Orangefarbene Häftlingskleidung, schmal, blaß und müde: Dies ist das erste Foto, das Billy Six im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Venezuela zeigt. Aufgenommen wurde es von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft und zwar am 6.  März 2019.

Es ist schon erstaunlich, wie es zu diesem Foto kam. „Wir hatten die deutsche Botschaft nach dem zweiten Besuch am 8. Februar gebeten, mal ein Foto von unserem Sohn zu machen“, sagt Vater Edward Six zur JUNGEN FREIHEIT. Beim dritten Besuch der Diplomaten im Gefängnis, am 6. März, erinnerten die Eltern am Telefon ihren Sohn noch einmal daran, ein Foto von sich machen zu lassen.

„Billy fragte uns darauf erstaunt, ob wir es denn noch nicht bekommen hätten. Es seien doch schon während des ersten Besuchs der deutschen Botschaft am 9. Januar von ihm Fotos gemacht worden. Doch die haben wir nicht bekommen.“ Es ist genau dieser Umgang durch die deutsche Botschaft, die die Eltern kritisieren. Und ihr Ärger über die fehlende Unterstützung durch das Auswärtige Amt wächst.

Zur Bewegungslosigkeit verdammt

„115 Tage sitzt unser Sohn in Isolationshaft“, erinnert Edward Six. „Billy hat bisher erst zwei Mal für 30 Minuten das Sonnenlicht gesehen. Einmal am 20. und das andere Mal am 27. Februar. Er ist sonst zur Bewegungslosigkeit verdammt, darf seine Zelle nicht verlassen.“

Die Eltern berichten, daß ihr Sohn immer stärker unter dem Bewegungsmangel leide. Es fehlten aktuelle ärztliche Gutachten. Elterliche Bitten, dies zu veranlassen, würde die Botschaft mit dem Hinweis abtun, sie werde das anfordern, aber versprechen könne man nichts. Im Januar wog er, so sein Vater, noch knapp 60 Kilo.

Seit Montag vergangener Woche sitzen die Eltern mehrfach im Auswärtigen Amt. Sie fordern ein persönliches Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD). Bisher vergebens.

Landesregierung soll sich einsetzen

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat einen Antrag formuliert, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, „sich auf allen Ebenen für die Freilassung des Brandenburger Journalisten Billy Six einzusetzen, der in Venezuela grundlos inhaftiert worden ist“, so Pressesprecher Detlev Frye.

Für Mittwoch, den 13. März, planen sie deshalb ab 17 Uhr eine Demonstration vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Darüber hinaus wollen sie vor Gericht ziehen. „Wir wollen eine Einstweilige Anordnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen“, sagt Edward Six. „Und zwar wegen Unterlassener Hilfeleistung und dem Willkürverbot.“

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich darüber beklagt, wie vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mit umgegangen worden ist. „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine ‘Hetzjagd’ stattgefunden hat“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Maaßen hatte nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz, für den zwei Asylbewerber verantwortlich gemacht werden, die Verwendung des Begriffs „Hetzjagd“ kritisiert. Unter anderem die Bundesregierung nutzte diesen, als es am Tag nach der Tat zu Protesten und vereinzelten Straftaten kam.

„WerteUnion“-Beitritt und Kritik an Asylpolitik

Angesprochen auf die Möglichkeit, seine Schilderungen könnten jetzt im Nachhinein als parteilich gewertet werden, wo er sich nun so klar politisch positioniere, antwortete Maaßen: „Nein, das deutsche Beamtenrecht sieht nicht vor, daß Beamte politische Kastraten sind. Auch Beamte dürfen Mitglied einer Partei sein und dies gilt erst Recht für politische Beamte.“

Mitte Februar hatte der Jurist bei seinem ersten Auftritt vor größerem Publikum seit seiner Versetzung in den Ruhestand im November vor einer weiteren Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Wenige Tage darauf gab die „WerteUnion“, ein konservativer Verband innerhalb der Union, bekannt, daß Maaßen ihr beigetreten sei. In einem Beitrag für den Focus attackierte er vorige Woche die Asylpolitik der CDU.

„Gegen politische Realitätsverweigerung, Träumerei und politische Romantik“

Zu Spekulationen über seine politische Haltung sagte er, die CDU sei seit 1978 seine politische Heimat. Bei der „WerteUnion“ verorte er sich, weil diese es ablehne, „grüne und sozialdemokratische Positionen zu kopieren und christdemokratische Werte auf dem Altar der Macht zu opfern“.

