufnehmen wollen, berichtet der MDR. Einen Antrag der CDU, nur Flüchtlinge aus Venezuela aufzunehmen, wurde abgelehnt.

Die Initiative für die Aktion „sichere Häfen“ geht auf die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ zurück. Sie wirbt auf ihrer Homepage dafür, durch offene Briefe an Bürgermeister und Unterschriftenaktionen die Städte zur Aufnahme weiterer Migranten zu bewegen. Es gehe darum, „sich für alternative Wege des Ankommens einzusetzen und sich dafür stark zu machen, daß Menschenrechte für alle gelten, unabhängig davon, was der Paß über ihre Herkunft erzählt“.

Unterstützer demonstrieren vor Abstimmung

Vor der Abstimmung am Mittwoch nachmittag demonstrierten Unterstützer der Leipziger „Seebrücke“ vor dem Rathaus. Unter der Parole „Refugees are welcome here“ forderten sie die Annahme des Antrags.

Sicherer Hafen Leipzig – Jetzt! pic.twitter.com/2zlHOmhE7S

— Leipziger Seebrücke (@seebrueckeLE) 13. März 2019

Kundgebung vor dem Neuen Rathaus: „Sicherer Hafen #Leipzig – Jetzt!“ Nein zur Festung Europa. Sichere Fluchtrouten statt Abschottung. #Seebrücke pic.twitter.com/Qye4MOd0nI

— Leipzig Leben (@LeipzigLeben) 13. März 2019

Im Juli 2018 hatten sich die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bonn und Köln als erste bereit erklärt, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Zugleich wandten sie sich gegen die „Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung“.

Nichtregierungsorganisationen wie „Seebrücke“ und „Mission Lifeline“ wurden wiederholt für ihre Unterstützung von Flüchtlingen kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bezeichnete sie als „skrupellose Menschenschlepper“. (ag)

Votum gegen den Wählerwillen

On March 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Das Mandat der Wähler war eindeutig: Die Briten haben sich im Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Das bedeutet: Raus aus der Zollunion, raus aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, weg von der Brüsseler Fremdbestimmung! Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses hat diesen Wählerwillen gestern mit Füßen getreten.

Die Absage an einen Austritt ohne Abkommen mit der EU ist aber nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht problematisch. Mit dem absurderweise auch von Premierministerin Theresa May befürworteten „Nein“ haben die Abgeordneten auch die Verhandlungsposition der eigenen Regierung gegenüber Brüssel massiv geschwächt.

Gandenfrist für May bis Mai?

Zwar war das Votum nicht bindend und die Rechtslage ist nach wie vor so, daß ohne eine Verlängerung der Deadline über den 29. März hinaus das Vereinigte Königreich Basis der Regeln der Welthandelsorganisation aus der Union ausscheiden wird. Aber genau an dieser Verlängerung arbeiten die EU-Turbos in London derzeit.

Das Parlament wird darüber abstimmen. Mays windelweicher Kompromiß mit der EU, der das Vereinigte Königreich auf unabsehbare Zeit in Brüsseler Geiselhaft gehalten hätte, war bereits am Dienstag sang- und klanglos durchgefallen. Einzig die Europawahlen im Mai machen Hoffnung. Wegen ihnen kann der Brexit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Wenn das Land Ende Mai noch Mitglied ist, muß es auch an den Wahlen teilnehmen.

Ein Szenario, das May unbedingt vermeiden will. Das Chaos in Westminster zeigt erneut, wie schwierig es für die Völker Europas ist, sich gegen den Koloß aus Brüssel mit demokratischen Mitteln zu wehren.

Ein zweiter Urnengang könnte nötig werden

Als die Iren 2008 den Lissabon-Vertrag ablehnten, ließ man sie einfach ein zweites Mal abstimmen. Das Nein der Franzosen zum Vertrag in einem Referendum wurde sogar gleich ganz ignoriert. Auch den Briten droht wie damals den Iren nun ein zweiter Urnengang. Brexit-Geburtshelfer Nigel Farage ist optimistisch, sollte es zu diesem Szenario kommen: „Wir werden sie ein weiteres Mal besiegen“, schrieb er nach der Unterhaus-Abstimmung am Mittwoch auf Twitter.

Nicht nur den Briten wäre genau das zu wünschen. Es würde auch eine Botschaft an alle freiheitsliebenden Europäer aussenden, daß hartnäckiger Widerstand gegen den Brüsseler Bürokratenapparat am Ende zum Erfolg führen kann.

