MÜNCHEN. Die Lebensschutzorganisationen Alfa und Christdemokraten für das Leben (CDL) haben die SPD scharf für die Ehrung zweier Abtreibungsärzte kritisiert. Der Unterbezirk Ostallgäu hatte zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen angekündigt, den beiden Medizinern Kristina Hänel und Friedrich Stapf anläßlich des Weltfrauentags am 8. März in Füssen die „Rote ASF-Rose“ zu verleihen.

Damit sollen Personen für ihren Einsatz für die Gleichberechtigung der Frau geehrt werden. „Beide haben entscheidend dazu beigetragen, daß Frauen in Deutschland, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, nach einer persönlichen Beratung diesen Eingriff in der Obhut qualifizierter ÄrztInnen durchführen lassen können“, heißt es zur Begründung.

Alfa und CDL rufen zu Protesten auf

Hänel wurde bundesweit bekannt, weil sie auf ihrer Homepage für Abtreibungen geworben hatte, wofür sie später vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Als Konsequenz ihres Falles leitete die Bundesregierung die Reform des Paragraphen 219a ein, der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen unter Strafe stellte.

Stapf ist ein Münchner Abtreibungsarzt, der an der Entstehung der 1993 eingeführten Fristenlösung mit beteiligt war. Nach Informationen der Münchner Abendzeitung nimmt der 72jährige rund 3.000 Abtreibungen jährlich in seiner Praxis vor. Die Auszeichnung sei „kein Festakt“, sondern eine „Beerdigung von Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Gleichstellung“, beklagte die bayerische CDL-Landesvorsitzende, Christiane Lambrecht.

Die Alfa-Bundesvorsitzende Alexandra Maria Linder zeigte sich schockiert, daß „Menschen, die an der Not von Frauen und am Tod ihrer vorgeburtlichen Kinder Geld verdienen“, bejubelt und mit Preisen bedacht würden. „Stattdessen sollten all die Menschen Preise erhalten, die sich Tag und Nacht für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und ihre Kinder einsetzen“, forderte sie. Beide Organisationen riefen für Freitag zu einer Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle der bayerischen Sozialdemokraten am Freitag in München auf. (tb)

CARACAS. Die venezolanische Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt. Grund seien seine „wiederholten Einmischungen in die internen Angelegenheiten des Landes“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung. Die Einlassungen des Diplomaten stellten „eine klaren Normbruch in den diplomatischen Beziehungen“ beider Länder dar.

El Gobierno de la República Bolivariana de Venezuela hace del conocimiento público la decisión de declarar persona non grata al Embajador de la República Federal de Alemania, Daniel Kriener, ante sus recurrentes actos de injerencia en los asuntos internos del país. Comunicado: pic.twitter.com/qqo6FyKiM0

— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) March 6, 2019

Konkret wirft die Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro Kriener vor, sich mit der „Verschwörungsagenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition“ solidarisiert zu haben. Hintergrund ist offenbar, daß Kriener am Montag mit drei weiteren ausländischen Diplomaten den Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei seiner Wiedereinreise nach Venezuela am Flughafen in Caracas abgeholt hat. Somit half Kriener Guaidó, einer möglichen Verhaftung zu entgehen.

Die venezolanische Regierung setzte dem Botschafter eine Frist von 48 Stunden, das Land zu verlassen. Unterdessen befindet sich der deutsche Journalist Billy Six weiterhin in dem südamerikanischen Land unter dem Vorwurf von Spionage und Rebellion in Haft. Vergangene Woche wurde bekannt, daß sein Fall nun vor einem Zivilgericht verhandelt werden soll. Ein Militärgericht hatte sich für unzuständig erklärt. (tb)

BERLIN. Hunderte abgelehnte Einwanderer haben 2018 gewaltsam ihre Abschiebung verhindert. Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, scheiterten die Abschiebungen von 1.637 Personen auf dem Luftweg aufgrund von „Widerstandshandlungen“. Damit hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2017 (525) verdreifacht.

Beim Großteil der Betroffenen, 188 Nigerianer und 135 Somalier, handelte es sich um Afrikaner. Dahinter folgten Syrer (126), Guineer (98) und Eritreer (88). Weitere 107 Personen wurden wegen medizinischer Gründe nicht ausgewiesen, bei 506 weigerten sich Fluggesellschaften oder Piloten.