Er wende sich „gegen politische Realitätsverweigerung, Träumerei und politische Romantik“. Die Parteivereinigung analysiere die Realität und ziehe Schlußfolgerungen für die Politik. „Dazu gehört, daß Sicherheit in Zeiten der millionenfachen unkontrollierten Masseneinwanderung keine Selbstverständlichkeit ist und daß Schafe und Wölfe nicht friedlich miteinander weiden.“ (ls)

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Hauptwaffensysteme zum ersten Mal als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnißnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, begründete ein Ministeriumssprecher die Maßnahme gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zuvor war der Zustandsbericht nur als Verschlussache eingestuft worden. Durch die neue Einordnung ist es Bundestagsabgeordneten künftig untersagt, über Inhalte des Berichts zu sprechen.

Künftig werde das Ministerium in den halbjährlichen Rüstungsberichten auch über den Zustand der Armee Auskunft geben. Das erlaube genauere Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der Waffensysteme, betonte ein Sprecher.

Oppositionsparteien werfen Verteidigungsministerium Vertuschung vor

Die Opposition unterstellt dem von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geführten Ressort, auf diese Weise sollten die Mängel bei den Streitkräften verheimlicht werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb muß der Generalinspekteur den Bericht zur Einsatzbereitschaft als geheim einstufen.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Tobias Lindner. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, daß es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte.“

Militärisches Großgerät bereitet Probleme

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schloß sich dieser Einschätzung an. „Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, daß man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte.“

Vor einem Jahr war von der Leyen wegen des Zustandes der Streitkräfte unter Druck geraten. So waren von 128 Kampfflugzeugen des Typs „Eurofighter“ durchschnittlich 39 einsatzbereit, von 93 „Tornados“ waren es 26. Für Einsätze und Ausbildungsflüge standen 16 von 72 Transporthubschraubern CH 53 zur Verfügung. Von 244 Kampfpanzern „Leopard 2“ waren durchschnittlich 105 einsatzbereit. (ag)

BOOSTEDT. Die Polizei im schleswig-holsteinischen Boostedt hat Straftaten in der örtlichen Landesunterkunft für Flüchtlinge verheimlicht. In den vergangenen drei Monaten hätten sich in der Einrichtung 117 Verbrechen ereignet, berichten die Kieler Nachrichten und berufen sich auf interne Polizeiberichte, die ihnen vorliegen.

Dies war von der Polizei jedoch nicht bekannt gegeben worden. Das CDU-geführte Innenministerium begründete, eine „aktive Pressearbeit“ zu den Anzeigen in der Unterkunft wäre „unverantwortlich“. Es sollten keine Vorurteile geschürt werden.

Laut Statistik habe es in der Unterkunft von Dezember 2018 bis Februar 2019 allein 19 Körperverletzungsdelikte, eine Vergewaltigung und einen Fall von sexuellem Kindesmißbrauch gegeben. Am häufigsten sei es zu Straftaten wie Diebstählen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen gekommen.

Auch im Ort fielen Asylbewerber demnach im Zusammenhang mit Verbrechen auf. Die Polizeistatistik weise sie in 23 Fällen als Tatverdächtige auf. Zumeist handele es sich um Diebstähle in Supermärkten.

Behörden wollen Flüchtlingsverbrechen vertuschen

Bereits Anfang 2016 war berichtet worden, daß sich die Polizeiführung und Staatsanwaltschaft in Kiel sich geeinigt hätten, „einfache Delikte“ von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Aufwand der Feststellung der Personalien sei in solchen Fällen zu groß.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise sehen sich Behörden wiederholt mit Vorwürfen konfrontiert, Straftaten von Asylbewerbern zu vertuschen. Bereits im November 2015 beklagten Polizeibeamte eine Manipulation der Berichte. So wurden unter anderem in Thüringen Stimmen laut, Polizisten würden angewiesen, nicht über Einsätze in Asylunterkünften zu berichten. Die Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) wies die Vorwürfe zurück.