Ein Abgang in Zeitlupe

On March 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

In den vergangenen Tagen verdichteten sich Spekulationen um einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Gibt Merkel zur Mitte der Legislaturperiode ihr Amt ab, um Annegret Kramp-Karrenbauer rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2021 die Möglichkeit zu verschaffen, einen Amtsbonus aufzubauen? Dies zu verhindern, darauf zielten Erklärungen von SPD-Politikern ab, Kramp-Karrenbauer derzeit nicht als Kanzlerin mittragen zu wollen.

Vielleicht fiel das bemühte Abarbeiten seitens der SPD an den Karneval-Gags der Saarländerin auch deshalb so lautstark aus, weil man der CDU-Chefin den Weg so steinig wie möglich machen möchte.

Umarmung der Restkonservativen

Die SPD hat das Problem, daß sie es bei ihren schlechten Umfragewerten nicht auf ein vorzeitiges Platzen der Großen Koalition und Neuwahlen ankommen lassen kann. Sie muß also zähneknirschend zusehen, wie Merkel und Kramp-Karrenbauer einen Wechsel in Zeitlupe vollziehen und damit anhaltend die Öffentlichkeit beschäftigen werden.

Schon der Rückzug der Kanzlerin vom Parteivorsitz hat die „Merkel muß weg“-Atmosphäre, wie sie noch im Vorjahr Wahlkämpfe beherrscht hat, schwinden lassen. Nun überläßt Merkel wiederum Kramp-Karrenbauer immer mehr Freiraum, sich als Kanzlerin in spe zu profilieren – so bei der Antwort auf das europapolitische Papier des französischen Präsidenten Macron, die Kramp-Karrenbauer, nicht Merkel verfaßte.

Bei der Aschermittwochsrede in Merkels Wahlkreis Demmin, Mecklenburg-Vorpommern, bewies Kramp-Karrenbauer Geschick, als sie politisch-korrekte Zensurversuche gegen Karnevalscherze und Kinderverkleidungen zurückwies und die Gefahr beschrieb, die Deutschen seien dabei, „das verkrampfteste Volk der Welt“ zu werden. Allseits wird die Umarmung der Restkonservativen durch die neue CDU-Chefin beschrieben.

Alle Ampeln auf Schwarz-Grün

Die rührige „Werte-Union“ fordert den vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt. Und selbst Friedrich Merz tastet sich zurück und soll irgendwie doch noch „eingebunden“ werden. Ausgerechnet Redakteure des linken Spiegel jubeln begeistert, die „lange Phase des konservativen Eunuchentums der CDU scheint überwunden“. Laut FAZ hat „AKK“ „viele Merzianer“ schon „auf ihre Seite gezogen“, ja programmatisch öffne sie die Partei „wieder etwas weiter nach rechts“, reiben wir uns erstaunt die Augen.

Beginnt jetzt also der Rollback gegen die AfD? Strömen die verprellten konservativen Wähler wieder in Scharen zurück als verlorene Söhne in die geöffneten Arme der CDU? Wohl kaum. Schon vergessen, welche Reden Angela Merkel gegen Multikulti und für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik gehalten hat, als sie CDU-Chefin wurde? Auch sie wird heute ungern daran erinnert. Vor allem: In der CDU stehen alle Ampeln auf Schwarz-Grün. Im Zuge dessen sind die nächsten Enttäuschungen programmiert.

JF 12/19

BRÜSSEL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich lobend über den früheren italienischen Diktator Benito Mussolini geäußert. „Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut“, sagte Tajani laut der Nachrichtenagentur dpa dem Sender Radio 24.

„Wenn man ein historisches Urteil fällt, muß man objektiv sein“, mahnte der Politiker von Silvio Berlusconis Partei „Foza Italia“, die Teil der EVP-Fraktion ist, die von Manfred Weber (CSU) geführt wird. Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung „an die ganze Welt“ eben auch „einige positive Dinge getan“, stellte Tajani klar.

Kritik von den Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament verurteilten Tajanis Worte. „Unglaubliche Zitate von Tajani über Mussolini: Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen?“, twitterte der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, der von Tajani „umgehend eine Erklärung“ verlangte.

Der ruderte kurz darauf, ebenfalls auf Twitter, zurück. „Ich bin entsetzt über die Manipulation meiner Äußerungen zum Faschismus. Ich bin immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, ich erlaube niemandem, etwas anderes zu behaupten.“ (tb)

Morgen findet die Audi-Hauptversammlung statt. Vorstands-Chef Bram Schot hat die Belegschaft im Vorfeld auf harte Zeiten eingestimmt.

Italien wirft der Bundesregierung vor, hinter den Kulissen gegen das geplante Handelsabkommen zwischen Italien und China zu arbeiten.

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