15 Mal konnten die Behörden einen Einwanderer nicht abschieben, weil sich das Herkunftsland weigerte, ihn aufzunehmen. Keine Erkenntnisse liegen der Bundesregierung laut der Anfrage vor, wie viele Abschiebungen scheiterten, weil die Betroffenen am Tag der Ausweisung nicht auffindbar waren.

Mehr gescheiterte als gelungene Abschiebungen

Im vergangenen Jahr waren damit mehr Abschiebungen gescheitert als gelungen. Während das Bundesinnenministerium 30.902 erfolglose Rückführungen registrierte, verbuchte es 23.525 vollzogen. Überdies überstellte Deutschland 2018 mehr als 9.200 Personen gemäß der Dublin-Verordnung.

Die Zahl der nichtvollendeten Abschiebungen hat in den vergangenen vier Jahren stetig zugenommen. Scheiterten 2015 noch 19.258 Rückführungen, waren es im Jahr darauf 20.923 und 2017 dann 22.775. (ls)

Fastenzeit in der Öko-Religion

On March 6, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Für viele gläubige Christen beginnt heute die Fastenzeit. Aber auch immer mehr säkular geprägte Menschen entscheiden sich in der Zeit von Aschermittwoch bis Ostersonntag zum bewußten Verzicht. Die Formen dieses Verzichts sind individuell verschieden. Die einen trinken in diesen Wochen keinen Alkohol, andere essen kein Fleisch oder keinen Zucker.

Wieder andere versuchen die Fastenzeit zur inneren Einkehr zu nutzen, indem sie dem Internet oder zumindest den sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Co. eine Weile entsagen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt zu einer ganz speziellen Art des Fastens aufgerufen: dem Verzicht auf Plastik. Das paßt. Für so manchen, der sich heute besonders „aufgeklärt“ gibt, ist die ökologische Bewegung längst zur persönlichen Ersatzreligion geworden.

Plastikfasten trendy machen

Einen eigenen Hashtag gibt es auch zu der Aktion. Das heißt: Die Online-Abstinenzler sind an der Stelle schon mal raus. Alle anderen Verbraucher wollen die Umweltschützer mit der Kampagne #plastikfasten, für die „so selten“ thematisierte Problematik des Kunststoffmülls sensibilisieren und ihnen Alternativen zu Plastikprodukten aufzeigen. Unter dem Hashtag sollen sich die Teilnehmer der Aktion in sozialen Medien über ihre Erfahrungen austauschen und gegenseitig Tips geben.

So richtig mit aufgesprungen auf die virtuelle Holzeisenbahn des #plastikfasten sind die Nutzer aber noch nicht. Unter dem Hashtag finden sich, abgesehen von einigen wenigen typischen „Virtue Signalling“-Tweets, in denen dann auch gerne mal auf die eigene Homepage oder den eigenen Instagram-Account hingewiesen wird, bisher nur wenige Otto Normalverbraucher. Hauptsächlich sind es Umweltschutzorganisationen, Öko-Lobbyisten und Parteien, die verzweifelt versuchen, das Plastikfasten trendy zu machen oder es zumindest in die Twitter-Trends zu pushen.

Dabei konnten die Umweltverbände und ihre Vertreter in der Politik auf dem Gebiet der Plastikvermeidung in letzter Zeit große Fortschritte verbuchen. Jeder, dem schon einmal im strömenden Regen auf dem Nachhauseweg vom Einkaufen die Supermarkt-Papiertüte in den Händen durchgeweicht ist, kann davon ein Lied singen, nachdem er seine Einkäufe wieder von der Straße eingesammelt hat.

Konzerne werden an der Anti-Plastikfront zu Moralaposteln

Schon lange werden große Teile des in Deutschland produzierten Plastikmülls wiederverwertet oder zumindest illegal in Asien entsorgt. Letzteres hat gerade kürzlich das Image der Lebensmittelhändler Aldi und Edeka schwer angekratzt. Journalisten der Wirtschaftswoche und von „Frontal21“ hatten auf einer Müllkippe in Malaysia Kunststoffverpackungen der beiden Supermarktkonzerne entdeckt. Dabei handelte es sich nicht etwa um Verbrauchermüll, der ohne direkte Schuld der Konzerne falsch entsorgt wurde und auf Umwegen nach Asien geraten ist, sondern um fehlerhafte Gemüsenetze und Verpackungsfolien, die bereits bei der Herstellung aussortiert wurden.