Auch aus anderen Bundesländern gab es in den vergangenen Jahren Berichte über derartige Anweisungen an die Sicherheitsbehörden. So solle verhindert werden, daß Verbrechen von Flüchtlingen zur Stimmungsmache mißbraucht würden. (ag)

DES MOINES. Der Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, hat sich für seine Hautfarbe und sein Geschlecht entschuldigt. Auf die Frage des CNN-Journalisten Jake Tapper, warum er als heterosexueller weißer Mann der Richtige sei, um die Demokratische Partei in die Präsidentschaftswahlen 2020 zu führen, antwortete Inslee: „Ich denke, ich habe stets meine Demut darüber zum Ausdruck gebracht, daß ich heterosexuell, weiß und männlich bin.“

Diskriminierungserfahrungen habe er daher nicht. „Ich wurde nie von einem Polizisten angehalten, weil ich als schwarzer Teenager durch ein weißes Viertel mit dem Auto gefahren bin“, sagte Inslee. „Ich war nie eine Frau, die bei einer Sitzung unterbrochen wurde.“

Zwei weiße Männer liegen in Umfragen vorn

Als Rechtfertigung, warum er sich dennoch um die Nominierung seiner Partei bewerbe, gab Inslee an, er habe seine ganze Politikerkarriere darauf verwendet, „Gerechtigkeit voranzutreiben“ und „sicherzustellen, daß wir so viel Vielfalt wie möglich haben“. Außerdem müßten alle seine Mitarbeiter ein „Anti-Vorurteils-Training“ absolvieren.

Hintergrund der Frage Tappers ist eine Meinungsumfrage im Bundesstaat Iowa. Dort findet im Januar kommenden Jahres der erste Caucus der demokratischen Vorwahlen statt. Nur 38 Prozent der dortigen Wähler gaben in der Erhebung an, sich vorstellen zu können, für einen weißen, heterosexuellen Mann zu votieren.

Dennoch liegen bei der Frage nach der individuellen Wahlentscheidung zwei ältere weiße Männer an der Spitze. Die größte Zustimmung genießt derzeit der frühere Vizepräsident Joe Biden (27 Prozent), der seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Mit 25 Prozent folgt dahinter Senator Bernie Sanders, der 2016 Hillary Clinton um die Nominierung der Demokraten unterlegen war. (tb)

KÖLN. Mehr als drei Jahre nach der Kölner Silvesternacht mit hunderten sexuellen Übergriffen durch mehrheitlich ausländische Verdächtige sind gerademal drei Männer wegen Sexualstraftaten verurteilt worden. Wie eine Aufstellung des Amtsgerichts Köln ergab, waren laut Ermittlern 601 Frauen Opfer von Sexualstraftaten geworden, berichtete der Spiegel, dem das Papier vorliegt, am Montag online. 1.304 Personen hatten Anzeige erstattet.

Bei den Verurteilten handelt es sich um einen Iraker, einen Algerier und einen Libyer. Der Libyer Muhamend A. hatte Frauen begrapscht und erhielt wegen tätlicher Beleidigung in zwei Fällen sowie wegen des Vertoßes gegen das Aufenthaltsgesetzt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Der Iraker hatte eine Frau gegen deren Willen geküßt und ihr Gesicht abgeleckt, der Algerier drohte aus einer Gruppe heraus: „Give me the girls, give the girls – oder Tod.“ Beide kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Die drei Einwanderer wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins nur überführt, weil sie vor der Tat Selfies von sich und ihren Opfern gemacht hatten. In anderen Fällen konnten Opfer ihre Angreifer nicht eindeutig identifizieren.

Ergebnis sei „ernüchternd“

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte nach den massiven sexuellen Übergriffen in der Nacht zum 1. Januar 2016 gegen 290 Personen Ermittlungen eingeleitet. 52 davon wurden in 43 Verfahren angeklagt. Darunter befanden sich 17 Algerier, 16 Marokkaner und sieben Iraker. Überdies wurden sechs Strafbefehle ausgestellt.

Sechs Anklageverfahren wurden eingestellt, weil die mutmaßlichen Täter nicht auffindbar waren. 32 Verfahren endeten mit Verurteilungen, allerdings zumeist wegen Diebstahls, Raub oder Hehlerei. Fünf wurden gegen Auflagen eingestellt.

Ein Sprecher des Amtsgerichts Köln nannte das Ergebnis „ernüchternd“. Es sei aufgrund der „tumultartigen Situation“ kaum möglich gewesen, einzelnen Tätern konkrete Handlungen zuzuordnen. (ls)

BERLIN. Die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben anläßlich des zehnten Jahrestags des Amoklaufs von Winnenden eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Auch zehn Jahre nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und den privaten Besitz von Schußwaffen schärfer reglementiert“, beklagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, laut der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte Mihalic bereits ein härteres Vorgehen zur Entwaffnung sogennanter Reichsbürger gefordert. „Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und entsprechender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen offensichtlich nicht aus, Reichsbürgern den Zugang zu legalen Waffen effektiv zu verwehren“, sagte sie dem Handelsblatt.

GdP fordert „rigides Waffenrecht“

Entsprechende Erkenntnisse müßten daher bereits bei der Beantragung einer Waffenerlaubnis „standardmäßig“ abgefragt werden. „Sonst kommen wir bei der Entwaffnung der immergewaltbereiteren Reichsbürger-Szene nicht voran.“

Auch die GdP nutzte den Jahrestag des Amoklaufs für eine ähnlich lautende Forderung. „Die Opfer mahnen uns, daß Gewalt und Waffen keine Problemlösungen sind“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, Jörg Radek. Um zu verhindern, daß Waffen in die falschen Hände gerieten, sei ein „rigides Waffenrecht“ erforderlich. (tb)

Eine Kultur des Todes

On March 11, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die Verzweiflung muß groß sein bei der SPD. Jetzt ehrt sie schon Ärzte, deren Arbeit darin besteht, ungeborene Kinder zu töten. Damit hofft sie wohl, die Grünen für sich zu gewinnen, was in diesem Punkt auch zutrifft. Verbrämt wird die Tötung mit dem Begriff der Gleichstellung.

Wörtlich heißt es in der Begründung der Auszeichnung: „Die SPD-Frauen und der SPD-Unterbezirk im Landkreis Ostallgäu und in Kaufbeuren, verleihen seit 1998 anläßlich des Internationalen Frauentags am 8. März alljährlich die ‘Rote ASF-Rose’. Mit diesem Preis werden Personen oder Gruppen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Gleichstellung verdient gemacht haben. Als HauptpreisträgerInnen 2019 wurden Kristina Hänel aus Gießen und Friedrich Stapf aus München gewählt. Beide haben entscheidend dazu beigetragen, daß Frauen in Deutschland, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, nach einer persönlichen Beratung diesen Eingriff in der Obhut qualifizierter ÄrztInnen durchführen lassen können, nicht nur stationär, sondern auch ambulant“.

Perverser geht es nicht

Hänel wirbt für Abtreibungen und nimmt diese auch vor. Stapf tötet jedes Jahr nach eigenen Angaben 3.000 ungeborene Kinder. Was das mit ärztlichem Ethos zu tun haben soll, ist das Geheimnis der SPD im Allgäu. Was das mit Gleichstellung zu tun haben soll, ist auch ein Rätsel. Daß es eine Gleichstellung des Lebensrechts gibt und daß irgendjemand bei der SPD dabei an die Kinder und ihr Recht auf Leben denkt, ist unwahrscheinlich.

Die Verzweiflung mag groß sein bei der SPD, bei den ungeborenen Kindern war sie größer. Denn sie spüren sehr wohl, wenn ihr Leben bedroht ist. Die Pränatalforschung weiß schon ziemlich viel von der Psyche und dem Seelenleben der Ungeborenen. Aber das wird in der Politik weitgehend verdrängt. Im Namen der Ideologie der totalen Gleichstellung wird die Tötung von Unschuldigen und Verzweifelten als zu ehrende Tat gepriesen. Perverser geht es nicht.

Diese Ehrung toppt sogar noch die Klima-Ideologen, die sagen: Keine Kinder zeugen sei ein ökologischer Akt. Er ist nur eine Stimme einer neuen Bewegung in den USA, Frankreich und langsam auch in Deutschland, die mit der „Rettung des Planeten“ auch Abtreibungen rechtfertigen. Immerhin schwingt da, so unsinnig es ist, noch ein Hauch von Abwägung mit. Bei der Ehrung der Ärzte Hänel und Stapf, für die das Töten Teil ihres Berufs ist, wird nicht einmal an die Ungeborenen gedacht.

Orban gibt die Richtung vor

Natürlich gibt es auch verzweifelte Frauen, die mit einer Schwangerschaft nicht zurechtkommen. Ihnen muß geholfen werden und man kann davon ausgehen, daß die meisten ihr Kind nicht töten möchten. In Osteuropa, wo Schwangeren in Not Hilfe angeboten wird, sinkt die Zahl der Abtreibungen. Beispiel Ungarn: Seit die in Brüssel und Berlin geschmähte Regierung Orban ihre familienfreundliche Politik umsetzt, ist die Zahl der Abtreibungen von 2010 bis 2017 gesunken und zwar von 40.449 auf 28.500 pro Jahr. Im selben Zeitraum stieg die Geburtenrate von 1,26 auf 1,5 Kinder pro Frau und die Zahl der Hochzeiten um bemerkenswerte 42 Prozent.