Die Enthüllung der Journalisten war für Edeka und Aldi auch deshalb so ein schwerer Schlag, weil die beiden Unternehmen in den letzten Jahren nicht ganz erfolglos versucht haben, ihren durch Überwachungsaffären und Lebensmittelskandale angeschlagenen Ruf moralisch aufzupolieren, indem sie sich zu Musterschülern in Sachen ökologischem Bewußtsein stilisiert haben.

Überhaupt sind viele Konzerne, die sonst bislang nicht gerade für ihr besonders moralisches Handeln bekannt waren, an der Anti-Plastikfront zu wahren Moralaposteln mutiert. Die Zeiten der Gratis-Tüten sind, auch bei noch so großen Einkaufstouren, weitgehend vorbei.

Stoff für Globalistenträume

Bei H&M gibt es sie inzwischen nur noch gegen das entsprechende Kleingeld. Bei KiK kann der Kunde gar nur noch einen umweltbewußten Jutebeutel erwerben, um seine von Billigarbeitern in der Dritten Welt hergestellten Produkte moralisch und ökologisch nachhaltig heim zu tragen.

Kostensenkung und Profitmaximierung durch Tugendprotzerei. Das ist der Stoff aus dem Globalistenträume sind. Die Umweltverbände und die Grünen dürften also zumindest von dieser Seite bald reichlich Gesellschaft unter ihrem Hashtag „Plastikfasten“ bekommen.

KIEL. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein läßt über den Landespräventionsrat eine Untersuchung über Linksextremismus erstellen. „Mit der in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie soll erstmals eine fundierte Bestandsaufnahme gemacht werden, damit wir, falls notwendig, abgestimmte Präventions- und Beratungsangebote erstellen können“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Kieler Nachrichten.

Eine Beraterfirma hatte zu diesem Zweck Hunderte Institutionen in Schleswig-Holstein angeschrieben und um die Teilnahme an einer Online-Umfrage gebeten. Die Opposition kritisiert neben dem Verfahren auch die Kosten von 60.000 Euro für die Untersuchung.

Der Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus, Tobias von Pein, bezweifelte das wissenschaftliche Niveau der Studie. „Wenn man dieses Thema untersucht, muß man es sauber und fundiert angehen. Das hätten die Kieler Uni oder die FH Kiel besser hinbekommen.“ Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, daß auch Rechte an der Umfrage teilnehmen und die Ergebnisse beeinflußten.

Linksextremismus im Norden sei aufgebauscht

Insgesamt sei das Thema Linksextremismus im Norden aufgebauscht. „Es gibt in Schleswig-Holstein keine linksextremistische Keimzellen“, betonte von Pein.

Kritik äußerte auch der Grüne-Koalitionspartner im sogenannten Jamaika-Bündnis von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es sei fraglich, ob der zahlenmäßig relativ kleine Phänomenbereich Linksextremismus in Schleswig-Holstein eine kostspielige Studie rechtfertige, bezweifelte der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters.

„Wer nach dem G20-Gipfel in Hamburg noch sagt, wir haben keinen Auftrag, Prävention zu betreiben, der will da vielleicht etwas nicht sehen“, betonte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Thomas-Michael Kassun. Der Rat war 1990 gegründet worden und soll Konzepte zur Verbrechensverhütung erarbeiten. (ag)

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einer Normalisierung im Umgang mit der AfD aufgerufen. „Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte Schäuble am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Manche wollen den etablierten Parteien nur zeigen, daß sie besser werden müssen. Diese Aufforderung muß man verstehen – und einfach besser werden“, forderte der CDU-Politiker. Im Parlament müßten alle Beteiligten zusammenarbeiten. „Das geht mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt.“

Zurückhaltend äußerte er sich auf die Frage nach einer mögliche Koalition mit der AfD. Er wolle sich als früherer Parteichef nicht einmischen, aber: „Mit wem eine Partei koalieren möchte und mit wem nicht, ist ihre freie Entscheidung.“ Schäuble war von 1998 bis 2000 CDU-Parteivorsitzender, ehe er ins Präsidium wechselte.

Der Bundestagspräsident kritisierte allerdings den Politikstil der AfD. Sie betreibe Opposition, indem sie Lösungen verspreche, die nicht realisierbar seien. „Das ist unverantwortlich.“ Zudem stimmte er der Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln zu, das dem Bundesverfassungsschutz kürzlich untersagt hatte, die AfD öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. „Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären.“

Söder sagt Abstieg der AfD im Westen voraus

Der Parteivorsitzende der CDU-Schwesterpartei CSU, Markus Söder, hat unterdessen einen Abstieg der AfD in westlichen Bundesländern vorausgesagt. „Wir bekommen die AfD natürlich nicht sofort aus den Parlamenten heraus. Aber ich spüre, daß die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier vom Mittwoch.

„Wenn die Politik in der Lage ist, die Probleme zu lösen und die AfD als das zu benennen, was sie ist, etwa bei ihren Problemen mit dem Verfassungsschutz und den Parteispenden, dann hat der Spuk vielleicht ein Ende“, vermutete er. Mit Blick auf die EU-Parlamentswahl im Mai warf er der Oppositionspartei vor: „Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewußt das pure Chaos orchestrieren.“

Die EU werde von „Populisten und Nationalisten bedroht“, warnte Söder. Dagegen werde die CSU beim politischen Aschermittwoch in Passau ein Zeichen setzen. (ls)

Wer hat Angst vorm blauen Mann?

On March 6, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Abends schließen sie ihre Bürotüren von innen ab. Die Angst lauert auf den Fluren. Die Bedrohung ist allgegenwärtig. Dieses Bild zeichnet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe über die Situation der Fraktionsmitarbeiter im Deutschen Bundestag. Tenor: Seit die AfD im Herbst 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, herrscht unter den Mitarbeitern der anderen Fraktionen ein Klima der Furcht.

Eine Frage beantwortet das Hamburger Nachrichtenmagazin in seinem Text allerdings nicht. Handelt es sich um eine gefühlte Bedrohung? Ist die Furcht vor Übergriffen im Reichstagsgebäude so real wie die Angst eines Kindes vorm schwarzen Mann im Schrank? Oder hat sich der Bundestag durch die Anwesenheit der AfD tatsächlich zu einem „Haus der Angst“ entwickelt?

Zwei Ermittlungsverfahren

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode, also immerhin seit eineinhalb Jahren, kam es zu ganzen zwei Ermittlungen der Bundestagspolizei gegen Mitarbeiter von Abgeordneten, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte. Selbst in einem oberbayerischen Alpendorf dürfte die angezeigte Kriminalität höher sein. Gegen wen ermittelt wurde und mit welcher Begründung teilte der Bundestag übrigens nicht mit.

Was bleibt also von dem düsteren Bild, das die Spiegel-Autoren Maik Baumgärtner und Ann-Kathrin Müller zeichnen? Zumindest nichts, was über atmosphärische Wahrnehmungen hinausgeht. Gegen irrationale Ängste hilft übrigens das Abschließen von Bürotüren genauso wenig wie das Pfeifen beim Gang in den Keller. Allerhöchstens ein Besuch bei einem Spezialisten.

 

In den letzten dreißig Jahren hat der Schriftsteller Günter de Bruyn sich in historiographischen Büchern Persönlichkeiten aus der preußisch-märkischen Geschichte gewidmet. Nun veröffentlicht der inzwischen 92jährige wieder ein belletristisches Werk, einen kleinen Roman, der im Untertitel „Ein ländliches Idyll“ heißt.

Was natürlich ironisch gemeint ist. Zwar hat das nördlich von Berlin in der mecklenburgischen Pampa gelegene Wittenhagen nicht einmal 200 Einwohner, aber aus der Welt gefallen ist es trotzdem nicht. Dem Fontane-Verehrer de Bruyn muß der letzte Roman des berühmten märkischen Wanderers vor Augen gestanden haben, in dem der gleichfalls entlegene Stechlin-See auf die Katastrophen in der Welt mit dem Aufsteigen eines Wasserstrahls reagiert. Auch Wittenhagen ist das Kleine, in dem das Große sich spiegelt.