Außerdem wurden Adoptionen erleichtert und abtreibungsbereiten Frauen die Adoption empfohlen. All das hat den Unmut der Brüsseler Technokraten hervorgerufen. Sie störten sich zum Beispiel an einer Plakatkampagne, auf der ein Embryo im Mutterleib gezeigt wird, der sich an seine Mutter wendet mit den Worten: „Ich verstehe, daß Du noch nicht bereit bist für mich, aber gib mich wenigstens der Adoptionsstelle, laß mich leben!“

Das sei, so die Kritik aus Brüssel, angeblich gegen „europäische Werte“. Welche Werte? Einige moderne Werte entdeckt man im Bericht des Europaparlaments über Grundrechte, in dem „nachdrücklich bekräftigt“ wird, „daß die Verweigerung von Leistungen im Zusammenhang mit sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt“.

Keine europäischen Werte

Das Parlament fordert einen freien und ungehinderten Zugang zur Abtreibung und „betont erneut, daß Frauen und Mädchen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität bestimmen können müssen“. Diese Werte sind zu hinterfragen. Was soll an ihnen europäisch sein? Und wenn das die Werte für das Leben in Europa sind, dann darf man sich nicht wundern, daß es in Deutschland eine Auszeichnung wert ist, Ungeborene zu töten. Das nennt man Kultur des Todes.

BERLIN. Die Union hat mit Ablehnung auf Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, Asylbewerbern das Taschengeld zu erhöhen. Heil sende damit ein völlig falsches Signal, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter. „Das Asylrecht ist für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende. Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen vorhandene Fehlanreize beseitigen.“

Statt das Taschengeld zu erhöhen, sollte auf eine Versorgung mit Sachleistungen umgestellt werden. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor: „Leistungen an Asylbewerber sollten nicht erhöht, sondern auf ein Mindestmaß begrenzt und möglichst als Sachleistungen und nicht als Geldleistungen ausgereicht werden“, sagte er der Bild-Zeitung.

Minister Heil untergräbt mit seinem unabgestimmten Vorstoß die Akzeptanz des #Asylsystem|s und treibt die #Asylkosten in die Höhe. Eine Erhöhung der Leistungen sendet das völlig falsche Signal – auch an #Wirtschaftsmigranten.(1/2) https://t.co/JXIcSHBnNC

— Markus Blume (@MarkusBlume) 10. März 2019

Dem Blatt zufolge will Heil die Leistungen für Asylbewerber ab kommendem Jahr erhöhen. Ein alleinstehender Erwachsener erhielte dann monatlich 150 Euro Taschengeld statt wie bisher 135 Euro. Auch das Taschengeld für Ehegatten und Lebenspartner soll von 122 auf 136 Euro steigen. Ebenso das für Jugendliche von 76 auf 79 Euro. Bei Kindern ab sechs Jahren ist eine Steigerung von 83 auf 97 Euro vorgesehen, bei Kindern unter fünf Jahren ein Plus von fünf Euro auf 84 Euro.

AfD: Hohe Geldleistungen sind Hauptmagnet für illegale Migration

Anspruchsberechtigt sind anerkannte Asylbewerber und solche, die eine Duldung oder eine andere Aufenthaltserlaubnis besitzen. Das Taschengeld wird zusätzlich zur allgemeinen Versorgung der Asylsuchenden wie Unterkunft, Verpflegung und Kleidung gezahlt. Es soll den Empfängern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, beispielsweise durch die Finanzierung eines Mobiltelefons oder die Ermöglichung eines Kinobesuchs.

Scharfe Kritik an den Plänen kommt auch von der AfD. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, warnte, die im europäischen Vergleich einmalig hohen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland seien „eine der wichtigsten ‘Fluchtursachen’ und ein Hauptmagnet für illegale Migration und Asyl-Zuwanderung in die Sozialsysteme“.

Auch Weidel sprach sich dafür aus, bei der Versorgung von Asylsuchenden auf Sachleistungen umzustellen. Wer zudem bei seinem Asylverfahren fasche Angaben mache oder nicht kooperiere, sollte vom Leistungsbezug grundsätzlich ausgeschlossen werden, fordere die AfD-Politikerin. (krk)

 

Ein Grieche mischt die Runde auf

On March 11, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wohin steuert die EU nach der Europawahl? Diese Frage wollte Anne Will am Sonntag abend mit ihren Gästen erläutern. Die anwesenden deutschen Politiker, Christian Lindner von der FDP, Beatrix von Storch von der AfD, und der CSU-Mann und Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber, waren schon merklich im Wahlkampfmodus festgefahren. Ihre Antworten waren allesamt so professionell wie erwartbar. Christian Lindner schaffte es bereits im ersten Satz, das Wort „Digitalisierung“ unterzubringen. Später konnte er sogar noch die „künstliche Intelligenz“ platzieren.