Rückzug in die innere Emigration

Die Handlung spielt in der Zeitspanne vom Herbst 2015 bis zum Sommer 2016, als Deutschland im Bann von Merkels Grenzöffnung steht. Im Mittelpunkt steht die Ost-West-Familie Leydenfrost, ehemalige kleine Gutsbesitzer, die 1945 enteignet und ausgewiesen wurden. Die meisten Angehörigen gingen in den Westen, wo manche zu Geld kamen und Karriere machten. Nur Leonhardt (Leo) blieb nahe der heimatlichen Scholle, arbeitete als Bibliothekar in Ost-Berlin, zog sich in die innere Emigration zurück, bemängelte die „triviale Ungeistigkeit“ seiner erwachsenen Töchter und brach mit seinem hochbegabten Sohn, der bei der Stasi anheuerte.

Immerhin ist aus ihm kein gewöhnlicher Lauscher und Anschwärzer geworden; er spielte in der internationalen, in der Liga von Markus Wolf und wurde nach 1989 vom westlichen Pendant mit offenen Armen empfangen.
Dank der wohlhabenden Westflüchtigen konnten die Leydenfrosts nach 1990 Teile des Familiengutes zurückkaufen, darunter einen in den 1920er Jahren errichteten Alterssitz, die „Villa“ genannt. Dort wohnen der hochbetagte, verwitwete Leo nebst Tochter und Enkel und Schwester Hedwig, „Hedy“ genannt.

Wechselfälle der Geschichte

Günter de Bruyn: Der neunzigste Geburtstag Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Hedy war Kinderärztin und später grüne Spitzenpolitikerin in Hamburg. Nach der Wiedervereinigung ist sie ins Heimatdorf zurückgekehrt, gemeinsam mit ihrer Adoptivtochter Fatima, einem bosnischen Flüchtlingsmädchen, das seit einer Kurzzeitehe mit einem sächsischen Landespolitiker Müller heißt. Die nun Dreißigjährige ist vollständig assimiliert und zitiert Goethe und Uhland aus dem Handgelenk. Hedwig sieht ihrem 90. Geburtstag entgegen. Statt Geschenke wünscht sie sich eine Spende für die Flüchtlingskinder, die in Wittenhagen erwartet werden.

Zum Dorfensemble gehört auch die aus dem Westen zugezogene freie Journalistin Grit Schmalfuß, die stets betont, daß sie auch in überregionalen Blättern publiziert. Ihr Name ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, daß sie geistig auf kleinem Fuße lebt. Ihr Dauerthema lautet nämlich: „Das mentale Nachhinken des Ostens.“ Wehmütig erinnert Leo sich an die Zeit, als Westjournalisten in die DDR kamen, um Erfahrungen zu sammeln und zuzuhören.

Überhaupt läßt de Bruyn gern die Namen sprechen. Die Brandenburger Spitzenfrau der Grünen heißt Grünlich, was neben der Partei auch auf den Betrüger, Bankrotteur und Heiratsschwindler gleichen Namens im „Buddenbrook“-Roman verweist. Und „Leydenfrost“ steht für den Stoizismus, den es braucht, um die Wechselfälle der Geschichte und den Irrsinn der Politik einigermaßen unbeschadet zu überstehen.

Das Dorf bleibt vom Flüchtlingsheim verschont

Für verrückt hält Leo die Gendersprache; die bundesdeutsche Verachtung des Eigenen; Merkels „Wir schaffen das“; die Unterwürfigkeit gegenüber dem Islam; die evangelische Kirche, die vom Klima statt von Gott predigt. Er sieht die Mitläufer, für die das Jahr 1989 keine „Wende“, sondern bloß eine „Fortsetzung“ bedeutete. Stoisch registriert er den Erfolg alter Seilschaften im neuen Staat, die beizeiten gelernt haben, „Ideologie, Propaganda, Moral und ähnliches Irreale von Tatsachen zu unterscheiden“. De Bruyn mußte sich diese Passagen wohl von der Seele schreiben. Man liest sie zustimmend, auch wenn sie oft wie Leitartikel anmuten.

Ergreifend sind die Abschnitte, in denen Hedwig von den Gespenstern aus der Vergangenheit, von ihren Fehlentscheidungen, heimgesucht wird. Im Überschwang der „sexuellen Befreiung“ hatte sie zweimal abgetrieben und die Liebe ihres Lebens aufgegeben. „Dem Ruhm, als emanzipiert zu gelten, hatte sie ihr Frausein geopfert und erst im Alter die angebliche Befreiung als Selbstentfremdung erkannt.“ Ihr kinderloses Leben betrachtet sie als „vergeudet“. Die Sorge um die Flüchtlingskinder soll das Versäumte kompensieren.

Wie ein innerer Wärmestrom wirken auf sie hingegen ihre lange verdrängten Jugenderinnerungen. Im Unterschied zum jüngeren, introvertierten Leo – ein Alter ego des Autors –, der den Dienst in der Hitlerjugend scheute, konnte sie den Eintritt in den BDM kaum erwarten und entwickelte Führungsqualitäten, die ihr später bei den Grünen zugute kamen. Außerdem hatte sie den schmucken Fähnleinführer Hartmut angehimmelt, der bald darauf für Führer, Volk und Vaterland fiel.

Richtiges Leben im falschen

Sie weiß nur nicht, wie sie mit der späten Einsicht umgehen soll, daß es für sie ein richtiges Leben im falschen gegeben hat. Subtil deutet de Bruyn die psychologische Grundierung des politischen Irrsinns an, der sich in der Gegenwart erst voll entfaltet.

Hedwigs 90. Geburtstag verläuft ganz anders als geplant, und Wittenhagen bleibt vom Flüchtlingsheim verschont. Vermutlich haben dabei die alten Seilschaften die Fäden gezogen, allerdings zu Zwecken, die Leo genauso wenig recht sind.

Melancholisch gestimmt legt man das von Lebensweisheit und milder Ironie gesättigte Alterswerk des Fontane-Nachfahren Günter de Bruyn aus der Hand.

JF 10/19

MOUNTAIN VIEW. Eine interne Gehälteranalyse des Software-Giganten Google hat Lohndiskriminierung von Männern ans Tageslicht gefördert. Ziel der Studie war es laut einem Bericht der New York Times, herauszufinden, ob das kalifornische Unternehmen Frauen und Minderheiten angemessen bezahlt.

Ergebnis der Studie war eine Gehalterhöhung für tausende männliche Mitarbeiter des Unternehmens, die bisher für gleiche Arbeit einen geringeren Lohn erhielten als ihre weiblichen Kollegen. Von den Gehaltsanpassungen profitierten demnach 10.677 Beschäftigte, von denen Männer 69 Prozent ausmachten. Derzeit befindet sich das Unternehmen in einem Rechtsstreit mit ehemaligen Mitarbeiterinnen, an der Spitze die Ingenieurin Kelly Ellis, die Google wegen Gehaltsdiskriminierung verklagt hat.

Saudische App im Google Store sorgt für Empörung

Auch international sieht sich der Konzern derzeit Vorwürfen ausgesetzt, Sexismus zu fördern. Die Beschwerden drehen sich um eine App – Absher –, die im Google Play Store erhältlich ist. Sie erlaubt es Männern in Saudi-Arabien, die Reisebewegungen ihrer Ehefrauen zu überwachen und ermöglicht SMS-Alerts für den Fall, daß die Frau ihren Paß benutzt.

Auch zeigt sie dem Mann an, wenn seine Frau ein bestimmtes, von ihm festgelegtes Gebiet verläßt. Die App wurde vom saudischen Innenministerium entwickelt. Google teilte mit, es habe die App überprüft und könne keine Verstöße gegen Nutzungsbedingungen feststellen.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ warf Google vor, mit der App, die im Königreich auf der Arabischen Halbinsel über eine Million Mal heruntergeladen wurde, Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen, berichtet die BBC. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete des US-Kongresses hatten sich an Google gewandt und die Entfernung der Anwendung gefordert. Gleichlautende Vorwürfe erhoben Kritiker auch gegen Apple, da das Unternehmen die App ebenfalls in seinem App Store anbietet. (tb)

Hätte Helmut Schmidt mit seinen Äußerungen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen? Vermutlich ja. Zumindest legt dies ein Fall aus Bremen nahe. Wolfgang Rabe, der als AfD-Kandidat für die Bürgerschaftswahl antritt, veröffentlichte Ende Februar mehrere Zitate des 2015 verstorbenen Alt-Kanzlers.