Beatrix von Storch hat ihre Hausaufgaben ebenfalls gemacht. Sie betont direkt im ersten Satz das Alleinstellungsmerkmal der AfD als einzige in der Runde und im Bundestag vertretene Partei, die nicht mehr EU, sondern mehr Nationalstaat will. Manfred Weber sagt, wir würden „im besten Europa“ leben, „das wir je hatten“, und klingt auch sonst wie der Sprachcomputer, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer gelernt hat zu sprechen wie Angela Merkel. Deutlich mehr Klartext gab es vom wahren Star der Runde: dem Griechen Yanis Varoufakis. Mit der Tatsache, daß die EU längst zur Schuldenunion mutiert ist, spricht der frühere griechische Finanzminister eine unangenehme Wahrheit aus, um die Lindner und Co. sich herumdrücken wollen.

Varoufakis frei von der Leber

Den französischen Präsidenten Macron, dessen Brandbrief an die Europäer Aufhänger für die Sendung war, hätten die deutschen EU-Politgranden Wolfgang Schäuble und Martin Schulz so sehr geliebt, daß sie ihn zu Tode umarmt hätten. Sogar von einem „Todeskuß“ spricht der Mann aus dem Süden Europas.

„Die Leiche liegt am Boden und blutet noch“, fügt er sprachgewaltig an, als wolle er mal testen, wie weit man im deutschen Fernsehen gehen kann. Auch von der „netten AKK“ sei nicht mehr viel übrig. So frei von der Leber weg können nur Populisten und Politrentner reden. Varoufakis ist ein bißchen von beidem. Auch wenn er aktuell offiziell der Spitzenkandidat der deutschen Liste „Demokratie in Europa“ für die Europawahl ist.

Fast hätte der griechische Draufgänger den so geregelten Ablauf der Sendung gestört. Aber eben nur fast. Die übrigen Gäste zogen ihren Stiefel unbeirrt durch. Auch Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in London, sagte alles, was eine Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung eben so sagt, wenn sie mal ins Fernsehen eingeladen wird. Sie schießt gegen die AfD, die Briten und den Brexit und gegen den „staatlich geförderten Antisemitismus“ des erklärten Soros-Gegners Viktor Orbán. Über den islamischen Antisemitismus in Frankreich und die Massenflucht der Juden aus dem europäischen Land wollte Kahlweit aber wohl lieber nicht sprechen.

Einwanderung so gut wie kein Thema

Schon gar nicht mit Frau von Storch, die verzweifelt versuchte, zumindest ab und an mal zu Wort zu kommen. Meist wurde sie direkt von allen anderen unterbrochen. Auch von der Moderatorin. Wirklich aussprechen durfte die AfD-Politikerin die gesamte Sendung über kein einziges Mal. Man hätte fast meinen können, die Runde wolle den Beweis antreten, daß von Storch in ihrer Einleitung Recht damit hatte, daß die AfD die einzige Partei ist, die sich inhaltlich von den anderen unterscheidet.

Ohne die Erwähnung des ungarischen Ministerpräsidenten wäre das Thema Einwanderung und Asylkrise in der Talkshow mit dem Titel „Europa vor der Wahl – mehr EU oder mehr Nationalstaat?“ übrigens vermutlich überhaupt nicht zur Sprache gekommen. So kam es nur so gut wie überhaupt nicht zur Sprache. Dafür gab es noch etwas mehr aus der persönlichen Gedankenwelt der Frau von der Süddeutschen Zeitung.

Haltungsjournalismus farblich passend zum grünen Blazer und zum grüngestreiften T-Shirt. Zwar konnte Kahlweit offenkundig nicht zwischen EU und Europa unterscheiden – eine Wahrnehmungsstörung die in ihren Kreisen sehr verbreitet ist. Sie wußte aber, wie man „junge Menschen dafür begeistert“: mit Anti-Hate-Speech-Gesetzen und Schulschwänzen für den Klimaschutz. Und natürlich mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wer solch meinungsstarke Journalisten in der Talkshow hat, bräuchte eigentlich gar keine Politiker mehr einladen.

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