Alle sieben Aussagen beziehen sich auf das Thema Einwanderung. „Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig“, sagte Schmidt 1992 in einem Interview. Und zwei Jahre später: „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“

Zu den zitierten Aussagen Schmidts schrieb Rabe: „Helmut Schmidt und ich – wir beide sind ‘Nazis’ – weil wir der gleichen Meinung sind, nur mit dem kleinen Unterschied, daß er es schon vor 30 Jahren gesagt hat.“ Daraufhin wurde er wegen des Eintrags für 30 Tage von Facebook gesperrt, wie Rabe der JUNGEN FREIHEIT bestätigte.

„Wir lachen über China, erleben hier aber weitaus schlimmeres“

Er sei seit mehr als acht Jahren in dem sozialen Netzwerk registriert und bereits mehrfach gesperrt worden. Immer, wie er sagt, für die Verbreitung von Wahrheiten. „Wir lachen über China, Nordkorea etc. wegen der dort stattfindenden Zensur, erleben hier aber weitaus schlimmeres.“

Facebook begründet die Sperre mit einem Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel will das nicht hinnehmen. „Helmut Schmidt war einer der angesehensten und auch populärsten Deutschen. Er war nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Herausgeber der Zeit“, kommentiert er gegenüber der JF die Unternehmensentscheidung.

Wenn Schmidts Zitate bei Facebook gelöscht und der Nutzer für 30 Tage gesperrt werde, sei das „eine Mischung aus Dummheit, Inkompetenz und Managementversagen, die beispiellos ist“, ergänzt er. „Dieser Dilettantismus ist auch deswegen so unerträglich, weil er mit direkten Eingriffen in die Meinungsfreiheit einhergeht. Der Stümper, der dies zu verantworten hat, sollte mit seinen Vorgesetzten zusammen abgemahnt und im Wiederholungsfalle entlassen werden.“

Steinhöfel erwirkte in der Vergangenheit schon mehrfach Gerichtsentscheide gegen Facebook. Zuletzt urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart: „Entweder es liegt eine Haßbotschaft vor, die nach den vertraglichen Standards verboten ist (und dann gelöscht werden darf …) oder es liegt ein zulässiger Inhalt, eine Information, vor, die geteilt und dann auch nicht gelöscht werden darf.“ Ansonsten laufe dies darauf hinaus, daß eine Facebook-Sperre immer dann endgültig werde, wenn sich der betroffene Nutzer nicht dagegen wehre.

„Völlige moralische Verwahrlosung des Monopolisten“

Da sah Facebook ganz alt aus. Dieser Erfolg ist ein wichtiger Meilenstein gegen die arroganten und selbstherrlichen Eingriffe des “Quasi-Monopolisten” (OLG Stuttgart) in unsere Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG). https://t.co/VwL0orZD2d

— Steinhoefel (@Steinhoefel) March 4, 2019

Das Gericht bezeichnete das amerikanische Unternehmen als „Quasi-Monopolist“, der „nicht einerseits einen freien Zugang zu Informationen und zum Teilen von Informationen propagieren“ könne, andererseits aber für sich in Anspruch nehmen, „enge Regeln aufzustellen, die es der alleinigen Entscheidungskompetenz der Beklagten (Facebook, Anm.) unterwerfen, welche Beiträge veröffentlicht werden dürfen“.

Das Urteil des OLG Stuttgart sei ein wichtiger Meilenstein, schreibt Steinhöfel auf seiner Webseite. „Dieses erbärmliche Spiel, das eine völlige moralische Verwahrlosung des Monopolisten dokumentiert, wird dann ein Ende haben, wenn wir eine höchstrichterliche Entscheidung beim BGH erstritten haben.“ Diesbezüglich sei man auf einem guten Weg.

WordPress主题